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dd ) Art. 33 Abs. 5 GG würde demnach die Möglichkeit nicht ausschließen , unter den vorgenannten Bedingungen in Ausnahmefällen andere als Lebenszeitrichterverhältnisse zu begründen .
In diesem machte er im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Restitutionsbeklagte ( im Folgenden : Beklagte ) aus dem Erbfall nach dem am 26. Juni 2006 verstorbenen Erblasser geltend .
Auch kann die spezielle Auswahl von im Stand der Technik als beliebig einsetzbar beschriebenen Bedienelementen keine erfinderische Tätigkeit begründen , zumal Bedienhebel das klassische Bedieninstrument bilden .
Der erfindungsgemäße Saug-Spül-Handgriff weist eine Ventilaufnahme auf , in die ein Ventileinsatz mit Ventilen zum Öffnen und Schließen der Saug- / Spül-Kanäle eingesetzt werden kann .
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren hinsichtlich des Restbetrags weiter .
Dass die Beklagte bei der Zuordnung der Fallzahlen von der Vorgabe im Beschluss des EBewA vom 27. / 28. 8. 2008 zu einer Aufteilung nach Kopfteilen im ersten Halbjahr 2009 zugunsten der Klägerin abgewichen sei , beschwere diese nicht .
Weist die Wortfolge einen unterscheidungskräftigen Bestandteil auf , wird dies im Regelfall dazu führen , dass auch der Wortfolge in ihrer Gesamtheit die Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht fehlt ( BGH , GRUR 2014 , 565 , Rn. 14 – smartbook ; BGH , GRUR 2014 , 872 , Rn. 14 – Gute Laune Drops ) .
b ) Die Gesetzeshistorie des § 55 Abs 3a Nr 2 SGB XI über die von der Befreiung vom Beitragszuschlag ausgenommenen Stiefeltern bestätigt dieses Ergebnis .
Dahinstehen kann , ob dieser Bescheid ihn rechtswidrig begünstigt , weil die Beklagte bei dem Kläger zuvor gezahltes variables Entgelt elterngeldsteigernd berücksichtigt hat .
beruhen würde .
Denn das FG hat - für den Senat bindend ( § 118 Abs. 2 FGO ) - festgestellt , es sei der Klägerin bewusst gewesen , dass sie die GmbH-Beteiligung ihrer Tochter in ihrer Steuererklärung hätte angeben müssen , und sie hätte erkennen können , dass durch das Verschweigen der Beteiligung Steuern verkürzt werden konnten .
Er kann die Abgrenzung vielmehr eigenständig vornehmen ( vgl BVerwG Urteil vom 30. 1. 1996 - 1 C 9/93 - RdNr 17 ) unabhängig von dem bundesrechtlichen Ärztebegriff der Bundesärzteordnung ( BVerwG Urteil vom 25. 11. 1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39 , 100 , RdNr 14 ) .
an den Kläger zu 21. gesamtschuldnerisch einen Nachteilsausgleich / Schadensersatz zu zahlen , dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird , mindestens jedoch 6.432,29 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über Basiszins seit 5. Februar 2014 ;
Die Markenstelle hat zutreffend eine klangliche Prägung der angegriffenen Marke durch den Bestandteil „ Petit Filou “ bejaht .
Der englische Begriff „ substantial “ gehöre nicht zum englischen Grundwortschatz , sondern zur gehobenen Sprachebene und habe verschiedenste Bedeutungen .
Diese Regelungen zeigen , dass das Versorgungskapital des mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers nicht nach der in § 2 Abs. 1 BetrAVG vorgesehenen Methode - durch Hochrechnung eines fiktiv bei einem Verbleib im Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Versorgungsguthabens unter Festschreibung der veränderbaren Faktoren und zeitratierlicher Kürzung desselben im Verhältnis der bis zum Eintritt des Versorgungsfalls möglichen zur tatsächlichen Beschäftigungszeit - berechnet werden sollte .
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen .
Das rechtfertigt es , macht es aber nach dem Plan des Gesetzgebers auch erforderlich , sie abweichend vom Bereicherungsrecht zur Herausgabe des Veräußerungserlöses , mindestens aber des Verkehrswerts entsprechend § 8 Abs. 4 Satz 2 , § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 4 VZOG zu verpflichten .
Der geltende Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1 ( hier mit einer denkbaren Gliederung und der Kennzeichnung der Unterschiede zu Anspruch 1 nach Hauptantrag versehen ) lautet :
D2 einen Ausgangsstrom ( IMp ) der Spannungsbereitstellungsschaltung ( 25 ) auf einen vorherbestimmten Maximalwert zu begrenzen ,
aa ) Für die Geltendmachung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist es deshalb unbeachtlich , dass der sich auf unionsrechtliche Bestimmungen berufende Steuerpflichtige selbst nicht Steuerschuldner , sondern ( vorsteuerabzugsberechtigter ) Abnehmer einer Lieferung ist , ohne die Steuer hierfür als Leistungsempfänger nach § 13b UStG zu schulden .
5. Damit ein Erzeugnis für den angesprochenen Fachmann als zum Schutzgegenstand des Grundpatents gehörig erkennbar ist , muss der fragliche Wirkstoff nach den Vorgaben des Gerichtshofs zwar in den Patentansprüchen nicht explizit genannt werden .
So ergeben sich die Merkmal M2c und M7 aus den Absätzen [ 0005 ] und [ 0015 ] der OS .
Gleichwohl könnten auch bei der Bewertung des Grundvermögens allein aus verfassungsrechtlichen Gründen auf einem übermäßig langen Hauptfeststellungszeitraum beruhende Wertverzerrungen nicht hingenommen werden .
Bei deutscher Aussprache wiederum ist davon auszugehen , dass das ausgelassene „ e “ in „ p ‘ tit “ mitgesprochen wird , so dass sich klanglich identisch „ petit “ und „ petit “ gegenüber stehen .
Dies sei hier nicht der Fall gewesen .
Berufungsverwerfungsbeschluss : Inhaltliche Anforderungen bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
Dies wird allein unter der Voraussetzung durchbrochen , dass eine Vertrauensgrundlage für eine sinnvolle Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht ( vgl. BT-Drs. 1/2090 S. 13 ) .
b ) Von diesen Widersprüchen abgesehen lassen die Ausführungen des Landgerichts zudem besorgen , dass es dem Fehlen wesentlicher Ausfallerscheinungen bei Feststellung des Angeklagten am Unfallort eine zu große Bedeutung bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung beigemessen hat .
...
Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis , den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen , nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen , weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt ( vgl. BVerfGE 104 , 23 < 27 > ; 104 , 51 < 55 > ; 112 , 216 < 220 > ; 112 , 284 < 292 > ; 122 , 342 < 361 > ; 131 , 47 < 61 > ; 140 , 99 < 106 f. > ; 140 , 211 < 219 > ; stRspr ) .
Nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II ( in der ab 1. 8. 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 , BGBl I 1706 ) erhält Leistungen nach dem SGB II ua nicht , wer Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht .
Der Präsident der Hochschule bestellte ihn daraufhin erneut zum Kanzler , aus seiner Sicht " ohne Einschränkungen , soweit zulässig " .
Bei der Nennung von langen Strecken assoziiert der Fachmann im Zusammenhang mit Gleichspannung ohnehin nichts anderes als HGÜ , wobei an der genannten Fundstelle explizit ein „ 250 kV DC XLPE cable “ genannt ist .
Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2014 als unbegründet zurück .
Die Eigenschaften der Kommunikationseinrichtung und der zentralen Datenbank beeinflussen somit die Ausgestaltung der Schlüssel insofern , als technische Gegebenheiten Berücksichtigung finden .
( b ) Die mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einhergehenden Beeinträchtigungen der Rechte der Arbeitsplatzsuchenden und der Arbeitgeber , erneut einen Arbeitsvertrag sachgrundlos zu befristen , stehen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zwecken , da die Arbeitsgerichte die Anwendung der Norm in verfassungskonformer Auslegung auf Fälle ausschließen können , in denen dies für die Beteiligten unzumutbar wäre .
Ein derartiges Shopsystem kann sowohl Datenbank-basiert und dynamisch als Webanwendung auf einem Webserver installiert werden , als auch durch statische HTML-Seiten .
Tatsächlich liegt im Streitfall aus den unter d ) genannten Gründen schon keine rechnerische doppelte Besteuerung vor .
Maßgeblich ist , dass die Freiheitssphären der Bürgerinnen und Bürger in einen Ausgleich gebracht werden müssen , der die in den Grundrechten liegenden Wertentscheidungen hinreichend zur Geltung bringt .
( bbb ) Der durch § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 bewirkte Anspruchsausschluss ist auch erforderlich iSv. § 10 Satz 2 AGG .
Deren Höhe können sie „ frei wählen “ , sie müssen jedoch mindestens „ 50 % des Beitrags gemäß Satz 1 “ , dh. des monatlichen Beitrags eines Mitglieds im ZDS , leisten .
Tatsache sei , dass der Aufenthalt bzw. die Zustelladresse bis heute nicht bekannt seien .
Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
Anders als der Betreuer ist der Verfahrenspfleger nicht der Vertreter des Betroffenen ; er handelt vielmehr als eigenständiger Verfahrensbeteiligter stets in eigenem Namen ( vgl. BVerfGK 20 , 304 < 306 > ; Budde , in : Keidel , FamFG , 19. Aufl. 2017 , § 276 Rn. 26 ) .
Hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt , nachprüfen zu können , ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht ( BGH , Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13 , aaO ; Urteil vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12 , NJW 2013 , 1106 , jew. mwN ) .
Da § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 für vom zweiten bis fünften Teil des UmwStG 1995 erfasste übertragende Umwandlungen ( hier : die nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 dem dritten Gesetzesteil unterfallende Vollübertragung i. S. des § 174 Abs. 1 UmwG ) unmittelbar gilt ( vgl. Widmann in Widmann / Mayer , a. a. O. , § 2 UmwStG Rz 4 ; Hörtnagl in Schmitt / Hörtnagl / Stratz , a. a. O. , § 2 UmwStG Rz 3 ) , sind danach im Streitfall sowohl § 2 UmwStG 1995 als auch § 12 UmwStG 1995 anwendbar .
Nachdem im August 2009 der Beklagte auf den Rentenbezug der Klägerin hingewiesen worden war und bei ihr nachgefragt hatte , legte die Klägerin Unterlagen über die russische Rente vor .
4. Falls die dritte Vorlagefrage bejaht wird :
Bei der Vertretung im Wege sog. „ gedanklicher Zuordnung “ wird die Kausalität zwischen der vorübergehenden Abwesenheit der Stammkraft und der Einstellung einer Vertretungskraft dadurch hergestellt , dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft deren Aufgaben der vorübergehend abwesenden Stammkraft nach außen erkennbar gedanklich zuordnet .
II. Die Beschwerde ist zulässig , hat aber in der Sache keinen Erfolg .
aa ) Hinsichtlich der in Klasse 2 beanspruchten Waren werden die angesprochenen Fachkreise sowie die interessierten Verbraucherkreise , denen Softfeel als gängiger Fachbegriff im Bereich der Lacke und Farben bekannt ist , das Anmeldezeichen unmittelbar als Sachhinweis auf einen „ Softfeel-Lack “ , eine „ Softfeel-Farbe “ bzw. ein Produkt , welches einen „ Softfeel-Effekt “ herbeizuführen geeignet ist , verstehen .
2. Das Streitpatent betrifft eine Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis , umfassend mindestens zwei in einem druckdichten Gehäuse befindliche Hauptelektroden sowie mindestens eine Zündhilfselektrode , wobei im Gehäusevolumen eine Funktionsbaugruppe zum Reduzieren der Ansprechspannung der Funkenstrecke untergebracht ist , welche mit einer der Hauptelektroden und der Zündhilfselektrode in Verbindung steht .
- die unter 2. a ) genannten Beschreibungsseiten und Zeichnungen .
Der Wortlaut des Gesetzes spricht dafür , dass die erforderliche Einigung über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG nur auf individualrechtlicher Ebene , nicht aber kollektivrechtlich durch eine normativ geltende Betriebsvereinbarung herbeigeführt werden kann .
b ) In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und eines Bundeslandes für 2009 und 2010 wurde der Kläger ausdrücklich als extremistisch bezeichnet , ohne dass er verwaltungsgerichtlich gegen diese Benennung vorgegangen ist ( zum einstweiligen Rechtsschutz vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 16. Juli 2010 10 CE 10.1201 , juris , Leitsatz in Die öffentliche Verwaltung 2012 , 77 ) .
Betreuungssache : Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
Dass insoweit , als die Beklagte Verrechnungen vornahm , Beiträge der Schuldnerin offen standen , hat der Kläger nicht in Abrede gestellt .
Ob die Beklagte verpflichtet ist , die Betriebsrente des Klägers zu den Stichtagen 1. Januar 2010 und 1. Januar 2013 anzupassen , kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend beurteilen .
Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch weiter .
Zweck- , Wirkungs- oder Funktionsangaben können als Bestandteile eines Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen , den geschützten Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik abzugrenzen , wenn sie das Vorrichtungselement , auf das sie sich beziehen , als ein solches definieren , das so ausgebildet sein muss , dass es die betreffende Funktion erfüllen kann ( BGH , Urteil vom 7. Juni 2006 – X ZR 105/04 – , juris , Luftabscheider für Milchsammelanlage in Fortführung von BGH , 12. Juli 1990 , X ZR 121/88 , BGHZ 112 , 140 , 155 f. – Befestigungsvorrichtung II und Urteil vom 7. November 1978 – X ZR 58/77 , GRUR 1979 , 149 , 151 – Schießbolzen ) .
Die entsprechenden Bestimmungen von Satzung und Verteilungsplänen seien gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ( vgl. BGHZ 210 , 77 < 86 Rn. 25 > ) .
Dies gilt auch nach dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes am 29. Mai 2009 ( BGBl. I S. 1102 ) .
Die Klägerin hat die Fahrkosten nach Aufnahme des BFD bereits auf 4641,29 Euro beziffert und diesen Betrag trotz angegebener Krankheitszeiten zu Beginn des BFD nicht korrigiert , sodass der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 Euro ( vgl § 144 Abs 1 Nr 1 SGG ) übersteigt .
Jedoch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von so genannten harten Drogen wie Heroin oder Kokain über Amphetamin , das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt , bis hin zu so genannten weichen Drogen wie Cannabis ( vgl. BGH , Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16 , NStZ-RR 2016 , 313 , 314 ) .
d ) Auch eine systematische Auslegung der Art. 92 und 97 GG unter Einbeziehung der aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren hergebrachten Grundsätze des Richteramtsrechts führt nicht zu dem Ergebnis , dass alle Berufsrichter von Verfassungs wegen auf Lebenszeit zu ernennen wären .
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen , dass es sich bei den von den Klägern eingelösten Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht um Kapitalforderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt ( s. unter 1. ) und dass die Kläger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb dieser Inhaberschuldverschreibungen erfolgten Einlösungen und Auslieferungen des physischen Goldes keine Veräußerungen i. S. des § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht haben ( s. unter 2. ) .
( 1 ) Die Tarifvertragsparteien haben im TV ERA-APF die Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die dem ERA-Konto zuzuführenden Beträge nicht eingeschränkt .
Er leidet an einer Gehbehinderung ; der Grad der Behinderung beträgt 100 v. H. Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v. H. waren bis Ende 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit , wenn sie behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen konnten .
Diese Vorgabe liefe leer , wenn Aufgabegewinne zwar dem Arbeitseinkommen zugeordnet würden , sie aber bei der Beitragserhebung unberücksichtigt blieben , weil man diese über § 5 Abs 2 S 2 BeitrVerfGrsSz nur solchen Beitragsmonaten zuordnen könnte , in denen der Leistungsberechtigte tatsächlich noch selbstständig tätig ist .
Die Tariffähigkeit ist Voraussetzung , um einen wirksamen Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG abschließen zu können ( BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 64 , BAGE 136 , 302 ) .
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt .
Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur , wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind .
Durch eine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung wird weder eine Zerstörung noch eine erhebliche Beeinträchtigung iS des § 30 BNatSchG zwingend verursacht .
1. 1. Die Widerspruchsmarke ist im Hinblick auf den größten Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftig .
§ 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die Behörden , der Öffentlichkeit lebensmittel- und futtermittelrechtliche Verstöße von Unternehmen umfassend und in unternehmensspezifisch individualisierter Form mitzuteilen .
a ) Bei den beschwerdegegenständlichen Waren handelt es sich um solche , die auf Verbraucherseite breite Verkehrskreise aus dem Bereich Heimwerker und Maler und in diesen Bereichen tätige Fachkreise ansprechen .
I. Die Anmelderin hat am 27. Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt , die Bezeichnung DUO als Wortmarke für " Wand- und Deckenschalungen aus Kunststoff " ( Klasse 19 ) in das Markenregister einzutragen .
Aus fachmännischer Sicht ist das Pleuel 17 mit seinen Anlenkstellen 18 und 19 als eigenständiges , gelenkiges Übertragungsglied zur Entkopplung der Drehbewegungen der Rahmen 21 , 22 unverzichtbar .
c ) Aus der Protokollnotiz zu § 11 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte Hessen ergibt sich entgegen der Ansicht des beklagten Landes nichts anderes .
bb ) Die Frage :
c ) Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis nicht zuletzt durch Art. 18 Abs. 3 Buchst. a , b und d DBA-Kanada 2001 .
Die Aufsichtsbehörden dürften in diesem Sinne allgemeine Bewertungsmaßstäbe entwickeln .
bb ) Auch ein bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft liegt nicht vor .
Durch diese Vertragsbestimmungen sehen die Klägerinnen sich in ihren aufgrund der Systemfeststellung begründeten Rechtspositionen verletzt und wenden sich mit ihrer Klage zum Verwaltungsgericht gegen deren Durchführung .
Die Zeichen seien zudem unterschiedlich lang .
Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Willenserklärungen nur dann selbst auslegen , wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist ( st. Rspr. , vgl. nur BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 30 mwN , aaO ) .
Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor .
Dr. Bußmann
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 003 162.6 hat der 14. Senat ( Technischer Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw und der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen :
Dabei entspricht der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen dem Umfang der Bedarfe nach den Regelbedarfsstufen zu § 28 SGB XII , zusätzlicher Bedarfe nach dem zweiten Abschnitt des dritten Kapitels des SGB XII und der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ( vgl § 27b Abs 1 Satz 2 SGB XII ) .
Der angemeldeten Bezeichnung kommt in diesem Kontext nicht lediglich eine werktitelartige Funktion zu .
Rechtsgrundlage der Beitragsbemessung sind die vom GKV-Spitzenverband auf Grundlage des § 240 Abs 1 S 1 SGB V erlassenen BeitrVerfGrsSz ( vom 27. 10. 2008 , eBAnz VB 4. 11. 2008 ; hier idF der Fünften Änderung vom 23. 11. 2013 , eBAnz VB 2. 12. 2013 ) , denn es ist nicht ersichtlich , dass sich der Versichertenstatus des Klägers als freiwilliges Mitglied der zu 1. beklagten Krankenkasse nach Aufgabe seiner selbstständigen Tätigkeit im Jahr 2012 geändert hat .
Sie hätte dann aber vortragen müssen , dass der BGH die aufgeworfene Fragestellung entweder noch nicht entschieden habe oder dass neuer Klärungsbedarf auf der Basis bereits vorhandener Rechtsprechung des BGH entstanden sei .
Vielmehr würden mit „ Kontor “ bezeichnete Räumlichkeiten für kontortypische Handelsgeschäfte genutzt .
2. Nach diesen Grundsätzen kann dem Wortzeichen NeuroMatrix die notwendige Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht abgesprochen werden .
Quentin
Die nukleare Teilhabe im Sinne der " Konzeptionellen Leitlinien zur Weiterentwicklung der Bundeswehr " vom 12. Juli 1994 würde aber konkret durch die Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 ausgeübt .
Denn diese Fälle sind dadurch gekennzeichnet , dass dem Nutzungsberechtigten der Wert der Einbauten bzw. Gebäude zu jedem gedachten Zeitpunkt des Nutzungsverhältnisses aufgrund eines zivilrechtlichen Anspruchs zusteht .
Auch aus dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung übergebenen Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 11. Dezember 2007 an den Bundesminister des Auswärtigen vermag der Senat keine europarechtlichen Vorgaben zu entnehmen , die für eine Zeitpunktbetrachtung des in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 verwendeten KMU-Erfordernisses sprechen .

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German LER: Tokenized Sentences

This datasets hosts a sentence-tokenized version of the German LER dataset.

Creation

The following script can be used to reproduce the creation of the dataset:

import json

from flair.datasets import NER_GERMAN_LEGAL

corpus = NER_GERMAN_LEGAL()

with open("./train.jsonl", "wt") as f_out:
    for sentence in corpus.train:
        current_example = {
            "text": sentence.to_tokenized_string()
        }
        f_out.write(json.dumps(current_example) + "\n")

The extracted dataset has 53,384 sentences.

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