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Hütter mit Torfehler als Neunte beste ÖSV-Dame. St. Moritz – Die Schweizerinnen haben am Montag ihren Heimvorteil genützt und das erste Abfahrtstraining für das alpine Weltcup-Finale in St. Moritz dominiert. Corinne Suter erzielte in 1:41,20 Minuten Bestzeit. Ihre Landsfrauen Lara Gut (+0,01 Sek.) und Fabienne Suter (0,83) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Beste Österreicherin war Cornelia Hütter als Neunte (1,74). Hütter hatte aber so wie Weltcup-Gesamtsiegerin Gut, ihre zehntplatzierte ÖSV-Teamkollegin Mirjam Puchner (1,77) und etliche andere Läuferinnen ein Tor ausgelassen, weshalb das erste Training nur wenig Aussagekraft hatte. Ex-Weltmeisterin Elisabeth Görgl rutschte bei ihrer Fahrt aus, stand aber gleich wieder auf und kam schließlich mit einem Rückstand von 18,07 Sekunden auf Suter ins Ziel.
4Sport
Grünen-Chefin Eva Glawischnig über hässliche Bilder, blinde Flecken und absurde Kritik von Parteikollegen in der Flüchtlingsfrage. STANDARD: Was kann die Politik aus den islamistischen Anschlägen in Brüssel lernen? Glawischnig: Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Was raschen Informationsaustausch der Polizeibehörden betrifft, herrscht beängstigende Stille. Es fehlen länderübergreifende Ermittlungsteams mit genügend Geld und Personal. Es darf aber keine Kurzschlussreaktionen geben wie einen Ausbau der anlasslosen Massenüberwachung, etwa der Fluggastdaten. Das kostet Millionen, hat sich aber – wie man sieht – nicht bewährt. STANDARD: Polizeiarbeit packt das Phänomen aber nicht bei der Wurzel. Als Keimzelle gelten Viertel wie Molenbeek in Brüssel, wo die Integration gescheitert ist. Sehen Sie diesen Nährboden auch in Österreich? Glawischnig: Unsere Gefängnisse sind sicher ein Hotspot der Radikalisierung, da gilt es hinzuschauen. Doch in Österreich wird für Präventionsarbeit kaum Geld in die Hand genommen. So müssen Beratungsstellen für Eltern von betroffenen Jugendlichen de facto privat finanziert werden. STANDARD: Offenbar gibt es noch andere Hotspots der Radikalisierung, von Moscheen bis zu Kindergärten. Wiens Kinder- und Jugendanwalt sagt: Der Jihadismus hat sich wie eine Popkultur verbreitet. Haben da nicht gerade die Grünen lange weggeschaut? Glawischnig: Die Grünen haben die Probleme sehr wohl thematisiert, nur vermissen wir Konsequenzen – etwa, dass ein österreichweiter Kriterienkatalog klarstellt, dass Religion, abgesehen von Bräuchen wie etwa dem Osterfest, in Kindergärten keinen Platz hat. Ebenso fehlt eine Qualitätsüberprüfung. STANDARD: In Wien etwa regieren die Grünen mit. Die hätten längst handeln können. Glawischnig: Wien hat das besondere Problem, dass die Stadt wahnsinnig schnell wächst – und es ist typisch Bundesregierung, gerade dort den Geldhahn abzudrehen, wo es am heikelsten ist. So musste Wien auf versprochenes Geld für bessere Unterstützung von Flüchtlingskindern in den Schulen warten. Gerade Perspektivenlosigkeit kann ja zur Radikalisierung führen. STANDARD: Die Grünen thematisieren meist nur Benachteiligungen von Zuwanderern, aber nicht kulturelle und religiöse Probleme, die ebenfalls die Integration hintertreiben. Glawischnig: Auch da widerspreche ich. Aber letztlich sind Grundlagen wie ein Arbeitsplatz und ein leistbarer Deutschkurs nun einmal die beste Voraussetzung für Integration – und nicht ein achtstündiger Wertekurs. Wofür wir in keinem Fall zu haben sind: hetzen, spalten und die Flüchtlingsfrage mit Terrorismus vermischen. STANDARD: Viele Leute fürchten, dass die vielen Flüchtlinge massive Integrationsprobleme mit sich bringen. Nehmen die Grünen diese Ängste ernst? Ihr Parteifreund Peter Pilz findet, dass dem nicht so ist. Glawischnig: Sein Vorwurf, dass die Grünen die Sorgen nicht ernst nehmen, ist absurd – und wenn Pilz auch noch sagt, dass er sich nicht mit einer Kerze an die Südgrenze stelle und jeden willkommen heiße, dann finde ich das extrem abwertend jenen Menschen gegenüber, die Flüchtlingen geholfen haben. Selbstverständlich sehe ich die Probleme in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsmarkt, und ja: Die Ängste der Leute sind berechtigt. Das liegt jedoch am Stillstand in der Bundesregierung, die nur Symbolpolitik betreibt – und nicht daran, dass die Integration, so groß die Herausforderung auch ist, unbewältigbar wäre. STANDARD: Die Frage ist schon auch, was ein Land verkraften kann. Wenn es nach den Grünen ginge: Soll Österreich jedem Asylwerber Einlass gewähren, der zu uns will? Glawischnig: Natürlich können nicht drei Länder sämtliche Asylwerber aufnehmen. Die einzige Lösung: ein gemeinsames europäisches Asylverfahren mit einer verpflichteten Quote für alle EU-Staaten. STANDARD: Von der europäischen Lösung träumen viele, aber sie scheiterte bislang nun einmal am Widerstand verschiedener Länder. Die Regierung argumentiert, dass sie deshalb aus Notwehr Restriktionen wie die Obergrenze für Asylwerber setzen musste. Hatte sie denn eine andere Wahl? Glawischnig: Also ich hab von den Anstrengungen der Regierung auf europäischer Ebene wenig bemerkt. Außenminister Sebastian Kurz hat sich vor allem bemüht, die Balkanroute zu schließen, und ist damit für die schrecklichen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern mitverantwortlich. Gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war er immer schon einer der Scharfmacher in Europa. STANDARD: Die Regierung hat durchaus für die europäische Lösung geworben. Glawischnig: Das lasse ich eine Zeitlang maximal für die Hälfte der Regierung, namentlich Werner Faymann, gelten. Doch mittlerweile ist der Bundeskanzler in die Knie gegangen. Er hat eine haarsträubende Kehrtwende um 180 Grad hingelegt und damit einen fatalen Beitrag dazu geleistet, dass eine europäische Lösung in weite Ferne gerückt ist. Das ist schwerstes politisches Versagen aus einem populistischen Motiv heraus. STANDARD: Das lässt sich von der Oppositionsbank aus leicht kritisieren. Aber was hätten Sie als Kanzlerin getan? Weiter auf die europäische Lösung gewartet und zugesehen, wie vielleicht weitere hunderttausend Asylwerber nach Österreich kommen? Glawischnig: Eine grüne Regierung hätte sich viel früher für eine neue europäische Asylpolitik eingesetzt, die klugen Vorschläge der EU-Kommission unterstützt, für ein Anreizsystem geworben. Die europäischen Grünen haben als einzige Parteienfamilie ein gemeinsames Konzept erarbeitet: Jedes Land soll 6.000 Euro pro aufgenommenen Flüchtling jährlich innerhalb der vereinbarten Quote erhalten – wer diese überfüllt, bekommt die vollen Kosten ersetzt. Es ist harte Alltagsarbeit, solch eine Einigung durchzusetzen, aber nationalstaatliche Alleingänge können das Problem nicht lösen. Die Flüchtlinge werden mit Schleppern dann eben über andere Routen kommen. STANDARD: Momentan kommen deutlich weniger nach Österreich als im Vorjahr. Glawischnig: Um den Preis, dass Flüchtlinge in Griechenland interniert und die Menschenrechte verletzt werden. STANDARD: Grüne Politiker posten das Bild eines toten Flüchtlingskindes an einem türkischen Strand und machen Außenminister Sebastian Kurz mehr oder minder verantwortlich. Halten Sie das für zulässig? Glawischnig: Diesen Konnex halte ich insofern für bedenklich, als das Bild aus einer Zeit stammt, als die Balkanroute noch nicht geschlossen war. Ich selbst habe mir das Foto nicht angeschaut und werde das auch nicht tun – weil ich es nicht ertragen kann. Dennoch finde ich: Der Satz von Außenminister Kurz, es werde hässliche Bilder brauchen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ist an Zynismus nicht zu überbieten. STANDARD: Österreich hat gemessen an der Einwohnerzahl so viele Asylwerber aufgenommen wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union. Ist Ihre Kritik an der Regierung da nicht unverhältnismäßig? Glawischnig: Österreich hat wahnsinnig viel geleistet, bis an den Rand der Erschöpfung, aber das liegt nur begrenzt an der Regierung. Mein Dank gilt etwa der besonnenen Polizei, den Gemeinden, die Quartiere geschaffen haben, und den Hilfsorganisationen, ohne die das Innenministerium keine Chance gehabt hätte, die Situation zu meistern – umso gemeiner ist es, wenn das Ministerium für erbrachte Leistungen jetzt nicht zahlen will. Die Regierung könnte noch viel tun, auf allen Ebenen: Das Flüchtlingshilfswerk in Syrien etwa verfügt nicht einmal über 60 Prozent des benötigten Budgets, doch der österreichische Beitrag beläuft sich auf lächerliche 350.000 Euro pro Jahr. Aber SPÖ und ÖVP setzen sich jetzt lieber mit Rechtspopulisten wie Ungarns Premier Viktor Orbán in ein Boot.
5Inland
Premier Davutoğlu: Luftangriffe reichen nicht aus. Ankara – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat sich für einen internationalen Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgesprochen. Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reichten nicht aus, sagte Davutoğlu dem Sender CNN International vor dem G20-Gipfel im südtürkischen Antalya. Wir brauchen eine integrierte Strategie mit Luftangriffen und Bodentruppen. Aber die Türkei kann das nicht alleine bewältigen. Wenn es eine Koalition und eine sehr gut konzipierte integrierte Strategie gibt, ist die Türkei bereit, sich darin in jedem Sinne zu beteiligen, sagte Davutoğlu. Eine solche Strategie müsse über den Kampf gegen den IS hinausgehen. Sonst drohe ein Machtvakuum, in dem eine neue Terrorgruppe entstehen können. Davutoğlu sprach sich erneut für die Schaffung einer Schutzzone in Syrien an der türkischen Grenze aus und forderte die Ablösung des Machthabers Bashar al-Assad in Damaskus. Assad müsse gehen Die Frage ist nicht, wie und wie lange Assad bleiben wird, die Frage ist, wann und wie Assad gehen wird, sagte der türkische Ministerpräsident. Eine Lösung der Krise wäre dann erreicht, wenn die syrischen Flüchtlinge in ihre befriedete Heimat zurückkehren könnten. Wenn Assad in Damaskus an der Macht bleibt, glaube ich nicht, dass irgendein Flüchtling zurückkehren wird. Syrien wird auf der Tagesordnung des G20-Gipfels am Sonntag und Montag stehen. Zuvor findet am Samstag in Wien erneut ein Treffen der Außenminister zur Lösung des Syrien-Konfliktes statt.
2International
Selbstfahrende Autos, Pakete per Drohne – nein, danke! Befragte Österreich stehen den Neuerungen skeptisch gegenüber. Das Leben kann so angenehm sein! Da kommt man abends heim, schaltet den TV-Apparat ein – und der schlägt einem – in Kenntnis der Gewohnheiten des Benutzers – automatisch vor, die Lieblingssendung anzusehen. Man würde meinen, dass dieses Prinzip längst bekannt und akzeptiert ist, doch die jüngste Market-Umfrage für den STANDARD zeigt: Nur 37 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher finden das wirklich angenehm, 43 Prozent lehnen das ab, und zwar weitgehend unabhängig von Geschlecht, Alter oder Bildung. Die heute möglichen und vielfach realisierten Möglichkeiten des Einsatzes computergestützter Technologien finden sehr unterschiedlich Akzeptanz, sagt Market-Institutsleiter David Pfarrhofer: Seit Jahren wird davon gesprochen, dass Roboter einfache Pflegeleistungen übernehmen könnten, etwa Pflegebedürftigen beim An- und Auskleiden oder beim Waschen helfen – aber diese Entwicklung wird nur von 30 Prozent begrüßt, 60 Prozent lehnen sie dezidiert ab. Die Akzeptanz dieses Vorschlags ist zwar bei höher gebildeten und in größeren Städten lebenden Personen größer, aber die Ablehnung überwiegt bei allen – und besonders deutlich bei weiblichen Befragten. Hingegen gibt es die höchste Zustimmung dort, wo die Medizintechnik heute schon entsprechend fortgeschritten ist, nämlich beim Ersatz von amputierten Gliedmaßen. Der STANDARD ließ fragen: Es gibt ja verschiedene Dinge, die heute oder in naher Zukunft automatisiert, also von Computern und Robotern erledigt werden können. Und dazu gibt es auch wieder verschiedene Meinungen, die einen halten das für einen begrüßenswerten Fortschritt, die anderen für eine gefährliche Entwicklung, die Sorgen bereitet. Ich lese Ihnen nun einige Punkte vor: • Künstliche Hände oder Arme ermöglichen Unfallopfern ein normales Leben – das begrüßen 92 Prozent, nur sechs Prozent macht das Sorgen. • Computer steuern Verkehrsampeln je nach Verkehrsaufkommen – da sind 82 Prozent positiv eingestellt, 14 Prozent skeptisch. • Geldautomaten erlauben überall auf der Welt, Geld vom Konto abzuheben – 76 Prozent Zustimmung, aber bereits 20 Prozent Ablehnung. Es sind vor allem jene Personen, die älter sind und solche, die selten Smartphones benutzen, denen der weltweite Zugriff aufs Konto Sorgen macht. • Ähnlich sieht das Antwortverhalten aus, wenn vorgeschlagen wird: Alarmanlagen liefern uns aufs Handy, was daheim gerade los ist. Diese Überwachungstechnologie wird von 72 Prozent begrüßt und von 22 Prozent abgelehnt. Weiters im Bereich der relativ hohen Akzeptanz rangieren Passlesegeräte für Grenzkontrollen (67 zu 26), Produktionsanlagen können ohne menschliches Zutun gefährliche Arbeiten erledigen (66 zu 26), sowie die Überwachung von Luftverkehr und Eisenbahnstrecken (von 56 beziehungsweise 51 Prozent begrüßt). Chipkarten, die alle relevanten Gesundheitsdaten speichern (die Begriffe E-Card und elektronische Gesundheitsakte wurden bewusst vermieden) werden von 50 Prozent begrüßt und von 43 Prozent mit Sorge betrachtet. Und im Unterschied zum Fernseher, der Lieblingssendungen vorschlägt, wird der Kühlschrank, der warnen kann, wenn die Sachen darin ausgehen oder ablaufen, gerade noch mit knapper Mehrheit positiv gesehen. Überwiegende Skepsis herrscht nicht nur gegenüber den erwähnten Pflegerobotern, sondern auch gegenüber der E-Demokratie: Dass Demokratische Entscheidungen wie Wahlen und Abstimmungen über das Internet abgewickelt werden, würden nur 28 Prozent begrüßen, 62 Prozent würde das eher Sorgen machen, wobei Befragte unter 30 der E-Demokratie überraschenderweise skeptischer gegenüberstehen als ältere Personen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Parteipräferenz: Es sind Anhänger von SPÖ und Grünen, die sich in diesem Punkt als aufgeschlossener erweisen, aber auch in diesen Gruppen überwiegt die Sorge. Weitere Sorgenpunkte: RFID-Chips in der Kleidung, die die Waschmaschine steuern, finden nur 27 Prozent gut, im Internet automatisch erstellte Einkaufslisten gefallen 26 Prozent und Paketzustellung mit Drohnen gerade einmal 18 Prozent. Und wie ist das mit den vieldiskutierten Autos, die ohne Lenker ihr Ziel erreichen können? Das finden nur 24 Prozent begrüßenswert – 68 Prozent macht diese Entwicklung Sorgen. Männer sind dem selbstfahrenden Auto gegenüber allerdings mit 32 Prozent beinahe doppelt so aufgeschlossen wie Frauen. Auch intensive Nutzer von Computern und Smartphones sind in diesem Punkt offener. Ebenso große Sorgen macht den 500 Befragten auch der Umstand, dass Benutzer von Smartphones jederzeit und überall geortet werden können: Hier sind es vor allem Menschen, die das Smartphone nach eigenem Bekunden selten benutzen, die Sorgen bekunden, beobachtet Pfarrhofer. Mögliche Erklärung: Wer Smartphones benutzt, nimmt die Überwachungsmöglichkeit mehr oder weniger billigend in Kauf. Die größte Sorge hinsichtlich der technologischen Entwicklung ist, dass elektronisches Geld das Bargeld völlig ablösen könnte: Das würden nur zehn Prozent begrüßen, 85 Prozent macht das eher Sorgen. Die Omnipräsenz von Computern ist allerdings weitgehend akzeptiert. In einer anderen Fragestellung wollte der STANDARD allgemeine Aussagen zu Computern überprüfen. 74 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Computer viele Tätigkeiten erleichtern – das denken vor allem die höher gebildeten Befragten, aber auch in der bildungsfernen Schicht ist die Erkenntnis mit deutlicher Mehrheit verankert. Die These, Computer seien viel zu fehleranfällig, teilen nur zwölf Prozent – man verlässt sich daher weitgehend auf sie, sagt Pfarrhofer. Allerdings gibt es dazu kritische Aussagen, die hohe Zustimmung erhalten: So meinen 58 Prozent, dass sich Menschen von Computern das eigenständige Denken zu sehr abnehmen lassen, 52 Prozent befürchten, dass das Verlassen auf die Computernetzwerke die Verwundbarkeit durch Hacker erhöht. Die Aussage, dass Computer viele Arbeitsplätze vernichtet haben, findet doppelt so viele Anhänger wie jene, dass Computer Arbeitsplätze geschaffen haben. Beides stimmt – es wird aber unterschiedlich stark wahrgenommen.
0Web
Zahlen, die nach Brüssel geschickt wurden, waren offenbar recht pessimistisch. Die Grünen wollen nun wissen, wie der Finanzminister auf seine Zahlen kommt. Wien – Die Steuerreform tritt zwar erst Anfang 2016 in Kraft, sie hat aber bereits in den ersten Monaten des aktuellen Jahres Spuren hinterlassen. Die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer (KESt) auf Dividenden lagen im ersten Halbjahr nämlich weit über Plan, wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen. Konkret wurden 1,16 Milliarden Euro an den Fiskus überwiesen, was einem Anstieg um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Viele Firmen haben also offenbar Dividendenausschüttungen vorgezogen, weil sie befürchteten, die erhöhte KESt (künftig sind es 27,5 statt 25 Prozent) könnte bereits während des Jahres eingeführt werden. Zinsen weiter niedrig Auch insgesamt sieht der Budgetvollzug des ersten Halbjahres nicht schlecht aus. Die gesamten Einnahmen lagen bei 38,19 Milliarden Euro und somit um 4,6 Prozent über dem Vorjahr. Für das Gesamtjahr hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein Plus von 4,2 Prozent eingeplant. Auch auf der Ausgabenseite liegt man gut: Zwar führen die hohen Zahlen an Arbeitslosen und Asylwerbern zu nicht geplanten Mehrbelastungen, die Zinszahlungen liegen aber weit unter Plan. Obwohl der Minister also eigentlich nur auf Kurs ist, wurde seine Position gegenüber Brüssel gestärkt. Wie das möglich ist? An die EU-Kommission wurde eine deutlich niedrigere Steuerschätzung geschickt. Konkret wurden die Einnahmen im Strategiebericht der Regierung, der jedes Jahr im April versendet wird, um 1,5 Milliarden Euro niedriger angesetzt als im Budgetvoranschlag. Erreicht man nun also die ursprünglichen Einnahmenziele, dürfte es leichter fallen, das nach Brüssel gemeldete Ziel eines strukturellen Defizits von nur 0,5 Prozent im aktuellen Jahr zu erreichen. Der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann will nun von Schelling wissen, warum die Steuerschätzung im Strategiebericht derart vorsichtig ausgefallen ist. Er bringe den Angaben immer weniger Vertrauen entgegen. Daher fordere er eine Offenlegung der Annahmen für die Schätzung der wichtigsten Steuern. Das kann und darf kein Geheimnis sein. In anderen Ländern hätten die Parlamentarier einen wesentlich besseren Einblick.
5Inland
Auto stürzte von Brücke – Vier Bandmitglieder und Manager kamen ums Leben. Stockholm/London – Fünf Briten sind südlich von Stockholm mit ihrem Auto von einer Brücke in einen Kanal gestürzt und gestorben. Medienberichten zufolge soll es sich bei den Verunglückten um die vier Mitglieder der britischen Indie-Pop-Band Viola Beach und ihren Manager handeln. Sie seien nach einem Auftritt in Schweden auf dem Weg zum Flughafen Stockholm-Arlanda gewesen. Auf der Facebook-Seite der Band trauerten Fans am Sonntag. Zeugen berichteten, dass die Männer mit ihrem Wagen in der Nacht auf Samstag eine Schranke durchbrochen hatten, als die davorliegende Brücke gerade für Schiffe geöffnet war. Nach Angaben der schwedischen Polizei fiel der Wagen mit den zwischen 1983 und 1996 geborenen Männern aus mehr als 25 Metern Höhe ins Wasser. Taucher bargen die Leichen. Das Warnsystem der Brücke habe laut Zeugen funktioniert. Das britische Außenministerium bestätigte am Sonntag, dass es sich um Briten handelte. Man sei mit den schwedischen Behörden in Kontakt und unterstütze die Familien der Opfer, sagte eine Sprecherin.
8Kultur
Polizei entscheidet sich für klischeebehaftetes Bild, um auf Weltfrauentag hinzuweisen. Die Wiener Polizei hat sich mit einem Tweet zum Weltfrauentag in die Nesseln gesetzt. Auf der E-Card, die von der Polizei auf Twitter versandt wurde, sind zwei Frauen in langem roten Abendkleid zu sehen, die vor einem aus Rosen gebildeten Herz stehen, das mit Nationalflaggen aus aller Welt gefüllt ist. Das mit dem Hashtag #Frauenpower garnierte Bild löst nun Häme auf Twitter und Facebook aus. Die Wiener Polizei wünscht einen schönen Weltfrauentag. #Frauenpower pic.twitter.com/RGsL4eSvPg So fragt beispielsweise die Falter-Journalistin Nina Horaczek, ob die Nachricht ernst gemeint oder Satire sei. Nutzer kritisieren, dass das Bild Klischees und Stereotype verstärke, indem der Weltfrauentag mit Herzchen, Kleidern und Rosen assoziiert werde. Ist das ernst gemeint oder Satire? pic.twitter.com/Y3QZZLVD8r Wie es anders geht, zeigt Suchmaschinist Google mit seinem Weltfrauentag-Doodle: Dort sind normale Frauen aus aller Welt zu sehen, die über ihre Zukunftspläne sprechen. Darunter sind etwa die Anthropologin Jane Goodall oder Nobelpreisträgerin Malala.
0Web
Sowohl Daniel Scioli, Kandidat von Staatschefin Kirchner, als auch Favorit Mauricio Macri planen eine Wende. Buenos Aires – Wie auch immer die Wahl am Sonntag ausgeht: Eine Premiere ist das Votum, in dem über Argentiniens künftigen Präsidenten entschieden wird, jedenfalls. Denn zum ersten Mal geht die Wahl des Staatsoberhauptes im Land im Süden Südamerikas in die Verlängerung. Bisher hatte es immer schon im ersten Wahlgang klare Mehrheiten gegeben. Das mag auch daran liegen, dass sich die beiden Kandidaten für das Amt, Daniel Scioli und Mauricio Macri, in ihren Wahlversprechen lange ziemlich verwechselbar zeigten. Zwar gehört Scioli der regierenden Front für den Sieg (FpV) von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner an, während Macri Kandidat der oppositionellen Plattform Cambiemos (Lasst uns verändern) ist. Doch stehen beide deutlich rechts von der amtierenden Staatschefin Fernández de Kirchner – der wesentliche Unterschied liegt lediglich in der Geschwindigkeit, die die beiden für die Abkehr vom Kurs der Präsidentin vorschlagen. Scioli hat versprochen, den Abschied vom staatlichen Eingreifen in die Wirtschaft langsam anzugehen und die in der Bevölkerung sehr beliebten Sozialprogramme von Fernández de Kirchner nicht unmittelbar abzubauen. Allerdings fehlt manchen das Vertrauen in den wandlungsfähigen Kandidaten, der einst als junger Politiker vom neoliberalen Staatschef Carlos Menem gefördert wurde. Dennoch versuchte er zuletzt, seinen Konkurrenten Macri, den Sohn eines der reichsten Unternehmer des Landes und aktuell Bürgermeister von Buenos Aires, als Vertreter eines neoliberalen Kurses darzustellen. Scioli warnt, die von Macri angekündigte Abwertung der Landeswährung Peso werde zu einem Preisanstieg bei Lebensmitteln führen. Weil die Vorbehalte gegenüber mehr Wirtschaftsliberalisierung in der Bevölkerung seit dem Crash der Jahrtausendwende noch immer groß sind, hatte Scioli lange als Favorit gegolten. Umfragen sahen ihn vor dem Votum vom 22. Oktober deutlich voran. Doch die Wendestimmung nach mehr als zwölf Jahren Kirchnerismus wurde offenbar unterschätzt. Scioli setzte sich nur knapp mit 37 zu 34 Prozent durch. Seither hat sich Macri als talentierter Kandidat präsentiert, jüngste Umfragen zu der Stichwahl sagten ihm einen recht deutlichen Sieg über Scioli voraus. Dieser musste zuletzt selbst hoffen, dass die Umfragen erneut falsch liegen.
2International
Tim Cook erteilt Spekulationen nach langsamer Verschmelzung von Macbooks und iPads eine klare Absage. Im Gefolge der Vorstellung des iPad Pro ist Apple CEO Tim Cook derzeit auf Interview-Tour durch die Medien. Und er lässt dabei mit für den Mac-Hersteller ungewohnt offenen Antworten aufhorchen. So erteilt er nun einer seit langem kursierenden Spekulation eine klare Absage. Die Konsumenten wollen keine Verschmelzung von Mac und iPad, zeigt sich Cook in einem Interview mit dem Independent überzeugt. Und damit hätten sie recht: Immerhin müsste man für ein solches Hybridsystem zahlreiche Kompromisse eingehen. Insofern sei es besser diese Trennung aufrecht zu erhalten, und lieber separat den besten Laptop und das beste Tablet zu bauen, zeigt sich der Apple-Boss überzeugt Die jetzigen Aussagen von Cook passen zu einem vor wenigen Tagen gegebenen Interview, in dem er deutliche Worte für den langjährigen Konkurrenten Microsoft parat hatte. Dessen Surface Book sei ein verwässertes Produkt, da es versuche sowohl ein Tablet als auch ein Laptop zu sein – und damit mit keinem der beiden Ziele erfolgreich sei.
0Web
Abkommen schon vor Abschluss von allen Seiten als "schlecht" und "gefährlich" kritisiert – Opposition gibt Netanjahu Mitschuld an nuklearem Iran. Mit saurer Miene blickten die Israelis am Montag nach Wien, wo sich ein Abkommen mit dem Iran abzeichnete, das die israelische Führung monatelang als schlecht kritisiert hatte und das sie wohl weiterhin bekämpfen wird. Unter den Großmächten gebe es vielleicht solche, die bereit sind, vor der Realität zu kapitulieren, die der Iran diktiert, was dessen ständige Aufrufe zur Zerstörung Israels einschließt, sagte Premier Benjamin Netanjahu, doch wir werden nicht den Preis dafür bezahlen. Netanjahu wies dabei insbesondere darauf hin, dass gerade in der Abschlussphase der Verhandlungen am Wochenende bei einem Massenaufmarsch in Teheran mit der Duldung der iranischen Führer Ali Khamenei und Hassan Rohani US-amerikanische und israelische Flaggen verbrannt worden seien. Über die Ablehnung des Abkommens gab es im Inhalt quer durch die israelischen Parteien einen breiten Konsens, wobei die Opposition Netanjahu Mitschuld daran gab, dass es nicht gelungen sei, einen nuklearen Iran zu verhindern. Netanjahu sprach von einer Parade der Konzessionen an den Iran, wobei in Wien sogar noch rote Linien überschritten worden seien, die man bei den Vorverhandlungen in Lausanne gezogen hätte. Spezifischer wurde Verteidigungsminister Moshe Yaalon vor dem Sicherheitsausschuss des Parlaments mit dem Vorwurf, durch das Abkommen werde keine einzige Nuklearanlage geschlossen und keine einzige Anreicherungszentrifuge abgebaut: Wir bekommen nach dem Abkommen den Iran als nuklearen Schwellenstaat, der fortfährt Terror auszuüben und vor allem wirtschaftlich stärker wird, so Yaalon. Der Iran wird zu einer bedeutenderen Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die Stabilität der ganzen Welt – wir bewegen uns auf ein schlechtes Abkommen zu, und wir müssen uns in der Periode danach weiterhin darauf vorbereiten, uns mit eigenen Kräften zu verteidigen. Das Abkommen sei gefährlich und voller Lücken, hieß es von verschiedenen Beobachtern und Politikern, und die vorgesehenen Kontrollen für das iranische Nuklearprogramm seien schlichtweg eine Farce. Israel sei in die Isolation geraten und von Gesprächen ausgeschlossen worden, die für das Land schicksalhaft sein könnten. Auch Oppositionschef Yitzhak Herzog von der Arbeiterpartei äußerte schwere Bedenken: Das Abkommen wird den Sicherheitsinteressen Israels schaden und zu einem sofortigen Rüstungswettlauf führen, der unseren Feinden und den Terrororganisationen in der ganzen Region dienen wird. Herzog betonte, es wäre richtig gewesen, wenn die Großmächte Israel in die Details eingebunden hätten, bevor dieses Abkommen zu voller Reife kommt. Das sei aber nicht passiert, weil es zwischen dem Premierminister und dem Weißen Haus kein Vertrauen und keinen Dialog gibt, und darin sieht Herzog ein klares Versagen von Netanjahu. Allgemein wurde erwartet, dass Israel nach einer eventuellen Einigung in Wien in den nächsten Wochen versuchen würde, im US-Kongress Überzeugungsarbeit gegen das Abkommen zu leisten.
2International
Apple erlaubt nun mobile Ad-Blocker, sie sollen laut Tests für bessere Akkuleistung sorgen. Apples Entscheidung, ab dem neuen Betriebssystem iOS 9 mobile Ad-Blocker zu erlauben, hat für große Aufregung gesorgt. Beobachter sprechen von einem Frontalangriff auf Google, da die Werbeblockade nur Anzeigen im Browser (nicht in Apps) angreift – also das Kerngeschäft von Google attackiert. Ein Kampf, bei dem Medien (und Blogger) auf der Strecke bleiben könnten, da sie ihre Erlöse primär durch Werbung erzielen. Die New York Times hat nun getestet, ob Ad-Blocker aus Nutzerperspektive technisch Sinn ergeben. Drei Anwendungen – Crystal, Purify und 1-Blocker – wurden eingesetzt, mehr als 50 internationale Nachrichtenseiten überprüft. Das Ergebnis: Ad-Blocker sorgen naturgemäß für das schnellere Laden von Webseiten. So wurde beim Aufruf von Boston.com mit Ad-Blocker nur mehr 4 statt 19 Megabytes übertragen. Dadurch konnten die Tester 39 Sekunden schneller auf Inhalte zugreifen. Auch bei der New York Times und der Los Angeles Times war ein spürbar schnelleres Laden möglich. Die Tester probierten anschließend, wie lange der Akku eines iPhones mit Ad-Blockern hält, wenn durchgehend Websites geladen werden. Das Ergebnis: Rund 21 Prozent wurden gespart. Allerdings betrifft das nur Browsing im Netz, ein Großteil der Nutzeraktivitäten finden hingegen in Anwendungen statt. Dort verbietet Apple Werbeblocker auch weiterhin. Ad-Blocker behaupten von sich, nicht das Geschäftsmodell von Medienunternehmen zerstören zu wollen, sondern zu viel überbordender Werbung entgegen treten zu wollen. Fraglich ist allerdings, ob Werbeblocker langfristig nicht zu einem Nachteil für Nutzer werden. Denn wenn zu viele Menschen solche Apps einsetzen, könnte es zu weniger frei verfügbaren Inhalten im Netz kommen.
0Web
Deutsche Biologen identifizieren gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen als wichtigste Faktoren für die Anzahl von Honigbienenvölkern. Halle (Saale) – Mit einer überraschenden These warten Biologen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) auf: Sie berichten in Agriculture, Ecosystems & Environment, dass Pestizide und Parasiten kaum für den regionalen Rückgang von Honigbienenvölkern verantwortlich seien. Politische und sozio-ökonomische Veränderungen wie Revolutionen oder Bürgerkriege und der globale Honighandel würden eine wesentlich größere Rolle spielen. Dies gilt freilich nur für durch Imker gehaltene Bienenvölker, nicht für Wildbienen. Während in der Landwirtschaft der Bestäubungsbedarf in den letzten 50 Jahren um über 300 Prozent angewachsen ist, stieg die Zahl der Bienenvölker weltweit nur um 60 Prozent, so Robin Moritz und Silvio Erler von der MLU. Allerdings sei diese Entwicklung regional extrem unterschiedlich: In West-Europa und den USA verzeichne man seit Jahren einen starken Rückgang. Allein in Europa seien zwischen 1989 und 1995 rund sieben Millionen Bienenvölker verschwunden. Für ihre Studie werteten die Biologen Statistiken der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu Honigproduktion und -handel der letzten 50 Jahre aus. Diese umfassen unter anderem Angaben über die Anzahl der Bienenvölker in einem Land, die Menge an jährlich produziertem sowie an importiertem und exportiertem Honig. Die Forscher bemerkten auffällige zeitliche Entwicklungen: So sei ein extremer Rückgang der europäischen Bienenvölker in Europa Anfang der 1990er Jahre erfasst – also zeitgleich mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem politischen Wandel in Deutschland. Vor 1989 wurde die Imkerei in der DDR staatlich stark subventioniert, so Moritz. Die Imker hätten ihren Honig zu hohen Preisen an den Staat verkaufen können, der den Honig dann deutlich günstiger weiterverkaufte. Nach der Wiedervereinigung habe die Imkerei durch fehlende Subventionen an Attraktivität verloren, die Anzahl der Bienenvölker sei um bis zu 50 Prozent zurückgegangen. Das zeigt deutlich, dass politische Entwicklungen einen starken Einfluss auf die Zahl der Bienenvölker haben können, sagte Moritz. Heute sei die Annahme gängig, dass vor allem der Einsatz von Pestiziden sowie Parasiten und Wetterextreme für den Rückgang von Bienenvölkern verantwortlich sind. Für Bienenvölker, die von Imkern gehalten werden, trifft das aber nur bedingt zu, so Erler. Pestizide oder Krankheiten hätten zwar zweifellos Einfluss auf das Bienensterben, aber keinen nennenswerten auf die Zahl der gehaltenen Bienenvölker kaum, da Imker auf Schwunde rasch reagieren würden. Das lasse jedoch keine Rückschlüsse auf das Sterben von Wildbienen zu, wie die Forscher klarstellen.
7Wissenschaft
Urheberrechtsreform sieht drastische Verschärfung bei Delikten vor. Für Film- und Musikpiraten könnte es in Großbritannien bald um einiges ungemütlicher werden: Die britische Regierung bereitet ein Gesetz vor, dass die maximale Strafe für Urheberrechtsverletzungen auf zehn Jahre Haft anheben würde. Damit könnte eine erhebliche Abschreckungsmaßnahme gesetzt werden, sagte ein Regierungssprecher zur BBC. Dahinter soll erheblicher Druck aus Hollywood stecken. Große Produktionsfirmen bezahlen in Großbritannien sogar Mitarbeiter, die in Polizeistationen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen arbeiten. Die geplanten Maßnahmen sollen sich allerdings nur gegen jene Nutzer richten, die im großen Stil selbst Filme und Musik hochladen. Private Downloader von geschützten Werken sollen nicht so lange ins Gefängnis wandern, wenngleich auch hier härtere Strafen angedacht sind. Bis zur Gesetzeswerdung könnte es noch zu erheblichen Konflikten mit Internetaktivisten kommen, analysiert die BBC.
0Web
Esayas Berhanu-Endeshaw floh mit 25 Jahren aus Äthiopien. In Wien hat er sich mittlerweile ein neues Leben aufgebaut. Der gebürtige Äthiopier Esayas Berhanu-Endeshaw hatte keinen einfachen Start ins Leben. Als zweitjüngstes von insgesamt sieben Kindern ist er mit seinen Geschwistern in einem Slum der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba aufgewachsen. Lediglich 133 Birr Witwenpension bekam seine Mutter als Alleinerziehende. Umgerechnet sind das weniger als sieben Euro monatlich. Mit diversen Aushilfsjobs kämpfte die Frau um das Überleben der gesamten Familie. Umso beeindruckender ist es daher, wie sich Esayas später durchgeschlagen hat. Trotz schwieriger Voraussetzungen und hoher akademischer Anforderungen schaffte er es in Äthiopien auf die Universität. Kaum hatte er sein Studium in Finance abgeschlossen, bekam der damals 25-Jährige eine Anstellung bei einer Bank. Er gründete einen Betriebsrat mit und wurde letztendlich zum Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds befördert. Dann kam etwas Unerwartetes dazwischen. Während einer Geschäftsreise in Wien im Jahr 1995 eskalierte die politische Situation in Äthiopien. Seine Funktion in der Gewerkschaft machte die Rückkehr in die Heimat unmöglich. Mit Krawatte und Aktentasche fand sich Esayas vor dem Bundesasylamt auf der Wiener Landstraßer Hauptstraße wieder, um um Schutz anzusuchen. Vier Monate später kam der positive Bescheid. Mit Unterstützung von Amnesty International und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) fand er ein Zimmer im Lehrlingsheim. Ich musste Deutsch lernen und mich integrieren. Das war die einzige Möglichkeit, etwas zu schaffen, erinnert sich der heute 45-Jährige. Arbeit als Banker fand er in Österreich in der Folge nicht. Entmutigen ließ er sich davon nicht, stattdessen nahm er einen Job als Autowäscher an. Es folgten weitere: In einem Geschäft am Flughafen Wien sowie als Laufbursch beim ÖGB, bis er schlussendlich nach Jahren doch noch eine Chance im Bankwesen bekam. Er kletterte die Karriereleiter hinauf und wurde zum Investmentbanker bei der Bawag. Heute arbeitet er bei der Kommunal Kredit Bank. Seit er auf der Landstraße um Asyl ansuchte, sind inzwischen mehr als zwanzig Jahre vergangen. Mittlerweile ist er österreichischer Staatsbürger und hat hier eine neue Heimat gefunden: Er bezeichnet sich selbst als waschechten Wiener. Gemeinsam mit einer Vorarlbergerin hat er eine Tochter und einen Sohn und kümmert sich darüber hinaus um die vier Kinder seiner verstorbenen Schwester. 2008, 13 Jahre nach seiner Flucht, kehrte er das erste Mal nach Äthiopien zurück. Seither reist er immer wieder dorthin. Da einige seiner Geschwister wie er im Ausland leben, organisieren sie jährlich ein Treffen in Addis Abeba – auch um die Mutter zu besuchen, die immer noch dort wohnt. Die politische Situation in Äthiopien habe sich mittlerweile stark gebessert, meint Esayas. Das Land entwickle sich rasch. In den vergangenen Jahren betrug das Wirtschaftswachstum neun Prozent: An der Stelle des Slums, wo er als Kind hauste, stehen heute große Wohngebäude.
1Panorama
"Innerparteiliche Vorkommnisse" als Motiv. Salzburg – Der Salzburger Landtagsabgeordnete Otto Konrad verlässt nach parteiinternen Streitigkeiten das Team Stronach. Wie der ehemalige Austria-Salzburg-Torhüter, Bandagist und Tormanntrainer am Dienstagabend in einer Aussendung mitteilte, hätten ihn etwa die permanente Unruhe zwischen Landesrat Hans Mayr und Parteiobmann Helmut Naderer und nicht mit ihm abgestimmte Entscheidungen zu dem Schritt veranlasst. Als Konsequenz aus diesen Umständen sehe ich mich gezwungen, das Team Stronach für Salzburg wie den Klub zu verlassen, erklärte Konrad. Die Regierungsmehrheit – die Salzburger Landesregierung aus ÖVP, Grünen und dem Team Stronach hielt bisher 21 von 36 Sitzen – ist durch den Schritt nicht gefährdet. Zumal Konrad ankündigte, in Zukunft als freier Abgeordneter die Regierungsarbeit zu unterstützen und diese Legislaturperiode verantwortungsvoll und ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Auch Landesrat Mayr werde in Zukunft seine vollste Unterstützung genießen. Da wir in unseren Strukturen keine basisdemokratische Partei sind und der Regulator einer demokratischen Entscheidung nicht gegeben ist, ist eine Weiterentwicklung unseres Teams nicht möglich, erklärte Konrad in der Aussendung. Das wiederum widerspreche den Ankündigungen im Parteiprogramm von Frank Stronach, Bürger an der Weiterentwicklung der Partei teilhaben zu lassen. Konrad sprach gegenüber der APA in einer kurzen Stellungnahme von einer wohlüberlegten Entscheidung, die mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und der Landeslegistik abgestimmt gewesen sei. Es ändert sich gar nichts. Regierung und Koalitionspakt werden dadurch nicht infrage gestellt. Auch der Klubstatus des Teams Stronach Salzburg und die damit verbundene Klubförderung gehen laut Konrad nicht verloren.
5Inland
Die letzten Monate waren die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen – und die Serie setzt sich offenbar fort. New York – In den vergangenen Monaten wurden nach den Daten der US-Klimabehörde NOAA gleich mehrere Rekorde gebrochen, Schuld daran war unter anderem auch das Klimaphänomen El Niño: Der letzte Februar war nicht nur der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen Ende des 19. Jahrhunderts, er war auch der Monat mit der höchsten je gemessenen Steigerung gegenüber der langjährigen Durchschnittstemperatur. Außerdem übertraf die Temperaturerhöhung der Monate Dezember bis Februar jene jeder anderen Drei-Monats-Periode bei weitem. Und zu guter Letzt war der Februar der zehnte Monat in Folge, der den jeweiligen Temperaturrekord geknackt hat. Der Februar 2016 übertraf demnach den gleichen Monat des Vorjahres, der der bisherige Februar-Rekordhalter war, um 0,33 Grad. Außerdem brach der Februar 2016 auch den gerade erst vom Dezember 2015 aufgestellten Rekord als wärmster Monat aller Zeiten, indem er dessen Durchschnittstemperatur um 0,09 Grad übertraf. Für 2015 hatten die Wissenschafter der NOAA das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Messungen verzeichnet. Wie die Umweltschutzorganisation Global 2000 mitteilte, wurde im Februar auch erstmals eine Temperatur erreicht, die 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt. Womit das Klimaziel von Paris, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad einzugrenzen, erstmals kurzfristig überschritten worden ist. Daher wurde erneut ein ambitionierterer Ausstieg aus fossiler Energie eingefordert. Der renommierte Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung spricht laut der NGO von der größten Klimaanomalie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Sie wurde aus der Kombination des stark ausgeprägten El Nino-Phänomens und der globalen Erwärmung ausgelöst. Während El Nino wieder schwächer wird, bleibt die hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre ein Problem: Erst vergangenes Jahr stieg die CO2-Konzentration auf über 400 ppm (Parts per Million), der höchste Wert seit etwa einer Million Jahren, gab Global 2000 zu bedenken. Hinzu kommt die Beobachtung, dass die Ausdehnung des arktischen Meereises einen historischen Tiefstand erreicht habe, was ebenfalls zur Klimaerwärmung beiträgt. Dass sich der Nordatlantik gegen Trend nicht erwärmt hat, könnte indes ein Anzeichen dafür sein, dass die lange befürchtete Abschwächung des Golfstroms eingesetzt hat. Besonders warm war es im Februar der NOAA zufolge unter anderem in vielen Teilen Südamerikas, Afrikas, Süd- und Osteuropas und Südostasiens. Außergewöhnlich kalt war es nur in einigen Teilen Asiens, so beispielsweise auf der russischen Halbinsel Kamtschatka.
7Wissenschaft
Benchmarks zeigen noch deutliche Performance-Mängel bei SteamOS-Versionen. Mit SteamOS will Hersteller Valve basierend auf dem Open-Source-Betriebssystem Linux eine alternative zu Microsofts Windows stellen. Einerseits sei es laut dem Steam-Betreiber eine Möglichkeit, um aus dem Windows-Ökosystem auszubrechen und andererseits versprach das Unternehmen mit einem schlankeren und sparsameren Betriebssystem als Windows auch die Kapazitäten der PC-Hardware effizienter nutzen zu können. Seit Anfang November sind nun die ersten Fertig-PCs mit vorinstalliertem SteamOS, so genannte Steam Machines, erhältlich. Doch wie die Branchenseite Ars Technica meldet, hinkt die neue Plattform dem aktuellen Windows 10 nicht nur bei der Auswahl der unterstützten Games sondern auch bei der Performance noch weit hinterher. Dies ergibt sich aus Benchmarks zu aktuell für Windows 10 und SteamOS erhältlichen Spielen. Beim Open-World-Epos Middle-Earth: Shadow of Mordor etwa falle der Unterschied besonders stark aus. Hier holt Windows 10 bei gleicher Hardware und niedrigen Grafikeinstellungen bis zu 30fps mehr heraus als SteamOS. Bei maximalen Details schrumpft der Vorsprung zwar, allerdings ist Shadow of Mordor hier mit mehr als 30fps unter Windows 10 noch gut spielbar, während unter SteamOS im Schnitt nicht einmal mehr 15fps erreicht werden. Ars Technica betont, dass die gewählte Schnittmenge zu klein ist, um pauschale Aussagen treffen zu können, doch es sei bezeichnend für die derzeitige Situation, dass selbst Valves eigene Games nicht besser unter SteamOS laufen. Bei maximalen Grafik-Settings und einer Auflösung von 2560x1600 liegt Windows 10 beim Shooter Team Fortress 2 mehr als 25fps voran, bei Dota 2 sind es immerhin 10fps. Einzig Left4Dead 2 liegen die Systeme etwa fast gleich auf. In keinem der Benchmarks konnte sich allerdings SteamOS durchsetzen. Für die teils drastischen Unterschiede gibt es gewiss mehrere mögliche Gründe. Vorrangiges Problem dürfte sein, dass Hersteller noch nicht vertraut genug sind mit SteamOS oder nicht mehr Ressourcen in die Optimierung der Spiele investieren. Gleichzeitig ist Windows eine ausgiebig erprobte Plattform für Spielhersteller. Bessere Grafikschnittstellen wie das kommende OpenGL Vulkan könnten künftig helfen, mehr Leistung aus Linux-Systemen wie SteamOS zu holen. Aktuell aber sieht es so aus, als würde man bei grafisch intensiven 3D-Games einen signifikanten Teil an Leistung opfern, wenn man sich für SteamOS statt Windows entscheidet, schließt Ars Technica. Und das angesichts der Tatsache das es für Windows derzeit tausende Spiele gibt, die nicht unter SteamOS zu haben sind – inklusive aktuellen Blockbustern. Die Frage ist letztendlich auch, ob Hersteller jemals mehr Ressourcen in die Optimierung von SteamOS stecken werden, solange Windows von 90 Prozent oder mehr PC-Spielern eingesetzt wird.
0Web
Der Komponist feiert am Mittwoch 90. Geburtstag. Wien – Es ist schon vorgekommen, dass Künstler zu Asketen der öffentlichen Präsenz mutierten und schließlich nur noch durch jene – womöglich ihnen selbst lästige – Rundheit ihres Geburtstags ans Licht der Öffentlichkeit gedrängt wurden. Wer das klassische Konzertleben der Donaumetropole beobachtet, wird allerdings nicht bestätigen können, dass Komponist Friedrich Cerha solch einen Abwesenheitsstil pflegen würde. Vielmehr nimmt Cerha, der am Mittwoch seinen 90. Geburtstag feiert, auch als Zuhörer interessierten Anteil an den aufgeführten Neuheiten der Kollegenschaft. Dabei ergäbe – ob der guten Verankerung seiner Werke im Konzertleben – schon seine teilnehmende Beobachtung der Aufführungen der eigenen Opera in Summe ein respektables Anwesenheitspensum. Zudem ist Cerha nach wie vor auch komponierend tätig, es scheint ihm die Gestaltung von Ton und Klang nach wie vor ein elementares Bedürfnis darzustellen. Also, Cerha beschäftigt die Musik, sie arbeitet in ihm. Dies hat er einst selbst angedeutet, indem er das Schreiben als obsessive Tätigkeit beschrieb, die auch gegenüber Träumen kein Erbarmen kennt. Für den Einfall sei dann jener Zustand unmittelbar vor dem Aufwachen wichtig, jene Phase, in der man weder ganz wach ist noch wirklich schläft. Da klärt sich vieles, was am Abend zuvor oder in der Nacht noch ein Problem war, so Cerha. Der Rückblick zeigt: Einfälle durchschritten bei dem 1926 in Wien Geborenen den Neoklassizismus, kreisten um die Zweite Wiener Schule und erforschten u. a. die Klangflächenkomposition – Letztere insbesondere mit dem Spiegel-Zyklus, den Kollege György Ligeti in naher Verwandtschaft zu dessen Atmosphères sah. Da gab es aber auch Leichteres wie die Vertonungen von Texten der Wiener Gruppe (Eine Art Chansons, gerade erschienen von Studio Dan und Agnes Heginger), aber natürlich und vor allem auch das Opernwerk. Hier dominiert das Thema des Einzelgängers, des von der Gesellschaft Ausgegrenzten; Baal, Der Rattenfänger und Der Riese vom Steinfeld wären zu nennen. Aber auch Heiteres wie etwa Onkel Präsident. Cerha, dessen Weltgeltung im Zusammenhang mit der Komplettierung von Alban Bergs Oper Lulu steht, hat natürlich auch für die Vermittlung und kontinuierliche Präsentation der Moderne in Wien Gewichtiges getan und Tumultöses erlebt – etwa mit dem von ihm mitgegründeten Ensemble die reihe. Zum 90er interpretiert ihn nun garantiert skandalfrei u. a. das Klangforum Wien (17. 2. im Konzerthaus), und es werden auch (am 22. 2.) die Vier Postludien uraufgeführt. Schließlich ist auch eine andere Seite von Cerhas Kunstwollen zu studieren. Das Forum Frohner (in Krems) zeigt mit Sequenz & Polyvalenz das bildnerische Werk des Komponisten.
8Kultur
Der Verein hilft Künstlern seit 2014 im bürokratischen Alltag. Jetzt startet man als Genossenschaft. Wien – Die meisten Kunstschaffenden leben in prekären Verhältnissen: Unsichere, oft auch illegale Verträge führen dazu, dass Kreative nach getaner Arbeit entweder lange auf ihr Geld warten, nur einen Teilbetrag erhalten oder gar keine Bezahlung sehen. Das Jahreseinkommen männlicher Künstler liegt im Median mit rund 14.000 Euro weit unter jenem der Gesamtbevölkerung. Davon werden außerdem nur 5000 Euro aus künstlerischer Tätigkeit lukriert, der Rest entfällt auf Zusatzjobs. Künstlerinnen sind mit rund 11.000 Euro noch einmal beträchtlich schlechtergestellt. Am wenigsten verdienen Autoren und bildende Künstler, darstellenden Künstlern ergeht es zwar im Schnitt besser, ständig wechselnde Anstellungsverhältnisse, welche die Branche mit sich bringt, stellen sie aber vor große bürokratische Aufgaben. Dafür fehlt es meistens an Erfahrung und unternehmerischer Sachkenntnis. Einrichtungen wie SMart (Société Mutuelle pour artistes) oder Team 4 (das im Auftrag des AMS Wien arbeitet) wollen Kunst- und Kulturschaffenden dabei unter die Arme greifen. Während das Team 4 mit Sitz in der Wiener Salztorgasse Beratung, Vermittlung und Karriereplanung für Arbeitssuchende bietet, will SMart darüber hinaus auch eine feste Anstellung ermöglichen. Ganz nach dem Motto Sie machen die Kunst, wir den Papierkram übernimmt der Verein, der nun in eine Genossenschaft umgewandelt wird, die administrativen Aufgaben, die bei Künstlern anfallen. Die Kunden können sich dabei aussuchen, ob sie selbstständig arbeiten oder von SMart angestellt werden wollen. In diesem Fall suchen sich die Künstler ihre Aufträge selbst, arbeiten dann quasi für uns, und wir wickeln alles Restliche mit den Auftraggebern ab, erklärt eine Sprecherin von SMart. Mit der Genossenschaft will die Non-Profit-Organisation nun auch einen Garantiefonds aufbauen, der Zahlungsausfälle kompensieren und den Künstlern ein regelmäßiges Einkommen sichern soll. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, behält die Genossenschaft 7,5 Prozent der vom Auftraggeber bezahlten Summe ein. Gewinne sollen zur Gänze reinvestiert werden. Einen Genossenschaftsanteil wird man ab 50 Euro zeichnen können. Die erhält man beim Austritt wieder zurück. Ihren Ursprung hat die mittlerweile in neun Ländern tätige Organisation in Belgien, wo sie 1998 gegründet wurde. Nach Österreich geholt wurde SMart 2011 von der Kulturmanagerin Sabine Kock, 2014 hat man die Arbeit aufgenommen. Das neue Genossenschaftskonzept will das SMart-Team am Montag, ab 16 Uhr im Kabinetttheater Wien (Porzellangasse 49) vorstellen, mit künstlerischem Begleitprogramm.
8Kultur
Polizeigewerkschaft kritisiert "Drohgebärden" der Innenministerin – 1.400 Personen erreichten am Freitag den burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf – Orban: Österreich "schießt uns in den Rücken". Nickelsdorf/Wien – Der Flüchtlingszustrom nach Österreich hat in den vergangenen Tagen zwar nicht mehr die Höchstzahlen von mehr als 10.000 Grenzübertritten wie im September erreicht, dennoch kamen auch am Donnerstag wieder mehr als 4.500 Flüchtlinge an den burgenländischen Grenzübergängen Nickelsdorf und Heiligenkreuz an. Das Innenministerium macht nun erstmals von seinem Durchgriffsrecht zur Errichtung von Flüchtlingsquartieren in den Bundesländern Gebrauch, während die Polizeigewerkschaft vor einem Gewalteinsatz an der Grenze warnt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte indes, dass das Budget für die Grundversorgung von Flüchtlingen aufgestockt werden müsse. Die Bemühungen, Asylwerber aus dem weiterhin überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in adäquate Unterkünfte zu bekommen, gehen weiter. Das Innenministerium macht in dieser Sache nun von seinem Durchgriffsrecht zur Errichtung von Flüchtlingsquartieren Gebrauch. Konkret soll im Kärntner Althofen (Bezirk St. Veit) ein Containerdorf entstehen, in der Gemeinde Ossiach (Bezirk Feldkirchen) ist ein Verteilerzentrum geplant. Dritte betroffene Gemeinde ist Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) in Oberösterreich. Der Bürgermeister von Steyregg, Johann Würzburger (Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Lebensqualität), reagierte auf den Bescheid des Innenministeriums mit: Wir fühlen uns überschwemmt. Er bestätigte, dass er ein entsprechendes Schreiben am Freitag erhalten habe. Das Gemeindeoberhaupt zeigte sich wenig erfreut, aber nicht überrascht. Das habe sich aufgrund entsprechender Gerüchte schon länger abgezeichnet. Der Eigentümer eines Container-Hotels in Holzbauweise, das bei den Olympischen Spielen in Turin im Einsatz war, habe sich für die neue Nutzung entschlossen, bedauerte der Bürgermeister und sagte: Wir sind generell bereit, unseren Anteil zu leisten und Die Not der Menschen ist nicht wegzureden. Er verwies darauf, dass in Steyregg bereits ein Quartier für 20 Personen – zwei Familien mit Kleinkindern – und eines mit 34 Personen – unbegleitete Minderjährige – bestünden. Wir haben nach wie vor nichts gegen die Menschen, aber gegen die Massierung im Zentrum. In Nickelsdorf kamen am Freitag laut Landespolizeidirektion von Mitternacht bis 7 Uhr rund 1.400 Flüchtlinge an. In Ungarn verringerte sich die Zahl der Ankünfte ebenfalls, 3.667 Menschen waren es am Donnerstag. 3.534 kamen über die kroatisch-ungarische, der Rest über die serbisch-ungarische Grenze. Diese Zahl liegt weit unter dem Rekord von 10.046 Flüchtlingen an einem Tag Mitte September. Seit Jänner kamen 295.262 Flüchtlinge in Ungarn an, die meisten davon reisten weiter. Ungarns Premier Viktor Orban holte indes zum Rundumschlag gegen seine Nachbarländer aus. Es ist nicht gut, wenn wir die Südgrenze Österreichs (...) schützen und uns inzwischen unsere Verbündeten von hinten in den Rücken schießen, sagte Orban in einem am Freitag gesendeten Interview mit dem Staatssender Radio Kossuth. Die derzeitige Haltung der Regierung in Wien dient nicht der Zusammenarbeit der beiden Völker, der Freundschaft, sagte der ungarische Regierungschef. Ähnlich äußerte sich Orban zur Regierung des Nachbarlandes Kroatien. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic betrachte es als Vertreter der Sozialistischen Internationale wohl als seinen Job, ihn zu attackieren. Die ungarische Regierung ist darüber erbost, dass Kroatien Flüchtlinge nach Ungarn durchreisen lässt und drohte zuletzt damit, deswegen den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum zu boykottieren. Trotz der Errichtung eines Zauns lässt auch Ungarn Flüchtlinge nach Österreich durchreisen. Die Frage nach den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Österreich könne derzeit nicht beziffert werden, sagte Finanzminister Schelling am Freitag nach einem Arbeitstreffen mit EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Man könne nur sagen, dass das Budget für die Grundversorgung von Flüchtlingen deutlich überzogen werde und daher die geplanten 220 Millionen Euro für das nächste Jahr auf 420 Millionen aufstocke. Weil nicht absehbar sei, wie viele Flüchtlinge im Land bleiben, habe die Regierung festgelegt, kurzfristig zu reagieren, wenn man durch einen überhöhten Zulauf von Flüchtlingen mit den angesetzten Budgetmitteln nicht auskomme. Das hänge stark davon ab, wie die anderen Länder – insbesondere Deutschland – reagieren werden. Wir haben daher auch mit dem Herrn Vizepräsidenten besprochen, dass wir keinen Antrag stellen werden, dass wir nachhaltig die Kosten für die Flüchtlinge aus dem strukturellen Defizit haben wollen, sondern nur für das Jahr 2016, bis das sozusagen wieder in einen normalen Lauf kommt. Die Unterbringungsfrage stellt Behörden und Hilfsorganisationen in Österreich täglich von neuem auf die Probe: Rund 6.100 Flüchtlinge haben in ganz Österreich die Nacht auf Freitag in Notschlafstellen verbracht: 4.600 Menschen in Transitquartieren, 1.500 an Sammelstellen an den Grenzen zu Ungarn und Deutschland. Bis zu 4.000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen Asylanträge in Österreich gestellt haben, konnten nicht in die Grundversorgung genommen werden. Weil die Plätze fehlen, sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Der Bundesrettungskommandant sprach von einem klassischen Staatsversagen. Und täglich würden etwa 300 bis 400 Asylanträge dazukommen. In der Stadt Salzburg blieb die Lage auch am Freitag angespannt. Am Vormittag befanden sich rund 1.500 Menschen in den Notquartieren. Ein Sonderzug war um 11 Uhr bereits Richtung Deutschland unterwegs, ein weiterer angekündigter Zug war aber noch nicht bestätigt, informierte die Stadt Salzburg in einer Aussendung. Rund 800 Flüchtlinge hielten sich am Vormittag am Bahnhof auf, weitere 550 in der alten Autobahnmeisterei in Liefering und etwa 160 auf dem Grenzgelände an der Saalachbrücke nach Freilassing. Am Donnerstag wurde nur ein Sonderzug untertags von den Deutschen übernommen. Ein weiterer am Abend dagegen gestrichen. Dafür konnten in der Nacht rund 400 Flüchtlinge zu Fuß die Grenze bei der Saalachbrücke passieren. Der reguläre Bahnverkehr zwischen Salzburg und Bayern bleibt unterdessen noch länger unterbrochen. Die ÖBB teilten am Freitag mit, dass die Sperre wegen der behördlichen Anweisungen in Deutschland nun bis 12. Oktober verlängert wurde. Zuletzt war die Sperre mit 4. Oktober, also mit Ende des Münchner Oktoberfestes, befristet. Alle anderen Grenzübergänge sind offen. Die Polizeigewerkschaft spricht sich angesichts der Flüchtlingskrise entschieden gegen unsensible Drohgebärden aus dem Innenministerium aus. Falls die Flüchtlingskrise politisch nicht gelöst wird, beschwört die Innenministerin Zustände wie an der Grenze Mazedoniens herauf. Dort ist die Polizei mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Flüchtlinge vorgegangen, heißt es in einer Aussendung der Teilgewerkschaft der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Polizistinnen und Polizisten gehen derzeit physisch und vor allem psychisch an ihre Grenzen, müssen sich kurzfristig örtlich verändern, lassen unvorbereitet Familien zurück. In dieser Situation auch noch Öl ins Feuer zu gießen ist unverantwortlich, sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger. Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren, nun sollen die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf hinhalten. Gegen politisches Versagen hilft keine Gewalt, für dieses Versagen lassen sich die Polizistinnen und Polizisten nicht missbrauchen. Einfach zu sagen, die Beamten dürfen das, was ihnen unsere Gesetze erlauben, ist zu wenig. Flüchtlinge in Österreich sollen durch eine Broschüre aus dem Innenministerium informiert werden, was sie in unserem Land erwartet, um schon von Beginn an mögliche Missverständnisse über das Leben in unserem Land auszuräumen. Vor allem wolle man damit vermitteln, dass die österreichischen Gesetze über allem anderen stehen – auch über jeder Religion. Der Folder zu den gesetzlichen Grundlagen in Österreich soll in den kommenden Wochen fertiggestellt sein und soll bei der Einreise direkt an der Grenze verteilt werden. Die Inhalte sollen in Piktogrammen und in den gängigen Herkunftssprachen der Flüchtlinge sowie in Englisch vermittelt werden.
1Panorama
Entwickler sind erzürnt und fordern Rücknahme der Änderung. In der kommenden Chrome-Version soll die Backspace-Taste nicht mehr für Zurück verwendet werden. Grund hierfür ist, dass einige User beklagt haben, dass beim Ausfüllen von Formularen unabsichtlich Inhalt verloren ging, als besagte Taste betätigt wurde. In der aktuellen Entwickler-Version des populären Browsers ist die Änderung bereits in Kraft getreten. In einem Chromium-Eintrag gab man an, dass Jahre der Nutzerbeschwerden ausgereicht haben, um diese Änderung nun endlich vorzunehmen. Außerdem sei die Tastenkombination für Zurück bei anderen Browsern unterschiedlich, weshalb man nun in dem Schritt bestärkt wurde. Nur in 0.04 Prozent aller Fälle soll die Navigation zudem mittels Backspace-Taste stattgefunden haben, wird weiter erklärt. Viele Entwickler sind dem Schritt nicht positiv gegenüber eingestellt. In den Foren fordern sie, das Backspace-Taste für Zurück beibehalten wird. Alternativ kann in Chrome statt der Backspace-Taste auch die Tastenkombination Alt und Links betätigt werden, um gleiches Ergebnis zu erzielen. Die sei für die Kritiker allerdings keine passable Lösung, da man die Hand von der Maus nehmen muss.
0Web
Spannender mag man jene Fälle finden, bei denen nicht ganz klar ist, ob das Problem nun beim Projekt liegt oder nur bei dem vielen dafür ausgegebenen Geld. Man hat es oft nicht leicht als Satiriker in Zeiten wie diesen. Die Wirklichkeit ist harte Konkurrenz. Ein Scherzbold hätte sich manche jener Fälle, die Gerald Fleischhacker am Dienstag in Bist du deppert! präsentierte, kaum schöner ausmalen können. Die Witze der fröhlichen Kabarettistenrunde waren oft nur Draufgabe, während man der Frage nachging, wohin unser Steuergeld fließe. Da wäre zum Beispiel der Fall jener Schulverwaltungssoftware, die die Stadt Wien 2010 in Auftrag gab, unbeschadet des Umstands, dass es derlei Programme bereits gab. Das hätte noch sinnvoll sein können, hätten Stadtschulrat und Magistrat sich darüber einigen können, welche unverzichtbaren Features sie eigentlich gern eingebaut gehabt hätten. Haben sie aber nicht, sagt Fleischhacker. Vier Jahre später waren 4,4 Millionen Euro beim Teufel und die Software durchwachsen. Dass die Story an sich schnell erzählt wäre, die Einzelheiten des Missverständnisses nicht ganz einfach zu eruieren sein dürften, kompensierten Rudi Roubinek und Günther Leiner mit einem Sketch zwischen Stadtbeauftragtem und faulem Programmierer. Spannender mag man aber jene Fälle finden, bei denen nicht ganz klar ist, ob das Problem nun beim Projekt liegt oder nur bei dem vielen dafür ausgegebenen Geld. Etwa jenen eines Lifts für Fische im Inn, der es den Tieren ermöglicht, eine Wehr zu überwinden. Klingt nicht unvernünftig, oder? Allein man hätte für die veranschlagten 2,5 Millionen Euro sämtliche Gemeindegebäude in den Bezirken_Landeck und Imst mit Personenliften ausstatten können, und am Ende kostete es eh 4,7 Millionen – Na, hoffentlich zahlen die Fische wenigstens! (Roman Gerold, 3.2.2016)
6Etat
Angehende Studierende bringen unterschiedliche Mathematik-Fertigkeiten mit – "Schock" zu Studienbeginn lässt sich meistens nicht ganz vermeiden. Wien – Seit 2008 bietet die Technische Universität (TU) Wien Studienanfängern die Möglichkeit, ihre Mathe-Kenntnisse um den Semesterbeginn in eigenen Kursen aufzufrischen. 2014 nahmen daran etwa 2.000 Studenten teil, auch die am 21. September beginnenden Kurse werden so gut besucht sein. Einen gewissen Schock zu Studienbeginn gebe es in Regel aber immer noch, sagte einer der Verantwortlichen. Die Idee zum Auffrischungskurs sei aus den ingenieurswissenschaftlichen Fächern gekommen, so Andreas Körner vom Institut für Analysis und Scientific Computing der TU. Hier habe eine gewisse Unzufriedenheit über die Mathe-Fertigkeiten der neuen Studenten geherrscht. Bei den nunmehrigen Kursen gehe es nicht darum, Inhalte vom Beginn eines technisch-mathematischen Studiums an der TU vorweg zu nehmen, sondern um das Auffrischen des Mathematik-Stoffs aus den verschiedenen Mittelschulbereichen. Im Gegensatz zum Mathematik-Studium studieren in den Fächern Elektrotechnik, Maschinenbau oder Bauingenieurswesen an der TU immer noch mehr männliche Studenten. Viele davon leisten gleich nach der Matura ihren Präsenz- oder Zivildienst ab. Dieses zeitliche Loch reiße oft auch ein Loch in die mathematischen Fertigkeiten. Bei den Studentinnen, die nach der Matura direkt an die Uni wechseln, sei das entsprechend weniger der Fall, sagt Körner. Seit vier Jahren findet der aus Vorlesungen, von Tutoren angeleiteten Übungen in Kleingruppen und E-Learning-Übungen bestehende Kurs in zwei Tranchen Ende September und Anfang Oktober statt. Mittlerweile nehmen fast alle Anfänger eines einschlägigen Studiums (Architektur-, Chemie- und Raumplanungsstudenten sind nicht inkludiert) daran teil. Da das heimische Schulsystem sehr pluralistisch aufgebaut ist, zeige sich immer wieder, wie unterschiedlich die mathematischen Fertigkeiten – nicht Fähigkeiten – entwickelt sind, sagt Körner. In manchen Schulformen würden einzelne Themenbereiche einfach nicht behandelt. An bestimmten HTLs würde beispielsweise Vektorrechnen gar nicht unterrichtet. Insgesamt zeige sich: HTL-Schüler haben öfter ein gefestigteres Handwerkszeug, während AHS-Schüler oft mehr mit Sätzen und Beweisen, also dem auf der Uni gelehrten abstrakteren Zugang zur Mathematik, anfangen können, so Körner. Aufgrund der Arbeit in den Kleingruppen trauen sich angehende Studenten dort eher Fragen zu stellen als in den Übungen in den ersten Semestern. Nehmen weibliche Studenten in den Gruppen teil, seien sie meist sehr aktiv und brillieren oft, so Körners Eindruck. Es sei schade, dass noch so wenige Frauen ihren Weg in die klassischen Ingenieurswissenschaften finden. Eine umfassende Evaluation des Auffrischungskurses gebe es zwar noch nicht. In Mathematik-Übungen im Bereich Elektrotechnik beobachte man aber geringere Ausfallsraten im ersten Semester. Der Tenor ist, dass der Kurs hilfreich ist, um klarzustellen, dass Mathematik in einem technischen Studium doch einen größeren Stellenwert hat als man zu Beginn erwartet, erklärte Körner. Trotzdem sei der Beginn eines Studiums an der TU für viele immer noch mit einem gewissen Schock verbunden. Vielen nunmehrigen Mitarbeitern oder Professoren an der TU sei es aber ebenso gegangen.
5Inland
Informationen sollen von festgenommenen IS-Verantwortlichen stammen. Washington – Die US-Luftwaffe hat nach Medienberichten das Chemiewaffenprogramm der Terrormiliz Islamischer Staat ins Visier ihrer Bomber genommen. Nach Angaben von CNN stammten dafür nötige Informationen aus dem Verhör einer hochrangigen IS-Quelle, die vor drei Wochen von einem US-Spezialkommando im Nordirak gefasst worden sei. Bei dieser Quelle handelt es sich angeblich um eine Schlüsselfigur des gesamten Chemiewaffenprogramms. Das Weiße Haus und das Pentagon nahmen auf Anfrage keine Stellung zu den Berichten. Aus einer allgemeinen Aufstellung geht nur hervor, dass seit dem Wochenende Angriffe in der Gegend von Mossul geflogen wurden. Näher benannt wurden diese Ziele nicht. CNN berichtete, die Informationen aus dem Verhör hätten ausgereicht, um die Luftangriffe im Irak zu beginnen. Ziel sei, das gesamte Programm zu zerstören. Es geht dabei vor allem um Senfgas. Aus den Berichten ging nicht hervor, ob und wie erfolgreich die Angriffe waren. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte vergangenen Monat in einem Interview gesagt, die USA beobachteten das Chemiewaffenprogramm nicht nur sehr genau, sondern würden auch etwas dagegen unternehmen. Das US-Spezialkommando hatte die IS-Quelle nach unbestätigten Angaben als ersten ranghohen Vertreter der Organisation im Irak festgesetzt. Bei diesem Kommando soll es sich um etwa 200 Soldaten handeln. Ihr Auftrag besteht aus geheimdienstlichen Tätigkeiten, außerdem sollen sie IS-Anführer fangen oder töten. Unklar blieb, ob der IS nach der Festnahme des mutmaßlichen Waffenspezialisten vor drei Wochen keine Anstrengungen unternommen hat, sein Programm sofort zu ändern oder zu verlegen. US-Geheimdienste legen der Terrororganisation mindestens zwölf Einsätze von Senfgas zur Last, mehrheitlich in Syrien, die anderen im Irak. Drei weitere Vorfälle sind wahrscheinlich. Nach US-Angaben kamen die dabei Getöteten aber durch die Explosion der Granaten um, nicht durch das Gas selbst. Die US-Regierung legt großen Wert darauf, dass alle Aktionen im Irak mit der Regierung des Landes abgestimmt seien. Ob an der Aktion gegen das Chemiewaffenprogramm auch irakische Kräfte beteiligt waren, blieb zunächst unklar. Indes wurde bekannt, dass das hochrangige tschetschenische Führungsmitglied des IS Tarkan Batiraschwili – Kampfname Abu Omar al-Shishani oder Omar der Tschetschene –doch nicht bei einem Luftangriff der USA in Syrien getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am späten Mittwochabend in London mit, er sei bei dem Angriff schwer verletzt worden.
2International
Seit drei Tagen ist die Registrierkassenpflicht in Kraft, schon hat die Diskussion über Änderungen begonnen, Finanzminister und Kanzler zeigen sich offen. Wien – Die Bundesregierung will Verbesserungsmöglichkeiten zur Registrierkassenpflicht diskutieren und hat mit dieser Thematik die Koordinierung beauftragt. Die Sorgen der Vereine und kleinen Unternehmen nehme man ernst, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Koordinierung der Koalitionsparteien soll auf Basis der ersten Erfahrungswerte nun einen Vorschlag machen, wie Verbesserungen erreicht werden können, denn das Thema Registrierkassen beschäftige viele ehrenamtlich Tätige in Vereinen. Auch machen sich kleine Unternehmen Sorgen um ihre weitere Zukunft, meinte der Bundeskanzler. Ohne das Ziel Betrugsbekämpfung aus den Augen zu verlieren, sollen deshalb nun etwaige Anpassungen überlegt werden. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist offen für eine Diskussion über etwaige Änderungen. Es sei zu klären, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne, meinte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Jede Änderung bei der Verpflichtung müsste durch eine Gesetzesänderung vollzogen werden, verwies der Ressortchef darauf, dass auch eine Einigung mit der SPÖ nötig wäre. Er sei offen für jede Diskussion, so Schelling. Der Minister betonte jedoch, dass nicht jede nun gestellte Anforderung erfüllt werden könne. Andere werde man vielleicht umsetzen können, meinte er. Derzeit sei man dabei, die Vorschläge aus Bundesländern und Organisationen zu prüfen, erklärte er. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Montag Schelling die Länderwünsche für eine Novelle der Registrierkassenpflicht überbracht, bestätigt das Finanzministerium einen Bericht der Presse. Dabei waren die Bestimmung erst am Tag davor in Kraft getreten. Seit Freitag liegt ein Papier der Länder vor, denen es vor allem um Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für Vereine von den freiwilligen Feuerwehren bis zu Sportvereinen, geht. Aber auch eine Erhöhung der Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse geführt werden muss, von 15.000 auf 30.000 Euro ist ein Länderwunsch. Bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche sollen die ungeliebten Geräte, deren Einführung heuer 900 Mio. Euro in die Staatskasse spülen soll, ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.
3Wirtschaft
Dennis Muilenburg tritt die Nachfolge von James McNerney an, dieser hatte den Spitzenposten die vergangenen zehn Jahre lang bekleidet. Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
3Wirtschaft
Christlicher Film überholte Hip-Hop-Drama. New York – Der christliche Film War Room hat die Spitze der Kinocharts in den USA und Kanada übernommen und das Hip-Hop-Drama Straight Outta Compton nach drei Wochen auf Platz zwei verbannt. War Room erzählt die Geschichte eines Paars, dass sich mit täglichen Belastungen wie Langeweile in der Ehe und Konkurrenz anderer Menschen herumschlagen muss. Der Film spielte am Wochenende 9,3 Mio. Dollar ein. Straight Outta Compton war noch für 8,8 Millionen Dollar gut. Als erster Neueinsteiger kommt auf Platz drei Picknick mit Bären – obwohl Robert Redford mitspielt, kam die Filmbiografie über den Reiseschriftsteller Bill Bryson nur auf 8,4 Millionen Dollar.
8Kultur
Wien – Der unverwechselbare Duft hat Wiener Polizisten am Samstagnachmittag in einem Wohnhaus in der Josefstädter Straße zu einer Cannabisplantage geführt. Der Mieter der Wohnung im zweiten Stock öffnete die Türe und die Einsatzkräfte fanden eine professionell betriebene Anlage zur Gewinnung von Marihuana. In der Anlage gediehen 34 Pflanzen prächtig, ihr Besitzer wurde festgenommen.
1Panorama
Schuldenschnitt kostet Tirol 39 Millionen Euro – Renitente Gläubiger werten Einladung Schellings als ersten positiven Schritt. Innsbruck – Das Land und die Hypo Tirol werden das Rückkaufangebot des Landes Kärnten für die Heta-Anleihen annehmen. Das erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Schuldenschnitt werde die Bank und das Land jeweils 19,5 Millionen Euro kosten. Bereits in der Bilanz 2014 hatte die Hypo Tirol 38,7 Millionen Euro für die Heta zurückgestellt. Damals war man laut Aufsichtsratschef Wilfried Stauder von 50 Prozent der Forderungen ausgegangen. Gleichzeitig hatte die Hypo im vergangenen Jahr auf die Ausschüttung der Dividende an das Land verzichtet. Deshalb werde aus dem Budget kein frisches Geld benötigt, sagte Platter. Es sei besser, das Angebot anzunehmen, als in eine unsichere Situation zu schlittern: Freude hat zwar niemand daran, aber das Thema muss nun ein für alle Mal beendet werden. Sollte das Angebot nicht angenommen werden, wäre das ein fatales Signal für den Bankenstandort Österreich, meinte Platter. Außerdem wären die Folgen in diesem Fall auch für Tirol nicht absehbar. Mindestens zwei Drittel der Gläubiger müssen dem Rückkauf zustimmen, damit der Deal gilt. Bis zum 11. März haben sie Zeit, das Angebot anzunehmen. Für Senior Bonds ist eine Quote von 75 Prozent geboten, für nachrangige Anleihen sind es 30 Prozent. Von den Heta-Gläubigergruppen, die vereinbart haben, sich dem Rückkaufangebot zu verweigern (Lock-up), gab es am Dienstag nur ein kurzes Statement. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe ausgewählte Gläubiger zu einem Meeting eingeladen. Das werten wir als positiven ersten Schritt, erklärte der Gläubigerpool. Das war es dann aber schon mit versöhnlichen Aussagen. Für uns gilt weiterhin: Wir sind überzeugt davon, dass Kärnten zahlungsfähig ist und dass das aktuelle einseitige Angebot scheitern wird, hieß es in dem gemeinsamen Statement der Poolgläubiger. Wir sind bereit, gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen an einer alternativen Lösung zu arbeiten. Bund und Land haben das Angebot allerdings wiederholt als nicht verhandelbar bewertet. Es geht um den Rückkauf landesgarantierter Bonds im Nominale von rund elf Milliarden Euro mit entsprechenden Abschlägen. Kärnten steht im Bemühen um diesen Anleiherückkauf einem Pool mit Papieren im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro gegenüber. In dem Pool sind unter anderen Commerzbank, die deutschen Bad Banks FMS und Erste Abwicklungsanstalt, Dexia Deutschland, Deutsche Pfandbriefbank und Pimco.
3Wirtschaft
Nachrichtenmagazin "Spiegel" beruft sich auf Regierungskreise. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegelmehr hochrangige Politiker ausgeforscht als bisher bekannt. So habe der deutsche Auslandsgeheimdienst ab 2009 über mehrere Jahre die britische Politikerin Catherine Ashton abgehört, berichtete das Magazin am Samstag in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Ashton war vor allem während ihrer Amtszeit als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission abgehört worden. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass auch ausländische Botschaften und Ministerien – darunter etwa das österreichische Innenressort – ausgespäht worden sein sollen. Zudem soll der BND jahrelang nicht nur Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA in seine Erfassungssysteme eingespeist, sondern auch mit eigenen sogenannten Selektoren europäische und amerikanische Ziele ausgespäht hatte. Auch hier war Österreich betroffen. Laut Spiegel hatte der BND 2013 auch die Handynummer von US-Außenminister John Kerry in die Erfassung mit aufgenommen. Allerdings habe das direkte Abhören keine Ergebnisse gebracht: Ein BND-Mitarbeiter habe angeblich statt der Ländervorwahl der USA versehentlich die eines afrikanischen Landes eingegeben. Ausgeforscht worden sei Kerry aber trotzdem – über andere Anschlüsse wie etwa im US-Außenministerium.
0Web
Punkt für Punkt arbeiten Tsipras und seine Regierung einen Sparkatalog ab, den sie nie wollten. Ein Jahr nach dem Wahlsieg ist die Enttäuschung groß. Zumindest die Rhetorik bleibt dieselbe. Trotzig und selbstbewusst. Wir atmen Würde und kämpfen für ein verwundetes Volk, ruft Alexis Tsipras am Sonntagabend bei einer Parteikundgebung in einer Athener Sportarena aus, ein Jahr nach der Regierungsübernahme der radikalen Linke in Griechenland. Wie es sonst um den Seelenzustand eines Mannes bestellt ist, der mit seinen politischen Überzeugungen gebrochen und viele Weggefährten verloren hat, darüber wird nur spekuliert. Griechenland schlägt eine neue Seite auf, verkündete Alexis Tsipras in der Wahlnacht vor einem Jahr. Griechenland lässt die katastrophale Sparpolitik hinter sich. Es lässt Furcht und Autokratie hinter sich. Es lässt fünf Jahre Erniedrigung und Schmerzen hinter sich, rief der kommende Regierungschef, und Tausende vor dem Hauptportal der Athener Universität jubelten. Ungläubig sah Europa auf den neuen Star der Linken. Tsipras und seine Männer – die Politikerinnen der Syriza bleiben meist in der zweiten Reihe – forderten die Mächtigen heraus: Deutschland, die Europäische Zentralbank, den Internationalen Währungsfonds. Mittlerweile ist der 41-Jährige gebändigt. Selbst beim Hochamt des Kapitalismus, dem Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche, bewegt sich der Linkssozialist Tsipras mit Wohlgefallen. 2016 werde das Jahr, in dem Griechenland die Weltwirtschaft überrasche, so behauptet er dort. Man sieht ihn als Schaumschläger, der Lächerlichkeit preisgegeben. Oder aber als einen Meister des historischen Kompromisses auf der Linken, einen, der zum Lula des Mittelmeers werden könnte – nach dem Vorbild des linken Gewerkschafters und Armenpolitikers Lula da Silva, der Brasilien acht Jahre lang, bis 2011, als Präsident führte. Ermunterung kommt zum Jahrestag des historischen Wahlsiegs der Linken ausgerechnet von einer der Ratingagenturen. Standard & Poors holt Griechenland aus dem tiefen Junk-Kübel zurück und bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes nun mit B-. Im Sommer vergangenen Jahres, kurz vor den Bankenschließungen und der Einführung von Kapitalkontrollen, die zum großen Teil immer noch gelten, war Tsipras Griechenland auf CCC- gerutscht. In der Nacht zum 13. Juli aber, knapp ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg, kapituliert Tsipras in der Runde der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die zu einer Krisensitzung nach Brüssel gekommen waren: Der linke Premier akzeptiert ein neues Sparprogramm für Griechenland. 86 Milliarden Euro, auf drei Jahre verteilt; 220 Punkte lang ist der Sparkatalog der Kreditgeber. Geld oder Staatsbankrott und Hinauswurf aus der Eurozone hieß die Wahl. Tsipras entscheidet sich für den Euro. Die großen Erwartungen auf den sofortigen Übergang in eine Zeit des Wohlstands, wie sie Syriza selbst kultiviert habe, seien enttäuscht worden, so räumt die Tageszeitung Avgi, das Verlautbarungsorgan der Partei, in ihrer Sonntagsausgabe ein. Doch die grundsätzlichen Analysen von Syriza, ihre Kritik an der Sparpolitik, hätten sich bewahrheitet. Was nun bleibt: eine bescheidene Herangehensweise. Sozialer Wandel mit langem Atem. Das Hilfspaket für die Armen – billiger Strom, Lebensmittel, Unterstützung bei der Miete – gilt als einer der wenigen Siege, die Syriza verbuchen kann; ebenso die Einbürgerung der zweiten Generation von Einwanderern und die Einführung der zivilen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Tsipras verliert die Mehrheit im Parlament nach der Entscheidung für den neuen Kredit und gewinnt im September doch noch unerwartet klar die Wiederwahl. Dass seine Koalition mit den Rechtspopulisten hält, zweifeln viele in Athen an. Berichte über Vetternwirtschaft auch bei der Linken und die geplante Pensionsreform bringen Tsipras dieser Tage unter Druck: Syriza ist eben auch nicht besser als die anderen, lautet der Vorwurf.
3Wirtschaft
Beschluss soll am Dienstag gefasst werden – Geldstrafen bis zu 3.000 Euro geplant. Palma de Mallorca – Auch nach der Aufhebung der umstrittenen Benimmregeln müssen sich Touristen künftig beim Trinken am Ballermann in Mallorca zügeln. Mehrere Gebiete der Gemeinde Palma de Mallorca, darunter auch die Playa mit ihrer berühmten Vergnügungsmeile, würden zu Interventionszonen im Kampf gegen öffentliche Saufgelage erklärt, teilte die sozialistische Stadtverwaltung am Montagabend in Palma mit. Der entsprechende Beschluss soll am Dienstag auf einer Sondersitzung des Gemeinderats von Palma gebilligt werden. Vergehen sollen mit Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro geahndet werden. In den betroffenen Abschnitten der Playa sowie in anderen Bereichen wie El Jonquet oder Paseo Maritimo werden nicht nur Trinkgelage auf offener Straße verboten. Zwischen Mitternacht und 8.00 Uhr wird laut Beschluss auch der Verkauf von Alkohol untersagt. Wie ein Sprecher der Stadt der Onlineausgabe der Mallorca Zeitung bestätigte, tritt die Regelung nach Billigung mit sofortiger Wirkung in Kraft. Man werde aber zunächst Info-Schilder anbringen und dann voraussichtlich ab April beginnen, Geldstrafen zu verhängen. Anfang Februar hatte das Obere Gericht der Balearen die 2014 im Hauptstadtbezirk der spanischen Ferieninsel eingeführte Verordnung für ein zivilisiertes Zusammenleben gekippt. Der 113 Artikel umfassende Benimm-Katalog, der unter anderem auch Lärmbelästigung und das Tragen von Badekleidung abseits der Strände unter Strafe gestellt hatte, war eines der Vorzeige-Projekte der inzwischen abgewählten konservativen Stadtregierung.
1Panorama
Silberalken überqueren den Nordpazifik hin und zurück, ohne dass sie davon einen erkennbaren Vorteil hätten. Ottawa – Der Silberalk (Synthliboramphus antiquus) ist ein kleiner und mit 0,2 Kilogramm Gewicht leichtgebauter Verwandter von Alken, Lummen und Papageitauchern und wie diese ein Bewohner des hohen Nordens. Die Tiere leben an den Pazifikküsten Asiens und Nordamerikas vom Fischfang und brüten in Kolonien. Im Winter wandert ein Teil der Populationen nach Süden – soweit nichts Ungewöhnliches. Allerdings gibt es auch eine andere Form von Wanderung, die Rätsel aufgibt. Forscher stießen darauf, als sie Silberalken, die an der kanadischen Küste brüten, mit Geolokatoren versahen. Bei der Verfolgung der Migrationsmuster in den Jahren 2013 und 2014 zeigte sich, dass die Tiere den Pazifik hin und zurück überqueren: eine gewaltige Strecke. Und keiner kann sich so recht vorstellen, was die Vögel davon haben. Die Daten der Tracker von drei Vögeln, die in Nordamerika brüteten, konnten ausgewertet werden. Sie waren von der Inselgruppe Haida Gwaii (den ehemaligen Queen Charlotte Islands) vor der kanadischen Pazifikküste aufgebrochen und flogen zwischen Juni und November nach Japan, wo sie überwinterten. Im Februar legten sie die 8.000-Kilometer-Strecke dann noch einmal in der umgekehrten Richtung zurück. Für den Rückflug brauchten sie diesmal nur einen Monat. Tony Gaston vom kanadischen National Wildlife Research Centre in Ottawa vermutete gegenüber dem New Scientist, dass sich die Vögel beim Hinflug möglicherweise in der Mauser befanden, was sie bremsen würde. Das eigentliche Rätsel ist laut Gaston aber, warum die Vögel den Rekordflug überhaupt absolvieren. Er erstreckt sich immerhin über 105 Längengrade und ist beinahe zweimal so weit wie die längste gemessene Vogelwanderung über den Atlantik. Und das alles für ein Ziel, das sich den Forschern zufolge von Umweltbedingungen und Nahrungsangebot her in nichts vom Startpunkt unterscheidet. Die Vögel haben von ihrer Anstrengung also keinen – bislang – erkennbaren Vorteil. Gaston, Leiter der im International Journal of Avian Science (IBIS) veröffentlichten Studie, vermutet, dass die Silberalken damit den Weg nachvollziehen, den einst ihre Vorfahren genommen haben: Die Spezies war ursprünglich in Asien beheimatet und hat von dort aus schließlich den Westen Nordamerika kolonisiert, wie die Auswertung genetischer Daten zeigte. Es scheint keine andere passende Erklärung zu geben, sagt Gaston. (jdo, 12. 8. 2015)
7Wissenschaft
Der neueste Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur versucht es mit Attacken von links. Mit dynastischen Erbhöfen, weiß Martin O’Malley, haben Amerikaner – theoretisch jedenfalls – nicht viel am Hut. Um der Enge des alten Europa mit seinen gekrönten Häuptern und mächtigen Adelsgeschlechtern zu entfliehen, sind viele ihrer Vorfahren ja erst über den Atlantik gekommen. Es liegt auf der Hand, dass der Demokrat an die Urinstinkte seiner Landsleute appelliert, wenn er seine Bewerbung ums Oval Office mit einer flammenden Hymne auf die Ideale der Republik begründet. Die Präsidentschaft sei keine Krone, die hin- und hergeschoben werde zwischen zwei Königsfamilien. Im Übrigen, wetterte der 52-Jährige zum Auftakt seiner Kampagne, ließ der Chef von Goldman Sachs seine Beschäftigten wissen, dass er sowohl mit einem Bush als auch mit einer Clinton gut leben könnte. Damit ist klar, in welcher Rolle O’Malley sich sieht. Er will Hillary Clinton, die haushohe Favoritin seiner Partei, von links attackieren. Mit anderen Worten, er hofft auf ein Déjà-vu. Hatte der Außenseiter Barack Obama 2008 damit gepunktet, dass die Senatorin Clinton den Einmarsch im Irak unterstützte, so porträtiert O’Malley sie sieben Jahre später als beste Freundin des Finanzadels. Der Ärger auf die Wall-Street-Banken, deren Exzesse die USA in die schwerste Rezession seit der Großen Depression trieben, ist noch immer nicht verraucht. Es bleibt ein Frustpotenzial, das auf der Rechten die Tea Party beflügelte und nun auf der Linken den Ruf nach Alternativen zu Kronprinzessin Hillary laut werden lässt. O’Malley versucht mit populistischer Schärfe daraus zu schöpfen, ähnlich wie der ergraute Senator Bernie Sanders, die Nummer drei des Kandidatenreigens. Sage mir einer, wie es sein kann, dass du wegen eines kaputten Autorücklichts sofort angehalten wirst, aber unantastbar bist, wenn du die Wirtschaft gegen die Wand fährst, polemisiert er. Während Clinton bei ihren Auftritten um keinen Millimeter abweicht von einer exakt abgezirkelten Choreografie, um nur ja keine Angriffsflächen zu bieten, setzt ihr jüngerer Rivale auf lockere Hemdsärmeligkeit. Mit O’Malley’s March, seiner Rockband, stand er zuletzt nur noch selten auf der Bühne, was sich im Wahlkampf allerdings ändern dürfte. Die Weichen, weiß er, werden bei den Vorwahlpremieren in Iowa und New Hampshire gestellt, und wer sich dort buchstäblich die Hacken abläuft, kann durchaus einen Überraschungscoup landen. O’Malleys Achillesferse ist, dass er sich der dicht geknüpften Netzwerke der Clintons lange selber bediente, um voranzukommen. Bill half mit Kontakten zu betuchten Spendern, die seine Kampagnen finanzierten, als er in Ämter gewählt wurde, die er als Sprungbretter verstand: 1999 zum Bürgermeister von Baltimore, 2006 zum Gouverneur Marylands. Baltimore galt eine Weile als Beispiel eines gelungenen urbanen Comebacks, eine heruntergekommene Stahlmetropole, die sich im postindustriellen Zeitalter mit Finanzdienstleistungen, renommierten Krankenhäusern und dem Besuchermagneten eines imposanten Aquariums neu erfand. Doch als sich der junge Afroamerikaner Freddie Gray in einem Polizeitransporter das Genick brach und sein Tod heftige Randale auslöste, sah man, dass O’Malleys Erfolgsstory die Realität allenfalls ausschnittsweise widerspiegelte. Um die schwarzen Armenviertel am Innenstadtrand hatte sie einen großen Bogen gemacht.
2International
Parlament formal aufgelöst – Tsipras will neues Mandat. Athen – Griechenland wählt am 20. September ein neues Parlament. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos habe am Freitag per Dekret das Parlament formal aufgelöst und damit den Neuwahl-Termin fixiert, hieß es aus dem Präsidialamt in Athen. Zuvor wurde die Übergangsregierung unter der Richterin Vasiliki Thanou vereidigt. Dieses Interims-Gremium soll das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung führen. Die wichtigsten Posten des geschäftsführenden Kabinetts besetzen Experten, die das Vertrauen der Mehrheit der Parteien haben. Dabei setzt Athen auf Kontinuität: Das Finanzministerium wird der langjährige Unterhändler in den Verhandlungen mit den Gläubigern, Giorgos Chouliarakis, führen. Er war bisher als Fachmann bei den Kreditverhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben. Außenminister ist der altgediente Diplomat Petros Molyviatis (87). Am Donnerstag hatte Pavlopoulos die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes (Areopag), Thanou, mit der Bildung der Interimsregierung beauftragt. Zuvor waren alle Bemühungen gescheitert, im derzeitigen Parlament eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Damit wurde der Weg zur Neuwahl frei, die der bisherige Ministerpräsident Tsipras mit seinem Rücktritt vor einer Woche erreichen wollte. Er fordert angesichts des neuen harten Sparprogramms ein frisches Mandat vom Volk. Mit der Fixierung des Wahltermins durch den Präsidenten am Freitag kann nun auch der Wahlkampf offiziell beginnen. Eine erste Umfrage zeigt, dass die Parteien noch viel Arbeit leisten müssen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Jeder vierte Bürger (25,5 Prozent) ist nämlich bisher unentschieden. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras führt in der Gunst der Wähler mit 23 Prozent, gefolgt von den Konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 19,5 Prozent. Die Umfrage wurde am Freitag in der linken griechischen Zeitung Efimerida ton Syntakton veröffentlicht. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte können mit 6,5 Prozent damit rechnen, drittstärkste Kraft zu werden. Es folgen die Kommunisten (KKE) mit fünf Prozent, die Sozialisten (Pasok) mit 4,5 Prozent und die Partei der politischen Mitte To Potami mit vier Prozent. 3,5 Prozent bekommt die von Syriza abgespaltene neue Partei Volkseinheit (LAE) mit 3,5 Prozent. Bangen um den Einzug ins Parlament – es gibt eine Drei-Prozent-Hürde – muss der bisherige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel). Sie kam in der Umfrage nur auf zwei Prozent. Populärster griechischer Politiker bleibt laut Umfrage der bisherige Regierungschef Tsipras mit 41 Prozent Zustimmung. Der ND-Chef Evangelos Meimarakis kommt auf 34 Prozent.
2International
Geplatzter Transfer von Goalie de Gea sorgt noch immer für Unmut: Real-Boss Perez: "Manchester hat nicht die Erfahrung, solche Dinge am letzten Tag zu regeln". Real-Madrid-Boss Florentino Perez hat Manchester United erneut wegen des in letzter Sekunde gescheiterten Transfers von ManUnited-Keeper David de Gea attackiert. Es hat nicht rechtzeitig geklappt, weil Manchester nicht die Erfahrung besitzt, diese Dinge am letzten Tag zu regeln, sagte der Präsident des spanischen Fußball-Rekordmeisters in der Nacht zum Donnerstag. Der englische Club, der Real für das Platzen des Deals verantwortlich gemacht hatte, leugne die Tatsachen, sagte Perez dem Radiosender Cope. Der Real-Präsident legte in der Talk-Sendung ein Dokument vor, aus dem hervorgeht, dass die Madrilenen die nötigen Unterlagen aus Manchester in der Nacht zum 1. September kurz nach Ablauf der Transferfrist erhalten hatten. Perez sagte, sein Verein wolle nun vorerst über eine künftige Verpflichtung von de Gea nicht mehr nachdenken. Eine Verpflichtung im Jänner sei auf jeden Fall ausgeschlossen. Man habe drei hervorragende Keeper. Der 24-jährige Schlussmann der spanischen Nationalmannschaft müsse jetzt das tun, was er als das Beste für seine Karriere erachtet. Der Vertrag von de Gea läuft im Sommer 2016 aus, laut Medien will Manchester United ihm eine Verlängerung anbieten.
4Sport
Lizenzverträge laufen aus – Konkurrenz durch andere Streaming-Dienste dürfte Situation weiter verschärfen. Das Zeitalter der üppigen Kataloge bei Streaming-Anbietern dürfte sich einem Ende zuneigen: Ähnlich wie in der Musikbranche, wo Künstler wie Taylor Swift oder Prince einzelne Anbieter präferieren, splittert sich auch der Videostreaming-Markt zusehends auf. Rechteinhaber verlangen höhere Lizenzgebühren, manche Dienste wollen mit Exklusivinhalten locken. Beides führt dazu, dass auslaufende Verträge nicht erneuert werden. Beispielsweise von Netflix, dessen Inhalten in den USA im Juli ein Massaker droht. So beschreibt zumindest der Netflix-Experte Will McKinley die Änderungen im Katalog des weltgrößten Videostreamers. Mehr als 200 Filme und Serien werden von Netflix verschwinden, darunter beliebte Klassiker wie Taxi Driver oder The Apartment. Auch über den Verlust der Fernsehserien Knight Rider und Mission Impossible dürfte sich so mancher Nutzer beklagen. Auffällig ist, dass Sendungen, die ursprünglich bei dem US-Fernsehsender CBS liefen, nicht mehr verfügbar sind – etwa Melrose Place oder Beverly Hills. CBS versucht gerade, mit einem eigenen kostenpflichtigen Dienst Fuß zu fassen. Mashable vermutet indes, dass der Verzicht auf einige Filmklassiker durch Netflix auch Teil eines längerfristigen Strategiewechsels sein könnte. Denn der Videostreamer hat erkannt, dass ihn vor allem Fernsehserien mit vielen Folgen im Geschäft halten. Um Kosten zu sparen, könnte nun langsam der Filmkatalog abgebaut werden. Hier will wiederum Konkurrent HBO Now punkten, der aktuellere Filme wie Gone Girl anbietet. Für den deutschsprachigen Markt sind noch keine Änderungen bekannt. Netflix selbst hält sich über verschwindende Programme äußerst bedeckt, die Berichte sind meist aufmerksamen Nutzern zu verdanken.
0Web
Unterschiedlichen Angaben zufolge sollen zwischen 10 und 60 Menschen ums Leben gekommen sein. Istanbul – In der zwischen türkischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen umkämpften Stadt Cizre sind mehrere Menschen getötet worden. Nach unterschiedlichen Angaben gab es in der Nacht auf Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer. Der staatliche Sender TRT berichtete zunächst, Sicherheitskräfte hätten bei einem Einsatz 60 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Die Armee teilte am Montag mit, sie habe am Vortag zehn Kämpfer eliminiert. Die Opposition dagegen spricht von mindestens zehn getöteten Zivilisten, darunter sei ein Kind. Der Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Faysal Sariyildiz, der sich in Cizre aufhält, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Telefon, neun Menschen seien bei einem Brand im Viertel Cudi in einem unter Beschuss stehenden Gebäude ums Leben gekommen. Ein Bub sei zudem von Sicherheitskräften im Hauseingang erschossen worden. In dem Gebäude würden sich weitere 52 Zivilisten aufhalten. Sariyildiz warf der türkischen Regierung vor, in Cizre ein Massaker zu verüben. Zuvor hatte er gegenüber der prokurdischen Nachrichtenagentur Firat (ANF) erklärt, in einem Keller seien bis zu 30 völlig verbrannte Leichen entdeckt worden. In Cizre gilt seit Mitte Dezember eine Ausgangssperre. Informationen aus den Gebiet lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
2International
Flieger warten auf bessere Bedingungen – Soll ohne Treibstoff Welt umrunden. Shanghai/Bern/Tokio – Kurz nach der Fortsetzung seiner Weltumrundung setzte Schlechtwetter dem Flug des nur mit Sonnenkraft betriebenen Flugzeugs Solar Impulse 2 schon wieder ein Ende: Der Einsitzer werde bei der japanischen Stadt Nagoya zwischenlanden, teilten die Organisatoren am Montag mit. Das Wetter über dem Pazifik verschlechtert sich, erklärte Projektleiter Bertrand Piccard im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Entscheidung zur unverzüglichen Landung in Nagoya sei gefallen, um dort auf bessere Bedingungen zu warten. Solar Impuls 2 war erst am Sonntag in China zur nächsten und schwierigsten Etappe seiner geplanten Erdumrundung aufgebrochen: Nach Plan sollte er den Pazifik in sechs Tagen überqueren und nach rund 8.500 Kilometern in Hawaii ankommen. Zuvor hatte der Schweizer Pilot Andre Borschberg bereits lange auf gutes Wetter warten müssen. Der sonnenbetriebene Einsitzer war Anfang März in Abu Dhabi gestartet. Über Oman ging es weiter nach Indien, Myanmar und China. In Nanjing, wo das Flugzeug Ende März landete, war eigentlich nur ein kurzer Zwischenstopp geplant. Letztendlich warteten Borschberg und sein Landsmann Bertrand Piccard dort aber fast zwei Monate auf geeignetes Wetter für den Flug nach Hawaii. Nach dem Flug über den Pazifik soll Solar Impulse 2 die USA überqueren. In insgesamt zwölf Etappen wollen Borschberg und Piccard die Erde ganz ohne Treibstoff umrunden. Dabei wechseln sie sich am Steuerknüppel ab. Angetrieben wird der 2,5 Tonnen schwere Flieger von mehr als 17.000 Solarzellen.
7Wissenschaft
Syrer vor kurzem in Schweiz eingereist – Waffenarsenal eines Rechtsextremisten entdeckt. Genf – Die Schweizer Polizei hat nach dem Terroralarm in Genf zwei Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen gegen die beiden Männer, die am Freitag im Raum Genf festgenommen worden seien, liefen wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Organisationen wie Al-Kaida oder des Islamischen Staats (IS), teilten die Behörden am Samstag mit. Eine Verbindung zwischen den Festgenommenen und dem jüngsten Anschlag in Paris sei zur Zeit nicht erkennbar. Im Auto der beiden Syrer seien Spuren von Sprengstoffen festgestellt worden. Die Schweiz hatte am Donnerstag nach Hinweisen auf einen möglichen Anschlag einen Terror-Großalarm für Genf ausgerufen und die Sicherheitsmaßnahmen in der UN-Metropole deutlich verstärkt. Die beiden Männer seien in Untersuchungshaft, sagte der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot bei einer Pressekonferenz. Ihre Festnahme hat laut Jornot aber nichts mit der Fahndung nach vier mutmaßlichen Islamisten zu tun. Die beiden Verdächtigen hätten syrische Pässe und seien nach eigenen Angaben erst vor kurzem in die Schweiz gekommen, sagte Staatsanwalt Jornot. Der Kauf ihres Autos lag nach ihren Angaben auch noch nicht weit zurück. In dem Wagen wurden Spuren von Sprengstoff gefunden, aber keine Rückstände von Giftgas. Ihre Aussage machten die beiden Männer laut Jornot auf Arabisch. Der Staatsanwalt wollte sich nicht dazu äußern, ob die beiden Verdächtigen Visa für den Schengenraum hatten. Auch zum Kennzeichen ihres Autos wollte er keine Angaben machen. Zuvor hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft mitgeteilt, die Festgenommenen würden verdächtigt, Sprengstoff oder Giftgas produziert, versteckt und transportiert zu haben. Zudem werde ihnen ein Verstoß gegen das Gesetz vorgeworfen, welches das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) verbietet. Die Bundesanwaltschaft bestätigte damit Medienberichte vom Freitag. Die Genfer Polizei hatte am Donnerstag wegen Hinweisen auf eine akute Bedrohung der Schweizer Großstadt die Alarmstufe auf drei von fünf erhöht. Am Mittwochabend war der UN-Sitz in Genf geräumt und durchsucht worden. Die Bundesanwaltschaft erklärte, sie habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um ein terroristisches Ereignis zu verhindern. Die Genfer Sicherheitsbehörden sprachen von einer konkreten Bedrohung. Die Polizei schrieb vier mutmaßliche Anhänger der IS-Miliz zur Fahndung aus. Schweizer Medien veröffentlichten ein Foto der vier Verdächtigen, das der schweizerischen Polizei von den US-Behörden übermittelt worden sein soll. In Genf und der umliegenden Region wurden insbesondere an Orten wie Bahnhöfen und den UN-Institutionen zusätzliche Polizisten eingesetzt. Die Fahndung nach den vier mutmaßlichen Islamisten steht nach Angaben der Behörden im Kontext der Anschläge von Paris, bei denen am 13. November 130 Menschen getötet worden waren. Mehrere Quellen, die nicht namentlich genannt werden wollten, gaben aber an, dass es offenbar keine direkte Verbindung zwischen der Fahndung in Genf und den Pariser Anschlägen gebe. Laut Jornot wurde am Donnerstagabend das Haus eines Schweizers in Genf durchsucht. Dabei seien ein großes Waffenarsenal mit Kalaschnikows, M16-Gewehren und rund 30 älteren Waffen sowie eine Fahne vom Dritten Reich entdeckt worden. Der mutmaßlich rechtsextreme Waffenbesitzer habe aber nichts mit den beiden festgenommenen Syrern zu tun, machte der Generalstaatsanwalt in seiner Pressekonferenz deutlich. Der Mann sei Anhänger einer Überlebensideologie und bereite sich in seiner Wohnung auf den Kriegsausbruch vor. (APA, 12.12.2015)
2International
Medienkonzern geht konventionellen Weg über Kabel, weil noch sehr viel Geld in Fernsehwerbung investiert werde. New York – Der Medienkonzern Vice startet am Montag einen eigenen Fernsehsender in den USA. Empfangbar ist der Kanal mit dem Namen Viceland über Kabel, wie das Unternehmen mitteilte. Wir wollen, dass es eine ganz andere Art von Fernsehen wird, sagte Geschäftsführer Shane Smith vor kurzem dem Hollywood Reporter. Vice Media hat sich rasant von einem werbefinanzierten Gratis-Magazin mit provokanten Inhalten zum spartenreichen Unterhaltungskonzern entwickelt. Er ist vor allem für unkonventionelle Reportageformate bekannt. Seit einigen Jahren werden Fernsehproduktionen von Vice bereits bei dem Bezahlsender HBO ausgestrahlt. Dass es der Konzern nun ausgerechnet mit einem Kabelsender probiert, überrascht insofern, als dass viele in der Zielgruppe eigentlich nicht mehr auf die konventionelle Art fernsehen. Smith begründete den Schritt damit, dass immer noch sehr viel Geld in Fernsehwerbung investiert werde.
6Etat
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Martin Balluchs Ansprüche nicht verjährt sind. Wien – Grünes Licht für eine Schadenersatzklage des Hauptangeklagten Martin Balluch im umstrittenen Wiener Neustädter Tierschützerprozess: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Ende August entschieden, dass Balluch das Recht hat, von der Republik Österreich finanziellen Ersatz zu fordern. Damit geht die Amtshaftungsklage Balluchs zurück in die Erstinstanz. Das schriftliche Urteil liegt dem STANDARD vor. Es geht um viel Geld: Insgesamt 580.716,17 Euro fordert Balluch von der Republik – als Ersatz unter anderem für Anwaltskosten und als Entschädigung für die emotionale Belastung durch U-Haft und Gerichtsprozess. Zur Erinnerung: Die Tierschützer waren im Mai 2008 für 105 Tage in U-Haft genommen worden. Ab März 2010 standen sie 13 Monate lang vor Gericht. Die Wende im Verfahren kam mit dem Erscheinen des Spitzels Danielle Durand, den die Angeklagten mittels Detektivs aufgespürt hatten. Ganze 16 Monate lang war die verdeckte Ermittlerin bis ins Innerste der Tierschützerkreise vorgedrungen – und hatte trotzdem keinerlei belastende Indizien finden können. Alle Angeklagten wurden freigesprochen. Balluch argumentiert so: Wäre der entlastende Bericht des Spitzels von Anfang an gewürdigt worden, wäre es nie zur Anklage und damit nie zum Gerichtsprozess gekommen. Die Amtshaftungsklage war vom Erstgericht im Juli 2014 abgeschmettert worden: Balluchs Anspruch sei verjährt, da die Klage erst im November 2013 eingebracht wurde. Begründung: Er habe ja schon zur Zeit der U-Haft im Jahr 2008 wissen können, dass eine verdeckte Ermittlerin unterwegs gewesen sei, ab dann habe also die dreijährige Verjährung zu laufen begonnen. Balluch ging in Berufung, das Oberlandesgericht Wien gab ihm im April Recht: Von Verjährung könne keine Rede sein. Da die Republik Österreich gegen diese Entscheidung Rekurs erhob, landete die Causa beim OGH. Und dieser sagt nun: Man könne einem Angeklagten nicht auferlegen, aktiv entlastende Beweise zu fordern. Es sei vielmehr Aufgabe von Polizei und Staats anwaltschaft, die Fakten auf den Tisch zu legen. Die Verjährungsfrist begann somit erst zu laufen, als Durands Bericht ans Licht gekommen war – im Dezember 2010. Das sind schlechte Nachrichten für jene Tierschützer, die bisher keine Klage eingebracht haben: Ihre Ansprüche sind verjährt. Bis dato hat Balluch von der Republik 26.700 Euro erhalten – für U-Haft, Anwaltskosten und Verdienstentgang. Ihm zufolge hätten jedoch allein die Anwaltskosten von Mai 2008 bis zum rechtskräftigen Freispruch im Juni 2012 insgesamt 980.000 Euro betragen.
1Panorama
Ab 1. Juli müssen Urlauber auf den Balearen eine Umweltabgabe zahlen, die die Inseln vor dem Ökokollaps bewahren soll. Seit die Balearischen Inseln nach den Wahlen im Mai 2015 eine links-grüne Regierung haben, diskutieren ihre Bewohner offener über die Zukunft. Die Gegenwart ist von Erfolgsmeldungen geprägt und doch erdrückend: 2015 sind fast 14 Millionen Urlauber nach Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera gekommen, auf der Suche nach ihrem persönlichen Paradies. Viele Einheimische meinen: Das Paradies ist voll. Doch wie die Bremse ziehen, ohne Urlauber zu verprellen? Ein erster Schritt ist die Umweltabgabe. Jeder Urlauber wird ab 1. Juli je nach Unterkunft zwischen 25 Cent und zwei Euro pro Tag zahlen. Kritisiert wird sie vor allem von Hoteliers mit günstigen Zimmern in Arenal oder Magaluf. Viele Einheimische haben aber das Gefühl, dass sich die Hoteliers auf Kosten von ihnen und der Natur bereichern. Die Steuer soll helfen, den Wohlstand gerechter zu verteilen und die Distanz vieler Mallorquiner zum Tourismus zu verringern, sagt Pilar Carbonell, Leiterin der balearischen Tourismusbehörde. Die Regierung rechnet mit Einnahmen zwischen 50 und 80 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll in Natur- und Landschaftsschutz fließen, Landwirtschaft, Fischerei und ein besseres Angebot in der Nebensaison. Auch Denkmalschutz und Kulturpflege, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung im Tourismus sollen damit finanziert werden. Die Entscheidung wurde heiß diskutiert: Jeder dritte Mallorquiner arbeitet im Tourismus, doch zugleich fürchten viele den Umweltkollaps. Im Sommer sind schlecht geklärte Abwässer, hoher Wasserverbrauch und Müllberge längst Alltag. Und es gibt weitere Anzeichen: etwa am Naturstrand Es Trenc, wo Sonnenhungrige sich in der Hochsaison aneinanderreihen. Der Sand ist mittlerweile so verhärtet, dass der Austausch mit den Dünen und den Wellen nicht mehr richtig stattfindet, sagt Margalida Ramis, Sprecherin der Umweltgruppe GOB. Oder das Feuchtgebiet Albufera: Der nahe Ort Sa Pobla betreibt intensiven Kartoffelanbau. Die Nitrate im Grundwasser belasten die Albufera. Nach regenarmen Wintern bleiben Vögel weg. Die 39-jährige Physikerin Margalida Ramis vertritt eine Gruppe Einheimischer, die die Insel nicht der Monokultur Tourismus überlassen wollen. Wir dürfen unsere Identität nicht verleugnen, sagt sie, und nur noch das wertschätzen, was touristischen Nutzen hat. In diese Richtung geht auch die geplante Reform des Tourismusgesetzes: Es soll soziale und ökologische Nachhaltigkeit garantieren. Auch bei Gesetzen zu Flächennutzung und Landwirtschaft bessert die neue Regierung Richtung Ressourcenschutz nach. Milchbauer Baltasar Martí ärgert sich trotzdem. Er erhalte Mallorcas Idylle aufrecht, 15 Stunden am Tag, während andere mit Touristen leichtes Geld verdienten, meint er. In den 32 Jahren, in denen er den Hof betreibt, habe noch kein Hotelier seine Milch gekauft, zugunsten der ein paar Cent billigeren Milch vom Festland. Sein Hof mit 260 Milchkühen liegt an der Straße nach Porto Cristo. Immer wieder halten Mietautos, sagt Martí. Dann steigen die Urlauber aus und machen Fotos von unseren Strohballen.
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Eine Dusche für 20 Flüchtlinge werde vielleicht genügen müssen, sagt die Innenministerin – Zelte in Thalham werden abgebaut – Massenschlägerei in Traiskirchen. Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) glaubt, dass die Bundesländer ihre Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen senken werden müssen. Man werde vielleicht ändern müssen, dass es für zehn Flüchtlinge ein WC und eine Dusche geben soll. Das könnte ebenso für 20 gelten, meint die Innenministerin im Interview mit den Bundesländer-Zeitungen. Es werde auch nicht mehr funktionieren, dass ein Quartier nur eineinhalb Kilometer vom nächsten Greißler entfernt sein dürfe, sagt Mikl-Leitner. Anlass für diese Aussagen ist der heuer ungewöhnlich starke Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich. Dabei geht die Innenministerin davon aus, dass die jüngste Prognose, wonach im Jahr 2015 70.000 Asylanträge zu erwarten sind, eher noch einmal übertroffen wird. Die Aussage hat Mikl-Leitner eine Rücktrittsaufforderung der NEOS eingebracht. Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak nannte die Initiative der Ressortchefin in einer Aussendung jenseitig und unerträglich. Der Vorschlag sei beschämend für das Menschenrechtsverständnis der Innenministerin. Gegenüber der APA verteidigte und präzisierte Mikl-Leitner ihre Aussagen. Dass es zu diesen Problemen komme, hänge auch damit zusammen, dass die Länder vereinzelt Quartiere nicht annehmen könnten, weil diese die selbst auferlegten Standards nicht erfüllten. Gerade bei alleinstehenden jungen Männern sollte es auch möglich sein, dass Quartiere mit 6-Bett-Zimmern angenommen werden können. Derzeit sei die Grenze bei fünf Betten. Jeder Grundwehrdiener werde bestätigen können, dass ein 6-Bett-Zimmer zumutbar sei. Die Länder hatten sich voriges Jahr auf eine gemeinsame Richtlinie zur Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt. Darin steht etwa, dass bei der Standortwahl soweit als möglich auf die Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise Einrichtungen für den täglichen Bedarf, Bedacht zu nehmen sei. Auch die Infrastruktur wird in der Richtlinie geregelt. Voraussetzung seien Gemeinschaftsflächen, angemessene Beheizung, abschließbare und nach Geschlechtern getrennte Sanitär- und WC-Anlagen mit Warmwasser zwischen 6 und 22 Uhr, Spieleräume für Kinder, TV, Waschmaschinen, und die Rücksichtnahme auf ethnische, sprachliche und religiöse Unterschiede. Für eine Person ist jedenfalls eine Fläche von acht Quadratmetern und für jede weitere Person von vier Quadratmetern zur Verfügung zu stellen. Laut Innenministerium fehlen derzeit rund 3.500 Plätze auf jene Zahl an Unterkünften, auf die sich die Teilnehmer des Asylgipfels vom 24. Juni geeinigt hatten. Bis Ende Juli sollten 6.500 zusätzliche Asylplätze zur Verfügung stellen werden. Ein Hoffnungsschimmer ergibt sich aus der vom Innenressort gestarteten Suche nach Privatunterkünften. Gezählt wurden hier bisher insgesamt 117 private Quartierangebote mit einer maximalen Kapazität von 1.985 Plätzen. Diese Unterkünfte werden jetzt von jenen Ländern, die unter 100 Prozent Quotenerfüllung liegen, geprüft. Derzeit sind es überhaupt nur noch zwei Länder, die ihre Vorgaben einhalten, wenn man die vom Bund errichteten Notquartiere wie Zeltlager und Turnsäle abzieht. An der Spitze liegt Niederösterreich dank der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen gefolgt von Wien. Relativ knapp an der Quotenerfüllung dran sind Vorarlberg, die Steiermark und Oberösterreich. In dieser Quoten-Aufstellung die stärkste Abweichung zum Soll weisen das Burgenland, Salzburg und Kärnten auf, die jeweils unter 90 Prozent liegen. Gesamt leben derzeit 1.083 Flüchtlinge in Zelten. 133 sind in Turnsälen der Polizei untergebracht. Die ÖVP Burgenland hat indes nach ihrem Vorschlag, Asyl auf Zeit zu gewähren beziehungsweise diese Option zu diskutieren am Freitag weitere fünf mögliche Maßnahmen bei der Asylproblematik genannt. Eine davon ist die Prüfung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, teilte Klubobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. Die ÖVP wolle nicht nur kritisieren, sondern eine Alternative aufzeigen und sechs konkrete Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht wirkungsvoll wären, um eine Entschärfung der aktuellen Asylproblematik zu erreichen, so Sagartz. Die Polizeikräfte sind derzeit für Transport und Logistik der Asylwerber auch zuständig und eingeteilt. Das bedeutet ein hohes Maß an Auslastung. Und ich glaube, dass man hier sehr wohl prüfen könnte, ob nicht ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres denkbar wäre. Weiters nannte er als Sofortmaßnahmen härtere Strafen für Schlepper, die Anpassung der Sozialleistungen für Asylwerber an jene Standards der Herkunftländer, verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie psychologische Betreuung für Polizisten im Asyldauereinsatz. Auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums Thalham im Attergau werden am Montag alle Zelte abgebaut. Das kündigte zumindest Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Freitag bei einem Pressegespräch in seiner Heimatgemeinde Traun bei Linz an. Schon am Freitag würden 45 Flüchtlinge in feste Übergangsquartiere gebracht, am Samstag weitere 45 Personen. Seit Monaten versucht die zuständige Gemeinde St. Georgen eine Entlastung der überbelegten Erstaufnahmestelle zu erreichen. Statt der mit dem Innenministerium vereinbarten 120 Personen sind dort teilweise 200 Personen untergebracht. Als dann Mitte Mai auch noch Zelte auf dem Gelände errichtet wurden und die Unterbringungszahl auf 300 anstieg, machte die Gemeinde mobil. Sie forderte vom Land Oberösterreich und vom Innenministerium den sofortigen Abbau der Zelte. Als letztes Mittel, wie Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) meinte, plane man, am 8. August die Westautobahn für eine Protestkundgebung zu blockieren. Am Freitagmittag wusste er noch nichts davon, dass der Forderung seiner Gemeinde am Wochenende nachgekommen werden soll. Angesichts neuer Fotos von Kindern, die in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen unter freiem Himmel schlafen, nimmt Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nun neben Mikl-Leitner auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in die Pflicht. Die beiden Ressortchefinnen müssten die Kinder- und Jugendhilfe aktivieren und umgehend zum Handeln bewegen. Was in Traiskirchen gerade geschehe, sei ein Hohn gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention, die für Kinder – unabhängig von deren Herkunft – einen angemessenen Lebensstandard mit einem Dach über dem Kopf vorsehe: Wenn unsere Regierung nicht einmal mehr das zusammenbringt, hat das wohlklingende Wort Kindeswohl jedwede Bedeutung verloren, sagt Glawischnig. Dass trotz dieser Bilder Innenministerin Mikl-Leitner gerade eine Senkung der Standards für Asylwerber-Quartiere anregt, empört die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: Geht es überhaupt noch zynischer? Nötig sei ein höheres Budget insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Glawischnig bezog sich auf Fotos von den Zuständen im Erstaufnahmezentrum, die die Caritas-Aktion Omni.bus am Freitag auf Facebook veröffentlichte. Kommentar = Ihr unterstützt uns dabeiEs reicht jetzt einfach. Wir (Caritas Omni.Bus Team) arbeiten von früh bis spät,... Gestern Abend kommt ein junger Mann, völlig ausgehungert und durstig. Seit 4 Tagen darf er nicht ins Lager zurück, weil er seinen Laufschein verloren hat. Eine ältere Dame bricht vor uns zusammen, weil sie es nicht länger aushält, in dieser Hitze auf der Wiese zu liegen. Jugendliche die sagen, dass sie sich umbringen wollen, weil sie die Zustände im völlig überfüllten Lager nicht mehr aushalten, schreiben die Mitarbeiter in dem Eintrag. Ein Streit im Aufnahmezentrum eskalierte indes am Donnerstag, sagte Polizeisprecher Markus Haindl zur APA. 300 Menschen waren in eine Schlägerei verwickelt, bei der eine Somalierin und eine Polizeibeamtin verletzt wurden. Beteiligt waren somalische und afghanische Asylwerber. Laut Haindl kam es auch zu Sachbeschädigungen im Bereich der Betreuungsstelle. Unter anderem wurde der Schranken im Zugangsbereich in Mitleidenschaft gezogen. Die Auseinandersetzung wurde dem Sprecher zufolge erst nach Mitternacht durch einen Polizeieinsatz unter Kontrolle gebracht. Es habe vorerst keine Festnahmen gegeben. Wer die Asylwerberin und die Polizeibeamtin verletzt hatte, war ebenfalls noch Gegenstand von Ermittlungen. Sammelstelle in Nova-Rock-Halle aufgelassen Wieder aufgelassen wurde am Freitag die Sammelstelle für Flüchtlinge in der Nova-Rock-Halle in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See). Laut Kurier habe die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See die Unterbringung beanstandet. Die BH hatte dem Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Donnerstag mitgeteilt, dass die Unterbringung nicht rechtskonform sei. Unter anderem gäbe es Widmungsprobleme, bestätigte Doskozil gegenüber der Tageszeitung. Ein Ersatzquartier wurde auf dem Gelände des österreichisch-ungarischen Polizeikooperationszentrums in Nickelsdorf adaptiert. Unter einem Flugdach sollen sich die Flüchtlinge in zwei Bussen, die nicht mehr zum Verkehr zugelassen sind, ausruhen können. Da die Menschen maximal zehn bis zwölf Stunden dort bleiben sollen, werde das für ausreichend gehalten. Es handle sich um eine Wartehalle. Die Versorgung übernimmt wie in der Nova-Rock-Halle das Rote Kreuz.
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Attentäter hatte sich in der Warteschlange in die Luft gesprengt. Kabul – Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einer Polizeistation in der afghanischen Hauptstadt Kabul in die Luft gesprengt und dabei mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Weitere 20 Menschen wurden nach Angaben des Innenministers verletzt. Der Sprecher der Kabuler Polizei, Basir Mudshahid, sagte, unter den Toten seien zwei Polizisten. Der Attentäter hatte sich nach Polizeiangaben am Montag in eine Warteschlange vor dem Stützpunkt der Bereitschaftspolizei Ancop im Stadtteil Dehmasang eingereiht und seinen Sprengsatz gezündet. Die Attacke ereignete sich während eines Besuchs des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in der afghanischen Hauptstadt. Der Minister befand sich zum Anschlagzeitpunkt mehrere Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft. Islamistische Talibankämpfer haben sich zu dem Anschlag im Westen der Stadt bekannt. Der Anschlag sei von einem Mann aus der Provinz Kunduz ausgeführt worden, hieß es in der Mitteilung des Talibansprechers Sabiullah Mudshahid. Der Mann habe den Märtyrertod ersehnt. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Anschläge in Afghanistan und auch in der Hauptstadt wieder deutlich zugenommen.
2International
2015 hat Österreich die besten Zahlen seit 20 Jahren geschrieben. Deutsche bleiben eine Konstante in der Reiseverkehrs- und Handelsbilanz. Wien – Österreich hat im Reiseverkehr 2015 mit knapp 100 Millionen Ausländernächtigungen die besten Zahlen seit 20 Jahren erlebt. In der Tourismusbilanz schlug sich das mit neuen Rekorden nieder. Ein Blick zurück in die Reiseverkehrsbilanzen zeigt, dass es nicht immer und überall so lief: In den letzten 40 Jahren sind die Ausländer-Nächtigungszahlen in Wien fast explodiert, Kärnten büßte ein. Wie die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am Mittwoch zur Vorlage der Leistungsbilanzzahlen berichtete, hat Wien nicht nur 2015 besonders stark abgeschnitten. Binnen 40 Jahren wurden in den Hotels und Herbergen der Bundeshauptstadt die Ausländernächtigungen auf 11,7 Millionen fast verdreifacht. In Kärnten, das vor 40 Jahren fast 14 Millionen Ausländernächtigungen gezählt hatte, haben sich diese in der selben Zeit fast halbiert. Kärnten war auch im Jahr 2015 das einzige österreichische Bundesland mit weiter rückläufigen Nächtigungszahlen. Der Tourismus war einmal mehr eine tragende Säule der Leistungsbilanz. Mit fast 27 Mio. Ankünften ausländischer Gäste gab es 2015 den sechsten Rekord in Folge. Während die Russen weiter ausbleiben, sind die Chinesen aufgerückt: Eine Million Urlauber aus China übernachteten 2015 in Österreich, 40 Prozent mehr als 2014. Als dominierende historische Konstante in der Tourismusbilanz gelten für den OeNB-Chefstatistiker Johannes Turner die Deutschen. Ihr Einfluss ist mit insgesamt stark steigenden Urlauberzahlen zwar von einst 70 auf etwa 50 Prozent zurückgegangen, geringfügig auch 2015. Trotzdem gab es mit rund 600.000 mehr Nächtigungsgästen als 2014 in absoluten Zahlen den höchsten Zuwachs. Die Deutschen stehen für die Hälfte der heimischen Reiseverkehreinnahmen. Der Reiseverkehr machte im abgelaufenen Jahr rund 70 Prozent des gesamten Dienstleistungsüberschusses aus. Steigende Einnahmen bei stagnierenden Ausgaben der Österreicher im Ausland ließen den Reiseverkehrs-Jahresüberschuss auf 8,4 Mrd. Euro steigen. Das war um eine Milliarde mehr als im bisherigen Rekordjahr 2013. Insgesamt hat die österreichische Volkswirtschaft nach vorläufigen Zahlen den Leistungsbilanzüberschuss von 6,4 mit 8,6 Mrd. Euro gesteigert, das waren 2,6 Prozent (Vorjahr: 1,9 Prozent) des BIP. Für die Exporteure vor allem war das Umfeld schwer. Wichtige Märkte wie Russland brachen ein, auch in China läuft es schwächer als jahrelang gewohnt. Trotzdem gab es ein Plus in der Handelsbilanz. Die Güterbilanz schloss mit einem Plus von fast 3 Mrd. Euro. Die Güter- und Dienstleistungsexporte wuchsen um 3,3 Prozent. Geholfen haben sollte im Außenhandel weniger der schwache Euro als der niedrige Ölpreis. Rund ein Drittel der Exporte und Importe finden mit Deutschland statt. Das Rückgrat des heimischen Exports ist traditionell die Maschinen-und Fahrzeugindustrie, die mit einem Ausfuhrplus von rund 4 Prozent die Entwicklung auch 2015 maßgeblich bestimmte, so die OeNB. Wermutstropfen ist weiterhin, dass die Auslandsinvestitionen in Österreich zu wünschen übrig lassen. Österreich habe vermehrt Probleme, ausländisches Kapital anzuziehen, so die OeNB. Vom Bestand werde nichts abgezogen, Gewinne blieben auch im Lande, aber neue Aktivitäten fänden kaum statt. Laut OeNB-Direktor Andreas Ittner wäre es wichtig, in den internationalen Wertschöpfungsketten erfolgreich zu bleiben. Damit ist nicht gesagt, dass es wichtig ist, dass ausländische Firmen Österreicher aufkaufen, sondern dass sie in Österreich investieren.
3Wirtschaft
Er ist kein "Ritter von der traurigen Gestalt". Doch genau diese Rolle spielt Volksoperndirektor Robert Meyer im Musical "Der Mann von La Mancha", das am Samstag Premiere feiert. STANDARD: Herr Direktor Meyer, eines Ihrer Lieblingswörter ist Handwerk. Meyer: Es ist ja ein Handwerk, was wir betreiben. Schauspieler ist ein Beruf, den man gelernt haben muss, Sänger ebenso. Theaterdirektor kann man nicht lernen. Das wird man und kann es, oder man kann es nicht. STANDARD: Sie haben diese Rolle von jeher mit einer gewissen Selbstverständlichkeit ausgefüllt. Hat sie etwas mit Theaterspielen zu tun? Meyer: Es hat damit zu tun, dass man sich selbst zutraut, ein so großes Ensemble zusammenzuhalten. Es geht darum, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wenn man Kraft, Lust und Leidenschaft hat, funktioniert es, sonst nicht. STANDARD: Im Gegensatz zu den großen Tankern Burgtheater und Staatsoper tut sich die Volksoper mit ihren vier Sparten beim eleganten Manövrieren vielleicht etwas leichter. Meyer: Dass das Burgtheater im Sprechtheater ein großer Tanker ist, ist klar. Wobei die Volksoper mehr Plätze hat – das vergisst man leicht. Aber Sie haben natürlich recht: Wir haben vier Genres, mit denen man spielen kann. Als Direktor bevorzuge ich zwar keines davon, aber als Schauspieler habe ich natürlich die Operette und das Musical sehr gerne, weil ich dort auch auftreten kann. In der Oper habe ich nichts verloren, und im Ballett schon zweimal nichts. STANDARD: Besonders dem Musical haben Sie neue Anstöße gegeben, wobei Marcel Prawy und Ihr Chefdramaturg Christoph Wagner-Trenkwitz hier eine wesentliche Wiener Achse verkörpern. Meyer: Prawy hat das Musical nach Wien gebracht, als es noch verpönt war, und hier am Haus mit Kiss Me, Kate und West Side Story Riesenerfolge gelandet. Heute rümpft niemand mehr die Nase bei klassischen Musicals, wie wir sie bringen: vor allem aus den 1950er- und 1960er-Jahren. Das jüngste im Spielplan, Sweeney Todd, entstand Ende der 70er. STANDARD: Was macht den Mann von La Mancha zum Klassiker? Meyer: Von allen Musicals hat es mit Abstand den intelligentesten Text, weil es auf einem Weltroman basiert und der Text zum Teil von Cervantes ist. Deshalb ist der Don Quixote auch für einen Schauspieler ein besonderes Vergnügen. STANDARD: Gibt es da einen Widerspruch zur eingängigen Musik? Meyer: Nach der Vorstellung behält man die Melodien im Ohr, aber deshalb sind sie noch lange nicht primitiv. Die Musik ist sogar sehr heikel, weil die Rhythmen kompliziert sind. Ich kenne das Musical in- und auswendig, weil ich es schon 70-mal gespielt habe. Ich weiß also, wovon ich rede. STANDARD: Sie singen als Nichtsänger. In Musical und Operette arbeiten bei Ihnen oft Kollegen mit ganz verschiedenen Hintergründen zusammen. Wie kommt man auf Augenhöhe und in Harmonie? Meyer: Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich habe zwar keine Sängerausbildung, aber ich war im Kinderchor, im Kirchenchor, und zwar zuerst als Sopran, dann als Alt, schließlich als Bass. Ich habe Klavier und Trompete gelernt und natürlich auch Notenlesen. Das ist nicht ganz unvorteilhaft. Natürlich hört man, ob jemand eine Musical- oder Opernausbildung hat. Beim Mann von La Mancha haben wir mit Mehrzad Montazeri einen Opernsänger im Ensemble. Ich finde die Mischung gut. Toll ist, wenn man das vergisst, wenn alles eines wird. Am wichtigsten ist für mich aber auch hier die Verständlichkeit des Textes. STANDARD: Kommen wir zurück zu Ihrer Rolle als Direktor. Wie stehen die Aktien beim Kasino am Schwarzenbergplatz, das zu einer neuen Spielstätte werden soll? Meyer: Wir planen für dort ab der nächsten Spielzeit eine Produktion pro Saison. Ich möchte dort ausnahmslos zeitgenössische Oper zeigen, kleinere Stücke, weil das Riesenhaus Volksoper für Zeitgenössisches nicht wirklich geeignet ist – das Publikum dafür haben wir in diesem Ausmaß einfach nicht. Im Kasino kann ich hoffen, ein neues Stück zehn- bis zwölfmal zu füllen. Das ist mein Plan, den ich mit Karin Bergmann umsetzen möchte. STANDARD: Die Volksoper hat jüngst noch ein ganz anderes Haus unter ihre Fittiche genommen. Sie wissen, auf welches ich anspiele ... Meyer: Natürlich. Anlässlich der Flüchtlingskatastrophe haben wir uns gefragt, was wir beisteuern können, und uns etwas überlegt, das längerfristig Wirkung hat: Wir werden ein Haus des Diakonie-Flüchtlingsdiensts für unbegleitete Minderjährige dauerhaft unterstützen. Viele unserer Mitarbeiter haben sich entschlossen, monatlich einen Teil ihrer Gage zu spenden. Wir helfen, das Haus herzurichten, und werden ganz gezielt Sachspenden sammeln. Und natürlich möchten wir mit den Jugendlichen Zeit verbringen, um ihnen die Integration zu erleichtern.
8Kultur
Der Konzern reagiert damit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Datentransfers in die USA. Microsoft hat die US-Regierung in einem Blogeintrag für Datenschutzverletzungen in der Vergangenheit gerügt. Der Jurist Brad Smith forderte die US-Behörden auf, künftige europäische Datenschutzstandards zu akzeptieren, wenn Informationen zu EU-Bürgern verlangt werden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems angestrengten Prozess festgestellt, dass die USA kein dem EU-Recht adäquates Datenschutzniveau bieten und die pauschale Übermittlung von Nutzerdaten über den Atlantik daher zu überarbeiten seien. Geregelt wurde das bislang im sogenannten Safe Harbor-Abkommen, das nun infrage gestellt wurde. Das stellt zahlreiche Firmen vor gröbere Probleme. Zwar können Nutzerdaten legal auch abseits des Safe Harbor-Prinzip übermittelt werden, das zieht jedoch mühsame Zertifizierungen nach sich. Microsoft fordert nun, dass die US Regierung nur nach US-Recht Datensätze zu EU-Bürgern verlangen soll, wenn sich diese in den USA aufhalten. Ansonsten sollten EU-Gerichte der Herausgabe von Daten an die USA zustimmen. Mit Microsoft äußert sich der erste große IT-Konzern zum EuGH-Entscheid.
0Web
Staatsanwaltschaft klagte gewerbsmäßigen schweren Betrug an - Angebliche Manipulation von Haltbarkeitsdaten. Leoben – Im Landesgericht Leoben hat am Dienstag der Prozess gegen Toni Hubmann, Chef der Firma Tonis Freilandeier, und einige seiner Mitarbeiter begonnen. Laut Staatsanwaltschaft sollen in dem obersteirischen Unternehmen Mindesthaltbarkeitsdaten manipuliert worden sein. Hubmann bestritt bisher alle Vorwürfe vehement. Von 2009 bis 2011 sollen rund 797.000 Eier, die nicht mehr ganz taufrisch waren, in den Handel gebracht worden sein. Die Staatsanwältin führte aus, dass in dem obersteirischen Betrieb jährlich rund 73 Millionen Eier bearbeitet werden. Jedes Ei wird elektronisch erfasst und sofort mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen. Laut Anklage soll Hubmann Ware, die nicht sofort verkauft werden konnte, in einer Kühlhalle zwischengelagert haben, um sie dann mit neuen Einlagerungszetteln und neuen Stempeln zu versehen und quasi frisch in den Handel zu bringen. Der Verteidiger erklärte, Hubmann habe keinerlei Motiv für so eine Dummheit gehabt. Es handle sich seiner Meinung nach um einen Rachefeldzug von ehemaligen Mitarbeitern. Der vierte Angeklagte hatte allerdings angegeben, er und andere Mitarbeiter hätten Auftrag gehabt, die Daten zu manipulieren. Toni Hubmann bezeichnete die Anschuldigungen als völligen Blödsinn. Bei einem Drittel der Fälle sei schon deshalb kein Betrug möglich gewesen, weil laut unseren Kontrollaufzeichnungen nicht einmal etwas im Lager gewesen ist, beteuerte der Beschuldigte. Zwei ehemalige Mitarbeiter - darunter auch der frühere Betriebsleiter - des Unternehmens hatten den Fall Anfang 2011 ins Rollen gebracht und dem Geschäftsführer u.a. Etikettenschwindel und Betrug vorgeworfen Der Prozess wurde zunächst für acht Tage bis Anfang Juli anberaumt.
3Wirtschaft
Wie lohnend könnte es sein, Michel Houellebecqs Islamismus-Roman genauer zu erforschen. Im Meidlinger Werk X flüchten die Beteiligten allzu oft in ein um Lässigkeit bemühtes Aufsagetheater. Die Provokation des Buches verpufft. Wien – Paris hat im Jahr 2022 einiges von seinem revolutionären Glanz eingebüßt. Michel Houellebecqs satirischer Roman Unterwerfung erregte bei seinem Erscheinen vor einem Jahr ungläubiges Staunen. Um einen Wahlsieg des Front National zu verhindern, entschließt sich Restfrankreich, einen gemäßigten Muslim an die Spitze der Republik zu berufen. Dieser, ein gewisser Mohamed Ben Abbès, wälzt kaiserliche Pläne. Aus der EU soll ein neues muslimisches Römisches Reich entstehen, das den gesamten Mittelmeerraum einschließt. Inzwischen sind mehrere Terrorwellen über das wirkliche Paris hinweggegangen. In Wien-Meidling, im Werk X, stellt man das Houellebecq-Buch jetzt beflissen nach. Die Seine-Metropole besteht hier aus nackten Betonwänden. Zwei Glascontainer dienen jeweils als Studenten-WG und als Wärmestube für pausierende Schauspieler (Ausstattung und Regie: Ali M. Abdullah). Die Pointe des Stoffes liegt in der ätzenden Verachtung, die Houellebecq der westlichen, käuflichen Intelligenzija entgegenbringt. Das Juste Milieu der Akademiker arrangiert sich nämlich bestürzend rasch mit den neuen Verhältnissen. Die vermeintliche Schreckensherrschaft der Islamisten erweist sich für die Rotwein süffelnden, universitären Minderleister als wahres Labsal. Einzelgänger wie der Literaturexperte François (Marc Fischer) werden kaltgestellt. Sie dürfen sich aber mit der Aussicht auf die staatlich geförderte Polygamie über die kränkende Nutzlosigkeit ihres Daseins hormonell hinwegtrösten. Über die Eignung von Unterwerfung (Soumission) als Theaterstoff kann man geteilter Meinung sein. Houellebecq betrachtet den totalen Umsturz der Verhältnisse aus den trüben Augen François. Im Werk X stellt sich der spindeldürre Mann im bestürzend hässlichen Würfelsakko als ein Bob Dylan der Zukunft vor. Einen Satz seines Leib-und-Magen-Dichters Joris-Karl Huysmans hat er auf Zettel gebannt, die er wie Karteikarten herzeigt. Mit diesem schönen Einfall können die folgenden rund zweieinhalb Stunden nicht mithalten. Regisseur Abdullahs Textfassung ist von dem blinden Eifer gekennzeichnet, auch wirklich das ganze Buch abzubilden. Die meiste Zeit über lauscht François mit stark säurehaltiger Miene den kaum enden wollenden Monologen seiner Mit- und Gegenspieler. Erzählt wird u. a. von der rührenden Sorge, mit der unser Antiheld um das Wohlergehen seines Penis besorgt ist. Ein geschwätziger Mann vom Inlandsgeheimdienst (Arthur Werner) hält François auf dem Laufenden. Ein VW rollt über die Bühne, Studierende des diverCITYLAB bilden eine Studentenfraktion, die sich mit Tee- und Zigarettengenuss über die Zeit schwindelt. Der neue Rektor (Christian Dolezal) umschmeichelt den Huysmans-Experten mit honigsüßer Suada. Gehirnwäsche gelungen! Es wäre wichtig gewesen, Houellebecqs kurioses Universum genauer zu erforschen. Doch Paris ist für Meidling vorderhand noch zu groß.
8Kultur
Widerstand gegen Polizei bei Festnahme – Aggressive Übergriffe von Patienten dort keine Seltenheit, Schulungen sollen helfen. Graz – Ein 39-jähriger Grazer, der am Mittwoch vom Roten Kreuz zur Untersuchung ins LKH Graz gebracht worden war, ist ausgerastet und auf eine Ärztin, eine Krankenschwester und die Polizei losgegangen. Im Spital sind Fälle von gewalttätigen Patienten keine Seltenheit: In den vergangenen drei Jahren wurden je bis zu 31 Fälle am LKH Graz gezählt. Schulungen sollen helfen, hieß es am Donnerstag. Der Mann war gegen 15.00 Uhr in eine Rauferei im Stadtpark verwickelt und musste von der Rettung ins Krankenhaus gebracht werden. Noch bevor er aber dort behandelt werden konnte, ging er auf das Personal los. Er schlug einer Ärztin gegen den Kopf. Sie wurde dabei leicht verletzt. Dann stürmte der 39-Jährige ins Freie, setzte einen Mistkübel in Brand und schleuderte einen Feuerlöscher in den Warteraum der Chirurgie. Danach schlug er auch noch einer Oberschwester gegen den Kopf und attackierte die einschreitenden Beamten. Die Uniformierten nahmen den Verdächtigen unter Gegenwehr fest und brachten ihn ins Polizeianhaltezentrum. Er wird angezeigt. Beim LKH Graz hieß es auf APA-Anfrage, dass es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Patienten kommt: 2012 wurden 25, 2013 genau 31 und 2014 exakt 21 Fälle in eine interne Statistik aufgenommen. In vier bis sieben Fällen wurden Menschen auch verletzt. Damit die Mitarbeiter wissen, wie sie im Fall eines Übergriffs vorzugehen haben und deeskalierend wirken können, hat das Universitätsklinikum das Maßnahmenpaket Prävention von Aggression und Gewalt im Krankenhaus ins Leben gerufen. Seit 2012 wurden rund 240 Mitarbeiter aus dem Bereich Pflege in Seminaren zum Thema geschult. Sie sollen als Multiplikatoren ihre Erfahrung an Kollegen weitergeben. Hinzu kommen Führungskräfte und etwa auch Personal von Aufnahmeschaltern. 2016 sind weitere Seminare angedacht.
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Angesichts von Negativzinsen könnten Sparer in größerem Stil Geld von ihren Konten abziehen. Frankfurt – Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Einschätzung der genossenschaftlichen WGZ-Bank eine Sonderkonjunktur für Schließfächer auslösen. Wenn die Negativzinsen auch auf Sparer durchschlagen sollten, schließe er nicht aus, dass Kunden in größerem Stil Geld von ihren Konten abziehen könnten, sagte WGZ-Chef Hans-Bernd Wolberg heute, Donnerstag, in Düsseldorf. Schließfächer haben Konjunktur. Er könne sich gut vorstellen, dass ein Kunde mit einem Guthaben von 100.000 Euro dieses Geld in den Safe steckt, bevor er Negativzinsen zahlen müsse. Fallweise müssten Anleger aus Industrie oder größerem Mittelstand bei der WGZ im Fall der Anlage großer Summe Zinsen zahlen, sagte der WGZ-Chef. Kunden müssten damit aber erst einmal nicht rechnen: Bei Sparern halten wir das, solange es geht, zurück. Erst am Vortag hatte der Rückversicherer Münchener Rück erklärt, er experimentiere bereits damit, wie er den Strafzinsen der EZB entkommen könne. Schon vor einiger Zeit habe das Unternehmen Gold in den Tresor gelegt, vor kurzem auch eine zweistellige Millionensumme in bar gebunkert. Wir probieren das jetzt einfach mal aus. Daran sehen sie, wie ernst die Situation ist, hatte Vorstandschef Nikolaus von Bomhard gesagt.
3Wirtschaft
Kölns Schmadtke fordert runden Tisch wegen Schiedsrichtern – Bayer-Geschäftsführer: "Kann 15 bis 20 Millionen Euro kosten". Stuttgart – Die Debatte um Schiedsrichterentscheidungen in der deutschen Bundesliga reißt nicht ab. Nachdem der 1. FC Köln am Samstag beim 0:0 gegen 1899 Hoffenheim in zwei strittigen Situationen keinen Elfmeter bekommen hatte, forderte Kölns Geschäftsführer Jörg Schmadtke einen runden Tisch mit Trainern, Spielern, Managern und Unparteiischen. Es muss eine Diskussion auf Augenhöhe sein. Offen und ehrlich. Die Schiedsrichter müssen ihre Probleme benennen, sagte der Manager des Clubs von Peter Stöger dem Kicker. Schmadtke zufolge werden die Fehlentscheidungen häufiger und massiver. Bereits Mitte Oktober hatte es Diskussionen um einen möglichen Videobeweis gegeben. In der neunten Runde gewann Hannover 96 durch ein Tor von Leon Andreasen, das dieser mit dem Oberarm erzielte, 1:0 gegen Köln. Daniel Didavi stand damals bei seinem Siegtreffer für den VfB Stuttgart gegen den FC Ingolstadt im Abseits. Auch Leverkusen sauer An diesem Wochenende gab es weitere fragwürdige Entscheidungen. So ärgerte sich Bayer Leverkusen über eine nicht geahndete Abseitsstellung vor dem 0:1 beim 1:2 in Wolfsburg. Wenn uns am Ende ein Punkt zur Champions-League-Teilnahme fehlt, kostet uns das 15 bis 20 Millionen Euro, sagte Bayer-Geschäftsführer Michael Schade am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Fußball ist ein Spiel, bei dem es um viel Geld geht. Deshalb sollte es so gerecht wie möglich gemacht werden. Schade plädierte dafür, dass alle technischen Möglichkeiten eingesetzt werden, die anwendbar sind. Derartige Hilfsmittel können derzeit allerdings noch gar nicht auf nationaler Ebene eingeführt werden. Ende Februar hatte das für Regelfragen zuständige International Football Association Board (IFAB) eine schnelle Entscheidung zur Videotechnologie abgelehnt. Das Gremium hatte mehr Informationen über ein Pilotprojekt des niederländischen Verbands angefordert, um über ein solches Experiment entscheiden zu können. Lahm hat Zweifel Ich weiß nicht, ob der Videobeweis helfen würde, man müsste es vielleicht ausprobieren, sagte Bayern-Kapitän Philipp Lahm am Montag. Ich weiß nicht, ob der Zuschauer will, dass das Spiel so oft unterbrochen wird. Insgesamt sei es ein schwieriges Thema, selbst bei Ansicht von TV-Bildern seien nicht alle Situationen eindeutig. Die Bundesliga gibt es über 50 Jahre und ich glaube es wurde immer so diskutiert, sagte Lahm. In den Niederlanden wird ein fünfter Offizieller getestet, der in einem Übertragungswagen alle Kamerabilder betrachtet und die Kommunikation der Unparteiischen hören kann. Wenn das IFAB zustimmt, kann der Video-Referee zukünftig auch mit dem Schiedsrichter auf dem Feld sprechen. Das IFAB wird bei seiner kommenden Sitzung im März erneut über das Thema befinden.
4Sport
Funktion zum Zoomen oder Durchsuchen von Inventaren gedacht. Nintendo hat vergangenen Februar ein Patent für einen Controller eingereicht, der anstelle der üblichen Schultertasten horizontal ausgerichtete Scroll-Räder nutzt. Das Dokument zeigt ein Touchscreen-Gamepad, ähnlich jenem der Wii U, das neben Analogsticks und Steuerkreuz allerdings nur zwei Aktionstasten auf der Oberseite aufweist. Die Scroll-Räder können entweder mit dem Zeigefinger bedient werden, um an Objekte heran zu zoomen oder durch ein Inventar zu scrollen, oder mit dem Daumen benutzt werden, wenn man das Gamepad aufrecht in der Hand hält. Ob diese Neuerungen tatsächlich Einzug halten in Nintendos kommenden Produkten, bleibt abzuwarten. Aktuell arbeitet der Konzern auf Hochtouren an der nächsten Spielkonsole NX, die 2016 vorgestellt werden soll. Ende August tauchte ein Patent auf, wonach Nintendo an einer Konsole ohne optischen Laufwerk werken könnte.
0Web
Güterzug aus unbekannter Ursache zurückgerollt – Beide Lokführer geschockt, einer leicht verletzt. Schottwien/Mürzzuschlag – Der Bahnunfall im niederösterreichischen Semmering-Gebiet am Dienstag war nach ÖBB-Angaben auf eine Kollision zurückzuführen. Ein Güterzug war demnach aus vorerst unbekannter Ursache zurückgerollt und mit einer nachfolgenden Hilfslok zusammengestoßen. Beide Lokführer erlitten Schocks. Einer wurde leicht verletzt, er erlitt unter anderem Prellungen. ÖBB-Sprecher Christopher Seif bezeichnete die Ermittlungen am Mittwoch auf APA-Anfrage als mühevolle Kleinarbeit. Der Unfallort im Pollereswand-Tunnel zwischen zwei Viadukten bzw. zwischen Breitenstein und Semmering sei extrem schwer und nur über den Schienenweg zugänglich. Zudem hätten die geschockten Lokführer vorerst nicht einvernommen werden können. Laut Seif waren zwei Güterzüge auf der Semmering-Bergstrecke unterwegs gewesen. Bei der vorderen Garnitur sei es aus ebenfalls vorerst ungeklärter Ursache zu einer Zugtrennung gekommen. Der nun zweite Teil samt Triebfahrzeug am Ende hätte nach Breitenstein zurückgeführt werden sollen. Selbiges war mit dem nachfolgenden Güterzug geplant, für den dazu eine Hilfslok angefordert wurde. Noch ehe diese eintraf, rollte die Garnitur jedoch auf der Bergstrecke rückwärts. Die Kollision war die Folge. Die ÖBB gingen noch am Dienstagnachmittag davon aus, dass die Südbahnstrecke im Unfallbereich bis zu drei Wochen gesperrt bleiben wird. Es seien umfangreiche Aufräum- und Instandsetzungsmaßnahmen notwendig. Schieneninfrastruktur, Oberleitung und Signale müssten erneuert werden. Ein Ersatzverkehr mit Autobussen wurde eingerichtet: für den Fernverkehr im Abschnitt Gloggnitz – Mürzzuschlag, für den Nahverkehr von Payerbach-Reichenau bis Semmering – einige Züge aus betrieblichen Gründen ebenfalls bis Mürzzuschlag, wie auf der ÖBB-Website informiert wurde.
1Panorama
Budgetpolitik orientiere sich zu wenig an den Jüngeren, sagt Christoph Badelt, scheidender Rektor der WU Wien. STANDARD: Ihr Büro ist schon leer. Was haben Sie mit nach Hause genommen? Badelt: Fast nichts. Ich bleibe auf dem Campus und übersiedle ins Department für Sozioökonomie. Das meiste ist im neuen Büro. Ich habe dort weniger Platz, aber das bringt die neue Funktion eben mit sich. STANDARD: Ihre Zeit als Rektor war von der Debatte über die Unterfinanzierung der Universitäten geprägt. Sie schlagen Studiengebühren vor. Andere Rektoren sagen, dies sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Badelt: Ich sage nicht, dass man mit Studiengebühren alleine die Unterfinanzierung lösen kann. Als die Studiengebühren 2001 eingeführt wurden, stellten sie aber zum Beispiel an der WU immerhin 15 Prozent unseres Uni-Budgets. Man müsste Studiengebühren, ein Stipendiensystem und eine geregelte Studienplatzfinanzierung kombinieren. Ich würde so weit gehen, die Berufstätigkeit miteinzubeziehen. Wenn die Studierenden aus irgendeinem Grund weniger Kurse schaffen, würden sie auch weniger zahlen. STANDARD: Haben Sie dieses Konzept schon dem Wissenschaftsminister vorgeschlagen? Badelt: Ich habe es schon einer Reihe von Wissenschaftsministern vorgeschlagen. Ich weiß nicht, ob ich es auch mit Reinhold Mitterlehner besprochen habe. Im Ministerium würde darüber aber ohnehin Konsens bestehen. STANDARD: Wissenschaftsministerium und Finanzministerium sind in der Hand der ÖVP, Mitterlehner ist zudem ÖVP-Chef und Vizekanzler. Er hätte genug Einfluss, um mehr Geld aufzustellen. Badelt: Mitterlehner und sein Vorgänger Karlheinz Töchterle haben entgegen dem Budgettrend eine Budgeterhöhung für die Universitäten herausgeholt. Diese löst aber das Grundsatzproblem nicht. Im Rückblick glaube ich, dass es auch Nachteile hat, wenn das Finanz- und das Wissenschaftsressort in der Hand einer Partei liegen. Die SPÖ kann damit locker sagen, dass sie für den freien Zugang ist, und wenn mehr Geld gebraucht wird, muss man das eben zur Verfügung stellen. Das hat schon populistische Elemente. STANDARD: Wie könnte man dieses Dilemma lösen? Badelt: Strukturell haben wir das Problem, dass es leider eine wechselseitige Blockade gibt. Die ÖVP mauert bei der Gesamtschule und die SPÖ beim Uni-Zugang. Wenn man das auflösen könnte, wäre schon viel gewonnen. STANDARD: Gibt es einen Weg, um dieser ideologischen Diskussion auszuweichen? Badelt: Sie können es abwertend ideologisch oder neutraler gesellschaftspolitisch nennen. Ich habe den Eindruck, dass hier die Positionen so festgefahren sind, weil es dem anderen gegenüber ein sehr großes Misstrauen gibt. Die SPÖ glaubt, dass die bürgerliche Seite untere soziale Schichten von den Unis fernhalten will. Aufseiten der ÖVP gibt es die Fantasie, dass die SPÖ um den Preis einer naiven Gleichmacherei das Niveau an den Schulen senken will. Diese Überzeugungen sitzen tief und sind irrational. Meine Kritik an den beiden Koalitionsparteien ist, dass sie nie geschafft haben, das aufzubrechen. STANDARD: Zurück zum Budget: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es für die Universitäten nicht mehr Geld gibt? Badelt: Natürlich ist das Budget immer Ausdruck der Schwerpunktsetzungen. Als jemand, der theoretisch selbst schon nahe dem Pensionsalter ist, sage ich, dass wir zum Beispiel eine sehr starke Orientierung an den finanziellen Interessen der Älteren haben. Die Alten haben einfach eine bessere Lobby, das sind viele Wählerstimmen. Ich beneide keinen Finanzminister, aber der Idealfall wäre eine Umorientierung. STANDARD: Sie schlagen also vor, die Pensionen zu kürzen und das Geld in die Unis zu investieren? Badelt: Man muss die Pensionen nicht kürzen, aber etwa die Zugänge erschweren. Ich verstehe nicht, warum pumperlgsunde 55-Jährige in Pension gehen können. Alleine in meiner persönlichen Umgebung kenne ich eine Menge solcher Leute. Das wird es auf Dauer nicht spielen. STANDARD: Schaut die Politik hier zu stark auf Wählerstimmen? Badelt: Ich kann natürlich leicht reden, ich muss nicht wiedergewählt werden. Persönlich glaube ich aber, dass eine geradlinige Politik, die Unpopuläres beschließt, schlussendlich vom Wähler honoriert wird. SPÖ und ÖVP haben mit einer Zweidrittelmehrheit begonnen, jetzt ist es fraglich, ob sie überhaupt noch eine Mehrheit schaffen. Die bisherige Politik der Koalition war also auch kein Erfolgskurs. STANDARD: Sie nehmen sich ein Jahr Auszeit. Was haben Sie vor? Badelt: Ich will mich neu orientieren, Dinge durchdenken und dann mit voller Kraft weitermachen. Ich habe viele Auslandsreisen geplant. Derzeit stehen Argentinien, Australien und Neuseeland auf dem Programm. Das geschieht zum Teil im Zusammenhang mit meiner Arbeit als Professor, aber ich mache auch Urlaub. STANDARD: Was ist Ihnen als Rektor Ihrer Meinung nach am besten gelungen? Badelt: Die WU ist heute eine andere als vor dreizehn Jahren. Das hat die Gesetzesänderung möglich gemacht, die Universitäten konnten autonom handeln. Wir sind internationaler, und wir sind besser, das traue ich mich in aller Arroganz zu sagen. Der neue Campus, der ein sichtbares Resultat meiner Jahre ist, ist für mich eher ein Symbol dieser Änderungen. STANDARD: Was ist Ihnen in Ihrer Amtszeit als Rektor am wenigsten gelungen? Badelt: Das Auseinanderklaffen von Budgets und Studierendenzahlen ist nicht zufriedenstellend. Ich sage das, obwohl die Wirtschaftsuniversität Wien zusätzliche Mittel bekommen hat. Aber das Grundsatzproblem, das sich aus dem mehr oder weniger ungeregelten Zugang ergibt, ist nicht gelöst. STANDARD: Als Chef der Universitätenkonferenz haben Sie sich kein Blatt vor den Mund genommen. Als heuer klar war, dass die Unis nur 615 Millionen Euro mehr für die nächsten Jahre bekommen, hat die Uniko gesagt: Es war nicht mehr drin. Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung? Badelt: Wenn wir sagen, ein bestimmter Millionenbetrag ist zu wenig, dann denkt sich der Verhandlungspartner, dass wir unverschämt sind. Man kann nicht zu allem Nein sagen, wenn man langfristigen an einem guten Klima interessiert ist. Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat mir in den Budgetverhandlungen ins Gesicht gesagt: Nehmen Sie das und sagen Sie nach außen, dass Sie zufrieden sind, oder sie kriegen gar nichts. In seiner Direktheit hat Grasser das formuliert, was sich auch heute Politiker denken. STANDARD: Gibt es einen Traumjob, der Ihnen noch vorschwebt? Badelt: Ich kehre als Professor in eine privilegierte Position zurück. Das Schöne ist, dass ich die Professur immer machen kann. Wenn es andere interessante Angebote gibt, dann bin ich denen natürlich auch nicht abgeneigt. Ich bin gesund und tatkräftig und werde sicher noch viele Jahre arbeiten. STANDARD: Warum gehen Sie nicht in Pension? Badelt: Weil ich meine Arbeit liebe. Das ist die beste Vorsorge für das Alter. Solange ich nicht das Gefühl habe, dass ich den anderen auf die Nerven gehe mit dem, was ich sage und schreibe, werde ich sicher arbeiten. Ich hoffe, in meinem privaten Netzwerk genügend Leute zu haben, die mich darauf aufmerksam machen, sollte ich übersehen, dass sich dieser Zustand ändert. STANDARD: Welchen Rat geben Sie Ihrer Nachfolgerin? Badelt: Gar keinen. Ich habe mir vorgenommen, ihre Arbeit nicht zu kommentieren, und wenn, dann nur privat, wenn sie mich darum bittet. Das Letzte, was man braucht, sind ungebetene Ratschläge vom Vorgänger.
5Inland
Nach Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften wird eine neue Verteilung diskutiert. Der Streit begann bei der Essensausgabe. Ein 18-jähriger Albaner soll sich nach Polizeiangaben am Wochenende in einer Notunterkunft in Kassel-Calden vorgedrängt haben, was einen 80 Jahre alten Mann aus Pakistan empörte. Zuerst flogen Worte, dann Fäuste, schließlich kam es zu einer Massenschlägerei zwischen 370 Personen. Die Bilanz: ein Dutzend verletzte Flüchtlinge, drei verletzte Polizisten. Der Vorfall ist nicht der erste, der sich in den vergangenen Monaten in einem deutschen Flüchtlingslager abgespielt hat. Doch er hat nun eine Debatte darüber ausgelöst, wie man Gewaltausbrüche in den Unterkünften verhindern könne. Für die Gewerkschaft der Polizei ist die Sache klar. Sie verlangt eine Trennung nach Religionen und Nationen der Flüchtlinge bei der Unterbringung. Unterstützung bekommt sie von den Grünen. Wenn Menschen in den Unterkünften wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit oder sexuellen Identität zu Opfern werden, dann kann eine vorübergehende getrennte Unterbringung mehr Sicherheit schaffen, sagt Innenexperte Volker Beck und fügt hinzu: Das darf aber nur eine Notlösung sein. Bei Union und SPD kommt der Vorschlag hingegen nicht so gut an. Eine Trennung nach Religionen oder gar Ethnien ist bei dem derzeitigen Ansturm kaum praktikabel, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD). Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, ist ebenfalls dagegen. Die Forderung nach Trennung ist ein völlig falsches Signal an diejenigen, die zu uns kommen. Er fordert von den Flüchtlingen Respekt vor unserer Verfassung und unseren Werten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post betont, das Hauptproblem seien nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten. Die Islamwissenschafterlin Lamya Kaddor schlägt vor, statt einer Trennung Streitschlichter einzusetzen. Uneins ist sich die deutsche Politik auch in puncto Transitzonen an den Grenzen. Die Einführung solcher hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt. Dann könnten Asylverfahren direkt an der Grenze stattfinden, Asylsuchende ohne Aussicht auf Verbleib gleich dort abgewiesen werden – was die Zahl der Ankommenden verringern würde. Wir kennen das vom Flughafenverfahren. Man kann schon jetzt jemand am Flughafen festhalten und prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und ihn zurückschicken, sagt de Maizière und betont, dass ein solches Vorgehen durch EU-Recht gedeckt wäre. Doch der Koalitionspartner SPD ist skeptisch. Was in einem umzäunten Flughafengebäude funktionieren mag, lässt sich auf 3757 Kilometern deutscher Landesgrenze nicht übertragen, erklärt Innenexperte Burkhard Lischka. Die Flüchtlinge würden sich dann andere Wege über die grüne Grenze suchen, wodurch noch mehr Menschen unregistriert einreisten. Funktionieren würde das Verfahren nur, wenn ein Grenzzaun gebaut werde. Das sei mit der SPD nicht zu machen. In Passau ist ein 110-jähriger Flüchtling aus Afghanistan mit seiner Familie angekommen. Er war mit seinen Angehörigen acht Monate lang auf der Flucht. Seine 60-jährige Tochter erzählte, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf den vielen Fußmärschen nach Deutschland getragen. Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel berieten in einer Telefonkonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die geplanten Hotspots an den EU-Außengrenzen.
1Panorama
Verhandlungen über mehr Geld für Flüchtlinge, Gesundheit und Pflege. Salzburg – Die Finanzreferenten der Länder haben am Dienstag in Salzburg ihre Position für die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen geschärft. Wir verlangen mehr Geld für die Länder und Gemeinden, bringt es der steirische Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) auf den Punkt. Der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) konkretisiert: Wir verlangen eine Abgeltung für Gesetze, die der Bund erlässt. Es könne nicht sein, dass der Bund die Qualitätsstandards nach oben schraube und die Länder dafür bezahlen lasse, sagt Schickhofer. Das, was ich bestelle, muss ich auch finanzieren. Die größten Brocken der Verhandlungen sind die Themen Gesundheit und Pflege sowie der Kostenersatz für die Transitflüchtlinge. Letzterer sei vom Bund bereits zugesagt gewesen, sagt Stöckl, der Vorsitzende der Konferenz. Ein Gutachten des Bundeskanzleramts bestätigte dies. Das Finanzministerium stelle das Gutachten aber in Abrede und verlange, dass die Länder die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Transitflüchtlinge übernehmen sollen. Das muss vom Bund getragen werden. Da werden wir nicht lockerlassen, sagt Stöckl. Immerhin gehe es um rund 25 bis 30 Millionen Euro. Allein In Salzburg lagen die Kosten bei einer halben Million Euro. Gebe es keine Einigung mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dann müsse das eben ein Gericht entscheiden, sagt der Salzburger Finanzreferent. Überhaupt seien die Folgekosten der Flüchtlingsproblematik durch Grundversorgung, Sprachkurse oder Maßnahmen am Arbeitsmarkt dementsprechend in den Finanzausgleichsverhandlungen zu berücksichtigen. Im Gesundheitsbereich gehe Schelling mit einem unrealistischen Kostendämfungspfad von 2,7 Prozent in die Verhandlungen, betont Stöckl. Die Länder verlangen mindestens eine jährliche Steigerungsrate von 3,6 Prozent. Allein das neue Ärztearbeitszeitgesetz bringe Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro mit sich. Zudem brauche es eine Valorisierung des Pflegegeldes und des Pflegefonds, sagt Stöckl. Wir sparen an allen Ecken und Enden, können die gesetzlichen Vorschriften aber so nicht einhalten und gleichzeitig mit der medizinischen Entwicklung Schritt halten. Zudem setzten sich die Landesfinanzreferenten dafür ein, die Registrierkassenpflicht für gemeinnützige Vereine und die Einsatzorganisationen abzuschaffen. Es sind ja keine utopischen Forderungen. Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden, sagt der steirische Finanzreferent Michael Schickhofer, der im Herbst den Vorsitz der Landesfinanzreferentenkonferenz übernimmt.
3Wirtschaft
EU muss für Vertrauen der Menschen sorgen. Brüssel – Kurz vor Fortsetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat die EU erneut für den umstrittenen Handelspakt geworben. Man arbeite daran, das Vertrauen in globalen Handel wiederherzustellen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor Beginn der 11. Verhandlungsrunde in Miami (Florida). Die europäische Wirtschaft müsse angekurbelt werden, schon jetzt seien Exporte in die USA für fünf Millionen Jobs innerhalb der EU verantwortlich, sagte Malmström am Montag in Brügge. Die bis Freitag dauernde Verhandlungsrunde in Miami ist die erste seit der großen Protestveranstaltung gegen das umstrittene Abkommen in Berlin vor gut einer Woche. Die Veranstalter sprachen hinterher von 250.000 Teilnehmern. Gegner der Pläne fürchten, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Ende 2016 soll Einigung stehen Die EU muss sicherstellen, dass die Menschen darauf vertrauen, was wir in ihrem Auftrag tun, sagte Malmström. TTIP werde Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz nicht aushöhlen. Vergangene Woche hatte die Schwedin von einem möglichen Abschluss der Verhandlungen bis Ende kommenden Jahres gesprochen, wobei die Präsidentschaftswahl in den USA die endgültige Einigung aber hinausschieben könnte. Durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll der größte Wirtschaftsraum der Welt mit 800 Millionen Verbrauchern entstehen. Der Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll zusätzliches Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Gespräche hatten Mitte 2013 begonnen. Heikle Themen In der aktuellen Verhandlungsrunde stehen in dieser Woche heikle Themen auf der Agenda. Eine Einigung liegt in weiter Ferne. In europäischen Verhandlungskreisen hieß es, die Verhandler hätten maximal bis zum 20. Jänner 2017 Zeit für eine Einigung mit der gegenwärtigen US-Delegation. Gelinge dies nicht, komme es wegen des Präsidenten-Wechsels in den USA zu einer mehrmonatigen Gesprächspause. In der 11. Verhandlungsrunde im Miami in dieser Woche geht es um die Themenkomplexe Marktzugang & Zölle, Regulierungsfragen & Nachhaltigkeit und Handelsregeln.
3Wirtschaft
Diplomaten sehen "kleine Fortschritte" in der Ostukraine – Doch während verhandelt wird, gefährden neue Provokationen den fragilen Waffenstillstand. Zwei Schritt vor und einen zurück: Von Stabilität ist das ostukrainische Donbass-Gebiet immer noch weit entfernt. An zwei Donezker Schulen war so vergangenen Dienstag mit der scheinbaren Normalität wieder Schluss – zumindest kurzfristig. Der Unterricht fiel aus. Die Außenbezirke der Rebellenhochburg waren unter Beschuss geraten. Daneben klagten die Separatisten gleichentags über Angriffe auf die Ortschaft Spartak. Der Generalstab in Kiew seinerseits berichtete von drei Verstößen gegen die Waffenruhe vonseiten der prorussischen Kämpfer. In den vergangenen Tagen haben sich die gegenseitigen Angriffe und Provokationen gehäuft. Der seit Anfang September haltende Waffenstillstand ist zunehmend brüchiger geworden. Am Sonntag warfen sich beide Seiten vor, eine Eskalation des Konflikts vorzubereiten: Die ukrainische Armee ziehe Panzer und Artillerie hinter der Front zusammen, behauptete der Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik Eduard Bassurin. Während die ukrainische Seite sich voll an das Minsker Abkommen haltend den Abzug seiner Mörser mit einem Kaliber bis zu 100 Millimeter abgeschlossen hat, setzen die Anhänger der sogenannten russischen Welt den Beschuss ziviler Ortschaften fort, konterte der Sprecher des ukrainischen Militärstabs Leonid Matjuchin und warf den Untergrundkämpfern den Einsatz von MGs, Scharfschützengewehren und Granatwerfern vor. Die Rebellen würden von Russland mit Waffennachschub versorgt, fügte Boris Kremenezki, der ukrainische Vertreter am gemeinsamen Koordinations- und Kontrollzentrum für den Waffenstillstand, hinzu. Noch hat die jüngste Lageverschärfung glücklicherweise nicht zu neuen Opfern geführt. Doch ein weiteres Zündeln könnte schwerwiegende Folgen haben; immerhin hat der Konflikt UN-Angaben nach bisher schon mehr als 8000 Tote gefordert. Die Diplomaten hoffen, dass die vereinbarte Abrüstung zur Entspannung beiträgt. Zuletzt hatten Rebellenmilizen und Kiewer Truppen den Abzug von Mörsern vermeldet. Am Dienstag soll die Monitoringmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit der Überprüfung dieser Angaben beginnen. In der Vergangenheit hatte die OSZE mehrfach Verzögerungen beim Waffenabzug kritisiert. Die Außenminister des Normandie-Vierers demonstrierten bei ihrem jüngsten Ukraine-Gipfel trotz der Probleme Optimismus. Die Gespräche waren deutlich besser, als das nasskalte Wetter hier am Tegeler See erwarten ließ, konstatierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Verhandlungen, die er als konzentriert, sehr sachorientiert und sehr kollegial lobte. Als wichtigste Aufgabe nannte Steinmeier die Konsolidierung des Waffenstillstands, der durch eine Ausweitung des Waffenabzugs erreicht werden soll. Daneben soll in der Konfliktzone aber auch mit der Räumung von Minen begonnen werden, die eine latente Gefahrenquelle für die lokale Bevölkerung bleiben und auch die Beobachtungen der OSZE erschweren. Bestimmte Zonen bleiben schwer kontrollierbar. Kontrovers bleibt das Thema Wahlen im Donbass. Die Eckpunkte dazu soll die Ukraine-Kontaktgruppe in den nächsten Wochen aushandeln. Größter Konfliktpunkt ist der Umgang mit den Vertriebenen. Kiew fordert ein Wahlrecht für alle aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohenen Ukrainer. Die Rebellen lehnen dies mit der Begründung einer möglichen Manipulation durch die Vergabe von zusätzlichen Pässen ab. (André Ballin aus Moskau, 8.11.2015)
2International
Tsipras erwartet in Kürze den Abschluss der ersten Überprüfung des dritten Hilfspakets. Athen – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erwartet in Kürze den Abschluss der ersten Überprüfung des dritten Hilfspakets der Eurozone. Tsipras sagte am Mittwoch in Athen, ein Ergebnis werde zeitnah vorliegen. Er sicherte zu, dass seine Linksregierung die im Gegenzug für die Milliardenkredite vereinbarten Reformauflagen buchstabengetreu umsetzen werde. Das gelte auch für das Pensionssystem. Aus Protest gegen die Pensionsreform blockieren Bauern im ganzen Land seit drei Wochen Autobahnen. Dem Abschluss der ersten Prüfrunde im Rahmen des dritten Griechenland-Hilfsprogramms kommt eine besondere Rolle zu. Von einem positiven Befund und Schuldenerleichterungen für das Land hängt ab, ob sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Kreditpaket über bis zu 86 Milliarden Euro beteiligen wird. Tsipras sagte, er sei bereit, mit den protestierenden Bauern zu sprechen und sei offen für Verbesserungsvorschläge. Um das Pensionssystem am Leben zu erhalten, müsse es aber umgebaut werden.
3Wirtschaft
US-Außenminister Kerry gibt sich nach Berlin-Besuch für Treffen des Nahost-Quartetts in Österreich optimistisch. Berlin/Jerusalem/Wien – Die umstrittene Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der Großmufti von Jerusalem Amin al-Husseini habe seinerzeit Adolf Hitler zur systematischen Vernichtung der Juden angestiftet, war nicht gerade dazu angetan, die jüngsten Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern zu mindern. Dennoch zeigte sich US-Außenminister John Kerry am Donnerstag einmal mehr vorsichtig optimistisch: Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Netanjahu in Berlin sagte er, er rechne mit baldigen Fortschritten. Er glaube, dass alle Beteiligten an einer Lösung interessiert seien. Netanjahu zeigte – wie schon nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – weiterhin Härte und bezichtigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Lüge und Hetze gegen Israel. Am heutigen Freitag findet am Rande der Syrien-Konferenz in Wien (siehe oben) auch ein Treffen des Nahost-Quartetts statt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, sie wolle gemeinsam mit Kerry, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie dem UN-Gesandten für Nahost versuchen, eine gemeinsame, starke Botschaft an die Konfliktparteien auszusenden, dass sich die Situation beruhigen muss. Seit Monatsbeginn nahm die Zahl von Anschlägen deutlich zu. Acht jüdische Israelis wurden dabei getötet. Außerdem wurden 50 Palästinenser getötet. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um mutmaßliche Angreifer, andere wurden bei Protesten erschossen.
2International
23 Überlebende aus dem Wasser geborgen. Odessa – Bei einem Schiffsunglück vor der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Das Ausflugsboot Iwolga mit insgesamt 36 Menschen an Bord sei etwa einen Kilometer vor der Küste gekentert, teilte die Verwaltung der Hafenstadt am Samstag örtlichen Medien zufolge mit. Retter hätten 23 Überlebende aus dem Wasser geborgen. Nach einem Passagier wurde am Abend noch gesucht. Als Grund für die Tragödie nannte Behördensprecher Wladimir Schmak einen Sturm. Das Schiff soll demnach keine Rettungswesten an Bord gehabt haben. Regierungschef Arseni Jazenjuk beauftragte eine Sonderkommission mit der Untersuchung des Unfalls. Von den Überlebenden seien 18 in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Die Iwolga hat ersten Ermittlungen zufolge am Mittag einen nahen Privathafen verlassen. Bei der Rückkehr kenterte das Schiff dann. Der Gouverneur von Odessa und georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili brach einen Arbeitsbesuch in der Westukraine ab. Auch Vize-Infrastrukturminister Juri Waskow wurde in Odessa erwartet. Die Millionenstadt ist der wichtigste Hafen der Ex-Sowjetrepublik Ukraine.
1Panorama
Auch wenn der Film hin und wieder dahinträllernd in eine echte Schmonzette rutscht, ist er ein solider Feiertagsfamilienfilm. In einem Landgasthaus im tiefen Österreich aufwachsen, wo einen jeder vor allem wegen der dunkleren Hautfarbe ablehnt: Das sind harte Voraussetzungen für einen Zehnjährigen. Die Mutter ist tot, der Vater unbekannt, der Großvater gemein, und die Großmutter schweigt. Der kleine Benedikt aber macht das Beste daraus. Denn er hat eine engelsgleiche Gesangstimme und einen Plan: Er will zu den Wiener Sängerknaben und mit ihnen nach Amerika, denn dort vermutet er seinen Vater. In Wolfgang Murnbergers Kleine große Stimme spielt Wainde Wane mit großer Begabung den ebenso begabten Benedikt. Auch wenn der Film hin und wieder dahinträllernd in eine echte Schmonzette rutscht, ist er auch ein solider Feiertagsfamilienfilm. Da sah man Dienstagabend in ORF 2 das berührende Spiel von Margarethe Tiesel als Oma, Erwin Steinhauers gesetzten Direktor und Karl Merkatz und David Rott als Vater und Sohn Goldberg, die den Holocaust überlebten und sich liebevoll um den Buben kümmern. Da wurde auch zwischen lieblichen Liedern ungeschönt Österreich als jener Herd gezeigt, auf dem in alten grindigen Töpfen Antisemitismus und Rassismus vor sich hin köcheln. Manchmal schwappen sie über und vermischen sich zu einer stinkenden klebrigen eingebrannten Kruste, etwa als Vater Goldberg mit Benedikt seine arisierte Wohnung aufsucht und der neue Bewohner seine Maske fallen lässt. Es muss aufhören, sagt der wiedergefundene Vater und US-Besatzungsoldat (Tyron Ricketts) über den Hass und klopft sich aufs Herz, der Krieg ist vorbei. Ja, es muss aufhören. Aber zum Glück spielt der Film 1955. Und für Benedikt hat er ein Happy End.
6Etat
"Nazis unterstütze ich nicht", erklärt Ingo Mayr auf Facebook. Die Tiroler Freiheitlichen haben mit Empörung über Facebook-Einträge Erfahrung. Die Tiroler Freiheitlichen sind empört und schockiert, wie sie in einer Aussendung bekunden. SPÖ-Obmann Ingo Mayr ist eine Beleidigung für die politische Kultur im Bundesland Tirol, wird der blaue Landeschef Markus Abwerzger zitiert. Der Grund für die Entrüstung: Mayr hat den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer auf Facebook indirekt als Nazi bezeichnet. Konkret wurde er von einem Bekannten, wie Mayr selbst sagt, in einem Posting auf seinem öffentlichen Profil aufgefordert, am 22. Mai in Hofer zu wählen – 214 Roppner sein mitn guaten Beispiel voraus gongen. Mayr ist Bürgermeister der Gemeinde Roppen im Bezirk Imst. Er antwortete: Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht. Auf Nachfrage gesteht Mayr ein: Das war überzeichnet. Der Sprecher von Norbert Hofer erklärt am Telefon, von dem Vorfall noch nichts zu wissen, ob rechtlich gegen den Eintrag vorgegangen wird, werde man noch prüfen. Mit Empörung über Facebook-Einträge haben die Tiroler Freiheitlichen Erfahrung – allerdings vor allem aufgrund von Entgleisungen der eigenen Funktionäre. Gegen einen blauen Kandidaten bei der diesjährigen Gemeinderatswahl hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck kürzlich Ermittlungen wegen Wiederbetätigung eingeleitet, nachdem dieser auf Facebook mehrere NS-Seiten gelikt hatte. Der Kandidat stellte daraufhin all seine Funktionen ruhend und nahm sein Mandat nicht an. Die ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Hildegard Schwaiger war vergangenes Jahr wegen des Anlegens einer Facebook-Gruppe mit dem Titel Asylflut stoppen – auch in Tirol und mehrerer Postings in die Kritik geraten. Zuvor hatte Schwaiger bereits die Aussagen des niederösterreichischen FPÖ-Chefs und Nationalratsabgeordneten Christian Höbart verteidigt, nachdem der Asylwerber als Erd- und Höhlenmenschen bezeichnet hatte. Schwaiger hat sich inzwischen aufgrund eines privaten Schicksalsschlags aus dem Landtag zurückgezogen. (Katharina Mittelstaedt, 27.4.2016) UPDATE 16.50 Uhr: Ingo Mayr hat sich via Aussendung für den Nazi-Vergleich entschuldigt. Die Meldung war unpassend. Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben, wird er zitiert.
5Inland
Gutes Zeugnis für Jubiläumsfonds der Stadt Wien – "zahlreiche Mängel" bei drei anderen Stiftungen. Wien – Der Rechnungshof hat vier der neun von der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) verwalteten Stiftungen überprüft. Nur beim Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die ÖAW funktionierte die Verwaltung gut, bei den anderen wurden zahlreiche Mängel festgestellt. Die Prüfer führen diese in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf eine fehlende gesamthafte Strategie für die Stiftungsverwaltung zurück. Neben dem Jubiläumsfonds (Stiftungsvermögen 2013: 6,1 Mio. Euro) hat der Rechnungshof (RH) die Mayer-Gunthof-Stiftung (131.000 Euro), die Oelzelt-Newinsche Stiftung (2 Mio. Euro) und die Sonnleitner-Stiftung (125.000 Euro) für die Jahre 2009 bis 2013 überprüft. Deren Aufgaben waren – mit unterschiedlichen Schwerpunkten – die Forschungsförderung, Drucklegungs-Zuschüsse, Beihilfen und die Vergabe von Ehrenpreisen. Einzig dem Jubiläumsfonds attestierten die Prüfer dabei eine gut funktionierende Verwaltung. Auch die Vergabe von Zuwendungen durch den Fonds sei ordnungsgemäß abgelaufen. Bei den anderen drei stichprobenartig ausgewählten Stiftungen stellte der RH eine geringe Anzahl an Anträgen fest (zwischen drei und 15 Anträgen von 2009-2013). Dies sei Folge des ungeregelten Antragswesens und der nicht geregelten Auslobung von Stiftungszuwendungen, heißt es in dem Bericht. Erst im Zuge der RH-Prüfung habe die ÖAW ein geregeltes Antragswesen eingeführt. Verwaltet wurden die drei Stiftungen von der 1956 eingerichteten Verwaltungskommission für Stiftungen und Widmungen bei der ÖAW. In diesem Gremium seien die vorgesehenen Wahlperioden nicht eingehalten worden, es habe stillschweigende Verlängerungen gegeben und in der Mehrzahl der Sitzungen sei weniger als die Hälfte der Kommissionsmitglieder anwesend gewesen. Die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlüsse der Stiftungen sei kein Tagesordnungspunkt der Kommission gewesen, Satzungsänderungen seien mangelhaft dokumentiert worden und daher nicht nachvollziehbar. Die ÖAW konnte auch nicht erklären, warum bei der Mayer-Gunthof-Stiftung die gültige Satzung das Stammvermögen mit 88.000 Euro auswies, das Stiftungskapital im Prüfzeitraum aber 128.000 Euro betrug. Bei den von den drei Stiftungen vergebenen Förderungen vermissten die Prüfer u.a. abschließende Evaluierungen von geförderten Forschungsprojekten. Zudem hätten die Mittel der Stiftungen teilweise dazu gedient, Lücken in der Finanzierung von Forschungsprojekten oder eines Tochterunternehmens der ÖAW (Gregor Mendel-Institut für Molekulare Pflanzenbiologie, Anm.) zu schließen. (APA, 1. 7. 2015)
7Wissenschaft
Scheitern von Reform zur Korruptionsbekämpfung im Parlament sorgt für Koalitionsstreit. Sofia – Der bulgarische Justizminister Hristo Iwanow ist wegen eines Streits über die Justizreform in dem ärmsten EU-Land zurückgetreten. Der 41-Jährige legte sein Amt während einer Parlamentssitzung am Dienstag nieder, bei der über wichtige neue Regeln für die Justiz abgestimmt wurde. Iwanows Partei Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) droht nun damit, der Regierung die Unterstützung zu entziehen. Bulgarien wird von einer Mitte-rechts-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Bojko Borissow und seiner konservativen GERB-Partei regiert. Die nun gescheiterte Justizreform war im Sommer vereinbart worden und galt als Schlüsselprojekt des kleinen Regierungspartners DSB. Bei der Abstimmung im Parlament kam die notwendige Mehrheit von mehr als 180 der 240 Parlamentarier zwar zustande, es gab aber Kompromisse bei der Vorlage des Justizministers. Eine Gesetzesänderung, die die Unabhängigkeit der Höchstrichter stärken soll, wurde abgelehnt. Regierungschef Bojko Borissow nahm Iwanows Rücktritt nach dessen Worten an. Iwanow begründete seinen Schritt damit, dass man durch eine gerade verabschiedete Verfassungsänderung in Bulgarien immer mehr über eine Obrigkeit des Generalstaatsanwalts reden kann. Mit großer Erleichterung kann ich nun erklären, dass ich die Vollmachten des Justizministers nicht mehr ausüben werde, sagte er. Ein schöneres Weihnachtsgeschenk könnte ich mir nicht machen. Die Regierung von Borissow hatte beim Amtsantritt vor gut einem Jahr Reformen in der ineffektiven bulgarischen Justiz versprochen. Brüssel forderte das Balkanland auch nach dem EU-Beitritt 2007 wiederholt auf, seine Justiz zu reformieren und die Korruption besser zu bekämpfen.
2International
Einem radikalislamistischen Prediger wird Rekrutierung von IS-Soldaten vorgeworfen, einem mutmaßlichen IS-Kämpfer Mord in Syrien. Für die Verteidigung gibt es dafür keine Beweise – beide bekennen sich nicht schuldig. Graz – Die Verteidigungslinie lässt sich auf eine kurze Formel bringen: Beweise, wir wollen echte Beweise sehen. Die beiden Anwälte der seit Montag in Graz vor Gericht stehenden mutmaßlichen Jihadisten, gehen fest davon aus, dass die angeklagten Verbrechen, die ihren Mandanten zur Last gelegt werden, nicht zu beweisen sein werden. Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie Mord oder Anstiftung zu Mord ließen sich durch Sachbeweise nicht belegen. Beide Angeklagten bekennen sich daher für nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft ist dennoch überzeugt beweisen zu können, dass der angeklagte, 34 Jahre alte Prediger aus Serbien – er gilt als Schlüsselfigur der Aktivitäten des IS in Österreich – junge Männer, zum Teil noch Jugendliche, über Gehirnwäsche zum Jihad angestiftet habe. Beim zweiten Angeklagten, einem 28 Jahre alten Tschetschenen, könnte eine Zeugenaussage den Ausschlag geben. Beide lebten und wohnten bis zur Inhaftierung mit ihren Familien in Österreich. Der Ankläger findet in dem von vermummten Cobrabeamten schwerbewachten Grazer Schwurgerichtsaal deutliche Worte: Es gehe hier um politischen Islamismus, einen faschistoiden Führerkult. Es ist ein enorm wichtiger Prozess. Es geht um terroristische Organisationen, die auch hier in Österreich tätig sind. Das können wir nicht zulassen. Zeugen müssten in das Zeugenschutzprogramm genommen werden, da ihnen Blutrache angedroht worden sei, sagt der Staatsanwalt. Der angeklagte Prediger hat in Saudi-Arabien islamisches Recht studiert. Zurück in Österreich, habe er sich beim Wiener Stadtschulrat als Religionslehrer beworben und schließlich für die islamische Glaubensgemeinschaft mehrere Jahre in einer Volksschule und Hauptschule unterrichtet, gibt der Angeklagte an. Was den Staatsanwalt halb in Rage bringt. Sowas geht in Wien. Das muss man sich einmal vorstellen. Bezahlt wurde er vom Stadtschulrat. Eine Ungeheuerlichkeit. Der Ankläger wirft dem laut Verteidigung extrem religiösen Mann vor, das österreichische Rechtssystem und die Gesellschaftsform strikt abzulehnen, nicht aber die Sozialgesetzgebung: Obwohl er in einer Gesellschaft lebt, die er für eine Sünde hält, nimmt er Sozialunterstützung und Kindergeld für die sechs Kinder an, sagt der Staatsanwalt. Die Verteidigung, die sich mit dem Staatsanwalt bisweilen heftige Wortgefechte liefert, beschuldigt die Anklage, Sätze über den Jihad, das Köpfen von IS-Gefangenen oder andere inkriminierenden Passagen aus dem Zusammenhang von Reden zu reißen und damit die ursächliche Aussage zu verdrehen. Niemals habe sein Mandant Muslime aufgefordert, für den IS-Staat zu kämpfen, das werde auch nicht nachzuweisen sein. Man werde etliche Zeugen dafür aufrufen, die dies bestätigen. Die Staatsanwaltschaft müsse ganz klare Fakten auf den Tisch legen, die die Schuld beweisen. Ähnlich argumentiert auch der zweite Verteidiger. Sein Mandant wird beschuldigt, konkret an Morden in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass sein Mandant an den fraglichen Zeitpunkten an den Orten des Verbrechens gewesen sei. Äußerst zäh verlief denn auch die erste Einvernahme des Predigers. Er trägt ein blaukariertes Holzfällerhemd und scheint nicht aus der Ruhe zu bringen sein. Er drückt sich überaus gewählt aus und zieht sich auf das Argument zurück, er habe nur gepredigt, was er in Saudi-Arabien gelernt habe. Er wird mit Mitschnitten von Überwachungsaufnahmen – das Auto wurde verwanzt – konfrontiert. Er singt mit den Kindern im Auto Lieder von der Scharia, die mit dem Gewehr durchzusetzen sei. Es geht auch um Gespräche über Kalaschnikows, Glock-Pistolen und Maschinengewehre. Nein, daran könne er sich nicht erinnern. Auch nicht an jenes Gespräch über ein vollbesetztes Kaffeehaus, als so nebenbei Maschinengewehrgeräusche nachgeahmt wurden. Das seien doch alles bloß Kneipengespräche während einer Autofahrt gewesen. Konkret fehle ihm aber die Erinnerung. Wenn er in seinen Predigten von Ungläubigen, die getötet werden müssten, gesprochen habe, habe er damit bloß die historische Dimension gemeint, dass eben in gewissen Ländern wie in Saudi-Arabien die Scharia das geltende Gesetz sei. Das gelte natürlich nicht in Österreich. Und der IS, fragt der Richter: Der unterscheidet sich nicht viel von den anderen Gruppierungen, die unten für ihr Interesse kämpfen. Welches Interesse, fragte der Richter nach. Der Angeklagte hebt die Schultern: Keine Ahnung, Öl wahrscheinlich. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. Mehr als ein Dutzend Zeugen sollen noch aussagen, drei Sachverständige werden gehört. Vorerst sind sechs Prozesstage angesetzt.
1Panorama
Wirtschaftswissenschafter Gottfried Haber ist skeptisch, was den Vorschlag der Kärntner Landesregierung betrifft. Klagenfurt/Wien – Es wird nicht reichen, glaubt der Wiener Ökonom Gottfried Haber. Auch wenn die Kärntner Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig beteuert, jene 1,2 Mrd. Euro, die das Land Kärnten zur Abgeltung der Heta-Haftungen aufbringen wird, seien das Maximum unserer Möglichkeiten, mehr gibt es nicht, geht Haber eher davon aus, dass das Angebot für die Gläubiger deutlich zu wenig sein wird. Gottfried Haber lehrt an der Donau-Universität Krems, war kurzzeitig als ÖVP-Finanzminister im Gespräch und war bis vor kurzem Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Beirats des Landes Kärnten. Haber erinnert im Gespräch mit dem Standard daran, dass die Gläubiger deutlich gemacht hätten, dass die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo-Bad-Bank Heta zu 100 Prozent zu erfüllen seien. Mit den 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten über den Bundeskredit beisteuern will, und jenen rund fünf bis sechs Milliarden Euro, die durch den Erlös der Heta hereinkommen, würde den Gläubiger aber maximal eine Quote von 50 bis 60 Prozent angeboten werden. Ein paar Prozent weniger wären für die Gläubiger vielleicht eine Verhandlungsbasis, einen so großen Abschlag dürften die Gläubiger aber wohl nicht akzeptieren, ist Haber überzeugt. Zumal sie auch damit spekulieren könnten, dass der Bund nicht zulassen könne, dass Kärnten pleitegehe. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser aber beteuert: Mehr sei nicht drin. Kärnten mache mit seinem Angebot ohnehin deutlich, welche ungeheure Anstrengungen und Opfer Kärnten dabei in Kauf nimmt. Kaiser: Unser Land steht vor der größten und entscheidendsten Herausforderung seit 1945. Es ist ein faires Angebot an die Gläubiger. Auch Grünen-Landesrat Rolf Holub ist fest davon überzeugt, dass dies der einzige wirklich plausible Weg ist, um sich des Heta-Problems zu entledigen. Holub: Wir geben alles her. Wenn die Gläubiger nicht darauf einsteigen, bekommen sie noch weniger. Mehr können sie nie wieder kriegen. Ökonom Haber – er ist auch Vizepräsident des Fiskalrats – gibt allerdings zu bedenken, dass die Gläubiger bzw. die dahinterstehenden Manager letztlich – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Untreuevorwurfs – fast gezwungen seien, das Maximum zu verlangen. Wenn nötig über den Klageweg. Sie dürften auch darauf spekulieren, dass der Bund ohnehin für die fehlenden Milliarden geradestehen müssen wird. Der Bund steckt nach Ansicht Habers auf alle Fälle ziemlich in der Zwickmühle. Denn springe er nicht helfend bei und gehe Kärnten tatsächlich pleite, falle er auch um die Kredite um, die er Kärnten gewährt hat. Zudem würde dies in Bezug auf die Bonität eine Kettenreaktion in den anderen Bundesländern auslösen. Landeshauptmann Kaiser glaubt dennoch nicht, dass die Gläubiger bis zuletzt hoch pokern werden. Die Manager der Unternehmen müssten ihren Aufsichtsräten sehr genau erklären, warum sie nicht die sicheren 60 Prozent nehmen und lieber auf einen langen, sehr risikoreichen Klageweg gehen, an dessen Ende viel weniger stehen werde, argumentiert Kaiser im Standard-Gespräch. Es werde auch außer Acht gelassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jene von ihr beaufsichtigten Banken im Frühjahr aufgefordert habe, ihre Engagements bei der Heta auf mindestens 50 Prozent nach unten zu korrigieren. Wenn man das berücksichtigt, macht es für die Gläubiger ja noch weniger Sinn, weiter auf die unsicheren 100 Prozent zu setzen und nicht jetzt das sichere Angebot von 60 Prozent anzunehmen. Natürlich könnten die Gläubiger damit spekulieren, dass der Bund einspringt, sagt Kaiser. Ich würde mich nicht darauf verlassen.
3Wirtschaft
Dokumenten können für die Einreise nach Europa verwendet werden. Damaskus/Bagdad – In Syrien und dem Irak sind nach Erkenntnissen europäischer Behörden Tausende Blankopässe verschwunden, die mit falschen Daten versehen für die Einreise nach Europa genutzt werden könnten. Vermisst würden rund 5000 Pässe aus den syrischen Provinzen Raqqa und Deir al-Sor sowie etwa 10.000 aus den irakischen Gebieten Anbar, Nineweh und Tikrit. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es gebe eine Liste mit den Seriennummern Tausender Passdokumente, die in syrischen und irakischen Behörden jener Gebiete lagerten, die heute unter Kontrolle der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder anderer militanter Gruppen stünden. Da es sich um originale Passdokumente handelt, sind sie auch mit fingierten Personaldaten nur schwer als Fälschungen erkennbar. Wie die europäischen Behörden an die Seriennummern der Pässe gelangten, ist unklar. Bereits vor einigen Tagen warnte die US-Regierung davor, dass IS-Extremisten in der Lage seien, Pässe zu fälschen. Die amerikanischen Behörden bezogen sich dabei offenbar auf dieselben Informationen. Die europäischen Sicherheitsdienste befürchten, dass Extremisten und potenzielle Attentäter den Flüchtlingsstrom nutzen könnten, um auf diesem Weg mit gefälschten Pässen nach Europa zu gelangen. Vermutlich hat auch mindestens einer der Attentäter von Paris diesen Weg genutzt.
2International
Bericht: Geschoße stammten vermutlich aus Syrien. Istanbul – Durch mutmaßlichen Beschuss aus Syrien ist einem Medienbericht zufolge in der Türkei nahe der Grenze zwischen beiden Ländern mindestens ein Mensch getötet worden. Zwei Geschoße seien am Montag nahe einer Schule in der südlichen Stadt Kilis eingeschlagen, berichtete der türkische Fernsehsender NTV. Mindestens drei weitere Menschen seien verletzt worden. Der Sender zeigte Bilder von Verletzten, die in Krankenhäuser gebracht wurden. Unter Berufung auf den Bürgermeister von Kilis, Hasan Kara, berichtete NTV, alle Schulen in der Region seien vorsorglich evakuiert worden. Der Politiker gab demnach an, dass der Beschuss vermutlich aus Syrien erfolgt sei.
2International
Wahl des Nachfolgers von Staatschef Martelly wegen Boykottdrohungen zum zweiten Mal aufgeschoben – EU besorgt über Gewalteskalation. Port-au-Prince – Nach der Absage der umstrittenen Präsidenten-Stichwahl in Haiti haben Tausende Menschen den Rücktritt von Staatschef Michel Martelly gefordert. Die Demonstranten forderten am Freitagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Port-au-Prince auch gewaltsam die Auflösung des Provisorischen Wahlrats CEP. Die Wahlbehörde hatte zuvor zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem Regierungskandidaten Jovenel Moise und dem Oppositionellen Jude Celestin wegen Boykottdrohungen auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Die Abstimmung in dem karibischen Krisenstaat wird seit Wochen von Betrugvorwürfen überschattet. Bei den Protesten kam nach Medienberichten ein Mensch ums Leben. Die Opposition hatte sich geweigert, den für diesen Sonntag geplanten Urnengang anzuerkennen und zum Boykott aufgerufen. Sie wirft den Wahlbehörden Manipulation zugunsten des Regierungskandidaten Jovenel Moise beim ersten Wahldurchgang Ende Oktober vor. Die Stichwahl war Ende Dezember schon einmal verschoben worden. Toter Die Wahlbehörden verwiesen diesmal auf die kritische Lage wegen der seit Tagen anhaltenden Proteste. Trotz der Maßnahme kam es in Port-au-Prince zu schweren Ausschreitungen. Im Stadtteil Petion-Ville wurde einem Bericht zufolge eine Person von aufgebrachten Demonstranten zu Tode geprügelt. Wann die Stichwahl nun nachgeholt werden könnte, ist unklar. Präsident Martelly scheidet offiziell Anfang Februar nach fünf Jahren aus dem Amt. Die EU äußerte sich besorgt über die Lage. Es sei nun entscheidend, die Gewalt zu stoppen, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Auch müssten sich alle Akteure engagieren, um den Wahlprozess erfolgreich zu Ende zu bringen. Der Oppositionskandidat Celestin weigert sich, die Wahlergebnisse der ersten Wahlrunde vom 25. Oktober zu akzeptieren. Nach den offiziellen Ergebnissen hatte der als Regierungskandidat angetretene Unternehmer Moise damals die meisten Stimmen erhalten (32,8 Prozent). Celestin landete mit 25,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.
2International
Der RFJ-Chef verfolgt eine stramm rechte Linie. So hat er schon etliche Karriereschritte geschafft, ohne zu stolpern. Wiener Neustadt – In seiner Partei mag er als einer jener gelten, die einen betont scharfen Kurs fahren – denn der Ring Freiheitlicher Jugend sieht sich als ideologisch gefestigte Kaderschmiede. Und die jungen Leute gefallen sich darin, von den Arrivierten in der FPÖ so gesehen zu werden. Aber wenn es um konkrete Politik geht, dann erweist sich Udo Landbauer als erstaunlich konziliant. Der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) hat kein Problem damit, seinen politischen Gegnern Respekt zu bezeugen. Sei es die Wiener SPÖ, der er hohe Professionalität in ihrem Wahlkampf attestiert; seien es die Grünen, bei denen er die Bedienung der Interessen ihrer Kernschicht, eben um den Preis, dass sie darüber nicht weit hinauswachsen können, konstatiert; sei es auch die ÖVP, die in seinem Heimatbundesland Niederösterreich ein rares Beispiel einer absoluten Mehrheit mit der damit verbundenen Machtfülle verteidigt. Landbauer anerkennt das mit der Distanz, die man als wissenschaftlicher Beobachter hat. Oder als Politikmanager. Das hat er studiert, dieses Studium will er demnächst mit einem Master abschließen. Mit 29 Jahren wird es auch langsam Zeit für einen Abschluss, das weiß er selbst – aber zum Studieren hat er nicht viel Zeit gehabt in seiner Karriere. In diese ist er quasi über die Familie hineingestolpert: Der Vater war seit Jahrzehnten Freiheitlicher (obwohl er erst als Pensionist ein Gemeinderatsmandat angenommen hat), der Bruder hat sich beim RFJ engagiert – und der junge Udo lernte am Militärrealgymnasium. Das war die Zeit der schwarz-blauen Koalition – und auch die Zeit, in der Herbert Scheibner Verteidigungsminister war. Scheibner – der sich später dem BZÖ zugewendet hat – verdient nach Landbauers Einschätzung durchaus auch Lob: Der war noch ein Verteidigungsminister, der mit den Soldaten mitmarschiert ist und der sich für die Sache, nämlich die Ausstattung des Bundesheers mit Eurofightern, eingesetzt habe. Vom Grundwehrdienst wechselte Landbauer gleich als Sekretär zum RFJ, war persönlicher Referent von Parteiobmannstellvertreter Johann Gudenus (der ebenfalls aus dem RFJ stammt), wurde Gemeinderat und dann Stadtrat in Wiener Neustadt. 2013 kam er in den niederösterreichischen Landtag. Keine gute Zeit für die Freiheitlichen, die hatten damals 25.000 Stimmen verloren. Und erlebten die beinharte Machtpolitik, die ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger in St. Pölten ausübte. Nach der heurigen Gemeinderatswahl erlebte Landbauer dann einen gewandelten Schneeberger, der in Wiener Neustadt mit freiheitlicher Hilfe Bürgermeister werden wollte (und wurde): Das sind dann andere Perspektiven. Wir haben gelernt, wie man miteinander umgehen muss. Und gleich noch ein Lob: Schneeberger ist ein Vollprofi. Landbauer versucht, ähnliche Professionalität zu verströmen – und zu lernen. Denn einerseits ist er als Burschenschafter ein sehr ideologisch denkender Mensch, andererseits weiß er, dass die FPÖ Kompromisse eingehen muss, wenn sie Macht ausüben will. Entscheidend sei, dass die wesentlichen Punkte unserer Partei Bestand haben – das war ja das Problem bei der schwarz-blauen Bundesregierung, dass das eben nicht geklappt hat. Politische Karriere könne man nicht planen, sagt er. Aber sich auf alle Fälle vorzubereiten dürfte nicht schaden.
5Inland
Kanzler Christian Kern soll in der EU darauf drängen, das Sparkorsett zu lockern, fordert der Gewerkschaftsboss. STANDARD: Christian Kern wurde von manchen Genossen fast wie ein Erlöser begrüßt. Haben Sie auch eine Heilserwartung an ihn? Erich Foglar: Der Optimismus, den Bundeskanzler Kern mitbringt, hat sich einen Vertrauensvorschuss verdient. Er hat gleich einen anderen Zugang, eine andere Sprache an den Tag gelegt, doch nun müssen auch Taten folgen. Wir hatten vorher ja nicht die falschen Ziele, nur wurde vieles nicht umgesetzt. Kern muss alles vorwärts bringen, was auf der Strecke geblieben ist. STANDARD: Zum Beispiel? Foglar: Die alte Regierung hat die Wohnbauoffensive zigmal beschlossen, aber bis heute sind die 700 Millionen, die uns die Europäische Investitionsbank als billiges Geld bietet, nicht in Form von Aufträgen bei den Baufirmen gelandet. Tonnen von Papier mit den richtigen Zielen nutzen nichts, wenn diese nie erreicht werden. Da muss die Regierung Gas geben, denn unser großes Sorgenkind ist und bleibt der Arbeitsmarkt. STANDARD: Was kann Kern da Neues bewirken? Die strengen Budgetregeln in der EU werden keine großen Investitionen zulassen. Foglar: Ich erwarte mir, dass Kern in der EU Druck macht, das Korsett der Budgetpolitik zu lockern. Wir brauchen eine goldene Regel, die Neuverschuldung für öffentliche Investitionen erlaubt. Wenn jetzt entgegnet wird, es gehe in der EU ja eh aufwärts, dann ist das eine Chuzpe der Sonderklasse: Der Aufschwung, der als Trendwende verkauft wird, ist lächerlich im Vergleich zum Ausmaß, in dem die Wirtschaft in manchen Ländern zuvor eingebrochen ist. STANDARD: Soll Kern in Österreich notfalls das Ziel des Nulldefizits aufschieben und ein höheres Defizit zulassen? Foglar: Ich werde dem Bundeskanzler über die Medien keine Ratschläge erteilen, aber als ehemaliger ÖBB-Chef weiß er ohnehin selbst, wie wichtig öffentliche Investitionen sind. Allerdings müssen diese unseren Arbeitslosen zugutekommen und nicht noch mehr ausländischen Arbeitskräften, die zu Dumping-Konditionen ausgebeutet werden. Auch hier sollte Christian Kern Druck in Brüssel machen: Die Regeln für die Entsendung von Arbeitskräften aus anderen Ländern müssen so geändert werden, dass Lohn- und Sozialdumping ausgeschlossen sind. STANDARD: Was erwarten Sie sich vom Neustart der Regierung noch? Foglar: Die zweite große Herausforderung ist die Bildung. Auch da gibt es nur sehr zögerlichen Fortschritt. Die letzte Einigung drehte sich lediglich um die Verwaltung, in den Schulklassen ändert sich nichts. Wir brauchen ein umfassendes Konzept: Ganztagsschulen mit integriertem Unterricht in ganz Österreich, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Verteilung des Geldes an die Schulen nach sozialer Problemlage statt mit der Gießkanne. Zentrales Ziel: Jeder Pflichtschulabsolvent muss in der Lage sein, eine Berufsausbildung zu schaffen. STANDARD: Die Arbeit in der Koalition endet oft in einem Patt. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner fordert nun die Abkehr von einem alten Prinzip: Für jeden Vorschlag, den eine Partei durchsetzt, fordert die andere ein Gegengeschäft. Foglar: Da kann Herr Mitterlehner im eigenen Haus anfangen, dort gibt es eine lange Liste solcher Forderungen. Ja, es muss nicht immer ein Gegengeschäft geben, aber das muss für beide Seiten gelten. Das Motto Ich setze meine eigenen Forderungen durch und lehne alles andere ab klingt erst recht wieder nach dem alten Stil.
5Inland
Verwaltungsgerichtshof hält Gesetz für EU-rechtskonform, Oberster Gerichtshof nicht. Wien – Die Höchstgerichte sind sich in Österreich nicht einig, ob das heimische Glücksspielgesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) kam erst vor ein paar Tagen zu dem Schluss, das Gesetz sei klar verfassungswidrig, und bat daher den Verfassungsgerichtshof, es zu kippen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kam nun in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung zu der Auffassung, das Glücksspielgesetz sei sehr wohl mit EU-Recht vereinbar und daher weiter anzuwenden. Streitfall in Oberösterreich Beim VwGH ging es um einen kleinen Unternehmer, der ohne entsprechende Konzession Automatenglücksspiel in Oberösterreich anbot. Eine von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land verhängte Verwaltungsstrafe wurde in der Folge vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich aufgehoben. Gegen diese Entscheidung berief das Finanzministerium – und bekam nun beim VwGH Recht. Interessant ist, dass der Verwaltungsgerichtshof diametral entgegensetzt zum OGH argumentiert. Der Oberste Gerichtshof ist der Meinung, es gehe den konzessionierten Glücksspielanbietern nur darum, die Einnahmen zu maximieren, und nicht um Spielerschutz. Als Beleg dafür verweist er auf die massive Werbung der Lotterien – jährlich 40 bis 50 Millionen Euro. VwGH sieht Spielerschutz umgesetzt Der VwGH ist hingegen der Meinung, dass durch das Glücksspielgesetz die angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie der Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden. Dabei sei auch die massive Werbung berücksichtigt worden, heißt es. Folglich sei das Gesetz auch EU-rechtskonform. Wie geht es nun angesichts widersprüchlicher Entscheidungen weiter? Der Verwaltungsgerichtshof ist das zuständige Höchstgericht für die Auslegung des Glücksspielgesetzes, erklärt ein VwGH-Sprecher dem STANDARD. Man gehe davon aus, dass sich auch der OGH künftig an die Rechtsansicht des VwGH halten werde. Der Sprecher räumt aber ein, dass die Optik unglücklich sei, weil der OGH zeitlich so knapp vorher entschieden habe. Was aber passiert, wenn der vom OGH angerufene Verfassungsgerichtshof auch zu dem Schluss kommt, es liege eine Unionsrechtswidrigkeit vor? Dann müsse man das Glücksspielgesetz wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, meint der VwGH-Sprecher.
3Wirtschaft
Fleischerei am Firmensitz steigerte Wurstproduktion im vergangenen Jahr auf 7,2 Millionen Stück, die Zahl gefertigter Autos sank hingegen auf 5,82 Millionen. Wolfsburg – Die Currywurst-Produktion bei Volkswagen hat 2015 erneut den Autoabsatz der Hausmarke abgehängt. In seiner Fleischerei am Firmensitz in Wolfsburg produzierte das Unternehmen über 7,2 Millionen Currywürste, wie die Deutsche Presse-Agentur auf Anfrage erfuhr. Das waren um fast eine Million mehr als im Jahr davor (6,3 Millionen Stück). Hinzu kamen 608.028 Kilogramm Gewürzketchup, so eine Sprecherin. Mit dem Anstieg des Wurstabsatzes konnte die Pkw-Kernmarke mit dem VW-Logo auch diesmal nicht mithalten. Im Gegenteil: Der Absatz der Hausmarke sank 2015 von 6,12 Millionen auf 5,82 Millionen Autos. Die Currywürste werden bei VW in Eigenregie hergestellt. Zu kaufen gibt es sie nicht nur in den eigenen Kantinen und im Werksverkauf, sondern auch über den Einzelhandel. Auf den Verpackungen steht der Hinweis Volkswagen Originalteil.
3Wirtschaft
Verstärkter Einsatz der kalorischen Kraftwerke für Engpassmanagement – Gewinn und Umsatz gestiegen – Kosten für Gaskunden über gesamte Heizsaison stabil. Wien – Die Wien Energie hat im ersten Quartal 2015 die Stromerzeugung um rund ein Viertel erhöht, Grund war vor allem der stärkere Einsatz der Gaskraftwerke für das Engpassmanagement. Gestiegen seien wegen der im Vergleich zum Vorjahr kälteren Witterung auch die Produktion und der Absatz von Wärme, so die Geschäftsführung Mittwochabend vor Journalisten. Deutlich zugelegt hat der Quartalsgewinn. In der abgelaufenen Heizsaison von Oktober 2014 bis März 2015 blieb die Gasrechnung jedoch gegenüber der Vorjahresperiode unverändert, wie die Wien Energie betont. Die ersten drei Monate 2015 seien zwar kälter gewesen als im Jahr davor – die Heizgradsummen seien um 9,4 Prozent gelegen, so die Wien Energie. Dies sei aber durch die wärmere Witterung im Zeitraum Oktober bis Dezember kompensiert worden. Bei den Energiepreisen für die Kunden gebe es keine Veränderung, so Thomas Irschik, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wien Energie. Bereits 70.000 Kunden hätten sich für die an die Börsenpreise gebundenen Float-Tarife entschieden. Ab Juli gibt es einen neuen Biogas-Tarif für umweltbewusste Privatkunden. Enthalten sind darin Mengen aus der kürzlich in Betrieb gegangenen Biogasaufbereitungsanlage in Pfaffenau, in der aus dem Wiener Bioabfall Biogas für rund 900 Haushalte gewonnen wird. Der Preis werde etwas höher sein, so Irschik. Der Konzernumsatz stieg heuer in den ersten drei Monaten um 6,7 Prozent auf 611,1 Mio. Euro. Wien-Energie-Geschäftsführer Peter Gönitzer wies aber darauf hin, dass rund ein Drittel des Jahresumsatzes traditionell im ersten Quartal erzielt werde. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erhöhte sich um 65,1 Mio. Euro auf 83,2 Mio. Euro. Der Konzernjahresüberschuss betrug 82,9 Mio. Euro, nach 18,3 Mio. Euro im ersten Quartal 2014. Das Ergebnis sei sehr erfreulich, aber kein Grund euphorisch zu werden, so Gönitzer. Gründe für den Anstieg seien neben der Witterung auch niedrigere Bezugspreise gewesen. Ausgewirkt hätten sich auch die Fortschritte beim Effizienzsteigerungsprogramm, bei dem man auf einem guten Weg sei, es aber noch viel zu tun gebe. Insgesamt soll das seit zwei Jahren laufende Programm ab 2017 rund 86 Mio. Euro pro Jahr bringen. Beschäftigt waren im Wien-Energie-Konzern im ersten Quartal durchschnittlich 2.703 Mitarbeiter, um 38 weniger als im Vorjahresquartal. Die Stromerzeugung stieg um 24 Prozent auf 1.833 Gigawattstunden (GWh). Rund drei Viertel des Zuwachses der Erzeugung in den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen waren auf das verstärkte Engpassmanagement zurückzuführen. Dabei werden bei starken Schwankungen der Erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne konventionelle Kraftwerke zur Netzstabilität eingesetzt. Im ersten Quartal seien Kraftwerksleistungen der Wien Energie mehr als 50 Mal für das Engpassmanagement von der APG abgerufen worden, sagte Wien-Energie-GmbH-Geschäftsführerin Susanna Zapreva. Dabei handle es sich um Abrufe während des laufenden Betriebes. An der Reservehaltung für den Sommer, bei der auch für die Bereithaltung der Kraftwerke bezahlt wird, sei die Wien Energie heuer in der ersten Tranche nicht beteiligt. Mitgeboten hat die Wien Energie bei der sogenannten Stromhilfe für den deutschen Netzbetreiber Tennent für den kommenden Winter. Zapreva rechnet mit einer Entscheidung im Juli. Die Stromerlöse stiegen im Zeitraum Jänner bis März 2015 um 3,9 Prozent auf 328,3 Mio. Euro, der Stromabsatz sank um 2 Prozent auf rund 2.440 GWh.
3Wirtschaft
20 Millionen Euro mehr für NATO-Übungen. Berlin – Wegen der Ukraine-Krise gibt Deutschland in diesem Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich für Manöver der Bundeswehr aus. Grund für die Aufstockung der Mittel von 70 auf rund 90 Millionen Euro seien die NATO-Übungen im östlichen Bündnisgebiet, teilte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Insgesamt schickt die deutsche Bundeswehr in diesem Jahr 154.000 Soldaten in internationale Manöver. Das sind etwas weniger als die 160.000 Soldaten im vergangenen Jahr, aber mehr als doppelt so viele wie 2013 mit rund 73.000 Soldaten. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der dpa vorliegt. In Polen und dem Baltikum nehmen dieses Jahr 4.400 Soldaten an 16 Manövern teil. Diese Übungen sind als Rückendeckung für die an Russland grenzenden NATO-Partner gedacht, die sich von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht fühlen. Das größte NATO-Manöver des Jahres steht noch bevor und findet in Südwesteuropa statt. Vom 28. September bis zum 16. Oktober werden mehr als 30.000 Soldaten aus etwa 35 Ländern an der Übung Trident Juncture in Italien, Spanien und Portugal teilnehmen. Darunter werden auch 3.000 Bundeswehrsoldaten sein. Das sind mehr, als in allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zusammen.
2International
Der Landwirtschaftsminister kündigt Maßnahmen zur Unterstützung der Bauernnach dem Wetterumschwung an. Wien – Der überraschende Wetterumschwung vergangene Woche führte zu hohen Schäden in der heimischen Landwirtschaft, Betriebe in ganz Österreich sind betroffen. Viele Bauern sind nach den Frostschäden in ihrer Existenz bedroht – und das in ohnehin schweren Zeiten, sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter am Montag und kündigte ein Paket aus kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen an. Die österreichische Hagelversicherung bezifferte die Gesamtschäden vorläufig mit über 200 Mio. Euro, allein in der Steiermark rechnet man mit Schäden von 120 Millionen Euro. Praktische alle Kulturen sind betroffen. Gewaltige Schäden im Weinbau gab es vor allem in der Steiermark, wo es teilweise zu Totalausfällen kam, sagt Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes. Auch bei Steinobst, Beeren, Kürbis, Mais sowie Laub- und Christbäumen werde es große Einbußen geben. Zur Absicherung der landwirtschaftlichen Betriebe sollen zunächst Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt werden, dafür gebe es bereits die Zusage aus dem zuständigen Finanzministerium. Gespräche zur Umsetzung sollen im Laufe der Woche stattfinden. Ab sofort können alle Betriebe auch um eine Stundung der Agrarinvestitionskredite ansuchen. Die aktuellen Ereignisse zeigen zudem, dass Bauern auch selbst vorsorgen müssen, sagt Rupprechter und verweist auf die kürzlich beschlossenen Änderungen in der Ernteversicherung. Demnach soll die staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien für Schäden durch Frost, Sturm, Starkregen und Dürre bis 2020 um rund 76 Millionen Euro ausgeweitet werden. Eine weitere Änderung gibt es auch im Investitionsprogramm zur landwirtschaftlichen Entwicklung und damit bei der Förderung für die Anlage von Erwerbsobstkulturen sowie den Schutz von Obst-und Weinbaukulturen. Bei Schutzanlagen wird die Mindestinvestitionsgrenze von 10.000 auf 5.000 Euro gesenkt, damit auch kleinere Betriebe davon profitieren können. Für das Programm zur landwirtschaftlichen Entwicklung stehen jährlich 102,9 Millionen zur Verfügung, mit der Änderung erhöht sich das zur Verfügung stehende Kapital bis 2020 um 24 Millionen Euro. Bauernbund-Präsident Jakob Auer verlangt zudem das einmalige Aussetzen der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge im dritten Quartal, das würde den Betrieben 160 Millionen Euro bringen. Das werde er Montagnachmittag mit dem Finanzministerium verhandeln. In diesem Zusammenhang spricht er auch die generell schwierige Lage von landwirtschaftlichen Betrieben an und kritisiert abermals den Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch. Bereits das fünfte Jahr in Folge müssten landwirtschaftliche Betriebe mit einem erheblichen Einkommensminus rechnen. Auch Handelsketten sollten jetzt erkennen, dass wir handeln müssen, fordert Auer und greift Spar-Chef Drexel an, der zuletzt die Preise für Milchprodukte dauerhaft gesenkt hat. Dieser soll vernünftige Preise verlangen und nicht nur predigen, was er für die heimische Landwirtschaft alles tun wolle.
3Wirtschaft
Der Landeshauptmann will sich gegen eine Insolvenz Kärntens wehren. Das Land habe das Maximum geboten, nun werde man streiten. Kärnten werde die Landeshaftungen für die Schulden der Krisenbank Heta nicht erfüllen können, selbst wenn juristisch entschieden wird, dass die Haftungen gelten. So ein Urteil bedeutet nicht, dass das Geld fließt. Denn Kärnten kann sich die Summe schlicht nicht leisten, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Interview. STANDARD: Das Rückkaufanbot Kärntens für die Heta-Anleihen ist geplatzt. Sie nennen die Ablehnung der Gläubiger unverständlich. Offenbar war Ihr Offert nicht gut genug, die Anleger pochen auf die Landesgarantie. Das ist doch nicht unverständlich? Kaiser: Aus meiner Sicht als Landeshauptmann ist es das. Auf Ertrag fokussierte Anleger sollten wissen, dass sie nie mehr als die gebotenen 75 bzw. mit Aufbesserung des Bundes 82 Prozent erwarten können. Viele haben die Forderung zu 50 Prozent abgeschrieben, sie hätten das Ergebnis darstellen können. Das ist Finanzmarktzwang, der sich über Logisches und Reales hinwegsetzt. STANDARD: Die Gläubiger wetten quasi gegen den Finanzminister, gemäß dem der Bund nicht für Kärnten einspringen werde, sollte die Haftung schlagend werden. Kaiser: Auch wenn die Haftungen ausjudiziert werden und entschieden wird, dass sie gelten: So ein Urteil bedeutet nicht, dass das Geld fließt. Denn Kärnten kann sich die Summe schlicht nicht leisten, das wird auch in ein paar Jahren nicht anders sein. Die Frage, ob der Bund einspringt, ist offen – bisher hat der Finanzminister das abgelehnt. Darum hat man ja die Abbaugesellschaft Heta und das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG geschaffen, gemäß dem die Heta nun abgewickelt wird. STANDARD: Es ist aber nicht sicher, dass das BaSAG für die Heta, die keine Bank ist, gilt. Auch in Brüssel ist man skeptisch. Kaiser: Nein, die EU signalisiert, dass das BaSAG hält. Jedenfalls ist eines sicher: Wir werden nicht reicher werden, und mit unserem Angebot ist es nach der Ablehnung vorbei. Alles, was jetzt kommt, bringt niemandem eine bessere Position – außer den Heerscharen an Beratern. STANDARD: Die Gerichtsurteile zur Landeshaftung werden Präzedenzfälle für die Frage, wie sicher Garantien von öffentlichen Händen sind. Kaiser: Die Haftungen sind unter Jörg Haider ohne unser Wissen und nach den Haftungsbeschränkungen in schwindelerregende Höhen bis zu 25 Milliarden Euro getrieben worden. Unsere Juristen glauben nicht, dass das einen Präzedenzfall hergibt. STANDARD: Kärnten hat im Rahmen des Offerts 1,2 Milliarden Euro angeboten. Nicht nur Gläubiger sagen, das Land könne mehr leisten. Kaiser: Die 1,2 Milliarden, die vom Bund nach speziellen Kreditrichtlinien finanziert würden, waren das maximal Leistbare und galten nur fürs Offert. Mit dem Nein der Gläubiger versiegen diese Mittel. Das haben wir immer gesagt. Ohne diese Hilfe liegt unsere Schuldentragfähigkeit weit darunter. STANDARD: Um wie viel unter den 1,2 Milliarden Euro? Kaiser: Weit darunter. STANDARD: Im Vermögen, das Sie anboten, fehlen die Kelag-Anteile, die Forderungen aus Wohnbaudarlehen. Andere Bundesländer haben die verkauft, Kärnten hat sie 2010 fürs Budget verwertet. Da wäre doch sicher noch etwas drin? Kaiser: Unsere Gutachter sind anderer Meinung. Die Kelag-Dividenden und die Einnahmen aus den Wohnbaudarlehen hätten wir gebraucht, um die 50 bis 70 Millionen Euro an Zinsen aus dem Bundesdarlehen zu finanzieren. STANDARD: Einer Ihrer Gutachter meint, Kärnten könne nicht einmal das Landhaus verkaufen, weil eine Regierung in würdigem Rahmen arbeiten müsse. Ist das nicht sehr weit hergeholt? Kaiser: Damit war gemeint, dass das historische Gebäude zur Identität des Landes gehört. Aber die Frage, was in einer Insolvenz zu verwerten wäre und was zur Bestandsgarantie eines Landes gehört, ist ein Gutachterstreit, den ich nicht entscheiden kann. STANDARD: Sie sagten am Freitag, Kärnten ist nicht pleite und werde auch nicht pleitegehen. Was wissen Sie, was wir nicht wissen? Wenn die Haftung schlagend wird und das Land nicht zahlt, ist Kärnten insolvent. Kaiser: Ich meinte pleite nicht im Sinn von insolvent, sondern so, dass wir uns nicht besachwalten, unter Aufsicht stellen lassen. Ich als Landeshauptmann werde sicher nicht den Sachwalter Kärntens spielen. Und seien Sie sicher: Wir werden uns mit aller Kraft wehren, gegen alles, was jetzt auf uns zukommt – auch, wenn es eine Insolvenz ist. STANDARD: Haben Sie, wie angekündigt, schon die Boxhandschuhe angezogen? Kaiser: Das war eine etwas pointierte Aussage, aber: Jetzt reichen die Samthandschuhe nicht mehr, denn ewig können wir nicht nachbessern. Wir müssen leider streiten. Und dass die FPÖ, die die Hütte angezündet hat, nun den Rücktritt von Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ; Anm.) fordert, ist unfassbar. Für mich gibt es auch einen kategorischen Imperativ, und der lautet: Sorry, ab hier nicht mehr weiter. STANDARD: Haben Sie Fehler gemacht? Hätten Sie mit den Gläubigern reden sollen, so wie die das immer wieder gefordert haben? Kaiser: Vielleicht wäre auch mein erster Vorschlag, die Aufnahme einer Art Völkerbundanleihe, zielführend gewesen, aber die rechtliche Dynamik brachte anderes. Wir sind mit einem seriösen Anbot an unsere Leistungsgrenze gegangen, doch es wurde brüsk abgelehnt, das müssen wir akzeptieren. Und zu den Verhandlungen: Die Landesregierung wurde vom Ausgleichszahlungsfonds, der die Anleihen zurückkaufen wollte, beauftragt, wir durften gar nicht mit Gläubigern verhandeln. STANDARD: Treten Sie zurück, wenn Kärnten in die Insolvenz geht? Kaiser: Diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich stelle mich weiter vors Land.
3Wirtschaft
Aufsichtsrat: Unternehmen könnten Packstationen gemeinsam nutzen. Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
0Web
Neuer unabhängiger Bericht fordert aber mehr richterliche Kontrolle und Überarbeitung der Gesetze. Die britischen Geheimdienste sollen weiterhin in der Lage sein, massenhaft Daten von Internetnutzern abzusaugen: Das fordert ein gewichtiger Bericht des Rechtsanwalts David Anderson, der vom Premier David Cameron mit der Überprüfung der Anti-Terrorgesetze betraut worden war. Um Bedrohungen wie Terrorismus, Kinderpornographie oder Drogenhandel zu begegnen, müssten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste weiterhin Internetverkehr filtern dürfen, berichtet Anderson. Gleichzeitig nennt der erfahrene Anwalt die Gesetzeslage obskur und zersplittert. Er will, dass Anti-Terror-Gesetze gründlich reformiert und klare rechtliche Rahmen für Massenüberwachung abgesteckt werden. Eine unabhängige Kommission soll künftig die Aktivitäten von GCHQ und Co überblicken und von den Agenten Begründungen für das Eindringen in die Privatsphäre gemeiner Bürger verlangen dürfen. Insgesamt sei der Bericht wohl eher ein Sieg für GCHQ und Konsorten, analysiert der Guardian. Ausgelöst hatte die Überprüfung Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Den wolle Anderson nicht verurteilen, auch wenn die Weitergabe geheimer Dokumente wohl die nationale Sicherheit gefährdet habe.
0Web
Ein Ausfall vor etwas mehr als einer Woche macht deutlich, auf welch veralteter Software wichtige Komponenten des Flughafens laufen. Der Ausfall eines Systems namens DECOR, das Wetterdaten für Start und Landung von Flugzeugen übermittelt, hat am Samstag vor einer Woche für erhebliche Komplikationen auf Pariser Flughäfen gesorgt. Tausende Passagiere waren am Flughafen Orly gestrandet, die Reparatur der ausgefallenen Systeme dauerte mehrere Stunden. Der Grund dafür: Das System läuft noch auf dem 1992 veröffentlichten Windows 3.1, was sicherheitstechnisch eine Katastrophe darstellt. Insgesamt sollen an den Pariser Flughäfen vier Betriebssysteme zum Einsatz kommen, darunter neben Unix auch Windows XP, das nicht mehr von Microsoft unterstützt wird. Winfuture berichtet mit Verweis auf französische Medien, dass der Flughafen gewisse Komponenten sogar auf eBay ersteigern muss, da sie offiziell nicht mehr hergestellt werden. Deshalb gibt es kaum Wartungen, der Flughafen sei laut Insidern froh, wenn die Geräte irgendwie funktionieren. Das französische Verkehrsministerium hat nun angekündigt, bis 2017 eine Aktualisierung der Gerätschaften vorzunehmen.
0Web
Salzburgs Flughafen ist im Winter ein Hotspot für Flugzeugfotografen – ein Besuch am Zaun. Können wir kurz Pause machen?, unterbricht David Schilcher das Gespräch. Die Monarch hätt ich gerne. Er deutet auf einen Airbus A320 der britischen Airline Monarch und zückt seine Kamera. Schilcher fotografiert in seiner Freizeit Flugzeuge – er ist Planespotter. Jeden Wintersamstag treffen sich am Salzburger Flughafen dutzende, an Spitzentagen hunderte Gleichgesinnte. Sie bekommen einiges geboten: Im Fünfminutentakt starten und landen Maschinen voller Skitouristen aus Destinationen wie Moskau, Reykjavík und Tallinn. Viele davon sind Charterflüge von Airlines, die man außerhalb der Wintersaison in Österreich nicht sieht. Genau deswegen ist Salzburg im Winter ein spannendes Pflaster für die Spotterszene: Seltene Flugzeuge, ungewöhnliche Lackierungen (Liveries) und weniger bekannte Airlines ziehen die Flugzeugfans in Scharen an. Ich arbeite seit 23 Jahren am Flughafen, sagt Alexander Klaus, Flughafensprecher in Salzburg, und die Spotter waren immer schon da. Der Flughafen ließ eigens einen Hügel aufschütten, damit die Spotter über den Zaun fotografieren können, und versorgt obendrein Interessierte mit Infos zum Flugplan. Werner Beller und seine zwei Kollegen aus München freuen sich vor allem über bunte Flugzeuge und darauf, den Tag bei einem Bier in der Salzburger Innenstadt ausklingen zu lassen. In analogen Zeiten waren wir fast noch ein elitärer Verein, aber seit man alles mit Computern macht, ist die Zahl der Spotter unheimlich angestiegen, meint Beller. Der harte Kern der Szene in Salzburg wird auf etwa 50 Personen geschätzt, je nach Wetter und Flugplan stehen zuweilen aber auch mehrere hundert Spotter am Flughafenzaun und auf der Besucherterrasse. Mit wenigen Ausnahmen sind es Männer aller Altersklassen. Manche kommen einzeln, andere in Gruppen. Oft haben sie – neben dem Fotorucksack – kleine Leitern, Jausenpakete, Thermoskannen oder Dosenbier dabei. Auch an Nachwuchs fehlt es nicht. Der 20-jährige Kfz-Techniker Markus Schenk etwa jagt spezielle Liveries: Ich habe eine Spiegelreflexkamera daheim gehabt und bin dann halt einmal mitgegangen. Seine Fotos lädt Schenk auf Plattformen wie airliners.net hoch. Es ist schon ein Wettkampf mit anderen Spottern, so viele Lackierungen wie möglich zu fotografieren, sagt er. Aber warum macht man das eigentlich? David Schilcher hat die Frage schon oft gehört. Fotografieren ist meine Leidenschaft, genauso wie Flugzeuge. Andere fotografieren Blumen. Es muss auch nicht jeder jedes Hobby verstehen. Manchmal bleibt Planespotting nicht nur ein persönliches Hobby. Erst vor wenigen Wochen hat ein Spotter in Bulgarien auf Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufmerksam gemacht. Immer wieder werden auch Fotos und Videos von Notlandungen oder Beinaheunglücken von Spottern online gestellt und an Medien übermittelt. Brisantes Material kommt in Salzburg an diesem Februarsamstag niemandem vor die Linse. Aber darum geht es auch nicht. Am Ende des Tages ist die Sammlung eines jeden Spotters wieder um ein paar schöne Flugzeugfotos angewachsen, und man verabschiedet sich mit vollen Speicherkarten: Bis nächste Woche! (Sarah Brugner, Michael Luger, 22.2.2016)
1Panorama
Der "HotMigrants"-Account will "die Realität näherbringen" und "helfen, mit der Situation umzugehen". Ein Instagram-Account namens HotMigrants schlägt Wellen in sozialen Netzwerken. Er wurde von einem US-Amerikaner Mitte 20 erstellt, dessen Eltern aus dem Nahen Osten stammen. Er will damit laut NYMag anderen helfen, mit der Situation zurecht zu kommen. Es sei schwierig, Humor in so einer Tragödie zu finden, mit diesem Projekt wolle er dies aber schaffen. Außerdem sei sein Ziel, den Menschen auf Instagram die Lebensrealität der Flüchtlinge näher zu bringen. Zwar folgen dem Konto insgesamt nur etwas mehr als 3.200 Abonnenten, davon erfahren dürften aber unzählige mehr haben. Denn auf Twitter und Facebook gibt es bereits Kampagnen gegen die Seite. Pretty in Pink. Gotta stay fresh as you try to start a new life. #hot #vneck #prettyinpink #migrantcrisis #syrianrefugees #humanitarian #aesthetic Ein von Hot Migrants 🔥 (@hotmigrants) gepostetes Foto am 7. Mär 2016 um 5:28 Uhr Mittlerweile haben auch zahlreiche Medien über den Instagram-Account berichtet. Auch sie äußern große Kritik. Es fällt einem schwer, zu sehen, wie diese Aktion den Flüchtlingen hilft, schreibt etwa Quartz. Die Seite stößt sich etwa an den provokanten Bildunterschriften wie Die Ägäis überwunden? Noch immer perfekt aussehend. Auf der Überfahrt über das Mittelmeer kamen in den vergangenen Monaten tausende Menschen ums Leben. Crossed the Aegean? ✔ Looking flawless in Lesbos? ✔ ✔ ✔ Ein von Hot Migrants 🔥 (@hotmigrants) gepostetes Foto am 4. Mär 2016 um 8:47 Uhr Das NYMag schreibt zwar davon, dass es durchaus helfen könne, die Masse an Flüchtlingen den Menschen durch den Fokus auf individuelle Gesichter greifbarer zu machen, allerdings gebe es keinen Weg, wie der gewählte Ansatz lustig sein könnte. Vice kritisiert, dass man anonyme Zahlen von flüchtenden Menschen durch ihre Geschichte zu Personen machen (soll), nicht (ausschließlich) durch ihren Bart oder die ausgeprägten Wangenknochen – wobei man natürlich nicht leugnen kann, dass sich schlimme Geschichten von schönen Menschen oft leichter verkaufen. #openborders to #hotmigrants -on the Greek/Macedonian border #migrantcrisis #refugeecrisis #idomeni #greece #macedonia #serbia #croatia #hungary #austria #germany Ein von Hot Migrants 🔥 (@hotmigrants) gepostetes Foto am 9. Mär 2016 um 3:16 Uhr Gleichzeitig spielt der Account – wohl ohne Wissen des Autors – auf eine sozialpsychologische Komponente im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen an. Das Klischee des schönen, exotischen Mannes, der die eigenen Frauen verführt, wird momentan in ausländerfeindlichen Kreisen wieder reaktiviert. Oftmals wird Aktivistinnen und Helferinnen vorgeworfen, dies lediglich aus sexuellen Motiven zu tun.
0Web
Nach Freispruch im "News of the World"-Abhörprozess. London – Rebekah Brooks kehrt – wie berichtet – nach ihrem Rücktritt im Zuge eines Abhörskandals zurück zum britischen Arm des Medienimperiums von Rupert Murdoch. Sie wird News UK leiten, den Herausgeber der großen Zeitungen Sun, Times und Sunday Times, wie der Verlag am Mittwoch mitteilte. Brooks, früher Chefredakteurin der inzwischen eingestellten Skandalzeitung News of the World und der Sun, war beschuldigt worden, von illegalen Abhöraktionen bei Prominenten sowie von Bestechungen von Polizeibeamten und anderen Amtsträgern gewusst zu haben. Betroffen war unter anderem die damalige Freundin und heutige Frau von Prinz William, Kate Middleton. Ein Gericht sprach die 47-Jährige jedoch vor einem Jahr frei.
6Etat
Schriftstück führte zum Bruch zwischen Hitler und Göring. Washington – Eines der wichtigsten Dokumente der letzten Kriegstage in Deutschland soll jetzt in den USA versteigert werden. Das Auktionshaus Alexander Historical Auctions will in der nächsten Woche das legendäre Göring-Telegramm verkaufen, das zum Bruch zwischen Adolf Hitler und seinem langjährigem Vertrauten Hermann Göring geführt hatte. Nach Angaben von Alexander handelt es sich um die Kopie von Martin Bormann. An der Echtheit bestehe kein Zweifel. Erhofft werden umgerechnet 18.000 Euro. Hitler hatte Göring, das Fliegerass aus dem Ersten Weltkrieg, lange Zeit als seinen Stellvertreter angesehen und das auch mit Erlassen geregelt. Als Göring in Bayern hörte, dass der in Berlin eingeschlossene Hitler ihm endgültig die Macht übertragen wollte, telegrafierte er ihm am 23. April 1945. In dem kurzen Schreiben fragte er, ob er die Kontrolle über Deutschland übernehmen könne. Falls bis 2200 Uhr keine Antwort erfolgt, nehme ich an, dass Sie Ihrer Handlungsfreiheit beraubt sind. Er werde dann selbstständig zum Wohle von Volk und Vaterland handeln, gezeichnet mit Ihr getreuer Hermann Göring. In Berlin nutzten Bormann und Reichspropagandaminister Joseph Goebbels das Telegramm jedoch, um Hitler einen Putsch Görings einzureden. Tatsächlich war Hitler empört und beschuldigte Göring des Landesverrats, die SS setzte ihn in Bayern fest. Hitler setzte Goebbels und Marinechef Karl Dönitz als seine Nachfolger ein. Er erschoss sich am 30. April, einen Tag später nahm sich auch Goebbels das Leben. Dönitz blieb noch bis 23. Mai Staatsoberhaupt eines praktisch nicht mehr existierenden deutschen Reiches. Göring vergiftete sich 1946 in Nürnberg, einen Tag, bevor das Todesurteil des internationalen Tribunals vollstreckt werden sollte. Das Telegramm ist trotz eines Risses in sehr gutem Zustand, alles ist klar zu lesen – selbst der rote Geheim!-Stempel. Ein amerikanischer Hauptmann hatte es 1945 als Souvenir aus dem Bunker in Berlin mitgenommen, sein Sohn schenkte es später seinem Geschichtsprofessor. Der, fließend Deutsch sprechend, hatte eine kurze Expertise erstellt. Darin heißt es auch, das Telegramm könne Hunderte Dollar wert sein. (APA, 2. 7. 2015)
7Wissenschaft
Welche Wähler müssen Hofer und Van der Bellen erreichen, um die Stichwahl zu gewinnen? Entwerfen Sie selbst ein realistisches Szenario!. 13,8 Prozentpunkte trennten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer im ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl. Seitdem überschlagen sich die Kommentare, wer welche Wählerguppen für sich gewinnen muss, um im zweiten Wahlgang die 50-Prozent-Hürde zu überspringen. Hier können Sie selbst Szenarien basierend auf den Ergebnissen des ersten Wahlgangs durchspielen. Verteilen sie die Stimmen von Griss, Hundstorfer, Khol und Lugner auf die beiden Kandidaten, die in der Stichwahl stehen. Auch bei den Nichtwählern können Sie tippen, ob diese sich nun an der Wahl beteiligen und wenn ja, für wen sie ihre Stimme abgeben werden. Können die Kandidaten ihre Wähler aus der ersten Runde mobilisieren? Gehen die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten zur Wahl? Wer kann die Nichtwähler überzeugen? Sie werden schnell merken: Anteilsmäßig wird es den Kampagnen mehr bringen, Nichtwähler anzusprechen, als sich auf Lugner-Wähler zu konzentrieren. Wenn Sie ein für sich realistisches Szenario entworfen haben, teilen Sie den Link zur aktuellen Auswahl doch bitte im Forum.
5Inland
Bis zur vollen Kontrolle des Landes durch Regierung – Außenminister: Erfolg nur eine Frage der Zeit. Riad/Sanaa – Saudi-Arabiens Militäreinsatz im Jemen wird nach den Worten von Außenminister Adel al-Jubeir so lange andauern, bis die sunnitische Regierung in dem Nachbarland wieder uneingeschränkt an der Macht ist. Jubeir sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es der internationalen Koalition im Jemen gelingt, die Regierung wiederherzustellen. Ziel sei es, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zurückzuerlangen. Die Unterstützung für die legitime Regierung werde so lange anhalten, bis diese Ziele erreicht seien oder bis eine politische Einigung darüber gefunden worden sei, sagte der saudische Außenminister. Saudi-Arabien und mehrere arabische Verbündete gehen seit März vergangenen Jahres im Jemen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen vor, die ihrerseits gegen die Staatsführung kämpfen. Jubeir sagte zu dem Militäreinsatz, die Koalition habe der Regierung bei Gebietseroberungen sowie Versorgungsrouten für die Bevölkerung geholfen. Die Militärallianz habe außerdem ausreichend Druck auf die Houthi-Rebellen und ihre Verbündeten ausgeübt, damit diese einen politischen Prozess ernsthaft in Erwägung zögen.
2International
Netzwerkausrüster Ericsson hat eine neue Studie über physiologische Reaktionen auf langsames Netz veröffentlicht. Es gibt wohl keinen Internetnutzer, der folgendes Szenario nicht kennt: Man klickt auf einen Link zu einem Video, der sich nicht öffnet. Dann läuft das Video doch ab – nur um nach wenigen Sekunden erneut laden zu müssen. Das löst Stress, Wut und Frustration aus, wie Forscher nun nachgewiesen haben. Die physiologische Stressreaktion sei vergleichbar mit dem Ansehen eines Horrorfilms, schreiben die Forscher in ihrer Studie. Gemessen wurden die Hirnströme, Augenbewegungen sowie der Herzschlag. Isolierte Internetprobleme, die einmalig auftreten, erhöhen den Puls um durchschnittlich 38 Prozent, fanden die Forscher heraus. Wird ein Video dann nachgeladen, erhöht sich der allgemeine Stresspegel auf von 19 Prozent auf 34 Prozent. Eine weitere interessante Erkenntnis: Während die Teilnehmer der Studie keine oder mittelschwere Verzögerungen ausschließlich dem Internetprovider zusprachen, begannen sie bei länger dauernden Problemen auch, negativ über den Contentanbieter zu denken. Lädt ein YouTube-Video also länger, schimpfen Nutzer nicht nur über ihren Provider, sondern auch über YouTube. Die Studie wurde von Netzwerkausrüster Ericsson gesponsert, der natürlich daran interessiert ist, möglichst modernes Equipment zu verkaufen. Nichtsdestotrotz ist langsames Internet nicht nur ein Problem für das Wohlbefinden, sondern auch eine Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung des betroffenen Landes. Das zeigen beispielsweise Studien der OECD. (red, 17.3.2016
0Web
Österreich ließ sich doch noch überzeugen: Nach einem Treffen zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka und seinem italienischen Amtskollegen wurde verkündet, dass Brenner-Kontrollen "bis auf weiteres obsolet" seien.. Wien/Rom – Aufatmen in Südtirol. Nachdem sämtliche italienische Politiker, Linksaktivisten sowie Rechtsparteien, Wirtschaftstreibende und lokale Händler seit Wochen und Monaten vor den Auswirkungen einer Grenzschließung auf dem Brenner warnen, hat Österreich nun eingelenkt: Kontrollen seien bis auf weiteres obsolet, verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)_nach einem Treffen samt Brenner-Lokalaugenschein mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano (NCD) am Freitag. Bei einer Pressekonferenz direkt im Brenner-Grenzgebiet erklärte Sobotka, dass der italienische Kontrolldruck wirke und dadurch in den vergangenen Wochen die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen seien – somit müsse auch Österreich vorerst keine weiteren Maßnahmen für das sogenannte Grenzmanagement setzen. Ob die historisch bedeutsame offene Grenze zwischen Nord- und Südtirol kontrolliert werden soll oder nicht, war zuvor wochenlang unklar – und sorgte für einige diplomatische Verstimmungen. Österreichische Politiker hatten mehrere, unterschiedliche Startzeitpunkte für ihr Grenzmanagement genannt, die Tiroler Polizei wollte bis zuletzt nichts von einem fixen Termin wissen, arbeitete allerdings bereits an baulichen Maßnahmen für Kontrollen. Zuletzt hieß es, man errichte die Pfeiler für eine Absperrung, hänge den Zaun aber nicht ein. Zahlreiche internationale Politiker hatten den Italienern den Rücken gestärkt – Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sowie auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierten die Pläne Österreichs scharf. Mit dem Druck, den Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und später ihr Nachfolger auf Italien ausgeübt haben, waren die beiden offenbar erfolgreich: Die Zahl der illegalen Migranten ist in den vergangenen Wochen fast auf null gesunken, erklärte Sobotka am Freitag. Die Kontrollen in den Zügen, unter anderem durch trilaterale Streifen – also auch österreichischen und deutschen Polizisten, die auf italienischem Hoheitsgebiet Dokumente kontrollieren –, hätten dafür gesorgt, dass kaum mehr Migranten bis zum Brenner kommen. Zudem funktioniere der Datenaustausch zwischen Österreich und Italien hervorragend. Dennoch: Falls sich die Situation ändert, könnte sich jederzeit wieder eine Notwendigkeit für Grenzkontrollen ergeben, stellte Sobotka klar. Die italienische Küstenwache hat am Freitag im Mittelmeer erneut mehr als 800 Flüchtlinge entdeckt, die mit Schiffen nach Sizilien und Kalabrien gebracht werden sollen. Entgegen zunächst anderslautenden Berichten sei unter ihnen nur ein einziger Syrer. Bei den anderen handle es sich um Ägypter, Somalier und Sudanesen, erklärte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration.
1Panorama
Wir suchen die spannendsten Level der User für unsere Gaming-Sendung "WIR SPIELEN". Spielt ihr Super Mario Maker? Besser noch: Habt ihr schon selbst ein Level für das Spiel kreiert? Wenn ja, dann postet die Level-ID eurer Stage im Forum und wir werden in der nächsten Folge WIR SPIELEN unser Bestes geben, eure eigens kreierten Herausforderungen zu meistern. Wir freuen uns über alle Beiträge und Bedanken uns im Voraus für Ihre Teilnahme! Folgt uns: WIR SPIELEN auf Youtube Auf Twitter: @ZsoltWilhelm, @MartinPauer, @GameStandard
0Web
Nächste Woche soll die Quote für den Anleiherückkauf stehen, zuvor muss die Kärntner Regierung die nötigen Verträge absegnen. Plan B gibt es keinen. Wien – Am Rückkaufangebot für die Gläubiger von landesbehafteten Hypo-Anleihen wird bis zur letzten Minute gearbeitet und gefeilt. Morgen, Dienstagvormittag, wird in Klagenfurt eine Regierungssitzung stattfinden, in der die nötigen Verträge zwischen Land Kärnten, Kärntner Ausgleichsfonds und Abbag abgesegnet werden sollen. Die Abbag ist jene staatseigene Gesellschaft, die die ehemalige Hypo (heute: Heta) abwickeln wird. Kern des Vertrags ist die Summe, die die Heta für den Kärntner Ausgleichsfonds zur Verfügung stellen wird. Zuletzt mussten die bestehenden Vertragswerke noch einmal überarbeitet werden; es ging dem Vernehmen nach um die Haftungsabsicherung für die involvierten Investmentbanken Citibank und JPMorgan. Die Abbag unter Leitung von Ex-ÖVAG-Banker Michael Mendel kann und will selbige nicht stemmen, Bund und Land Kärnten konnten sich zunächst nicht auf eine Aufteilung einigen. Nun soll der Bund eine Haftungszusage in der Bandbreite von rund 150 Millionen Euro gegeben haben, die Regierung in Klagenfurt muss am Dienstag den Kärntner Part absegnen. Zusätzlich teilen sich Bund und Land die Prospekthaftung – bei Streitigkeiten muss das Land geradestehen. Die Höhe der Quote, die man den Heta-Schuldnern anbietet (es geht um Anleihen im Volumen von rund elf Milliarden Euro, sie werden nach wie vor gehandelt), ist aber offiziell noch immer nicht fixiert. Allgemein gehen die Involvierten davon aus, dass die Gläubiger eine Quote unter 75 Prozent nicht annehmen werden – in absoluten Zahlen geht es da um rund 8,25 Milliarden Euro. Wie berichtet, müssen zwei Drittel der Gläubiger dem Angebot zustimmen, damit es gültig werden kann. Das Land Kärnten bringt 1,2 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds (das ist das Rückkaufvehikel) ein; den Rest muss der Bund beisteuern. Kärnten hat für die 1,2 Mrd. Euro einen Kredit von der staatlichen Öbfa aufgenommen. Die Sicherheiten dafür: Wohnbauförderungsdarlehen (800 Mio.) und Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen, die Kärnten vom Bund bekommt. Allenfalls muss Kärnten auch den Zukunftsfonds (500 Mio. Euro) zu Geld machen. Die Heta selbst will rund 6,3 Mrd. Euro aus ihrer Abwicklung erlösen – bis 2020. In der Gesellschaft liegen derzeit schon vier Mrd. Euro in Cash (genau genommen sind die bei der Oesterreichischen Nationalbank geparkt), ein Teil stammt aus der Auflösung von Schweizer-Franken-Positionen und aus Staatszuschüssen. Zudem besitzt die Heta Assets im Volumen von rund drei Mrd. Euro, die sollen eben um etwas mehr als zwei Mrd. Euro versilbert werden. Der weitere Terminplan für das Rückkaufangebot: Am Freitag tagt der Aufsichtsrat der Heta (unter Leitung Michael Mendels), dann müssen sich die Protagonisten einigen, ob das Offert per Inserat oder Schreiben an die Anleihegläubiger publik gemacht wird. Spätestens am Montag nächster Woche soll das Angebot dann bekanntgegeben werden – so die neueste Terminplanung. Und was, wenn die Gläubiger den angebotenen Vergleich abschmettern? Einen Plan B gibt es nicht, sagt ein mit der Sache Vertrauter zum STANDARD. Ein Eigentümervertreter der Heta ergänzt, dass beide Seiten realistisch bleiben müssen. Die Alternativen wären jahrelange Rechtsstreitigkeiten und womöglich eine Insolvenz Kärntens, beides würde die Sache erschweren und verzögern. Alle Beteiligten haben aber die Pflicht zur Schadensminimierung. Während also das Finanzministerium als Heta-Eigentümervertreter, Kärntner Regierung, Investmentbanker und vor allem jede Menge Juristen noch emsig am Vergleichspaket schnüren, geht im Parlament die Suche nach der politischen Verantwortung fürs Hypo-Debakel weiter. Erste Auskunftsperson des Jahres 2016: Raiffeisen-Banker Walter Rothensteiner, der zur Rolle der Raiffeisen bei der Verstaatlichung befragt werden wird.
3Wirtschaft
Gerade dann, wenn alles perfekt sein soll, passieren manchmal Pannen. Einige kleine Fauxpas während des Staatsbesuchs von Elizabeth II. in Deutschland:
2International
Aktie stürzt um elf Prozent ab – Kein Wachstum mehr in den USA. Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
0Web
Experten mahnen Anstrengungen bei Suche nach Schwachstellen an. Es ist eine Horrorvorstellung für Flugpassagiere: Wie von einer fremden Macht gesteuert gehorcht das Flugzeug nicht mehr dem Kommando des Piloten, verlässt seinen Kurs und stürzt ab. Und hinter der Katastrophe steckt kein technischer Defekt – sondern das Werk von Terroristen, die die Bordtechnik mit einem Hackerangriff oder mit von Drohnen ausgesandten Signalen manipuliert haben. Experten halten solche Szenarien für möglich. Flugzeugbauer und Fluggesellschaften, die sich derzeit auf der Luftfahrtmesse von Le Bourget bei Paris präsentieren, sind alarmiert. Für gehörige Aufregung sorgte kürzlich der IT-Sicherheitsexperte Chris Roberts. Der erklärte, kurzzeitig die Kontrolle über ein Flugzeug der US-Fluggesellschaft United Airlines übernommen zu haben – indem er sich über die Unterhaltungskonsole an seinem Platz in das Kontrollsystem der Maschine einhackte. Könnten Terroristen so etwas auch? Oder Kriminelle, die mit einem Flugzeug in ihrer Gewalt riesige Summen erpressen könnten? Der Vorfall rief die US-Bundespolizei FBI auf den Plan. An Roberts Version sind allerdings Zweifel laut geworden. Der Sicherheitsexperte Alain Robic von Deloitte Consulting hält die Angaben für nicht glaubwürdig. Robic arbeitete 2005 für den europäischen Flugzeugbauer Airbus, als ein Hacker während der Entwicklung des Riesenfliegers A380 zeigte, wie er tatsächlich vom Passagiersitz aus in Kontrollsysteme eindringen konnte. Die Bosse waren geschockt, erinnert sich Robic. Es war ein revolutionärer Moment. Sie haben alles neu überarbeitet, um die Systeme zu trennen, so dass so etwas nie wieder vorkommen kann. Ein Bericht des US-Kongresses bezeichnete kürzlich allerdings die Cybersicherheit an Bord von Flugzeugen als ein immer wichtigeres Thema. Ein Hackerangriff vom Inneren der Maschine aus ist nicht die einzige mögliche Bedrohung für Flugzeuge. David Stupples, Professor für Elektronik und Netztechnologie an der City University in London, berichtet in Le Bourget von der Gefahr durch Drohnen. Eine Drohne könnte Funksignale aussenden und dadurch die Bordsysteme eines Flugzeugs stören. Wenn ich ein Signal an eine Maschine im Landeanflug sende und sie so verwirre, könnte ich einen Zwischenfall auslösen? Ich denke ja, sagt Stupples, der auch Airbus berät. Vor allem wenn die Drohne in der Nähe des Flugzeugs fliege, könnte ihr Signal die vom Flughafen ausgesandten Signale überdecken. Um so etwas auszuschließen, müssen Drohnen von Flughäfen ferngehalten werden. Das ist schwierig – und erst seit kurzem durch neue Radarsysteme denkbar, die auch solche Mini-Flugobjekte ausmachen können. Eine weitaus größere Gefahr als durch Hacker oder Drohnen sehen Experten aber direkt bei den Flugzeugherstellern oder Fluggesellschaften: Mitarbeiter mit Zugang zu den Rechenzentren, von denen aus Software auf die Flugzeuge hochgeladen wird, könnten Schadprogramme einschleusen. Es könnte ein unzufriedener Mitarbeiter sein, jemand der bestochen wurde oder jemand, der für eine Sache kämpft, sagt Stupples. Deloitte-Experte Robic warnt, dass zahlreiche Mitarbeiter an sensiblen Stellen sitzen. Es gibt viele Akteure, von der Entwicklung bis zur Wartung, die Fluggesellschaften einem Cyber-Risiko aussetzen. Angesichts der Komplexität der Systeme ist es für Stupples höchst unwahrscheinlich, dass ein solcher Angriff Erfolg hätte. Die komplette Kontrolle über ein Flugzeug könnten Hacker ohnehin nicht erlangen, weil die Piloten manuell gegensteuern könnten. Unterschätzt werden dürfe die Gefahr aber deswegen nicht: Für einen Absturz muss man nur die Flugkontrollsysteme in eine instabile Situation bringen, sagt der Experte. Das ist nicht einfach, aber es ist möglich. Robic ruft die Luftfahrtindustrie zu mehr Anstrengungen auf, um Flugzeuge vor solchen Attacken zu schützen. So sollten die Konzerne eine gemeinsame Organisation für Cybersicherheit gründen, um ihre Arbeit zu bündeln. Der Sicherheitsexperte mahnt: Was derzeit getan wird, reicht nicht aus.
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Unmut über stockende Tarifrunde. Wolfsburg – Zehntausende VW-Mitarbeiter wollen am Mittwoch ihrem Unmut über die stockende Haustarifrunde bei dem Autobauer Luft machen. Die Arbeitnehmerseite ruft in den Werken Wolfsburg, Hannover Braunschweig, Emden, Kassel und Salzgitter zu Informationsversammlungen am Vormittag auf, die trotz der laufenden Friedenspflicht erlaubt sind. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Früh in Wolfsburg. Allein dort werden gut Zehntausend Mitarbeiter vor dem Vorstandsgebäude erwartet. Der VW-Haustarif gilt für die sechs genannten westdeutschen Werke und die VW-Finanztochter. Mit 120.000 Beschäftigten ist er der größte Firmentarif Deutschlands. Die IG Metall fordert in der laufenden Runde fünf Prozent mehr Geld, so wie in der parallel laufenden Flächentarifverhandlung auch. Die VW-Arbeitgeber hatten auch beim zweiten Verhandlungstreffen Anfang Mai kein Angebot vorgelegt. Runde drei ist nächste Woche.
3Wirtschaft
Die Premiere von Manuel Legris' abendfüllendem Ballett "Le Corsaire" in der Wiener Staatsoper war ein Erfolg mit deutlichen Einschränkungen. Die weiblichen Figuren im Stück des 19. Jahrhundert sind ausnahmslos Verschubmassen für männliche Willkür. Wien – Eine Piraten- und Sklavenhändlergeschichte mit der Entführung schöner Frauen, einem etwas patscherten Pascha, Liebe, List, Verrat und Happy End, das ist Le Corsaire. Als Ballett 1837 in London und noch einmal – erst dann mit Erfolg – 1856 in Paris entstanden, mehrfach bearbeitet und jetzt neu erzählt von Manuel Legris, hatte es am Sonntag in der Staatsoper Premiere. Dabei kann man Legris nicht vorwerfen, er hätte den Geist des 19. Jahrhunderts auch nur eine Sekunde von rund zwei Stunden reiner Aufführungszeit verraten. Das Orchester der Wiener Staatsoper spielte die überwiegend von Adolphe Adam stammende Musik unter der Leitung von Valery Ovsianikov hurtig und sauber. Luisa Spinatellis illusionistisches Bühnenbild ist ebenfalls ganz jenseits der Gegenwart. Ein Lichtblick der Premiere war Maria Yakovleva, die den tanztechnisch schwierigen Part der weiblichen Hauptfigur Médora beinahe ausnahmslos mit überlegener Souveränität meisterte. Auch Davide Dato war als Pirat Birbanto überzeugend zackig unterwegs. Und noch eine gute Sache: Legris, der das Wiener Staatsballett seit 2010 leitet, schafft es, so gut wie seine gesamte Compagnie plus eine erkleckliche Anzahl von Elevinnen und Eleven der Staatsopern-Ballettakademie auf die Bühne zu stemmen. Am Ende gab es viel Applaus für einen langen und breiten Beweis dafür, dass die Wiener Balletttruppe ein auf Vorzeigevirtuosität und Bilderpracht angelegtes Werk bis auf wenige Ausreißer gut bewältigen kann. War dieses erste abendfüllende Wiener Stück von Manuel Legris als eine der wenigen Ballettpremieren dieser Saison also ein Erfolg? An der Oberfläche vielleicht schon. In der Struktur allerdings nur mit deutlichen Einschränkungen. Denn Legris geschickt entlang der Interpretation von Marius Petipa geführte Choreografie bleibt eher einfallsarm. Vor allem die Soli fransen des Öfteren in Wiederholungen und Redundanzen aus. Auch die Dramaturgie schwächelt, weil offenbar der Erzählstrang zu wenig und die Wirkung zu viel zählt. Auch bei etlichen Übergängen zwischen den einzelnen Bildern der drei Akte plus Epilog muss man Verlegenheitslösungen verdauen. Einige wesentliche Szenen bleiben verhuscht, und die Gestaltung der Figuren leidet darunter, dass die Tänzerinnen und Tänzer viel zu oft vor dem Publikum auftrumpfen müssen. Hat der Inhalt des an eine lyrische Dichtung von George Gordon Byron (The Corsaire, 1814) angelehnten romantischen Balletts den Choreografen von heute etwa verlegen gemacht? Tatsächlich erscheint die Geschichte mittlerweile als zutiefst frauenverachtend, exotistisch und kolonialistisch. Die weiblichen Figuren sind, auch wenn sie oft gehoben und getragen werden, ausnahmslos Verschubmassen für männliche Willkür. Außerdem wirken die Orientklischees von damals als Kulissen einfach nicht mehr bezaubernd. Freilich gilt Le Corsaire als museales Werk, das eben den Zeitgeist des 19. Jahrhunderts zeigt. Doch ein Ballettstück ist keine unveränderliche Skulptur, sondern ein flüchtiges Ereignis, dessen Original unwiederbringlich verloren bleibt. Legris hat zudem an keiner Rekonstruktion gearbeitet, sondern explizit an einer Neuerzählung im 21. Jahrhundert. Daher hätte er nicht versuchen sollen, die inhaltlichen Schattenseiten des Corsaire hinter dem Glanz seiner Aufmachung zu verstecken. Besser wärs gewesen, die Quelle kritisch zu kommentieren, und sei es nur in markanten Details. Das Flair von einst hätte trotzdem gewirkt. Eine wirkliche künstlerische Leistung wäre allerdings – gerade in unserer Gegenwart – die echte Neubearbeitung gewesen.
8Kultur
Hydraulisches Cockpit lässt G-Kräfte und Beschleunigung im Spielzimmer spüren. Man kann Games auf dem gemütlichen Sofa oder konzentriert auf dem Schreibtischsessel spielen. Man kann sich dafür aber auch in eine hydraulisch betriebene Maschine setzen und sie so erleben, als wäre man selbst teil der virtuellen Welt. Die US-Firma Force Dynamics beispielsweise bietet in unterschiedlich aufwendigen Konfigurationen ein Cockpit an, das Spielern das Gefühl geben soll, tatsächlich in einem Rennauto oder Flugzeug zu sitzen. Seit einigen Jahren arbeiten die Designer bereits an der Verfeinerung und Software-seitigen Unterstützung des sich um drei Achsen drehenden Premiumodells 401cr. Dieses wird inklusive on-board-Computer, drei Monitoren, 900-Watt-Soundsystem und Force-feedback-Lenkrad ausgeliefert. Damit soll man jede Erschütterung, Beschleunigung und G-Kräfte spüren. In einem Videovergleich zeigt man, wie nah man am realen Erlebnis dran ist. Nur überschlagen kann sich der Simulator nicht. Es ist eine Plattform, die sich neigt und rotiert, um das Erlebnis zu simulieren, sich in einem Auto, Flugzeug oder einem anderen Vehikel zu befinden, versprechen die Entwickler. In mehreren Demovideos veranschaulichen sie die Funktion ihrer Maschine, die weit über jene von typischen Spielhallensystemen hinausgehen sollen. Es bietet ein perfektes Eins-zu-eins-Verhältnis zwischen Vehikel-Rotation und Simualtor-Rotation, heißt es in der Beschreibung. Dadurch würden selbst komplexe Vorgänge wie Driften nachvollziehbar. Die geballte Technik hat allerdings ihren Preis: Mit mindestens 85.000 Dollar müssen Käufer für die Anschaffungskosten rechnen. Bestellungen werden nur auf Anfrage entgegengenommen.
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In Russland wegen Beteiligung an Reporter-Mord verurteilte 34-Jährige verweigert Essen und Trinken. Moskau – Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko ist nach ihrer Verurteilung zu 22 Jahren Haft in Russland in einen Hungerstreik getreten. Sawtschenko stellte das Essen und Trinken ein und forderte in einem Brief, den einer ihrer Anwälte, Mark Feigin, am Mittwoch auf Facebook veröffentlichte, ihre sofortige Rückkehr in die Ukraine. Sie trinkt nicht, sagte Feigin einer Nachrichtenagentur. Die 34 Jahre alte Sawtschenko hatte angekündigt, in einen Hungerstreik zu treten, sobald der Beginn ihrer 22-jährigen Haftstrafe offiziell bestätigt sei. Dies war am Dienstag durch ein Gericht im Südwesten Russlands erfolgt. Menschen können mehrere Wochen lang ohne Essen auskommen, ohne Wasser aber nur wenige Tage überleben. Die Hubschrauberpilotin war am 22. März von einem russischen Gericht wegen eines tödlichen Angriffs auf zwei russische Journalisten in der Ostukraine zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, im Sommer 2014 der ukrainischen Armee den Aufenthaltsort der Reporter mitgeteilt zu haben, woraufhin diese durch Granatbeschuss getötet wurden. Die Pilotin, die in einem Freiwilligen-Bataillon gegen die prorussischen Rebellen kämpfte, weist sämtliche gegen sie erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Bereits von Dezember 2014 bis März 2015 war sie mehr als 80 Tage lang in einen Hungerstreik getreten, Anfang März 2015 stellte sie erneut für sieben Tage das Essen und Trinken ein. Die Ukraine bemüht sich seit ihrer Verurteilung um einen Gefangenenaustausch. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte während des Prozesses erklärt, er sei bereit, zwei mutmaßliche russische Geheimdienstagenten, die derzeit in Kiew vor Gericht stehen, gegen Sawtschenko auszutauschen. Der Kreml hatte am Dienstag bekräftigt, dass es noch keine Entscheidung über das Schicksal Sawtschenkos gebe.
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