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28.4k
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---|---|---|
{
"de": "Sie ist wirklich etwas Positives.",
"en": "It is, in fact, something very positive."
}
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wmt/1600.png
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Sie ist wirklich etwas Positives.
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{
"de": "Genau wie Europol.",
"en": "Just like Europol."
}
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wmt/1601.png
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Genau wie Europol.
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{
"de": "Europol, die polizeiliche Zusammenarbeit, steht nicht über den nationalen Polizeidiensten, sondern dient dem Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen.",
"en": "Europol, involving police cooperation, does not rank above the national police forces, but is there for the purpose of exchanging information between police forces."
}
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wmt/1602.png
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Europol, die polizeiliche Zusammenarbeit, steht nicht über den nationalen Polizeidiensten, sondern dient dem Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen.
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{
"de": "Genau das muß eine kleine eingeschränkte europäische Staatsanwaltschaft tun, nur nicht im Stadium der Ermittlungen, sondern der Strafverfolgung.",
"en": "This is exactly the task which a small, limited, European Public Prosecutor' s Office should carry out, not just at the criminal investigation stage, but also at the prosecution stage."
}
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wmt/1603.png
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Genau das muß eine kleine eingeschränkte europäische Staatsanwaltschaft tun, nur nicht im Stadium der Ermittlungen, sondern der Strafverfolgung.
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{
"de": "Das Parlament ist dafür.",
"en": "Parliament supports this."
}
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wmt/1604.png
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Das Parlament ist dafür.
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{
"de": "Der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger ebenso.",
"en": "The Committee of Wise Men supports this."
}
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wmt/1605.png
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Der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger ebenso.
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{
"de": "Ich appelliere an den Ministerrat und an die Europäische Kommission, sich ebenfalls zu dieser Maßnahme zu bekennen.",
"en": "I urge the Council of Ministers and the European Commission to do the same."
}
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wmt/1606.png
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Ich appelliere an den Ministerrat und an die Europäische Kommission, sich ebenfalls zu dieser Maßnahme zu bekennen.
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{
"de": "Herr Präsident, ich möchte mich auf das Problem Corpus Juris konzentrieren.",
"en": "Mr President, I want to concentrate on the issue of corpus juris."
}
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wmt/1607.png
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Herr Präsident, ich möchte mich auf das Problem Corpus Juris konzentrieren.
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{
"de": "Ich unterstütze mit Nachdruck die von Frau Morgan dazu getroffenen Feststellungen.",
"en": "I would very much like to support what Mrs Morgan said on this issue."
}
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wmt/1608.png
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Ich unterstütze mit Nachdruck die von Frau Morgan dazu getroffenen Feststellungen.
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{
"de": "Der Corpus Juris wurde ohne jegliche öffentliche Debatte oder Beteiligung aufgestellt.",
"en": "Corpus juris is something that was set up without any kind of public debate or public participation."
}
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wmt/1609.png
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Der Corpus Juris wurde ohne jegliche öffentliche Debatte oder Beteiligung aufgestellt.
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{
"de": "Eine dem kontinentaleuropäischen Untersuchungsgrundsatz verpflichtete europäische Staatsanwaltschaft mit dem nationalen Recht übergeordneten europaweiten Entscheidungsbefugnissen würde sich nachhaltig auf das traditionelle System in Irland wie auch im Vereinigten Königreich auswirken.",
"en": "The idea of a European Public Prosecutor on the continental inquisitorial model with overriding jurisdiction throughout EU territories would have a major impact on the traditional systems both in Ireland and the UK."
}
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wmt/1610.png
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Eine dem kontinentaleuropäischen Untersuchungsgrundsatz verpflichtete europäische Staatsanwaltschaft mit dem nationalen Recht übergeordneten europaweiten Entscheidungsbefugnissen würde sich nachhaltig auf das traditionelle System in Irland wie auch im Vereinigten Königreich auswirken.
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{
"de": "Die Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Information über die Möglichkeit eines einheitlichen Strafgesetzbuches und einer europäischen Staatsanwaltschaft.",
"en": "The idea of a single criminal code and the European Public Prosecutor is something which Member States have a right to be informed about."
}
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wmt/1611.png
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Die Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Information über die Möglichkeit eines einheitlichen Strafgesetzbuches und einer europäischen Staatsanwaltschaft.
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{
"de": "Als erstmals ein solcher Plan vorgelegt wurde, hieß es, man werde sich auf Fälle von Betrug gegen den EU-Haushalt beschränken.",
"en": "Indeed when the plan was initially drawn up they said it would be restricted to cases of fraud against the EU budget."
}
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wmt/1612.png
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Als erstmals ein solcher Plan vorgelegt wurde, hieß es, man werde sich auf Fälle von Betrug gegen den EU-Haushalt beschränken.
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{
"de": "Doch als der Corpus Juris 1977 in San Sebastian tatsächlich aus der Taufe gehoben wurde - übrigens vor einem ausgewählten Publikum von 140 Juristen und unter Ausschluß der Medien - sagte der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Gil-Robles Gil-Delgado, daß dies erst eine Vorstufe sei und man die Absicht habe, die Zuständigkeit der EU in Strafsachen auf alle Bereiche der Kriminalität auszudehnen.",
"en": "But when corpus juris was actually launched in 1977 in San Sebastian - to a very select audience of 140 jurists, with no media invited - the President of the European Parliament at the time, Mr Gil-Robles Gil-Delgado, said that he considered it embryonic and that the intention was to extend EU competence in criminal matters to all areas of criminal activity."
}
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wmt/1613.png
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Doch als der Corpus Juris 1977 in San Sebastian tatsächlich aus der Taufe gehoben wurde - übrigens vor einem ausgewählten Publikum von 140 Juristen und unter Ausschluß der Medien - sagte der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Gil-Robles Gil-Delgado, daß dies erst eine Vorstufe sei und man die Absicht habe, die Zuständigkeit der EU in Strafsachen auf alle Bereiche der Kriminalität auszudehnen.
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{
"de": "Wir brauchen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema.",
"en": "We need a public debate on this."
}
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wmt/1614.png
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Wir brauchen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema.
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{
"de": "Die Mitgliedstaaten und die Bürger in den Mitgliedstaaten müssen umfassend informiert werden.",
"en": "We need the Member States and the citizens in the Member States to be properly informed."
}
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wmt/1615.png
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Die Mitgliedstaaten und die Bürger in den Mitgliedstaaten müssen umfassend informiert werden.
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{
"de": "Dabei muß auch auf die Frage einer potentiellen Gefahr für das traditionelle Rechtssystem in Irland und im Vereinigten Königreich eingegangen werden.",
"en": "The issue of the threat to the traditional legal system in Ireland and the UK needs to be addressed."
}
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wmt/1616.png
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Dabei muß auch auf die Frage einer potentiellen Gefahr für das traditionelle Rechtssystem in Irland und im Vereinigten Königreich eingegangen werden.
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{
"de": "Wir brauchen in dieser Frage wesentlich mehr Offenheit und Transparenz als bisher.",
"en": "There needs to be much more openness and transparency on this issue than there has been to date."
}
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wmt/1617.png
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Wir brauchen in dieser Frage wesentlich mehr Offenheit und Transparenz als bisher.
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{
"de": "Es kann nicht angehen, daß eine Maßnahme wie diese den Mitgliedstaaten ohne ordnungsgemäße öffentliche Debatte aufgezwungen wird.",
"en": "It is unacceptable that something like this has been foisted on the Member States of the EU without any proper public debate."
}
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wmt/1618.png
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Es kann nicht angehen, daß eine Maßnahme wie diese den Mitgliedstaaten ohne ordnungsgemäße öffentliche Debatte aufgezwungen wird.
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{
"de": "Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Radikalen Abgeordneten habe ich mich im Ausschuß für Haushaltskontrolle bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Stimme enthalten, weil ich die von der Vertreterin einer anderen, zweifellos wichtigen Rechtskultur, nämlich des common law, so eindringlich dargelegten Besorgnisse teile.",
"en": "Mr President, on behalf of the Italian Radical Members, I abstained on this text in the Committee on Budgetary Control, because I share the concerns that have been voiced, in such an authoritative way, by the representative of another legal culture which is certainly important: common law."
}
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wmt/1619.png
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Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Radikalen Abgeordneten habe ich mich im Ausschuß für Haushaltskontrolle bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Stimme enthalten, weil ich die von der Vertreterin einer anderen, zweifellos wichtigen Rechtskultur, nämlich des common law, so eindringlich dargelegten Besorgnisse teile.
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{
"de": "Zweifellos üben wir mit diesem Bericht Druck aus, da bestimmte Aspekte unseres Erachtens einer Lösung bedürfen und Betrügereien in der Gemeinschaft bekämpft und eingedämmt werden müssen.",
"en": "With this text we are undoubtedly forcing the issue, since we believe that there are points that must be resolved and it is important for Community fraud to be curbed, to be crushed."
}
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Zweifellos üben wir mit diesem Bericht Druck aus, da bestimmte Aspekte unseres Erachtens einer Lösung bedürfen und Betrügereien in der Gemeinschaft bekämpft und eingedämmt werden müssen.
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{
"de": "Allerdings kann nicht kritiklos hingenommen werden, wie unter dem ungestümen Drang und mit der verbissenen Entschlossenheit der Ausschußvorsitzenden Theato unser Ausschuß diesen Bericht zu einem Abschluß bringen möchte.",
"en": "Nevertheless, the way in which our committee intends to see this text through, with the drive and stubborn desire of its Chair, Mrs Theato, will not be without its critics."
}
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wmt/1621.png
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Allerdings kann nicht kritiklos hingenommen werden, wie unter dem ungestümen Drang und mit der verbissenen Entschlossenheit der Ausschußvorsitzenden Theato unser Ausschuß diesen Bericht zu einem Abschluß bringen möchte.
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{
"de": "Eine weitere wichtige Kritik an dem Bericht betrifft das abgeleitete Recht.",
"en": "Another major criticism of the text concerns secondary law."
}
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wmt/1622.png
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Eine weitere wichtige Kritik an dem Bericht betrifft das abgeleitete Recht.
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{
"de": "Nach Artikel 280 des Vertrags kann der Rat geeignete Mittel zur Bekämpfung von Betrügereien beschließen.",
"en": "Article 280 of the Treaty allows the Council to pinpoint the appropriate instruments to curb fraud."
}
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wmt/1623.png
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Nach Artikel 280 des Vertrags kann der Rat geeignete Mittel zur Bekämpfung von Betrügereien beschließen.
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{
"de": "Wir sind allerdings ein wenig bestürzt, daß eine Einrichtung, die einen qualitativen Sprung bedeuten würde, empfohlen wird, ohne sogleich die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorauszusehen, d. h. daß der Aspekt der Verteidigung und damit die Möglichkeit eines wirksamen Funktionierens von Anklage und Verteidigung in einem so wichtigen Rechtssystem vernachlässigt werden.",
"en": "Nevertheless, we are left feeling slightly perplexed that they envisage an institution which will mean higher quality, without immediately planning how to deal with the repercussions of this. That is to say, they are neglecting the area of defence and therefore the possibility for the prosecution and the defence to work together effectively within such an important legal system."
}
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wmt/1624.png
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Wir sind allerdings ein wenig bestürzt, daß eine Einrichtung, die einen qualitativen Sprung bedeuten würde, empfohlen wird, ohne sogleich die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorauszusehen, d. h. daß der Aspekt der Verteidigung und damit die Möglichkeit eines wirksamen Funktionierens von Anklage und Verteidigung in einem so wichtigen Rechtssystem vernachlässigt werden.
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{
"de": "Mit meiner Stimmenthaltung im Ausschuß sollte diese Bestürzung zum Ausdruck gebracht werden.",
"en": "We wanted to express our perplexity as regards these points by abstaining in committee."
}
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Mit meiner Stimmenthaltung im Ausschuß sollte diese Bestürzung zum Ausdruck gebracht werden.
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{
"de": "Herr Präsident! Über dieses Thema muß im Europäischen Parlament, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen, meines Erachtens laut nachgedacht werden, auch wenn selbstverständlich nicht ohne Berücksichtigung der Rechtskultur und der Kreise, in denen die institutionellen Themen behandelt werden, darüber diskutiert werden kann.",
"en": "Mr President, we need to speak our minds on this subject in the European Parliament, during the plenary sittings and in the committees, even if it is obvious that the debate must take into account the world of the culture, the legal culture and the places where institutional issues are addressed."
}
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wmt/1626.png
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Herr Präsident! Über dieses Thema muß im Europäischen Parlament, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen, meines Erachtens laut nachgedacht werden, auch wenn selbstverständlich nicht ohne Berücksichtigung der Rechtskultur und der Kreise, in denen die institutionellen Themen behandelt werden, darüber diskutiert werden kann.
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{
"de": "Es geht hier um sehr ernste Vorfälle, die in der Vergangenheit üblich zu sein schienen.",
"en": "We find ourselves dealing with some very serious events, which in the past seemed to be the norm."
}
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wmt/1627.png
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Es geht hier um sehr ernste Vorfälle, die in der Vergangenheit üblich zu sein schienen.
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{
"de": "Inzwischen sind gewisse Änderungen eingetreten, zumindest bei den Mechanismen, vor allem was die Kontrolle betrifft. Wir sind aber noch nicht zufriedengestellt, vor allem nicht, wenn in den zuständigen Gremien gar von einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde für auf europäischer Ebene begangene Straftaten, Betrügereien, Veruntreuung und Preisgabe von Amtsgeheimnissen gesprochen wird.",
"en": "Today, something has changed, at least in terms of mechanisms, and especially as regards monitoring, but we are still not satisfied, particularly if debates are held in competent fora that go as far as to discuss a European Public Prosecutor, crimes, fraud, the misappropriation of funds and the disclosure of confidential information pertaining to one' s office at European level."
}
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wmt/1628.png
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Inzwischen sind gewisse Änderungen eingetreten, zumindest bei den Mechanismen, vor allem was die Kontrolle betrifft. Wir sind aber noch nicht zufriedengestellt, vor allem nicht, wenn in den zuständigen Gremien gar von einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde für auf europäischer Ebene begangene Straftaten, Betrügereien, Veruntreuung und Preisgabe von Amtsgeheimnissen gesprochen wird.
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{
"de": "Zweifellos sollten wir die Interessen der Gemeinschaft und ihr Ansehen sowie das Verhältnis zu den Steuerzahlern, die einen unerläßlichen und wesentlichen Bestandteil des Gemeinschaftslebens bilden, schützen.",
"en": "I feel that we must clearly safeguard the Community' s interests, its image and its relationship with taxpayers, who are an indispensable and essential part of Community life."
}
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wmt/1629.png
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Zweifellos sollten wir die Interessen der Gemeinschaft und ihr Ansehen sowie das Verhältnis zu den Steuerzahlern, die einen unerläßlichen und wesentlichen Bestandteil des Gemeinschaftslebens bilden, schützen.
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{
"de": "Aus diesem Grund ist es richtig, das Problem eines generellen und universellen, mit der einzelstaatlichen Justiz besser koordinierten Interessenschutzes aufzuwerfen.",
"en": "For this reason, it is right to look at the issue of safeguarding common interests, and to establish better links with legal systems within the individual States."
}
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wmt/1630.png
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Aus diesem Grund ist es richtig, das Problem eines generellen und universellen, mit der einzelstaatlichen Justiz besser koordinierten Interessenschutzes aufzuwerfen.
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{
"de": "Hier ergibt sich das schwierigste Problem: Welche Stellung nimmt eine Europäische Strafverfolgungsbehörde in den Beziehungen zu den einzelnen nationalen Gemeinschaften und ihren jeweiligen Justizsystemen ein?",
"en": "In this respect, we are faced with the most sensitive issue: what role would a European Public Prosecutor play in relations with the individual national communities and their domestic legal systems?"
}
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wmt/1631.png
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Hier ergibt sich das schwierigste Problem: Welche Stellung nimmt eine Europäische Strafverfolgungsbehörde in den Beziehungen zu den einzelnen nationalen Gemeinschaften und ihren jeweiligen Justizsystemen ein?
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{
"de": "Dieses Thema muß meines Erachtens sowohl unter kulturellen als auch praktischen Aspekten noch behandelt werden.",
"en": "This issue needs to be explored further in both cultural and practical terms."
}
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wmt/1632.png
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Dieses Thema muß meines Erachtens sowohl unter kulturellen als auch praktischen Aspekten noch behandelt werden.
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{
"de": "Heute besteht die Gefahr einer Überlagerung der Vielzahl der verschiedenen, in den einzelnen Ländern bestehenden Institutionen durch eine neue Einrichtung.",
"en": "Today, we run the risk of adding a new institution to the already numerous and varied institutions which exist within each country."
}
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wmt/1633.png
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Heute besteht die Gefahr einer Überlagerung der Vielzahl der verschiedenen, in den einzelnen Ländern bestehenden Institutionen durch eine neue Einrichtung.
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{
"de": "Herr Präsident, ich würde ganz gern noch schnell zu zwei Punkten etwas sagen.",
"en": "Mr President, I would very much just like to add to two particular points."
}
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Herr Präsident, ich würde ganz gern noch schnell zu zwei Punkten etwas sagen.
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{
"de": "Erstens: Ich möchte nicht auf die philosophischen Fragen der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten Bezug nehmen, obwohl ich sehr dafür bin, eine solche Debatte zu führen, weil mein regelmäßiger Blick in britische Fernsehsender mir doch offenbart, was dort von nationalen Politikern an Bedrohung für die heimische Rechtskultur durch den Kontinent beschworen wird.",
"en": "Firstly, I would not wish to take up the philosophical issues of subsidiarity and the sovereignty of Member States, although I am very much in favour of having such a debate, for my regular viewing of British television programmes has shown me what the national politicians are conjuring up there in the way of threats posed by the continent to the home-grown legal system."
}
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Erstens: Ich möchte nicht auf die philosophischen Fragen der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten Bezug nehmen, obwohl ich sehr dafür bin, eine solche Debatte zu führen, weil mein regelmäßiger Blick in britische Fernsehsender mir doch offenbart, was dort von nationalen Politikern an Bedrohung für die heimische Rechtskultur durch den Kontinent beschworen wird.
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{
"de": "Manchmal ist das schon kabarettreif und verdient eine Diskussion. Das ist aber nicht mein Punkt.",
"en": "Sometimes it is worthy of satire and merits discussion, but I digress."
}
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wmt/1636.png
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Manchmal ist das schon kabarettreif und verdient eine Diskussion. Das ist aber nicht mein Punkt.
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"de": "Mein Punkt ist der Bericht von Frau Theato.",
"en": "The point I want to make relates to Mrs Theato' s report."
}
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wmt/1637.png
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Mein Punkt ist der Bericht von Frau Theato.
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{
"de": "Ich glaube, daß man sich bei den juristischen Schwierigkeiten, die hier bestehen - und offensichtlich gibt es nur einen ganz schmalen Pfad für die Europäische Union, diese Straftatbestände als europäische Straftatbestände justiziabel zu machen -, auf dem Pfad juristisch verheddert hat.",
"en": "I believe that as far as the judicial difficulties are concerned that we are facing here - and the European Union evidently has only very limited room for manoeuvre when it comes to making these offences litigable as European criminal offences - we have become embroiled in legalities."
}
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wmt/1638.png
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Ich glaube, daß man sich bei den juristischen Schwierigkeiten, die hier bestehen - und offensichtlich gibt es nur einen ganz schmalen Pfad für die Europäische Union, diese Straftatbestände als europäische Straftatbestände justiziabel zu machen -, auf dem Pfad juristisch verheddert hat.
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{
"de": "Ich beziehe mich auf die Empfehlungen 1 und 2. Es steht ja nicht mehr ein europäischer Staatsanwalt drin, sondern aus juristischen Gründen ist es nun eine unabhängige europäische Behörde geworden, vorhin in den Worten von Frau Theato ein Organismus.",
"en": "I am referring to Recommendations 1 and 2. After all, there is no longer mention of a European Public Prosecutor, rather, for legal reasons it has now become an independent, European authority, or \"body\" to quote Mrs Theato."
}
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wmt/1639.png
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Ich beziehe mich auf die Empfehlungen 1 und 2. Es steht ja nicht mehr ein europäischer Staatsanwalt drin, sondern aus juristischen Gründen ist es nun eine unabhängige europäische Behörde geworden, vorhin in den Worten von Frau Theato ein Organismus.
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{
"de": "Da haben wir offensichtlich Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage.",
"en": "We obviously have difficulties there with regard to the legal basis."
}
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wmt/1640.png
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Da haben wir offensichtlich Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage.
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{
"de": "Dann haben wir Schwierigkeiten mit den Straftatbeständen.",
"en": "We also face difficulties with regard to offences."
}
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wmt/1641.png
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Dann haben wir Schwierigkeiten mit den Straftatbeständen.
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"de": "Das wurde nicht verändert.",
"en": "Nothing has changed there."
}
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wmt/1642.png
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Das wurde nicht verändert.
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"de": "Da stehen dann nach wie vor Straftatbestände, die sozusagen auch über die europäischen Straftatbestände hinausgehen, zumindest hinausgehen können, wie Geldwäsche, Hehlerei, Bildung einer kriminellen Vereinigung.",
"en": "As has always been the case, there are offences that transcend European offences, as it were, or at least there is the potential for them to do so, and these might include money-laundering, receiving stolen goods, and forming a criminal organisation."
}
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wmt/1643.png
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Da stehen dann nach wie vor Straftatbestände, die sozusagen auch über die europäischen Straftatbestände hinausgehen, zumindest hinausgehen können, wie Geldwäsche, Hehlerei, Bildung einer kriminellen Vereinigung.
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{
"de": "Was das angeht, sind meiner Ansicht nach juristische Unklarheiten da, die man beseitigen sollte.",
"en": "As far as that is concerned, I believe there are judicial uncertainties that need to be overcome."
}
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wmt/1644.png
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Was das angeht, sind meiner Ansicht nach juristische Unklarheiten da, die man beseitigen sollte.
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{
"de": "Was aber unbedingt erforderlich ist, und deshalb werden wir für die Ziffer 1 ohne diese Empfehlungen stimmen, ist das klare politische Signal des Parlaments an Kommission und Rat, daß wir die Verhältnisse, wie sie eingerissen sind, durch einen klaren Rechtsakt beendet haben wollen.",
"en": "What Parliament needs to do as a matter of urgency though - and this is why we intend to vote for recital 1 without these recommendations - is to send out a clear political signal to the Commission and Council that we want to see a clear legislative act put an end to this disorderly state of affairs."
}
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wmt/1645.png
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Was aber unbedingt erforderlich ist, und deshalb werden wir für die Ziffer 1 ohne diese Empfehlungen stimmen, ist das klare politische Signal des Parlaments an Kommission und Rat, daß wir die Verhältnisse, wie sie eingerissen sind, durch einen klaren Rechtsakt beendet haben wollen.
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{
"de": "Herr Präsident, das Parlament fordert seit Jahren einen spezifischen und einheitlichen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union.",
"en": "Mr President, for years, Parliament has called for specific and uniform protection under criminal law of the Union' s financial interests."
}
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wmt/1646.png
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Herr Präsident, das Parlament fordert seit Jahren einen spezifischen und einheitlichen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union.
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{
"de": "Es ist doch so, daß sich Frustration breit macht, wenn man feststellt, wie wenig gesichert das Übereinkommen (und die Protokolle über diesen Schutz) ist, das fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer nicht ratifiziert und auch nicht in Kraft getreten ist.",
"en": "Frustration inevitably sets in when we see the weakness of the Convention (and of the protocols relating to this protection) which, five years after being signed, has still not been ratified and has still not come into force."
}
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wmt/1647.png
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Es ist doch so, daß sich Frustration breit macht, wenn man feststellt, wie wenig gesichert das Übereinkommen (und die Protokolle über diesen Schutz) ist, das fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer nicht ratifiziert und auch nicht in Kraft getreten ist.
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{
"de": "Andererseits gehen voluntaristischere Versuche, wie das gegenwärtige OLAF, nicht über begründete Bedenken hinsichtlich des Systems von Garantien für die individuellen Rechte hinaus.",
"en": "On the other hand, more pro-active attempts, such as OLAF, which is currently operating, have not allayed legitimate concerns about the system of guarantees for individual rights."
}
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wmt/1648.png
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Andererseits gehen voluntaristischere Versuche, wie das gegenwärtige OLAF, nicht über begründete Bedenken hinsichtlich des Systems von Garantien für die individuellen Rechte hinaus.
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{
"de": "Die Vorschläge im Bericht der Frau Abgeordneten Theato, die die Kommission veranlassen sollen, eine substantielle Rechtsvorschrift über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen mit der Festlegung der Straftatbestände, insbesondere des Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, vorzulegen, stellen aus unserer Sicht einen ernsthaften Versuch dar, ein neues und in zunehmendem Maße notwendiges einheitliches Strafrecht der Gemeinschaft einzuführen.",
"en": "The proposals in Mrs Theato' s report seek to encourage the Commission to present a substantive legislative measure on the protection, under criminal law, of our financial interests, which would criminalise certain activity, specifically fraud against the Community budget. These proposals represent a serious attempt to establish a new and ever more urgently-needed uniform criminal law for the whole Community."
}
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wmt/1649.png
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Die Vorschläge im Bericht der Frau Abgeordneten Theato, die die Kommission veranlassen sollen, eine substantielle Rechtsvorschrift über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen mit der Festlegung der Straftatbestände, insbesondere des Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, vorzulegen, stellen aus unserer Sicht einen ernsthaften Versuch dar, ein neues und in zunehmendem Maße notwendiges einheitliches Strafrecht der Gemeinschaft einzuführen.
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{
"de": "Gleichzeitig sprechen sie für einen unabhängigen europäischen Organismus, der die ordnungsgemäße Untersuchungstätigkeit des OLAF koordiniert und kontrolliert, ohne die Justizverwaltung durch jeden einzelnen Mitgliedstaat und im Verbund damit die Überwachung durch den Gerichtshof der Gemeinschaften zu beeinträchtigen.",
"en": "At the same time they call for the existence of an independent body to coordinate and monitor the thoroughness of investigations by OLAF, without harming the administration of justice by each Member State and under the supervision of the European Court of Justice."
}
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wmt/1650.png
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Gleichzeitig sprechen sie für einen unabhängigen europäischen Organismus, der die ordnungsgemäße Untersuchungstätigkeit des OLAF koordiniert und kontrolliert, ohne die Justizverwaltung durch jeden einzelnen Mitgliedstaat und im Verbund damit die Überwachung durch den Gerichtshof der Gemeinschaften zu beeinträchtigen.
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{
"de": "Ausgehend von den in Tampere getroffenen Vereinbarungen befürwortet der Bericht schließlich erneut die Institution des Europäischen Staatsanwalts, die durch die Entscheidung des Herrn Kommissars António Vitorino zum richtigen Zeitpunkt ins Rampenlicht gerückt ist, und er ersucht die Regierungskonferenz, die Einführung dieser neuen Institution, die heute von allen als unabdingbar angesehen wird, auf ihre Tagesordnung zu setzen.",
"en": "Finally, following on from what was agreed in Tampere, the report restates the need for a European Public Prosecutor. This issue has been brought once again to the fore by Commissioner Vitorino' s timely decision to ask the IGC to include in its agenda the creation of this new role, which everyone considers vital."
}
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wmt/1651.png
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Ausgehend von den in Tampere getroffenen Vereinbarungen befürwortet der Bericht schließlich erneut die Institution des Europäischen Staatsanwalts, die durch die Entscheidung des Herrn Kommissars António Vitorino zum richtigen Zeitpunkt ins Rampenlicht gerückt ist, und er ersucht die Regierungskonferenz, die Einführung dieser neuen Institution, die heute von allen als unabdingbar angesehen wird, auf ihre Tagesordnung zu setzen.
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{
"de": "Der vorliegende Bericht verdient unsere Zustimmung, denn er hält an der Notwendigkeit fest, das Leben der Institutionen rechtlich und effizient zu disziplinieren, indem er das Finanzsystem der Union mit einem europäischen materiell-rechtlichen Strafprozeßrecht abschließt, das der Glaubwürdigkeit des Wirtschaftslebens der Gemeinschaft angemessen ist.",
"en": "We should approve this report because it highlights the need to maintain efficient legal control over our institutions, by protecting the Union' s financial system with a substantive and procedural European law which is capable of maintaining the credibility of the Community' s economic life."
}
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wmt/1652.png
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Der vorliegende Bericht verdient unsere Zustimmung, denn er hält an der Notwendigkeit fest, das Leben der Institutionen rechtlich und effizient zu disziplinieren, indem er das Finanzsystem der Union mit einem europäischen materiell-rechtlichen Strafprozeßrecht abschließt, das der Glaubwürdigkeit des Wirtschaftslebens der Gemeinschaft angemessen ist.
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{
"de": "Allerdings ergeben sich einige ganz einfache Fragen.",
"en": "Nevertheless, it raises some very basic questions."
}
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wmt/1653.png
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Allerdings ergeben sich einige ganz einfache Fragen.
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"de": "Gibt es derzeit eine ausreichende Rechtsgrundlage, mit der sich die Einführung eines neuen, spezifisch gemeinschaftlichen Strafrechts rechtlich begründen läßt, das, auch wenn man es subsidiär nennen kann, in der Praxis und in bestimmten Bereichen stets mit dem traditionellen und besonderen Strafrecht der Mitgliedstaaten kollidieren wird?",
"en": "Is there currently a sufficient legal basis for justifying, in legal terms, the creation of a specifically Community-wide criminal law which, although it might be called subsidiary, will always clash with the practice, and in certain areas, with the traditional, separate criminal law of the Member States?"
}
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wmt/1654.png
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Gibt es derzeit eine ausreichende Rechtsgrundlage, mit der sich die Einführung eines neuen, spezifisch gemeinschaftlichen Strafrechts rechtlich begründen läßt, das, auch wenn man es subsidiär nennen kann, in der Praxis und in bestimmten Bereichen stets mit dem traditionellen und besonderen Strafrecht der Mitgliedstaaten kollidieren wird?
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{
"de": "Wäre es im Zweifelsfall nicht politisch korrekter, die Reformierung des Rechtssystems auf die Agenda der Regierungskonferenz zu setzen, wie man dies bereits für die Institution des Europäischen Staatsanwalts beantragt hat, und diese Vorschläge in die allgemeinere Reformierung des Rechtssystems der Union einzubeziehen?",
"en": "As there are doubts, would it not be more advisable, from a political point of view, to put the reform of the legal system on the IGC agenda, and incorporate these proposals into the more general reform of the Union' s legal system along the lines of what is being requested for the European Public Prosecutor?"
}
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wmt/1655.png
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Wäre es im Zweifelsfall nicht politisch korrekter, die Reformierung des Rechtssystems auf die Agenda der Regierungskonferenz zu setzen, wie man dies bereits für die Institution des Europäischen Staatsanwalts beantragt hat, und diese Vorschläge in die allgemeinere Reformierung des Rechtssystems der Union einzubeziehen?
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{
"de": "Sind diese Themen nicht von größtem Interesse bei einer künftigen Revision der Verträge, die dazu beitragen soll, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union zu sichern?",
"en": "Surely these subjects will be of the greatest relevance to a revision of the treaties which will contribute to the stability of the area of freedom, security and justice?"
}
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Sind diese Themen nicht von größtem Interesse bei einer künftigen Revision der Verträge, die dazu beitragen soll, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union zu sichern?
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{
"de": "Herr Präsident! Die EU steht zur Zeit auf dem Prüfstand.",
"en": "Mr President, the EU is now exposed to tough scrutiny."
}
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Herr Präsident! Die EU steht zur Zeit auf dem Prüfstand.
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{
"de": "Das Vertrauen in die Union ist ernsthaft beschädigt, und es bedarf großer Anstrengungen, um das zu ändern.",
"en": "Confidence in the European Union has been seriously damaged. To remedy this, vigorous efforts are required."
}
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Das Vertrauen in die Union ist ernsthaft beschädigt, und es bedarf großer Anstrengungen, um das zu ändern.
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{
"de": "Deshalb begrüßen wir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für OLAF, damit jeder Verdacht noch effektiver aufgeklärt werden kann.",
"en": "We therefore welcome increased resources for OLAF so that we can investigate any suspicions more efficiently."
}
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Deshalb begrüßen wir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für OLAF, damit jeder Verdacht noch effektiver aufgeklärt werden kann.
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{
"de": "Gleichzeitig betrachten wir es als selbstverständlich, daß diejenigen, die sich gegenüber der EU etwas zuschulden kommen lassen, auch wirksam zur Verantwortung gezogen werden können.",
"en": "At the same time, we think it is obvious that those who commit crimes against the EU must be able to be held accountable in an effective way."
}
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Gleichzeitig betrachten wir es als selbstverständlich, daß diejenigen, die sich gegenüber der EU etwas zuschulden kommen lassen, auch wirksam zur Verantwortung gezogen werden können.
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{
"de": "Leider ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nur in wenigen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.",
"en": "It is unfortunate that the convention for protecting the Union' s financial interests has been put into effect in so few Member States."
}
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Leider ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nur in wenigen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.
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{
"de": "Daher halten wir es für opportun, daß die Kommission beauftragt wird, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des vorhandenen Rechtsrahmens zu erarbeiten.",
"en": "We therefore think it only right that the Commission should have the task of tabling proposals entailing the further development of the already existing legal framework."
}
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Daher halten wir es für opportun, daß die Kommission beauftragt wird, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des vorhandenen Rechtsrahmens zu erarbeiten.
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{
"de": "Dagegen bin ich nicht davon überzeugt, daß eine solche höhere Effektivität eine einheitliche europäische Gesetzgebung oder eine Zentralisierung der Strafverfolgung erforderlich macht.",
"en": "On the other hand, I am not convinced that making the process more efficient in this way requires common European legislation or centralisation of the fight against crime."
}
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Dagegen bin ich nicht davon überzeugt, daß eine solche höhere Effektivität eine einheitliche europäische Gesetzgebung oder eine Zentralisierung der Strafverfolgung erforderlich macht.
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{
"de": "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehe ich deshalb der Idee einer Europäischen Staatsanwaltschaft skeptisch gegenüber, abgesehen davon, daß sie im Rahmen des gegenwärtigen Vertrags kaum durchführbar ist.",
"en": "In the present situation, I am therefore sceptical about the idea of a European prosecutor, which it is scarcely possible to implement within the framework of the present treaty."
}
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehe ich deshalb der Idee einer Europäischen Staatsanwaltschaft skeptisch gegenüber, abgesehen davon, daß sie im Rahmen des gegenwärtigen Vertrags kaum durchführbar ist.
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{
"de": "Wir setzen eher auf Eurojust, d. h. auf die Zusammenarbeit der nationalen Staatsanwaltschaften.",
"en": "We have more confidence in Eurojust, where prosecutors from the individual nations cooperate."
}
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Wir setzen eher auf Eurojust, d. h. auf die Zusammenarbeit der nationalen Staatsanwaltschaften.
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{
"de": "Das große Problem ist nicht, daß Straftaten gegen die Union nicht verfolgt werden, sondern, daß sie so oft begangen und viel zu selten aufgedeckt werden.",
"en": "The major problem is not that no measures are being taken against crimes committed against the Union but, rather, that these are committed so often and far too seldom discovered."
}
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Das große Problem ist nicht, daß Straftaten gegen die Union nicht verfolgt werden, sondern, daß sie so oft begangen und viel zu selten aufgedeckt werden.
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{
"de": "Die Herausforderung für die Kommission und für uns besteht jedoch darin, die richtige Mischung zu finden.",
"en": "The challenge for the Commission and for ourselves is, however, to find the right mix."
}
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Die Herausforderung für die Kommission und für uns besteht jedoch darin, die richtige Mischung zu finden.
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{
"de": "Das Vorhandensein von Betrug und Mißwirtschaft darf nicht dazu führen, daß wir in einer altertümlich hierarchischen Bürokratie steckenbleiben und Detailkontrolle die Entwicklung einer modernen Verwaltung verhindert.",
"en": "The mismanagement and examples of fraud which occur ought not to lead to our ending up in an old-fashioned hierarchical bureaucracy which, through an exaggerated supervision of detail, prevents the development of a modern administration."
}
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Das Vorhandensein von Betrug und Mißwirtschaft darf nicht dazu führen, daß wir in einer altertümlich hierarchischen Bürokratie steckenbleiben und Detailkontrolle die Entwicklung einer modernen Verwaltung verhindert.
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{
"de": "Deshalb begrüßen wir die offensive Haltung, die im Bericht van Hulten zum Ausdruck kommt.",
"en": "We therefore welcome the aggressive approach of Mr van Hulten' s report."
}
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Deshalb begrüßen wir die offensive Haltung, die im Bericht van Hulten zum Ausdruck kommt.
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{
"de": "Es sollte von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß jede Verwaltung für ihre eigene Kontrolle verantwortlich ist.",
"en": "The main idea ought to be that each administration takes responsibility for its own supervision."
}
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Es sollte von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß jede Verwaltung für ihre eigene Kontrolle verantwortlich ist.
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{
"de": "Unsere Erfahrungen mit moderner Verwaltung besagen, daß Transparenz, Dezentralisation der Verantwortlichkeiten und eine qualifizierte Auswertung oft ebenso effektiv sind wie bürokratische Detailkontrolle.",
"en": "Our experience of modern administration tells us that openness, decentralisation of responsibility and qualified evaluation are often as effective as detailed bureaucratic supervision."
}
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Unsere Erfahrungen mit moderner Verwaltung besagen, daß Transparenz, Dezentralisation der Verantwortlichkeiten und eine qualifizierte Auswertung oft ebenso effektiv sind wie bürokratische Detailkontrolle.
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{
"de": "Die große Aufgabe besteht somit darin, eine moderne und effektive Verwaltung zu schaffen, ohne an Rechtssicherheit und Kontrolle Abstriche zu machen.",
"en": "The major challenge is, therefore, to create a modern and efficient administration without compromising on supervision and the rule of law."
}
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Die große Aufgabe besteht somit darin, eine moderne und effektive Verwaltung zu schaffen, ohne an Rechtssicherheit und Kontrolle Abstriche zu machen.
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{
"de": "Das erfordert eine Weiterbildung des Personals, modernere Einstellungsmethoden und vor allem Offenheit und Transparenz.",
"en": "This requires staff training, more modern recruitment methods and, above all, openness and public control."
}
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Das erfordert eine Weiterbildung des Personals, modernere Einstellungsmethoden und vor allem Offenheit und Transparenz.
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{
"de": "Eine effektive Kontrolle der Verwaltung ist der beste Schutz vor Unregelmäßigkeiten.",
"en": "Being able to scrutinise the administration effectively is the best protection against irregularities."
}
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Eine effektive Kontrolle der Verwaltung ist der beste Schutz vor Unregelmäßigkeiten.
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{
"de": "Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Neues Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Europäischen Institutionen, neues Vertrauen in die europäische Politik zu gewinnen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor der wir stehen.",
"en": "Mr President, rapporteur, restoring the confidence of the citizens in the work of the European institutions and in European politics is one of the most important tasks we have before us."
}
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Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Neues Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Europäischen Institutionen, neues Vertrauen in die europäische Politik zu gewinnen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor der wir stehen.
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{
"de": "Die Kommission hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, und der Entwurf für das gesamte Paket der inneren Reformen dokumentiert dies.",
"en": "The Commission has given its commitment to this task and the draft for the overall package of internal reforms documents this."
}
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Die Kommission hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, und der Entwurf für das gesamte Paket der inneren Reformen dokumentiert dies.
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{
"de": "Das Parlament hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, wofür der vorliegende Bericht einen eindrucksvollen Beweis darstellt.",
"en": "Parliament is committed to this task, which is something this report bears impressive witness to."
}
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Das Parlament hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, wofür der vorliegende Bericht einen eindrucksvollen Beweis darstellt.
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{
"de": "Ich darf der Berichterstatterin die Anerkennung der Kommission dafür aussprechen, daß sie sich erneut der wirklich schwierigen Frage gewidmet hat, welche rechtlichen Grundlagen, welche institutionellen Veränderungen geschaffen werden können, um die Bekämpfung von Betrug zu Lasten der Europäischen Union zu intensivieren.",
"en": "On behalf of the Commission I am able to congratulate the rapporteur on having again addressed the genuinely difficult question as to what we can do, in terms of creating legal bases and effecting institutional change, to step up the fight against fraud perpetrated against the European Union."
}
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Ich darf der Berichterstatterin die Anerkennung der Kommission dafür aussprechen, daß sie sich erneut der wirklich schwierigen Frage gewidmet hat, welche rechtlichen Grundlagen, welche institutionellen Veränderungen geschaffen werden können, um die Bekämpfung von Betrug zu Lasten der Europäischen Union zu intensivieren.
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{
"de": "Alle Mitgliedstaaten haben mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags bekundet, daß sie der Bekämpfung von Betrug gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union die gleiche Priorität einräumen wollen wie der Bekämpfung von Betrug zu ihren eigenen Lasten, doch die Realität ist die, daß immer noch erst die ersten vier Mitgliedstaaten das 1995 beschlossene Abkommen ratifiziert haben.",
"en": "On ratifying the Amsterdam Treaty, all Member States stated that they wanted to accord combating fraud against the financial interests of the European Union the same priority as combating fraud to their own detriment. Yet as things stand, only the first four Member States have ratified the agreement concluded in 1995."
}
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Alle Mitgliedstaaten haben mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags bekundet, daß sie der Bekämpfung von Betrug gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union die gleiche Priorität einräumen wollen wie der Bekämpfung von Betrug zu ihren eigenen Lasten, doch die Realität ist die, daß immer noch erst die ersten vier Mitgliedstaaten das 1995 beschlossene Abkommen ratifiziert haben.
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{
"de": "Die Kommission stimmt der Berichterstatterin voll zu, daß diese Situation nicht akzeptabel ist.",
"en": "The Commission wholeheartedly agrees with the rapporteur that this is an unacceptable situation"
}
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Die Kommission stimmt der Berichterstatterin voll zu, daß diese Situation nicht akzeptabel ist.
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{
"de": "Ein Rechtsakt, eine Richtlinie, in der die Betrugstatbestände, beispielsweise Geldwäsche oder Bestechlichkeit, einheitlich definiert und deren Strafverfolgungsverpflichtung verbindlich als Ziel festgeschrieben wird, kann hier einen wichtigen Schritt weiterbringen, und ich werde deshalb der Kommission vorschlagen, diesen Schritt sehr zügig zu prüfen.",
"en": "A legislative act, a directive, in which there is a standardised definition for the different types of fraud such as money-laundering or corruptibility, and in which the obligation to launch criminal proceedings is enshrined as a binding objective, may enable us to take a major step forwards, and I will therefore advise the Commission to examine this step with all due haste."
}
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Ein Rechtsakt, eine Richtlinie, in der die Betrugstatbestände, beispielsweise Geldwäsche oder Bestechlichkeit, einheitlich definiert und deren Strafverfolgungsverpflichtung verbindlich als Ziel festgeschrieben wird, kann hier einen wichtigen Schritt weiterbringen, und ich werde deshalb der Kommission vorschlagen, diesen Schritt sehr zügig zu prüfen.
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{
"de": "Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die Kommission ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug nachkommt.",
"en": "OLAF, the European anti-fraud office is one of the most important instruments the Commission has for fulfilling its obligation to combat fraud."
}
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Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die Kommission ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug nachkommt.
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{
"de": "Die Kommission hat es deshalb nicht hingenommen, daß die beiden europäischen Banken EZB und EIB das Recht von OLAF auf Untersuchungen auch in diesen beiden Institutionen mit dem Verweis auf ihre unabhängige Stellung abgestritten haben.",
"en": "Accordingly, the Commission refused to put up with the fact that both European banks, the ECB and the EIB, contested the right of OLAF to include these two institutions in its investigations, citing their independent status."
}
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Die Kommission hat es deshalb nicht hingenommen, daß die beiden europäischen Banken EZB und EIB das Recht von OLAF auf Untersuchungen auch in diesen beiden Institutionen mit dem Verweis auf ihre unabhängige Stellung abgestritten haben.
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{
"de": "Die Kommission hat deshalb in ihrer letzten Sitzung die Klageerhebung gegen diese beiden Banken beschlossen, und ich hoffe, daß das Parlament diesen Schritt gutheißt.",
"en": "This is why the Commission resolved on raising a complaint against these two banks at its last meeting, and I hope that Parliament approves this step."
}
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Die Kommission hat deshalb in ihrer letzten Sitzung die Klageerhebung gegen diese beiden Banken beschlossen, und ich hoffe, daß das Parlament diesen Schritt gutheißt.
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{
"de": "Die zweite Empfehlung des vorliegenden Berichts betrifft die Überprüfung der Untersuchungsmaßnahmen von OLAF in den verschiedenen europäischen Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit.",
"en": "The second recommendation in this report relates to assessing the legitimacy of the investigative measures undertaken by OLAF in the various European institutions."
}
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Die zweite Empfehlung des vorliegenden Berichts betrifft die Überprüfung der Untersuchungsmaßnahmen von OLAF in den verschiedenen europäischen Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit.
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{
"de": "Der Überwachungsausschuß für OLAF, der zugleich mit der Errichtung von OLAF eingerichtet wurde, hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit von OLAF sicherzustellen, kann aber nicht die im Bericht genannte Tätigkeit einer Kontrolle von internen Ermittlungshandlungen von OLAF ausüben.",
"en": "It is the task of the monitoring committee for OLAF, which was set up at the same time as OLAF, to safeguard the independence of OLAF, however it cannot undertake the action mentioned in the report of monitoring internal investigative activities conducted by OLAF."
}
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Der Überwachungsausschuß für OLAF, der zugleich mit der Errichtung von OLAF eingerichtet wurde, hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit von OLAF sicherzustellen, kann aber nicht die im Bericht genannte Tätigkeit einer Kontrolle von internen Ermittlungshandlungen von OLAF ausüben.
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{
"de": "Darin stimme ich mit dem Überwachungsausschuß und mit der Berichterstatterin völlig überein.",
"en": "I am fully in agreement with the monitoring committee and the rapporteur on this point."
}
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Darin stimme ich mit dem Überwachungsausschuß und mit der Berichterstatterin völlig überein.
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{
"de": "Das heißt, es besteht hier eine Lücke, die auszufüllen ist, und ich werde hinsichtlich einer Weiterentwicklung den im Bericht vorgeschlagenen Weg prüfen.",
"en": "In other words, there is a loophole here which must be filled and I will examine the solution advocated in the report in the interests of moving things on."
}
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Das heißt, es besteht hier eine Lücke, die auszufüllen ist, und ich werde hinsichtlich einer Weiterentwicklung den im Bericht vorgeschlagenen Weg prüfen.
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{
"de": "Ich darf allerdings um eines bitten: Ich denke, es muß verhindert werden, daß die Debatte über eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für OLAF zu dem Mißverständnis führt, daß OLAF jetzt nicht genügend Autorität hätte.",
"en": "There is one thing I would ask though: I believe we must prevent the debate on extending the legal basis for OLAF from leading to the misconception that OLAF does not now have enough authority."
}
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Ich darf allerdings um eines bitten: Ich denke, es muß verhindert werden, daß die Debatte über eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für OLAF zu dem Mißverständnis führt, daß OLAF jetzt nicht genügend Autorität hätte.
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{
"de": "Nein, es darf nicht zu einer Untergrabung der Autorität von OLAF führen, und ich denke auch, daß dies nicht im Sinne der Berichterstatterin ist.",
"en": "No, there must be no undermining of OLAF' s authority, and neither do I think this was the rapporteur' s intention."
}
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Nein, es darf nicht zu einer Untergrabung der Autorität von OLAF führen, und ich denke auch, daß dies nicht im Sinne der Berichterstatterin ist.
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{
"de": "Insofern bitte ich Sie, auch in der jetzigen Form die Arbeit von OLAF voll zu unterstützen.",
"en": "As such, I would ask you to give OLAF' s work your full support, also in its present form."
}
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Insofern bitte ich Sie, auch in der jetzigen Form die Arbeit von OLAF voll zu unterstützen.
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{
"de": "Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.",
"en": "Thank you, Commissioner Schreyer."
}
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wmt/1692.png
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Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.
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{
"de": "Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.",
"en": "The vote will take place tomorrow at 12 p.m."
}
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Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
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"de": "Abstimmungen",
"en": "VOTE"
}
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Abstimmungen
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"de": "(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)",
"en": "(Parliament approved the Commission proposal)"
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(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
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"de": "Heaton-Harris (PPE-DE).",
"en": "Heaton-Harris (PPE-DE)."
}
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Heaton-Harris (PPE-DE).
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{
"de": "(EN) Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich bitte um eine Erläuterung zu Artikel 133 Absatz 2 und 138 Absatz 4 der Geschäftsordnung.",
"en": "Mr President, on a point of order I should like to ask you for clarification of the Rules of Procedure: namely Rules 133(2) and 138(4)."
}
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(EN) Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich bitte um eine Erläuterung zu Artikel 133 Absatz 2 und 138 Absatz 4 der Geschäftsordnung.
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{
"de": "Beide Artikel betreffen die Abstimmung.",
"en": "These are both about voting."
}
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Beide Artikel betreffen die Abstimmung.
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{
"de": "Ist es nicht so, daß bei Abstimmungen mit Ausnahme von namentlichen Abstimmungen zunächst per Handzeichen abgestimmt wird und nur im Zweifelsfalle zur elektronischen Abstimmungsanlage gegriffen werden soll?",
"en": "Is it not the case that on votes other than roll-call votes, the vote should take place initially by show of hands and only then, if there is some doubt, should we utilise the electronic voting system?"
}
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Ist es nicht so, daß bei Abstimmungen mit Ausnahme von namentlichen Abstimmungen zunächst per Handzeichen abgestimmt wird und nur im Zweifelsfalle zur elektronischen Abstimmungsanlage gegriffen werden soll?
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