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Erste Hinweise auf kommende Generation von Googles Betriebssystem. Laut den aktuellsten Zahlen befindet sich Android 6 Marshmallow gerade einmal auf 1,2 Prozent aller Geräte mit Googles Betriebssystem. Und doch dreht sich das Rad der Entwicklung unaufhaltsam weiter. AndroidPolice kann nun bereits mit den ersten konkreten Informationen zu Android N aufwarten. Demnach soll der Benachrichtigungsbereich für die kommende Android-Version umgearbeitet werden. Die Notifications nehmen nun die volle Breite ein, auch der Abstand zwischen den einzelnen Elementen wurde verringert. Zudem haben die Icons jetzt eine weniger prominente Rolle inne. Desweiteren sind künftig die wichtigsten Schnelleinstellungen sofort erreichbar, diese sind in einer Zeile über den Benachrichtigungen platziert – wie es jetzt schon diverse Android-Anbieter bei ihren eigenen Versionen des Betriebssystems machen. Bisher wurden die Quick Settings Googles Android-Variante erst nach einem zweiten Swipe nach unten präsentiert. Darüber hinaus lassen sich künftig die Schnelleinstellungen nach Belieben anpassen – bisher ging dies nur über eine versteckte Option im Betriebssystem. All diese Informationen basieren auf einer frühen Testversion von Android N, die die Blogger bereits ausprobieren konnten. Es könnte insofern natürlich noch sein, dass Google bis zum Erscheinen der fertigen Version hier noch weitere Änderungen vornimmt. Einen ersten Screenshot von Android N hat übrigens Google bereits vor einigen Tagen selbst geliefert. In einem Posting im Android Developers Blog sind Systemeinstellungen zu sehen, die ein Hamburger-Icon aufweisen – ein Element, das bisher an dieser Stelle nicht zu finden war. Dahinter verbirgt sich offenbar ein Sidebar, über den schnell auf andere Einstellungspunkte gewechselt werden kann. Eine erste Vorstellung von Android N wird für die Entwicklerkonferenz I/O erwartet, die Google heuer vom 18.-20. Mai in Mountain View, Kalifornien, abhält. Die fertige Version sollte einige Monate später folgen.
| 0Web
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Ehrung für die produktivste Alge im Arktischen Ozean. Bremerhaven/Antarktis – Sie bildet große Teppiche unter dem Meereis und trotzt selbst der eisigsten Kälte: Melosira arctica wurde zur Alge des Jahres 2016 erklärt. Das teilte die Deutschen Botanische Gesellschaft am Mittwoch mit. M. arctica sei die mit Abstand produktivste Alge im Arktischen Ozean, sagte der Biologe Klaus Valentin vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven. Gemeinsam mit Kollegen will er jetzt erforschen, wie diese auf den Klimawandel reagiert. Die Eis- und Kieselalge baue viel Biomasse auf, verbrauche dafür Kohlendioxid und produziere Sauerstoff, so Valentin. Die 30 Mikrometer kleinen Algen sind von einem gallertartigen Schutzmantel aus Polysacchariden (Mehrfachzucker) umgeben. Sie bilden meterlange Matten, die wie Vorhänge von der Unterseite des Meereises herabhängen. Im Frühjahr vermehrt sich die Alge so stark, dass sie den Arktischen Ozean dominiert. Was die Alge so widerstandsfähig macht, ist nach Angaben des Forschers noch weitgehend unbekannt. Wir wissen auch nicht, wie sie sich entwickelt und durch welche Umweltfaktoren wie Licht, Nährstoffe oder Salzgehalt ihre Lebensweise gesteuert wird. Mit seinem Team am AWI will er untersuchen, ob und welchen Einfluss der Klimawandel auf Melosira arctica hat. Wird sie wie die meisten Algen besser wachsen, wenn sich das Wasser erwärmt und die Lichteinstrahlung zunimmt? Im Labor wollen die AWI-Wissenschafter unter anderem herausfinden, mit welchen Temperaturen und Lichtverhältnissen die Eisalge am besten zurecht kommt. Außerdem wollen sie in einem Langzeitexperiment verschiedene Melosira-Stämme 150 Generationen lang unter verschiedenen Bedingungen kultivieren. Dadurch erhoffen sich die Wissenschafter Aufschluss darüber, ob es Stämme oder Unterarten gibt, die wärmere Temperaturen langfristig vertragen.
| 7Wissenschaft
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Österreichs U21-Fußballer eifern der Elite nach. Heute empfangen sie in der Generali Arena Finnlands Nachwuchs. Alessandro Schöpf, Legionär in Nürnberg, sollte ein Garant für eine rosige Zukunft sein. Wien – Das Paradies für einen ambitionierten und talentierten österreichischen Fußballer ist momentan Alicante. In Spanien bereitet sich das A-Team auf das freundschaftliche Treffen am 17. November gegen die Schweiz vor. Der Vorhof ist klarerweise Bad Erlach bei Wiener Neustadt. Die U21-Auswahl hat in der Asia-Therme ihr Quartier aufgeschlagen. Am Freitag reist sie per Bus ins nahe Wien, um sich am Abend in der Generali Arena mit dem finnischen Nachwuchs zu messen (18 Uhr). Die Generali Arena ist sozusagen der Vorhof zum Happel-Stadion. Am Dienstag wird in Fürth gegen Deutschland gekickt. Finnland ist die Pflicht, Deutschland die Kür. Wir müssen mit breiter Brust auftreten, sagt Alessandro Schöpf (21). Der offensive Mittelfeldspieler von Nürnberg sitzt selbstverständlich im Bus. Schöpf ist laut Teamchef Werner Gregoritsch ein außerordentlicher Fußballer und Mensch. Es ist eine Freude, ihn zu trainieren. Der ÖFB-Nachwuchs ist mit drei Siegen (zweimal Aserbaidschan, einmal Russland, Torverhältnis 13:3) in die Quali für die EM-Endrunde 2017 in Polen gestartet. Nur die neun Gruppensieger sind fix dabei, die vier besten Zweiten streiten im Playoff um zwei weitere Plätze. Gregoritsch: Es ist sehr schwierig. Schwieriger als bei den Großen. Schöpf würde sich nicht als Großer bezeichnen. Ich bin in der Entwicklung, will überzeugen, mich etablieren und aufdrängen, immer 100 Prozent geben. Schafft man das, ergibt sich der Rest von alleine. Anders ausgedrückt: Es kommt, wie es kommen soll, oder kommen muss. Schöpf stammt aus Umhausen im Ötztal. Der Bub litt natürlich nicht an einem medizinisch nachweisbaren Gendefekt, aber er war ein bisserl anders als der gewöhnliche Tiroler. Die Freunde haben die Skier mit ins Bett genommen, ich den Fußball. Der Vater, ein Bankkaufmann, und die Mutter, eine selbstständige Kosmetikerin, akzeptierten das, unterstützen Alessandro. Sie sind immer hinter meinen Entscheidungen gestanden. Jeder Fußballer müsse seinen eigenen Weg finden. Es gibt kein Patentrezept, man kann es auch daheim schaffen, die Nachwuchsarbeit funktioniert. Sein Karriere ist eine für Österreich überhaupt nicht untypische. Er hat nie ein Bundesligaspiel bestritten, wurde im BNZ Tirol aufgenommen, übersiedelte im Alter von 15 Jahren zu Bayern München. 2012 wurde er in die zweite Mannschaft gehievt, in 63 Partien erzielte er 22 Treffer. Den Sprung in den Kader der Großen hat er nicht gepackt. Das hat zu keinem Knacks geführt. Die Bayern sind ein Wahnsinnsverein, sie gewinnen die Champions League, haben den Meistertitel praktisch abonniert. Schöpf wechselte im Sommer 2014 zu Nürnberg, er hat einen Vertrag bis 2018. Ein wichtiger Schritt, ich kam von der vierten in die zweite Liga, diese Niveausteigerung kam goldrichtig. Binnen kürzester Zeit reifte er zum Stammspieler, zur Stütze. Schöpf liebäugelt ganz leicht mit der Aufnahme ins EM-Aufgebot für Frankreich. Trainer Gregoritsch wird sich mit Marcel Koller sicher austauschen. Ich kann nur entscheiden, was auf dem Platz passiert. Demut, Teamgeist, Geduld und Respekt seien Tugenden, die ein Fußballprofi haben muss. Schließlich darf er seinen Traum leben. Du musst in Zeiten des Erfolgs am Boden bleiben. Als Vorbild nennt er Andrés Iniesta von Barcelona. Eine Augenweide. Da ein Ötztaler dem Witz nicht abgeneigt ist, sagt er: Iniesta schießt weniger Tore als ich. Im A-Team ist selbstverständlich Zlatko Junuzovic gesetzt. Das wäre meine Lieblingsposition. Auch er ist ein Vorbild, Junuzovic hat eine tolle Karriere hingelegt. Dort will ich auch einmal hin. Die Generali Arena ist der Vorhof. Sie wird gegen Finnland mäßig besucht sein, die U21 hat sich mit leichtem Widerwillen an die Leere gewöhnt. Man sollte mehr Werbung machen, die Leute anstacheln. Das Paradies, sagt Schöpf, sei nahe, hoffentlich.
| 4Sport
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ORF Radio-Symphonieorchester Wien mit Dirigentin Mirga Grazinyte-Tyla. Wien – Was interessiert mehr – die Werke oder die interpretatorischen Zugänge? Was sollte wichtiger genommen werden, wenn mäßige Werke prächtig gespielt werden? Das Programm des RSO Wien war geeignet, derartige Fragen anzustoßen: So ist Mieczyslaw Weinbergs Suite Nr. 4 (Ballett: Der goldene Schlüssel) ein Reigen charakteristischer Szenen, glänzend gearbeitet, hinsichtlich seiner Gedankenfülle jedoch von begrenzter Originalität: Den grotesken Tonfall, ironischen Neoklassizismus, elegische Melodik – all das beherrschte Weinberg. Er blieb jedoch meist in vorhersehbaren Mustern. Beim Klavierkonzert des jungen Alexander Skrjabin liegen die Dinge eher umgekehrt: Obwohl er noch sehr an klassisch-romantischen Formen haftet, sind die drei Sätze voller inspirierter Einfälle. Die Orchestrierung bleibt dagegen zuweilen flach. Solistin Anika Vavic gab ihrem Part freilich mit aller Verve konturierte Präsenz, nicht vordergründig brillant, doch mit Energie und einem vollen, sämigen Ton, der auch ihre Zugabe – die Fragilité aus Skrjabins Vier Stücken op. 51 – durchdrang. Es gilt aber, über die Hauptperson des Abends zu sprechen, Mirga Grazinyte-Tyla (Sieg beim Salzburg Festival Young Conductors Award 2012; seit dieser Saison als Musikdirektorin am Salzburger Landestheater). Sie gab noch den unspektakulärsten Gestalten Weinbergs einen goldenen Schliff, stets pointiert, voller Energie und Tiefenschärfe. Und auch die langatmige Lemminkäinen-Suite von Jean Sibelius vergoldete sie mit einer klanglichen Imaginationskraft, die ans Geniale grenzt. Kaum je war der Orchesterklang des RSO derart luxuriös und leuchtend wie an diesem Abend – allein darin zeigte sich die auch physisch durchgehend hochaktive Dirigentin als meisterhaft.
| 8Kultur
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Update: 1TB-Modell für Europa ohne technischer Überarbeitung. Sony hat ein neues Modell der PlayStation 4 mit der Bezeichnung CUH-1200 angekündigt. Äußerlich unterscheidet es sich nicht merklich bis auf ein mattes Finish oberhalb des Disc-Einschubs, unter der Haube wurden jedoch einige Optimierungen vorgenommen. Zu den größten Änderungen gegenüber dem Original gehört, dass die neue PS4 mit 2,5, Kilogramm zehn Prozent leichter ist und 8 Prozent weniger Energie benötigt, was der Wärme- und Geräuschentwicklung zugute kommen dürfte. Die Markteinführung erfolgt Ende Juni zunächst in Japan und soll dann später auch in Europa und den USA erfolgen. Für europäische Kunden wurde zeitgleich ein weiteres PS4-Modell mit einem Terabyte Speicher angekündigt, das allerdings nicht über die technischen Optimierungen der neuen CUH-1200 verfügt. Ab 15. Juli ist das System erhältlich, die unverbindlichen Preisempfehlung der PS4 (1TB) liegt bei 399 Euro. (zw, 22.6.2015) Update: Sony hat mittlerweile die Veröffentlichungsdetails zu den Konsolenmodellen bekannt gegeben.
| 0Web
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Bei dem AKW bebte am Jahrestag Tschernobyls schon wieder die Erde. Vorerst waren keine Schäden bekannt, die Auswertungen laufen. Graz/Krsko – Die Zufälle könnten nicht größer sein: Ausgerechnet am Jahrestag des GAU in Tschernobyl vor 30 Jahren hat im slowenischen Krško, wo 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ein 35 Jahre altes Atomkraftwerk steht, am Dienstag die Erde gebebt. Schäden waren laut der Zeitung Slovenske novice vorerst nicht bekannt. Die Auswertungen hierzu liefen, auch die Stärke des Bebens war noch unbekannt. Die Erdstöße sollen deutlich spürbar gewesen sein. Der zweite Zufall: Die Umweltlandesräte Kärntens und der Steiermark, Rolf Holub (Grüne) und Jörg Leichtfried (SPÖ), waren kurz danach bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Klagenfurt, wo sie die Abschaltung genau dieses Kraftwerks forderten. In einer gemeinsamen Erklärung gaben sie an, mit dem slowenischen Infrastrukturminister Peter Gašperšič und dem kroatischen Wirtschaftsminister Ivan Vrdoljak Gespräche aufnehmen zu wollen und sich dabei gegen die Laufzeitverlängerung und den Ausbau von Krško und für den Umstieg auf erneuerbare Energien einzusetzen. Erst vor wenigen Tagen war es in Krško zu einem Erdbeben der Stärke 4,1 gekommen. Wie DER STANDARD berichtete, warnen Experten vor neuentdeckten Erdbebenlinien vor Ort.
| 1Panorama
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Vier Beschwerden beim Presserat wegen Kolumne über Amnesty-Bericht zu Traiskirchen und eine wegen jener zu Polizeigewalt – Amnesty prüft Schritte. Wien – Die Kronen Zeitung hat im Jahr 2014 insgesamt 16-mal gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse verstoßen – so oft wie kein anderes Medium. Zwei der Verstöße gingen auf das Konto von Krone-Postler Michael Jeannée. Weitere könnten in Kürze dazukommen. Ungemach droht Jeannée aber nicht nur vom Presserat, sondern auch von seiner Zielscheibe: Amnesty International will den jüngsten Ausritt des Kolumnisten nicht einfach hinnehmen, sagt Generalsekretär Heinz Patzelt. Jeannées Post an Amnesty International vom 15. August nahmen vier Leser zum Anlass, sich mit einer Beschwerde an den Presserat zu wenden. Das teilte das Kontrollorgan der österreichischen Presse auf STANDARD-Anfrage mit. Über seine Kolumne zu Polizeigewalt vom 13. August beschwerte sich ein Leser. Jeannée fabulierte nach dem kritischen Bericht von Amnesty International zu den Zuständen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen von ein paar Damen und Herren, die aus London eingeflogen wurden, in einem vornehmen Luxushotel abstiegen, sich in klimatisierten Limousinen nach Traiskirchen kutschieren ließen, dort sechs Stunden völlig sicher umherstaksten, das eine oder andere Gespräch führten, anschließend wahrscheinlich gepflegt zu Abend aßen und wieder verschwanden. Jeannee war noch nie dort, aber: Das überfüllte Lager Traiskirchen ist kein Paradies, aber ein Garten Eden pic.twitter.com/J5EHFFNpEO Amnesty International dementierte umgehend, dass Mitarbeiter aus London eingeflogen wurden, was Jeannée am 19. August in einer zweiten Kolumne zu Amnesty International mit Mea culpa! Aber: So what? kommentierte. Was Jeannée über die Organisation geschrieben habe, liege weit über der Ebene, die wir hinnehmen können, sagt Generalsekretär Patzelt zum STANDARD. Patzelt schrieb bereits im aktuellen Falter kryptisch von einer Auseinandersetzung mit Jeannée, die auf einer anderen Ebene zu führen sei. Ob das juristische Schritte sind oder etwa in Form einer Kampagne erfolgen soll, wollte er auf Anfrage nicht präzisieren. Das genaue Vorgehen werde derzeit mit der Zentrale in London akkordiert: Wir überlegen, was die angemessene Reaktion ist. Michael Jeannée legt nach. Einfach widerlich! pic.twitter.com/q7x1dlKZG3 In seiner Kolumne vom 13. August ging Jeannée auf das Video ein, das der Falter und das Magazin Vice veröffentlicht hatten. Zu sehen ist darin der Übergriffes eines Polizisten auf einen mutmaßlichen Taschendieb im Bezirk Wien-Leopoldstadt Ende Juli. Einer von zwei Beamten packt den rücklings gefesselten Mann an der Kehle und schleudert ihn mit dem Kopf voran zu Boden. Michaela Kardeis, die Vizepräsidentin der Wiener Polizei, sprach in einer Reaktion auf den Vorfall von eindeutigem Fehlverhalten und unverhältnismäßiger Körpergewalt. Jeannée schreibt unter anderem: Weder wird da misshandelt noch mit besonderer Brutalität gegen den Tatverdächtigen vorgegangen. Falter-Chefredakteur Florian Klenk denunziert er als Polizistenhasser. #Jeannée verharmlost morgen #Polizeigewalt und schimpft auf Bolschewikenblattl @falter_at und @florianklenk. pic.twitter.com/zquqVcMxDe Vom österreichischen Presserat wurde Jeannée bisher sechsmal gerügt. Die Kronen Zeitung ist nicht Mitglied des Selbstkontrollorgans.
| 6Etat
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Estland protestiert gegen Haftstrafe und fordert Freilassung, auch EU verurteilt Schuldspruch. Moskau – Ein Gericht im nordwestrussischen Pskow hat den Esten Eston Kohver wegen Spionage, Waffenschmuggels und illegalen Grenzübertritts zu 15 Jahren Haft verurteilt. Kohver gehört dem estnischen Verfassungsschutz an und ermittelte nach Angaben Tallinns gegen einen Schmugglerring, als er im September 2014 bei einem fingierten Treffen mit einem Informanten vom russischen Geheimdienst FSB in Grenznähe festgesetzt wurde. Umstritten ist dabei zwischen beiden Ländern, auf welcher Seite der Grenze er festgenommen wurde: Laut estnischer Darstellung wurde Kohver von einem Sonderkommando gekidnappt und über die Grenze geschleppt. Moskau besteht darauf, dass der mit Pistole, 5000 Euro und einem Abhörgerät ausgestattete Beamte auf russischem Gebiet geschnappt wurde. Eine zunächst vereinbarte Zusammenarbeit zur Aufklärung des Vorfalls wurde später von russischer Seite annulliert. Die Verhandlung wurde unter höchster Geheimhaltung durchgeführt. Journalisten bekamen Kohver, der seine Schuld bestreitet, nur bei der Urteilsverkündung zu Gesicht. Das harte Urteil belastet das ohnehin gespannte bilaterale Verhältnis weiter: Estlands Premier Taavi Roivas nannte den Prozess eine Farce, das estnische Außenministerium kritisierte das Urteil scharf. Wir planen, zusammen mit unseren Bündnispartnern internationalen Druck auszuüben, um die Freilassung Eston Kohvers und seine Heimkehr zur Familie zu erzwingen, kündigte Außenministerin Marina Kaljurand an. Kohver hat laut seinem Anwalt vier kleine Kinder zu versorgen.
| 2International
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Für Salzburger steht vor der Finalserie gegen Znojmo Kräftesammeln am Programm. Wien – Topfavorit Red Bull Salzburg hat es mit durchwegs knappen Siegen gegen den Außenseiter VSV wieder ins EBEL-Endspiel geschafft. Als Gegner wartet auf den Titelverteidiger mit Znojmo wie schon vor zwei Jahren eine nicht-österreichische Mannschaft. Die harte Gegenwehr der Villacher, die viermal mit 1:2 unterlagen, rang den Salzburgern Respekt ab. Jedes Spiel war sehr eng. Wir haben trotzdem in den vier Spielen einen Weg gefunden, dass wir uns durchsetzen, bilanzierte Dominique Heinrich nach dem Auswärtserfolg am Donnerstag. Schlussendlich habe man aber verdient gewonnen, ergänzte der Verteidiger. Nicht nur Heinrich freut sich auf etwas Erholung, ehe die Vorbereitung auf die Finalserie beginnt. Sie haben uns alles abverlangt, jedes Spiel war auf Messers Schneide. Sieben Spiele gegen Klagenfurt, sechs gegen Villach. Es ist gut, dass wir uns jetzt erholen und Kräfte sammeln können, meinte Manuel Latusa. VSV-Kapitän Gerhard Unterluggauer bedauerte die mangelnde Chancenauswertung seiner mit mehreren jungen Eigenbauspielern nur knapp unterlegenen Truppe. Wir haben alles probiert. Es hat sich leider durch die Serie gezogen, dass wir aus vielen Chancen zu wenige Tore gemacht haben, sagte der Routinier. Für die Salzburger soll anders als 2014 gegen Bozen nach dem österreichischen nun auch der Ligatitel her. In Wirklichkeit ist der österreichische Meister in dem Sinne nicht so viel wert, weil man ja die Liga gewinnen will. Damals gegen Bozen, das war nicht so schön, dass wir nur den österreichischen und nicht den Erste-Bank-Liga-Pokal bekommen haben, merkte Salzburgs Konstantin Komarek an. Anders als Final-Abonnent Salzburg stehen die Znaimer Adler nach einem 5:2 gegen Linz erstmals seit dem Ligaeinstieg 2011 im Endspiel. Die Tschechen, die sich in der Serie ebenfalls 4:2 durchsetzten, seien ein gefährlicher Gegner, warnten die Salzburger unisono. Znaim hat einer sehr gute Mannschaft, sie sind zum ersten Mal auch im Play-off erfolgreich. Wir werden uns bestmöglich vorbereiten und schauen, dass wir das erste Spiel gewinnen, sagte Heinrich im Hinblick auf das erste Match am 1. April in der Mozartstadt. Znojmo-Verteidiger Andre Lakos hofft, dass seine Mannschaft gegen die Bullen an die bisherigen Play-off-Leistungen anschließen kann. Wir haben eine tolle Serie gespielt und hochverdient gewonnen. Wir müssen diese Energie mit ins Finale nehmen, sagte der erst im Jänner nach Tschechien gekommene Wiener. Die zum vierten Mal in Serie im Halbfinale unterlegenen Black Wings gaben am Tag nach dem Aus die Rückkehr von Brian Lebler bekannt. Der Stürmer war in der abgelaufenen Saison in der DEL für Ingolstadt mit mäßigem Erfolg auf Torejagd gegangen.
| 4Sport
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29-jährige Wissenschafterin wechselte von der Antarktis in die Alpen. Salzburg/Klagenfurt – Die Meteorologin und Klimaforscherin Elke Ludewig hat mit Mai 2016 die Leitung des Sonnblick-Observatoriums übernommen. Die 29-Jährige soll den herausragenden Forschungsstandort der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) weiter ausbauen und international vernetzen, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung der ZAMG. Die 29-Jährige arbeitete zuletzt in der Antarktis als Leiterin des meteorologischen Observatoriums der deutschen Polarforschungsstation Neumayer III des Alfred-Wegener-Instituts und ist nun in die Alpen gewechselt. Unterdessen wurde das Sonnblick-Observatorium diese Woche von der Weltmeteorologischen Organisation (WMO) zu einer der 40 hochwertigsten Stationen des Global Atmosphere Watch Programms (GAW) ernannt. GAW dient der weltweiten Überwachung der chemischen Zusammensetzung der Atmosphäre. Ludewig hat bereits eine beeindruckende Forschungskarriere hinter sich. Das große Leistungsspektrum war auch einer der Hauptgründe, warum sie sich gegen die 15 Mitbewerber und Mitbewerberinnen um die Leitung des Observatoriums am Sonnblick durchsetzte, sagte der Direktor der ZAMG, Michael Staudinger: Elke Ludewig hat bereits in den unterschiedlichsten meteorologischen Themenbereichen auf sehr hohem Niveau gearbeitet. Die Bandbreite reicht von der preisgekrönten Darstellung ihrer Diplomarbeit im Bereich Fernerkundung sowie der Doktorarbeit zur Windenergie über messtechnische Fragen bis zu Forschungsprojekten zur Wechselwirkung zwischen Wolken und Klima. Von Dezember 2014 bis Jänner 2016 sammelte die Deutsch-Österreicherin Ludewig Erfahrungen als Führungskraft in einem extremen Arbeitsumfeld. Sie leitete in der Antarktis das meteorologische Observatorium der renommierten deutschen Neumayer-Polarforschungsstation, einer Einrichtung des Alfred-Wegener-Instituts. Als Teil des antarktischen Überwinterungsteams erlebte die Forscherin Wetterextrema, die selbst mit den rauen Bedingungen am Sonnblick nicht vergleichbar sind: Minus 20 bis minus 40 Grad sind in der Antarktis der Normalfall. Dazu kommen stürmische Windböen. Hatte es mal nur minus fünf Grad, haben wir die T-Shirts ausgepackt. Eines der Hauptziele als neue Leiterin des Sonnblick-Observatoriums ist für Ludewig der intensive Ausbau der interdisziplinären Zusammenarbeit. Sie will mehr Möglichkeiten in dem Bereich bieten und auch Schwerpunkte setzen, zum Beispiel bei der Messung von klimarelevanten Gasen sowie zu den immer noch nicht restlos erforschten Vorgängen der Wolkenbildung. (APA. 11.5.2016)
| 7Wissenschaft
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Berlin und Brüssel erwägen ein eigenes Budget mit eigenen Einnahmen für die Eurozone. Brüssel – Ein eigenes Budget für die Eurozone, ein europäischer Finanzminister, eigene europäische Steuern: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel vom Samstag bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über dieses Budget solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen. Dabei handle es sich aber um ein langfristiges Projekt, das über erste Überlegungen noch nicht hinausgekommen sei, hieß es aus seinem Ministerium. Die Diskussion darüber beginnt erst, sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums. Langfristig werde über die Schaffung eigener fiskalischer Strukturen für die Eurozone nachgedacht; dieser Vorschlag gehe auf den sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone zurück, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni vorgestellt hatte. Der Spiegel berichtete von Überlegungen in Brüssel und Berlin, den eigenen Eurozonen-Etat mit dem Aufkommen aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer zu füllen. Möglich sei auch, dass der Euro-Finanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Ministerium. Die Ministeriumssprecherin bestätigte die Bereitschaft zu Gesprächen – verwies aber darauf, dass es noch keine konkreten Pläne gebe. Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre, sagte sie. Einzelne Elemente, die in der Diskussion stehen, sind im Gesamtzusammenhang zu sehen und setzen eine Vertragsänderung voraus. Der Fünf-Präsidenten-Bericht ist unterteilt in kurzfristige Maßnahmen, die bis 2017 ohne Änderung der europäischen Verträge umgesetzt werden könnten, und in längerfristige Maßnahmen, die Vertragsänderungen benötigen. Die Überlegungen zu Euro-Steuern und einem europäischen Finanzminister fallen in die langfristige Kategorie.
| 2International
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61 Prozent der Abstimmenden dagegen – Premier Rutte: Abkommen nicht mehr "einfach so zu ratifizieren" – Tusk: Kiew-Vertrag weiter gültig. Den Haag – Die Niederländer sagen Nein zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. 61,1 Prozent der Wähler haben beim Referendum am Mittwoch gegen das Abkommen votiert, nur 38 Prozent stimmten dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, womit das Referendum auch die vorgeschriebene Mindestbeteiligung knapp erreichte. Das Referendum war von Europaskeptikern mit Wählerunterschriften erzwungen worden. Formell ist es nur beratender Natur, doch wird sich die Regierung nur schwer über das Ergebnis hinwegsetzen können, nachdem das gesetzliche Beteiligungsquorum von 30 Prozent der 12,5 Millionen Stimmberechtigten übertroffen wurde. Wir können das Assoziierungsabkommen jetzt nicht einfach so ratifizieren, sagte Ministerpräsident Mark Rutte zum Ergebnis am Wahlabend. Das Nein-Lager hat überzeugend gewonnen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld des Referendums vor den dramatischen Folgen eines Neins für ganz Europa gewarnt. Insbesondere könnte das Votum auch den Austrittsbefürwortern in Großbritannien Auftrieb vor dem Brexit-Referendum am 23. Juni geben. Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein Nein der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. Der Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis als fantastisch. Es zeige, dass viele Niederländer die Nase voll von der Europäischen Union haben. Einer der Initiatoren des Referendums, der Jurist Thierry Baudet, sagte, nun beginne die Diskussion über eine andere EU. Tatsächlich traf das Referendum den Nerv vieler Niederländer, die vor elf Jahren mit einer ähnlich klaren Mehrheit gegen die EU-Verfassung votiert hatten. Es ist gut, dass es ein Referendum gibt, in dem wir unsere Meinung über Brüssel sagen können, sagte ein 49-jähriger Wähler. Ein 65-Jähriger sagte, das Abkommen sei nicht gut für die Niederlande. Es gebe bereits zu viele EU-Mitglieder. Auffallend war jedoch das Stadt-Land-Gefälle. Mehrere große Städte, unter anderem die Hauptstadt Amsterdam, votierten mit Ja, während es in ländlichen Gegenden zum Teil massive Nein-Mehrheiten gab. Rutte hatte bei seiner Stimmabgabe in einer Volksschule in Den Haag hervorgehoben, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei helfen solle, einen Rechtsstaat und ihre Demokratie aufzubauen. Einerseits sollten dadurch in der Ukraine Minderheiten wie Juden und Homosexuelle geschützt, andererseits die Ränder Europas stabilisiert werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer und schickte dazu sogar Minister in die Niederlande. Die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden. Ratspräsident Donald Tusk sagte am Donnerstag, dass das Abkommen mit der Ukraine trotz des Ergebnisses in den Niederlanden weiter vorläufig angewendet werde. Tusk erklärte aber, dass er in Gesprächen mit Rutte dessen Schlussfolgerungen und Absichten hören wolle. Ein Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilte lediglich mit, dass dieser traurig über das Abstimmungsergebnis sei. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, fordert nach dem Nein der Niederländer mehr Bürgernähe und -beteiligung in der EU. Wir müssen Europa demokratisieren, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse Schluss sein mit Entscheidungen in Brüsseler Hinterzimmern. Vielmehr sollten die politisch Verantwortlichen stärker auf die Bürger zugehen, für Europa werben und zeigen, dass sie deren Sorgen ernst nehmen. Ganz besonders gelte dies für Großbritannien, wo die Bevölkerung im Juni über den Verbleib des Landes in der EU abstimmt, erklärte der Deutsche. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben. Lediglich die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Wilders, die Sozialisten (SP) sowie die Partei für die Tiere (PVdD) riefen zur Ablehnung des Abkommens auf. Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Jänner auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert. Der Konflikt um das Abkommen hatte zum Jahreswechsel 2013/2014 zu gewaltsamen Demonstrationen, dem Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie der militärischen Aggression Russlands im der früheren Sowjetrepublik geführt. Der Ukraine-Konflikt kostete auch zahlreiche Niederländer das Leben, die im Juli 2014 an Bord einer über der umkämpften Ostukraine abgeschossenen Passagiermaschine waren. 298 Menschen starben beim Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines.
| 2International
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Alexander Van der Bellen versucht die heikle Balance zwischen der Rolle des Umfragefavoriten und jener des für chancenlos gehaltenen Unabhängigen. Wien – Die Umfragen schauen ja nicht schlecht aus. Gar nicht schlecht. Aber vielleicht ist gerade das das Problem für Alexander Van der Bellen. Er kennt das aus der Zeit, als er Parteichef der Grünen war: In der Kanzlerfrage lag er zeitweise deutlich vor Amtsinhaber Wolfgang Schüssel und noch viel weiter vor anderen Mitbewerbern. Die Grünen als Partei hatten immer wieder Höhenflüge in Umfragen – aber dann eher enttäuschende Wahlergebnisse. Arschknapp, wie Van der Bellen im Wahlkampf 2006 immer wieder betont hatte, war dann der einmalige Coup, mit 532 Stimmen Vorsprung einen Achtungserfolg vor den Freiheitlichen zu landen. Diesmal geht es um mehr – das betont der Kandidat selbst, das betont auch Wahlkampfmanager Lothar Lockl, der am Montagabend als Einpeitscher für die Auftaktveranstaltung zum Intensivwahlkampf ins Tech Gate gekommen ist: Van der Bellen will siegen. Aber das darf nicht als allzu wahrscheinlich erscheinen – denn sonst glauben potenzielle Wähler des Altgrünen, dass die Wahl ohnehin schon gelaufen wäre. Ist sie nicht. Und Van der Bellen bemüht sich, auch nicht einen Hauch von Favoritenrolle zugeschrieben zu bekommen. Ein Außenseiter sei er. Ein Kandidat, dessen Antreten zu Beginn gar nicht ernst genommen worden sei. Aber dem der Mitbewerb inzwischen Respekt zollt. Immerhin: Das haben die guten Umfragewerte bewirkt. Aber blenden lassen von den Umfragen will sich weder Wahlkampagnenleiter Lockl noch der Kandidat selbst. Blenden lassen wollen sich die beiden auch nicht von der Welle an Sympathie, die Van der Bellen entgegenschlägt, wenn er etwa vor Schülern auftritt. Und derartige Sympathie gibt es natürlich auch beim Wahlkampfauftakt. Da gilt es, einerseits Mut zu machen, nach der Devise: Einerseits schön bescheiden zu bleiben und immer wieder die Außenseiterrolle anzusprechen. Andererseits: Eine Sensation wäre es, wenn er gewinnt, wird dem Publikum vermittelt. Und: Es lässt sich etwas bewirken. Befreien wir uns von diesen Depressionen und Mieselsüchten, die uns zeitweise überkommen! Widerstehen wir den Versuchen, alte Grenzen wieder hochzuziehen!, sagt der Kandidat. Die Breite des Personenkomitees (drei Repräsentanten lassen sich auf der Bühne zu Van der Bellen interviewen) und die immer wieder betonte Unabhängigkeit des gleichwohl von den Grünen unterstützten Kandidaten sollen das Bild vermitteln, mit dem Van der Bellen am ehesten Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen: Hier steht ein Mensch, der für sich beansprucht, die Stimme der Vernunft zu sein. Hier steht ein Kandidat, dessen Amtsverständnis es ist, die Regierung anzuspornen, die wichtigsten Themen anzugehen. Das ist einmal die Bildung – für die Österreich mehr Geld brauchen werde. Das ist zum Zweiten die Verringerung der Kluft zwischen Armen und Reichen. Was auch nicht ohne Geld gehen wird. Da kommt es Van der Bellen gerade recht, dass der Skandal um die Panama-Papers aufgebrochen ist – als Präsident würde er die Regierung auf den europapolitischen Anspruch hinweisen: Es gelte Steuerschlupflöcher zu schließen. Zunächst aber geht es darum, in die Stichwahl zu kommen. Nächster Termin ist die Wahlfahrt am Dienstag in ORF 1.
| 5Inland
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Der U-Ausschuss ist in der Verstaatlichtenzeit gelandet. Die Hypo hat 32 Millionen Euro in zwei alten Schiffen versenkt. Wien – Am Dienstag beginnt im Hypo-U-Ausschuss Phase drei; ab nun wird die Zeit nach der Verstaatlichung abgehandelt. Erste Auskunftsperson ist Gottwald Kranebitter, der Wirtschaftsprüfer (früher: KPMG), der die Bank ab April 2010 geleitet hat. In den jüngsten Sitzungen wurde oft das Thema Bilanzwahrheit erörtert. Die Republik ließ ja 2014 Gutachten erstellen, die zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf für 2009 von fast drei Milliarden Euro ergaben. Hintergrund: Man wollte den Erwerb der Bank von den Bayern wegen Täuschung anfechten. Eine dieser Expertisen lieferte die Linzer AKKT. Sie hatte 15 Kreditfälle geprüft und kam zu dem Schluss, dass allein dafür 2009 zusätzliche Wertberichtigungen von rund 375 Millionen Euro gemacht hätten werden müssen. Ein Blick auf die Fälle ist ein Blick ins System Hypo: Warnungen aus dem Haus wurden nicht einmal ignoriert, schlechtem Geld wurde noch schlechteres nachgeworfen. In einem dieser Fälle ist das Geld geradezu weggeschwommen – und zwar schon ab 1998. Damals hatte sich eine kroatische Reedergesellschaft Geld von der Hypo geborgt, um die MS Monet zu erwerben – ein etwas angestaubtes Schiff. Die Schulden (73 Millionen Schilling) konnten nicht beglichen werden – so landete das Schiff prompt im Eigentum der Hypo Österreich. Die verkaufte es der Kärntner Hypo-Leasing. 2002 wechselte es ins Eigentum einer Gesellschaft des Geschäftsmanns Mato S., der den Kauf (Überraschung) mit Hypo-Geld finanzierte. Besichert war der Deal (4,5 Millionen Dollar; kein Kreditantrag) mit einer Hypothek – auf die MS Monet und die MS Andrea. Der Erwerb Letzterer (mit Hypo-Kredit) sollte die Ein-Schiff-Flotte verstärken und das größte Problem der Hypo Leasing Kärnten einer Regelung zuführen, hieß es im Kreditakt. Der Plan: Die schwerfällige MS Monet sollte im Winter in der Karibik kreuzen, die schnellere und billigere MS Andrea quasi schnellere Erträge bringen. Allerdings hafteten der Idee Schwächen an: Die MS Monet konnte wegen ihrer Bauart gar nicht in die Karibik gebracht werden, sie kann nur in Küstennähe fahren, hielt die Hypo fest. Es kam, was kommen musste, die MS Andrea sollte noch vielfach höheren Schaden als die MS Monet hervorrufen, so die AKKT. Ihr Kaufpreis betrug 1,1 Millionen Dollar, mit den restlichen 3,4 Millionen Dollar aus dem Hypo-Kredit sollte Andrea zu einem Kreuzfahrtschiff aufgerüstet werden. Was im Kreditantrag nicht stand: MS Andrea war Baujahr 1960, die ersten 42 Jahre ihres Daseins war sie als Transportschiff unter dem Namen Harald Jarl an der norwegischen Küste entlang geschippert. Und: Der Eigentümer war pleitegegangen, man hatte das Schiff aus der Konkursmasse herausgekauft. Trotz Warnungen aus dem Hypo-Aufsichtsrat (Sehenden Auges wird ein großes Risiko eingegangen) finanzierte die Hypo den Kauf der MS Andrea – und schoss noch zig Millionen zu. Die zwei Schiffe wurden dank Gefälligkeitsgutachten zwar immer mehr wert, aber wohl nur, damit die Kreditlinien leichter durchgesetzt werden konnten (AKKT). Schlussfolgerung der Gutachter: Es wurde (...) bewusst und planmäßig Misswirtschaft beim Kunden und bei den Bankorganen zum Schaden der Bank betrieben. Das Ende vom Seemannslied: Die MS Andrea konnte ab Mitte 2009 nicht mehr fahren, 2012 wurde sie um 900.000 Euro versteigert. Die MS Monet fand keinen Interessenten. 2009 betrugen die Schulden der AML Shipping 32 Millionen Euro, 27 Millionen waren bereits abgeschrieben, laut AKKT hätte alles wertberichtigt gehört. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, 15.2.2016)
| 3Wirtschaft
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Sonneneruptionen verstärken atmosphärischen Abbau – Staubwolke unbekannter Herkunft um den Mars entdeckt. Washington – Warm und feucht könnte der Mars einst gewesen sein – und vielleicht sogar mit Leben versehen. Allerdings muss er dafür einst eine wesentlich dichtere Atmosphäre gehabt haben als heute, wo der Luftdruck auf Bodenhöhe der Erdatmosphäre in 35 Kilometern Höhe entspricht. Die gängigste Vermutung zu dem drastischen Klimawandel, den unser äußerer Nachbarplanet in der Zwischenzeit erlitten haben muss, lautet, dass Sonnenwind die Atmosphäre des Mars sukzessive abgetragen hat – erleichtert durch den Umstand, dass der Planet nur über ein schwaches Magnetfeld als Schutz verfügt. Wie der Prozess des Atmosphäreverlusts ablaufen dürfte, zeigen Daten der NASA-Raumsonde MAVEN (Mars Atmosphere and Volatile Evolution), die seit 2014 den Mars umkreist. Während einer Sonneneruption entkommt offenbar besonders viel Material aus der Marsatmosphäre ins All, wie Forscher um Bruce Jakosky von der Universität von Colorado in Boulder im US-Fachblatt Science berichten. Die Sonde der US-Raumfahrtbehörde NASA untersucht seit rund einem Jahr kontinuierlich die Atmosphäre des Mars. Dabei konnte sie im März dieses Jahres die Auswirkungen eines Sonnensturms beobachten. Maven registrierte als Reaktion auf die eintreffenden Partikelströme die Bildung magnetischer Schläuche in der Marsatmosphäre, die bis zu 5.000 Kilometer weit ins All rankten. Diese erleichtern es elektrisch geladenen Molekülen aus der Marsatmosphäre, ins All zu entweichen. Da Sonnenausbrüche im jungen Sonnensystem vermutlich häufig waren, könnten sie eine wichtige Rolle bei der angenommenen Ausdünnung der Marsatmosphäre gespielt haben, argumentieren die Forscher. Das könnte zu den Klimaveränderungen auf dem Mars beigetragen haben, die ihn zur heutigen kalten Wüste gemacht haben. Weitere Untersuchungen der Sonde, die mehrfach durch die obere Marsatmosphäre getaucht ist, zeigen, dass die Kruste des Roten Planeten vermutlich einen wesentlichen Anteil zum Mars-Magnetfeld beiträgt. Außerdem beschreiben Planetenforscher in Science die überraschende Entdeckung von ausgedehnten Polarlichtern auf dem Mars, die von der NASA bereits früher im Jahr bekannt gegeben worden war. Die Aurorae reichen bis zu 60 Kilometer an die Marsoberfläche heran – so dicht wie bei keinem anderen Planeten bisher beobachtet. Darüber hinaus hat die US-Raumsonde eine unerwartete globale Staubwolke um Mars in 150 bis 1.000 Kilometern Höhe entdeckt. Da es keinen bekannten Prozess gibt, der Staub von einem Planeten in diese Höhen hieven kann, nehmen die Forscher an, dass es sich um Staub handelt, der nicht von der Marsoberfläche stammt, sondern von einer bisher unbestimmten interplanetaren Quelle aus unserem Sonnensystem. (APA, red, 8. 11. 2015)
| 7Wissenschaft
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Masseverwalter gab sich kürzlich optimistisch, dass die Beschäftigen ihr Geld noch vor Weihnachten bekommen. Wien – Die Beschäftigten der insolventen Lebensmittelkette Zielpunkt warten noch auf ihr Geld. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben für 2.469 Beschäftigte rund 5,4 Millionen Euro an offenen Forderungen für das November-Gehalt sowie das Weihnachtsgeld angemeldet, wie die AK Wien am Mittwoch bekanntgab. Die offenen Forderungen müssen nun von Masseverwalter Georg Freimüller anerkannt werden. Danach würden die Anträge noch am gleichen Tag an den Insolvenzentgeltfonds zwecks einer letzten Überprüfung weitergeleitet. Freimüller gab sich kürzlich optimistisch, dass die Beschäftigen ihr Geld noch vor Weihnachten bekommen. Im Falle einer Pleite übernimmt der Insolvenzentgeltfonds die Bezahlung der ausstehenden Gehälter. Wolfgang Pfabigan, der Chef des Insolvenzentgeltfonds, rechnete ursprünglich mit etwa 7 Millionen Euro an Forderungen für November-Gehalt und Weihnachtsgeld. Später müssen dann auch noch Beendigungsansprüche wie Urlaubsentschädigungen, Zeitguthaben oder Abfertigungen bezahlt werden.
| 3Wirtschaft
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Regierung kündigt schärfere Maßnahmen an – Übergriffe auch in Österreich, Mikl-Leitner: Keine Welle wie in Deutschland. Düsseldorf/Köln – Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers muss nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sein Amt aufgeben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger versetzte den 60-Jährigen am Freitag in den einstweiligen Ruhestand. Meine Entscheidung ist notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen, sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Die Kölner Polizei müsse die Vorfälle vollständig aufarbeiten und die Konsequenzen ziehen. Albers stand unter anderem wegen seiner Kommunikationspolitik in der Kritik. Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers hatte die Polizei zunächst bewusst die Tatsache verschwiegen, dass es sich bei etlichen in der Nacht kontrollierten Männern um Asylbewerber handelte. Das Bundesinnenministerium erklärte inzwischen, dass die Mehrheit der Verdächtigen Asylbewerber sind. Albers selbst wies den Vorwurf der Vertuschung zurück und erklärte, er habe immer wieder verdeutlicht, dass sich Personen bei Kontrollen am Hauptbahnhof mit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellten Dokumenten ausgewiesen hätten. Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung. Später äußerte er Verständnis für die Entscheidung seines Vorgesetzten, ihn in den Ruhestand zu versetzen. Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, erklärte Albers. Mittlerweile ist die Zahl der Anzeigen rund um den Jahreswechsel allein in Köln auf über 170 gestiegen, berichtet der deutsche Spiegel, in rund 120 Fällen geht es einer Sprecherin zufolge um sexuelle Übergriffe. Gegen 31 namentlich identifizierte Verdächtige ermittle die für den Bahnhofsbereich zuständige Bundespolizei. Bei 18 davon handle es sich um Asylwerber, die meisten stammen aus Algerien, Marokko, Syrien und dem Iran. Auch ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche seien darunter. Die Landespolizei habe weitere 19 Verdächtige ermittelt. Bis Freitag wurden Medienberichten zwei Männer festgenommen, diese aber am Nachmittag wieder freigelassen, da sich der Tatverdacht nicht erhärtet habe. Aus einer Menge von rund tausend Personen heraus umzingelten zu Silvester zwischen Hauptbahnhof und Dom immer wieder kleinere Gruppen von Männern Frauen, bedrängten und belästigten sie. Auch in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und anderen deutschen Städten soll es zu systematischen Übergriffen gekommen sein. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Übergriffen schärfere Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen, sagte de Maizière der Rheinischen Post vom Freitag. Dazu gehörten vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen. Selbstverständlich gehöre dazu auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland auszuweisen, sagte de Maizière. Ob hier nach der zum 1. Jänner in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf bestehe, werde geprüft. Gegebenenfalls werde er dazu entsprechende Vorschläge machen, kündigte der Innenminister an. Die Täter müssen nach Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit aller Härte des Gesetzes und des Staates rechnen. Bevor man aber weitere Konsequenzen beschließen könne, müssten die Vorgänge zunächst vollständig aufgeklärt werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Auch Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte scharfes Vorgehen gegen die Straftäter. Der Bild-Zeitung sagte der SPD-Chef: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen! Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben – das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig. Laut Westdeutschem Rundfunk (WDR), dem zwei interne Polizeiberichte vorliegen, soll die Exekutive schon in der Nacht von der Schwere und dem Umfang der Taten rund um den Hauptbahnhof gewusst haben. 71 Personalien sollen am 31. Dezember beziehungsweise am 1. Jänner festgestellt, zehn Platzverweise ausgesprochen, elf Personen in Gewahrsam und vier Männer festgenommen worden sein. Laut dem Bericht soll es sich beim überwiegenden Teil der Kontrollierten um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt haben, die erst seit kurzem in Deutschland leben. Am Freitag berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass das Kölner Polizeipräsidium am Silvesterabend Verstärkung angeboten bekommen, aber nicht angenommen hat. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg sagte, die Leitstelle habe sogar aktiv in Köln nachgefragt, ob Verstärkung benötigt werde und drei auf verschiedene Standorte verteilte Züge mit jeweils 38 Beamten angeboten. Am Neujahrstag hatte die Kölner Polizei dann von ausgelassener Stimmung und einem weitgehend friedlichen Verlauf der Silvesterfeiern berichtet. Dieser Fehler wurde später mit internen Kommunikationsproblemen begründet. Die nach den Übergriffen eingerichtete und bisher 80-köpfige Ermittlungsgruppe Neujahr wurde mittlerweile auf 100 Beamte aufgestockt. Laut Kölner Stadt-Anzeiger haben Verantwortliche der städtischen Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof anfangs absichtlich verheimlicht. Der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei habe sie bewusst nicht genannt, weil ihm das politisch heikel erschienen sei. Auf Anfrage der Zeitung wollte die Polizei das weder bestätigen noch dementieren. De Maizière warnte vor einer Selbstzensur der Polizei bei Angriffen durch Migranten. Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität. Es dürfe keine Schweigespirale geben, schon gar nicht dürfe sie von der Polizei ausgehen, so der Innenminister. In Salzburg berichtete die Polizei am Donnerstag von vier ähnlich gelagerten Vorfällen in der Landeshauptstadt. Auch in Wien ging am Donnerstag nachträglich eine Anzeige von drei miteinander befreundeten Frauen ein, die laut ihren Aussagen vor einer Woche in der Leopoldstadt unsittlich berührt und bestohlen worden waren. Im Gegensatz zu den in Deutschland bekannt gewordenen Übergriffen könne in Österreich von keiner Welle die Rede sein, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Jeder Übergriff müsse aber angezeigt werden, egal welcher Art er sei. Auch in der finnischen Hauptstadt Helsinki bestätigte die Polizei am Freitag sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Es habe drei Anzeigen und drei Festnahmen gegeben. In Köln gab sich der Chef der nordrhein-westfälischen Polizeigewerkschaft gut einen Monat vor dem rheinischen Karneval überzeugt von der Sicherheit der Massenveranstaltung. Er erwarte nicht, dass sich ähnliche Gewaltexzesse wie zu Silvester nochmals ereignen, sagte der Landesvorsitzende Arnold Plickert der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. Die Frauen können sich ohne Sorgen in Köln bewegen.
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FPÖ-Chef fordert Unterlassung und einstweilige Verfügung, Streitwert 35.000 Euro. Der Kopftuchshop, der unter hc-strache.at zu erreichen war, ist wieder offline: Dem Betreiber wurde vom Landesgericht Innsbruck eine Rechtssache übermittelt. Strache beantragte eine einstweilige Verfügung und Unterlassung. Er stellt für die Aktion einen Schadensanspruch von 35.000 Euro. Dabei gibt die Seite – freilich mit einem Augenzwinkern – an, gar nichts mit dem FPÖ-Chef zu tun zu haben. Das HC Strache ergebe sich vielmehr aus dem abgekürzten Haute Couture StrassenChefin. Unter diesem Label werden die Kopftücher vertrieben. Der Verkaufserlös aus dem Onlineshop hätte Flüchtlingsprojekten zugute kommen sollen. Nun muss David Prieth, der den Webshop betreibt, selbst um Spenden bitten: Denn sollte er zu 35.000 Euro Schadenersatz verpflichtet werden, hofft er auf Unterstützung zahlreicher Mitstreiter. Das sagte Prieth in einem Video auf Facebook. Gegenüber dem STANDARD gibt Prieth an, die Aktion erfahre großen Zuspruch. Via Telefon und Facebook hätten sich viele Personen bei ihm gemeldet. Die FPÖ war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In den vergangenen Monaten waren Politikern – etwa Bundespräsidentschaftskandidaten – zahlreiche Domains vor der Nase weggeschnappt worden.
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Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung des Straflandesgerichts: keine zweite Chance für rechtskräftig verurteilte Beamte. Wien – Das Verfahren gegen drei ehemalige Polizisten, die im August 2006 im Fall Bakary J. wegen Quälens eines Gefangenen rechtskräftig verurteilt wurden, wird nicht neu aufgerollt. Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Straflandesgerichts, das im August 2015 einen Wiederaufnahmeantrag abgewiesen hatte und wogegen die Ex-Polizisten Beschwerde eingelegt hatten. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde bereits am 21. Dezember als unbegründet zurück, sagte Gerichtssprecher Reinhard Hinger am Freitag der APA. Der Beschwerde komme keine Berechtigung zu, die von der Rechtsvertreterin der Ex-Polizisten vorgelegten Unterlagen hätten keine Bedenken an deren Verurteilung erwecken können. Dieser Versuch, die Strafsache wieder aufzunehmen, ist damit endgültig gescheitert, sagte Hinger und bestätigte damit Berichte mehrerer Tageszeitungen. Der gebürtige Gambier Bakary J. war im April 2006 nach einem gescheitertem Abschiebeversuch von Wega-Polizisten in eine Wiener Lagerhalle gebracht und dort schwer misshandelt worden. Dass die drei Beamten, die ihn verprügelten und in der mittlerweile abgerissenen Halle sogar mit ihrem Fahrzeug anfuhren, und ein vierter Kollege, der ihnen die Halle aufsperrte, einen Zeugen vertrieb und danach der Misshandlung einfach zusah, nur bedingte Haftstrafen von sechs beziehungsweise acht Monaten erhielten, sorgte seinerzeit für Proteste von NGOs und Menschenrechtsorganisationen. Mit den milden Strafen, die noch im Verhandlungssaal rechtskräftig wurden, weil der Staatsanwalt an Ort und Stelle einen Rechtsmittelverzicht abgab, werde Polizeifolter zum Kavaliersdelikt erklärt, kritisierte Amnesty International.
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US-Amerikanerin hinter der Schweizerin und der Deutschen Rebensburg nur Dritte – Hütter und Görgl unter besten sieben. Garmisch – Lindsey Vonn gewinnt nicht jedes Rennen. Der Super G am Sonntag in Garmisch wurde Beute der Schweizerin Lara Gut, die in 1:20.51 Minuten gewann und bei ihrem fünften Saisonsieg die Deutsche Viktoria Rebensburg um 15 Hundertstelsekunden auf Platz zwei verwies. Diesmal nur auf Platz drei landete die US-Speeddominatorin Lindsey Vonn (+0,23). Cornelia Hütter (0,92) war als Fünfte beste ÖSV-Läuferin, Elisabeth Görgl (1,04) wurde Siebente. Stephanie Venier fuhr mit Rang zwölf ihr zweitbestes Super-G-Ergebnis ein. Die übrigen Österreicherinnen kamen nicht unter die besten 20. Während Gut eine fast perfekte Fahrt auspackte, fuhr Vonn auf der ziemlich weichen Kandahar-Piste nicht fehlerfrei, aber auch nicht voll am Limit, wie sie nachher verriet. Nach fünf Siegen in Abfahrt und Super-G en suite für die US-Amerikanerin schlug nun wieder die Tessinerin zu, die zuvor Platz vier als bestes Garmisch-Resultat zu Buche stehen hatte. Vor dem Wochenende hatte sie zuletzt den Riesentorlauf in Lienz Ende Dezember gewonnen. Ich habe gewusst, ich muss nur Skifahren und nicht viel überlegen, jubelte Gut im ORF-Interview im Zielraum. Am Samstag war die 24-Jährige nicht über Platz 14 in der Abfahrt hinaus gekommen. Gut hat in diesem Winter bereits Rennen in vier Disziplinen gewonnen. Vonn meinte, dass sie diesmal nicht alles riskieren wollte. Ich habe gekämpft, war aber nicht ganz am Limit. Wenn ich keinen Druck spüre von meinen Skiern, dann ist es schwer zu fahren, meinte die neunfache Saisonsiegerin. Ich behalte mir meine Reserven für dann auf, wenn es sehr, sehr wichtig ist. Wenn die Sicht schlecht ist, es unruhig ist, kann alles passieren. Fast wäre auch mehr passiert, war Vonn doch im unteren Abschnitt nach einem Fehler für einen Moment nur auf einem Ski unterwegs. Mit ihrem 42. Podestplatz im Super-G löste die 31-Jährige allerdings Renate Götschl in der ewigen Bestenliste ab und stellte somit einen weiteren Rekord auf. Im Gesamtweltcup führt Vonn, die am Vortag die Abfahrt noch überlegen gewonnen hatte, nun mit 87 Zählern Vorsprung auf Gut. Dritte ist Rebensburg, die 240 Zähler Rückstand hat. Es war der erste Super-G in diesem Winter, den nicht Vonn für sich entschieden hat.
| 4Sport
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Die angestrebte Kapitalaufstockung soll größer ausfallen als kolportiert. Auch der Staatsanteil an Casinos Austria spielt eine Rolle. Wien – Der von Telekom-Investor und -Aufsichtsratsmitglied Ronny Pecik lancierte Kapitalbedarf im Volumen von 1,5 Milliarden Euro für die Telekom Austria (TA) dürfte etwas tiefgestapelt sein. In Kreisen des österreichischen Finanzministeriums ist gar von zwei Milliarden Euro die Rede, die der mexikanische Großaktionär América Móvil (Amov, hält knapp 60 Prozent an TA; Anm.) dem teilstaatlichen Telekom-Marktführer zuführen wolle. Diesen Betrag nennen Insider unter Berufung auf Angaben aus dem für die Beteiligungsverwaltung der TA-Anteile (28,4 Prozent) zuständigen Ministerium. Auch bei Mitgliedern des Telekom-Aufsichtsrats, der mit einer Kapitalaufstockung noch nicht befasst wurde, ist von dieser Größenordnung die Rede. Allein dieses Ansinnen bringt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einigermaßen in die Bredouille, müsste er doch je nach Kurs der TA-Aktie 500 bis 600 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Staatsanteil an der TA auf 28,4 Prozent zu halten. Kaufte die Republik nicht zu, was angesichts der angespannten Budgetsituation naheliegt, sondern ließe den Staatsanteil verwässern, wäre das eine Art passive Privatisierung in Form einer Abschichtung des Staatsanteils, was wohl Stoff für innenpolitischen Wirbel hergibt, hat sich die Kanzlerpartei SPÖ doch stets gegen Abverkauf starkgemacht. Die Entscheidung für das Abschichten könnte Schelling deutlich erleichtert werden. Kolportiert wird von mit der Materie befassten Personen nämlich eine Art Gegendeal: Zieht die staatliche Beteiligungsverwaltung Öbib bei einer Kapitalerhöhung nicht mit und kann der kontrollierende Aktionär Amov seine Kontrolle über die TA ausbauen, könnte das Imperium des Milliardärs Carlos Slim, zu dem Amov gehört, im Gegenzug den Staatsanteil an der Casinos Austria AG übernehmen. Ein Abgesandter des unter Grupo Carso firmierenden Konglomerats des Milliardärs Carlos Slim, zu dem Telekomfirmen ebenso zählen wie Bau-, Energie- und Industrie betriebe, habe bereits Interesse sowohl am Staatsanteil an der Casinos signalisiert als auch an den von Banken, Versicherungen und MTB Privatstiftung gehaltenen Mehrheitsanteil an Casinos. Über den Rückkauf letzterer 66 Prozent verhandelt das Ministerium, die verkaufswilligen Casinos-Aktionäre qualifizieren die von Schelling offerierten 350 Millionen Euro als unzureichend. Im Finanzministerium gab es am Sonntag zu einer allfälligen Kapitalerhöhung keine Stellungnahme, es liege kein Antrag vor. Gespräche betreffend den Casinos-Anteil stellte eine Sprecherin in Abrede. Ob den Anbietern aus Mexiko das Glück hold ist, ist nicht überliefert. Gut möglich, dass dabei auch die anstehende Nachbesetzung des TA-Generaldirektors eine Rolle spielt. Wie berichtet, prüfen die Eigentümervertreter im Finanzministerium die Vor- und Nachteile einer Nicht-Nominierung des Vorstandschef. Der Posten steht Österreich laut Syndikatsvertrag zu. Als CEO-Kandidat wird der für das operative Geschäft zuständige, vom Amov entsandte Vorstandsdirektor Alejandro Plater genannt. Klar ist freilich, dass so ein Casinos-Angebot Charme hat, denn Glücksspiel und Mobilfunk gelten im Digitalgeschäft als siamesische Zwillinge. Mit A1 und Ablegern in acht Ländern in Südosteuropa wäre die TA für América Móvil ideale Basis für ein Online-Glücksspiel-Netz. Die von Amov angestrebte Kapitalerhöhung hingegen kommt zur Unzeit. Erst im November wurde das Kapital der TA um eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Republik kostete die Wahrung ihrer zwischenzeitlich eingeschränkten Rechte 280 Millionen Euro. Der nun geäußerte Geldbedarf ist umstritten. Ich glaube nicht, dass das Unternehmen mehr Kapital braucht, betonte Amov-Finanzchef Carlos García Moreno am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz. Er sitzt auch im Aufsichtsrat der TA. Um das Tagesgeschäft adäquat zu führen, habe die TA genug Kapital. Wäre da nicht Serbien, wo die Regierung die 2011 gestoppte Teilprivatisierung der Telekom Srbija wieder in Angriff nimmt. Vor vier Jahren hatte die TA für 31 Prozent aus Staatsbesitz und 20 Prozent von der im Einfluss der Deutschen Telekom stehenden griechischen OTE 800 Millionen Euro in Cash geboten, weitere 300 Millionen wollte sie über neun Jahre abstottern. Die Regierung in Belgrad wollte mindestens 1,4 Milliarden Euro.
| 3Wirtschaft
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Monatlich küren die Userinnen und User von derStandard.at die beste Online-Kampagne. Stimmen Sie ab, welche Kampagne Ihnen im Mai am besten gefallen hat.
| 6Etat
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Die chinesische Führung lässt in der Nähe von Peking einen der größten Flughäfen der Welt errichten. Peking – Der Kampf war hart, die erste Schlacht haben wir aber gewonnen: Projektleiter Zhao Haicuan redet militärisch zackig. Er meint aber nur seine riesige Baustelle 50 Kilometer südlich von Peking. Dort entsteht im Stadtteil Daxing der nach chinesischen Angaben größte zivile Flughafen der Welt. Stolz zeigt der 56-Jährige auf den hektischen Betrieb. Von der Aussichtsplattform sehen selbst Kräne wie Spielzeug aus. Die Fundamente für den neuen Airport sind bereits ausgeschachtet. Er wird an das Verkehrsnetz angebunden. Hochgeschwindigkeitszüge, Stadt- und U-Bahnen werden in den Flughafen einfahren können. Das ist technisch neu für China. Der Bau startete Ende September. Mit Phase 1 waren sie nach nur 100 Tagen fertig, trotz des kältesten Pekinger Winters seit 30 Jahren. Bis zu 2.000 Arbeiter hielten die geplante Zeit ein. Diesmal siegte auch die moderne Technik. Statt Arbeiterheere setzte Pekings Chengjian-Konstruktionsgruppe bei den Ausschachtungs- und Planierungsarbeiten mehr als 600 schwere Baumaschinen ein. Gewaltiger Seestern 5.900 Stützpfeiler mussten bis zu 40 Meter tief in den Boden gerammt werden, um das künftig fünf Stockwerke hohe Flughafengebäude auf feste Fundamente stellen zu können. Der französische Flughafenentwickler ADP und die britische Stararchitektin Zaha Hadid hatten 2015 den Designwettbewerb gewonnen. Nach ihrem Entwurf führen fünf Seitenarme als Gangways von den Ankunft- und Abflugebenen zu den Flugsteigen. Alle Abfluggates sollen so in maximal acht Minuten Fußweg erreichbar sein. Von der Luft aus wird der orangegelb schimmernde Airport aussehen wie ein Seestern. Der Bau hat höchste Priorität. Noch ist vom neuen Flughafen nur eine Riesenbaustelle zu erkennen. Um sie herum liegt eine kilometerweite Schutt- und Trümmerlandschaft. Dort werden die Start- und Landebahnen gebaut, liegen Flächen für künftige Erweiterungen brach. In nur eineinhalb Monaten wurden vergangenen August nach offiziell gemachten Angaben 21 Dörfer für den Airport abgerissen, in denen 16.000 Bauern lebten. Von 2013 an wurden sie über den Abriss informiert und bekamen Entschädigungen angeboten. Einige haben sich davon neue Pkws gekauft. Sie stehen nun an Straßenkreuzungen und bieten ihre Dienste als schwarze Taxis an. Er sei zwar entschädigt worden, sagt einer von ihnen, aber ich habe kein Land mehr. Wie alle anderen wohnt er vorerst in Behelfsunterkünften. Der Staat gibt ihm Mietzuschuss und baut ein paar Kilometer weiter eine große Siedlung. Er wird eine Eigentumswohnung erhalten: Aber erst in drei Jahren. Mit dem Bau des Airports hat Peking es eiliger. Der Flughafen mit seinem auf 1,03 Millionen Quadratmeter Fläche gebauten und 50 Meter hohen Seestern-Terminal sowie mit vier Start- und Landebahnen soll am 15. Juni 2019 betriebsfertig sein. Der Bau des Airports wird nach Angaben der Behörden zwölf Milliarden Euro kosten. Ihm kommt eine wichtige strategische Bedeutung zu. Denn der Baubeginn ist sowohl Startschuss als auch das erste Einzelprojekt, um eine besonders ehrgeizige Gebietsreform von Parteichef Xi Jinping umzusetzen. Bis 2020 will er große Teile der überbevölkerten und ineffizienten Hauptstadt ins Umland auslagern, Industrien, Großhandelszentren und sogar ab 2017 die lokalen Stadtbehörden. Nur die Zentralregierung und die Partei dürfen bleiben. Peking soll dabei das Zentrum des Jingjinxi-Wirtschaftsgroßraums mit 110 Millionen Menschen werden. Der Name leitet sich aus Kurzformen für Peking, der Nachbarstadt Tianjin und für die Umlandsprovinz Hebei ab. Sie werden miteinander verflochten. Es ist eine stille Revolution. Der neue Airport soll Knotenpunkt für den Verkehr und Transport der Region werden. Im Endausbau soll der noch namenlose Flughafen ab 2035 mehr als 120 Millionen Fluggäste verkraften. Für 2015 meldete der Pekinger Großflughafen Shunyi mit seinen drei Terminals eine Rekordzahl von knapp 90 Millionen Fluggästen. Eigentlich ist er nur für 76 Millionen Passagiere ausgelegt. China gilt heute als Luftfahrtnation mit den meisten Flughäfen der Welt. Es gibt kein Land auf der Welt, das so schnell und in so kurzer Zeit so viele Flughäfen erfolgreich gebaut hat, sagt Johannes Dell, China-Geschäftsführer und Planer des Frankfurter Architekturbüros Albert Speer & Partner. Weil sie den größten Bedarf haben und die Ressourcen. Und weil sie solche Großprojekte bauen können. Das beweist Peking nun mit seinem neuen Mega-Airport.
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"Es ist besser, dem Papst nichts zu sagen". Der Papst solle davon nichts erfahren. Diese Aussage soll der 72-jährige Kardinal Giuseppe Versaldi, einst mächtiger Vertreter der Präfektur für ökonomische Angelegenheiten des Vatikans und derzeit für die Kongregation der katholischen Erziehung verantwortlich, in einem Telefonat von sich gegeben haben. Allerdings wurde er dabei abgehört. Die Staatsanwaltschaft von Trani in Süditalien ermittelt wegen angeblich fehlgeleiteter Finanzierung öffentlicher Mittel an Vatikan-Institutionen. Es ist besser, dem Papst nichts von den 30 Millionen Euro Finanzierung zu sagen, soll der genaue Wortlaut Versaldis gewesen sein, als er mit dem Direktor des Kinderkrankenhauses Bambino Gesù, Giuseppe Profiti, telefonierte. Bei besagten 30 Millionen Euro handelt es sich Berichten italienischer Medien zufolge um Staatsmittel, die für die Finanzierung des Krankenhauses Bambino Gesù vorgesehen gewesen seien. Sie sollen unerlaubterweise an die Vatikan-Hautklinik IDI umgeleitet worden sein, die inzwischen unter Zwangsverwaltung steht. Die Staatsanwaltschaft von Rom hat Unterlagen angefordert, um der Angelegenheit nachzugehen. Kardinal Versaldi dementierte die Vorwürfe und sagte, seine Aussage sei falsch interpretiert worden. Papst Franziskus hat noch nicht Stellung genommen. Die angeblich illegalen Finanzierungen sollen 2014 von hohen Prälaten der Kirche vorgenommen worden sein, ohne den Papst darüber zu informieren. Angeblich beweisen weitere abgehörte Telefongespräche zwischen dem Direktor der Kinderklinik, Profiti, und dem in dem Krankenhaus für die Finanzen verantwortlichen Massimo Spina, dass ein Großteil der für die Spitalssanierung zur Verfügung gestellten Mittel an die Vatikanbank IOR abgezweigt worden sein dürfte. Sowohl dem Kardinal als auch Profiti werden enge Verbindungen zum früheren Generalsekretär von Papst Benedikt XVI., Tarcisio Bertone, nachgesagt. Gegen den inzwischen von Franziskus abgesetzten Bertone sind Untersuchungen wegen dubioser Geschäfte im Gange.
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Rechtskonservative Schweizerische Volkspartei kann mit einer stärkeren Machtbeteiligung rechnen. Bern – Die Abgeordneten des Schweizer Parlaments wählen am Mittwoch (ab 8.00 Uhr MEZ) eine neue Regierung. Dabei kann die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit einer stärkeren Machtbeteiligung rechnen. Die SVP wird mit großer Wahrscheinlichkeit künftig mit zwei Ministern im Kabinett vertreten sein, statt bisher nur mit einem. Darauf hatten sich die großen Parteien nach dem Triumph der Rechtskonservativen bei den Parlamentswahlen am 8. Dezember verständigt. Die SVP war mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern stärkste politische Kraft geworden. Sie plädiert außerdem dafür, sich stärker von der Europäischen Union abzugrenzen. Mit 29,4 Prozent der Stimmen hatte sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Schweizer Regierungen werden stets von den wählerstärksten Parteien gebildet und arbeiten nach dem Kollegalitätsprinzip. Auch im neuen Kabinett werden neben der SVP die bürgerlich-liberale FDP sowie die Sozialdemokraten (SP) und die Christdemokraten (CVP) vertreten sein.
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Nach dem Sonntag geht die Kampagne für die Stichwahl weiter. Wahlkarten spielen dabei eine Rolle, eventuell auch das Los. Wien – Nach der Wahl ist Wahlkampf: Jene Kandidaten, die es in die Stichwahl für die Bundespräsidentenwahl schaffen, müssen sich direkt im Anschluss ans Feiern des Etappensieges um das Buchen von Plakatflächen kümmern – alle haben vorsorglich einen Teil des Werbebudgets für die zweite Runde zur Seite gelegt, wer das Geld tatsächlich ausgeben kann, steht frühestens am Sonntagabend, vielleicht aber auch erst Montagabend nach Auszählung der Wahlkartenstimmen fest. Andreas Allerstorfer, Sprecher der Berufsgruppe Ankündigungsunternehmen in der Wirtschaftskammer, verweist darauf, dass die Zeit dann knapp wird. Ein bisserl Vorplanung haben die Werbeunternehmen schon geleistet – und sich informell mit den Wahlkampfleitern besprochen. Die zwei Sieger müssten – vereinfacht gesagt – nur noch in Listen für Plakatflächen eingetragen werden. Allerstorfer schätzt, dass österreichweit rund 4000 Werbeflächen – 2000 je Kandidat – für die Stichwahl zur Verfügung stehen, dies seien Erfahrungswerte aus dem ersten Wahldurchgang und früheren Wahlen. Es kommt allerdings darauf an, wer es schaffen wird – sollte Irmgard Griss, die auf Privatspenden angewiesen ist, in die zweite Runde kommen, wird erwartet, dass sie weniger Werbung schaltet als andere Kandidaten, die auf Parteimittel zurückgreifen können. Wahrscheinlich ist, dass Griss sich schon im ersten Wahlgang Stimmen vom ÖVP-Kandidaten Andreas Khol ausborgt. Die Überlegungen in Teilen der ÖVP, wegen einer vermeintlich verlorenen Stimme für Khol die unabhängige Kandidatin Griss als bürgerliche Alternative zu wählen, sei durchaus nachvollziehbar, sagt der ehemalige steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer und Bildungsexperte Andreas Schnider. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass für die ÖVP die Gefahr bestehe, dass etliche aus seiner Partei – von dieser Überlegung geleitet – in Richtung Griss tendieren werden, sagt Schnider, der für seine eigene Person auf das Wahlgeheimnis verweist. Sehr kryptisch über sein persönliches Wahlverhalten äußert sich auch der ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Vom Standard gefragt, ob auch er Irmgard Griss wählen werde, sagte Bartenstein: Aus Rücksicht auf meine Partei werde ich vor Sonntag dazu keine Stellungnahme abgeben. Der Wahlabend wird aber in jeder Hinsicht spannend – egal wer dann sein Wahlgeheimnis preisgibt und wer nicht. Ein wenig auf die Preisgabe des Wahlverhaltens angewiesen sind die Wahlforscher, die aus Wahltagsbefragungen Wahlmotive und eine Prognose des Wahlergebnisses gleich zur Schließung des letzten Wahllokals um 17 Uhr bekanntgeben wollen. Allerdings werden selbst für die offizielle Hochrechnung nur unvollständige Daten vorliegen: Die Wahlkarten werden nämlich noch nicht berücksichtigt sein. An die 500.000 Wahlkartenstimmen werden noch am Montag gezählt werden – eine Zahl, die Robert Stein vom Innenministerium nicht bestätigen will: Da noch bis Freitag Wahlkarten in den Gemeinen behoben werden können, sei es nicht absehbar, wie viele Wähler per Briefwahl oder in einem anderen Wahllokal ihre Stimme abgeben werden. Am Sonntagabend wird der neue Innenminister Wolfgang Sobotka jedenfalls das vorläufige Endergebnis verkünden, aber wenn der zweit- und dritthöchste Stimmenanteil sehr knapp beieinanderliegen, könnte sich das noch am Montagnachmittag drehen. Sollten im ersten Wahlgang der zweit- und drittstärkste Kandidat gleich viele Stimmen erhalten, wird per Los – zu ziehen durch den Innenminister – entschieden, wer in die zweite Runde kommt. Offiziell verlautbart wird das Ergebnis der Wahl spätestens am Montag, 2. Mai, auf der Amtstafel des Innenministeriums. Gleichzeitig wird die Vornahme der engeren Wahl (also der Stichwahl) ausgeschrieben. Die Wahlkarten dafür gibt es bereits, die Stimmzettel darin sind leer, der favorisierte Kandidat muss in eine leere Zeile geschrieben werden. Für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass auch bei der Stichwahl beide Kandidaten gleich viele Stimmen haben, ist im Bundespräsidentenwahlgesetz Vorsorge getroffen: Dann muss die Stichwahl so lange wiederholt werden, bis einer der bei- den zumindest eine Stimme mehr hat.
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Während die Republikaner auf Zeit spielen, hat ihnen Obama einen möglichen Höchstrichter vor die Nase gesetzt, den sie schwer ablehnen können. Als Merrick Garland im Fernsehen sah, wie Leichen, auch solche von Kleinkindern, aus den Trümmern des Alfred P. Murrah Building gezogen wurden, bat er seinen Chef, ihn an den Tatort zu schicken. Es war der 19. April 1995: In Oklahoma City war ein Gebäude der Bundesverwaltung von einer Bombe verwüstet worden, 168 Menschen kamen ums Leben. Kurz darauf begann Staatsanwalt Garland, Vater zweier Töchter, die damals im Kindergartenalter waren, am Ort des Verbrechens Beweise zu sammeln. Es endete mit einem Todesurteil für den Täter Timothy McVeigh. Zwei Jahrzehnte später ist Garland der Kandidat, der den verstorbenen Antonin Scalia im Supreme Court ersetzen soll. Barack Obama hat ihn nominiert, wobei der Präsident genau weiß, welcher Hindernislauf seinem Favoriten im Kongress bevorsteht. Während führende Republikaner auf Zeit spielen – darauf spekulierend, dass im Jänner einer der ihren ins Weiße Haus einzieht –, hat ihnen Obama einen Mann vor die Nase gesetzt, den sie eigentlich nicht ablehnen können. An der Spitze des Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington traf der 63-Jährige Entscheidungen, die es unmöglich machen, ihn ins linke oder rechte Fach zu sortieren. Die CIA, urteilte er etwa, verstoße gegen Gesetze, wenn sie der Presse keine Auskunft über Drohnenangriffe in Pakistan, Somalia oder im Jemen gebe. Dann urteilte er aber, die Geheimdienste bräuchten keine Fotos zu veröffentlichen, auf denen – gleichsam als Beweis – die Leiche Osama Bin Ladens zu sehen sei. Und nachdem George W. Bush Guantánamo de facto zur rechtsfreien Zone erklärt hatte, stimmte Garland zu: Guantánamo-Häftlinge, befand er im Jahr 2003, könnten in den USA nicht gegen ihre Inhaftierung klagen. Als Obama ihn nun vorstellte, kämpfte Garland mit den Tränen, während er sich ausmalte, welchen Stolz seine Großeltern – vor den zaristischen Pogromen aus Russland geflohene Juden – in diesem Moment wohl empfinden würden. Aufgewachsen bei Chicago, studierte Garland in Harvard Jus. 1989 wurde er Staatsanwalt. Nicht nur dass Garland das gediegene Ambiente der Anwaltskanzlei Arnold & Porter gegen ein fensterloses Büro eintauschte: Er nahm auch eine 50-prozentige Kürzung seiner Bezüge in Kauf. 1997 gab ihm der US-Senat mit klarer Mehrheit grünes Licht für den Posten am Berufungsgericht, dessen Vorsitzender er inzwischen ist. (Frank Herrmann, 17.3.2016)
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Konzernchef Dennis Muilenburg: Projekt liegt im Zeitplan. Chicago (Illinois) – Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Boeing muss bei seinem neuen Tankflugzeug einen teuren Rückschlag hinnehmen. Probleme bei der Entwicklung des Betankungssystems des KC-46 genannten Jets kosten den Airbus-Rivalen unter dem Strich zusätzliche 536 Millionen Dollar (491 Millionen Euro), wie er am Freitag in Chicago mitteilte. Vor Steuern werden sogar 835 Millionen Dollar fällig. Seine Gewinnprognose wird der neue Boeing-Chef Dennis Muilenburg bei der Vorlage der Quartalszahlen am Mittwoch (22. Juli) daher entsprechend anpassen. Den Zeitplan für die Auslieferung der von den USA bestellten 179 Tankflugzeuge will der Manager dennoch einhalten. Die ersten 18 Maschinen sollen weiterhin bis August 2017 fertig werden, die übrigen bis zum Jahr 2027. Boeing hatte die Ausschreibung für den Tankflugzeug-Auftrag im Jahr 2011 in einer umstrittenen dritten Runde für sich entschieden, nachdem zuvor der Airbus-Konzern unter seinem damaligen Namen EADS den Zuschlag erhalten hatte.
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Mödlhammer drängt auf aufgabenorientierte Geldaufteilung im Finanzausgleich – Neue Aufgaben nicht mehr zu finanzieren. Wien – Den österreichischen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Vor allem kleine Kommunen kommen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldmitteln nicht mehr aus. Sie können absolut keine neuen Aufgaben übernehmen, warnte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch und drängte einmal mehr auf eine neue Aufteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Durch die Steuerreform bzw. den damit verbundenen Einnahmenausfall werde die finanzielle Situation der Gemeinden weiter verschärft. Die Lohnsteuersenkung koste die Gemeinden 400 bis 500 Mio. Euro im Jahr. Heuer sei die Situation durch zu erwartende Vorzieh-Effekte bei der Grunderwerbssteuer nicht so schlimm, aber 2016 wird eine lange Dürre bei den Gemeinden, aber auch bei den Ländern und beim Bund ausbrechen. 2016 wird eine richtige Herausforderung werden, so Mödlhammer. Er warne daher eindringlich davor, den Gemeinden neue Aufgaben aufzubürden, sprach er sich klar gegen die Einführung eines zweiten Gratis-Kindergartenjahres aus. Die Gemeinden hätten genug damit zu tun, die bestehenden Aufgaben zu bewältigen. Alles, was an neuen Ideen herumschwirrt, ist nicht finanzierbar, so Mödlhammer. Die Gemeinden seien an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Sie geben 90 Prozent ihrer Mittel für die Bewältigung der bestehenden Basisaufgaben aus, früher seien das nur zwei Drittel gewesen. Ein weiteres Gratis-Kindergartenjahr würde 30 bis 50 Mio. Euro kosten, und das sei nicht mehr machbar. Mödlhammer betonte mit Verweis auf eine aktuelle Erhebung der Statistik Austria, dass man der ländlichen Abwanderung etwas entgegensetzen müsse und die betroffenen Gebiete in der Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg nicht aushungern dürfe. Der Gemeindebundpräsident drängte einmal mehr darauf, den Finanzausgleich zu reformieren und die Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgabenorientiert zu verteilen und nicht mehr nach dem sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der größere Städte und Gemeinden bevorzugt. Zur Untermauerung seiner Forderung hat der Gemeindebund eine Studie von der Leopold-Franzen-Universität in Innsbruck erstellen lassen. Demnach haben kleinere Gemeinden unter 20.000 Einwohner keinerlei finanziellen Spielraum und damit auch keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Die Ertragsanteile, die sie im Zuge des Finanzausgleiches erhalten, reichen nicht, um die Basisaufgaben (Kindergarten, Schulen, Altenpflege, Infrastruktur, etc.) zu erfüllen. Die Finanzierung dieser Aufgaben ist nur durch zusätzliche Finanzzuweisungen und Zuschüsse sowie die Gemeindeabgaben möglich. Kleine Gemeinden sind laut der Studie aber auch hier am finanziellen Limit. Während Gemeinden zwischen 500 und 2.500 Einwohnern lediglich einen Spielraum von 70 bis 100 Euro pro Einwohner haben, verfügen große Kommunen mit über 50.000 Einwohnern über 300 Euro pro Einwohner. Das bedeute aber nicht, dass groß besser sei. So hätten große Gemeinden in der Verwaltung ein Einsparungspotenzial von 20 bis 100 Mio. Euro, während bei den Kleinen dieses Potenzial nur bei 2,5 Mio. Euro liege, erklärte Kurt Prombeger von der Uni Innsbruck. Das liege unter anderem daran, dass große Städte Reformen, etwa im Bereich der Pensionen, verabsäumt hätten.
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Trainer Vastic warnt: "Dürfen auf keinen Fall glauben, dass das dort ein Selbstläufer wird" – Salzburger trafen in Heimspielen immer zumindest zweimal. Grödig – Der SV Mattersburg kehrt in der Fußball-Bundesliga an eine Stätte mit besten Erinnerungen zurück. In Grödig fixierten die Burgenländer Ende Mai als Aufsteiger den Meistertitel in der Ersten Liga. Vor dem Auswärtsspiel beim SV Grödig am Samstag (18.30 Uhr) strotzt der Aufsteiger aber nicht nur deshalb vor Zuversicht. Nach drei Ligasiegen in Serie ist die Stimmung bei den Mattersburgern prächtig. Wir kommen mit drei Siegen im Gepäck und einer Menge Selbstvertrauen, aber wir dürfen auf keinen Fall glauben, dass das dort ein Selbstläufer wird, meinte Trainer Ivica Vastic vor der Abreise nach Salzburg. Grödig sei aufgrund seiner schnellen Konterspieler eine gefährliche Mannschaft. Deshalb merkte Vastic an, dass sein Team gegen die Grödiger hoch konzentriert ans Werk gehen werde: Sie werden von der Öffentlichkeit und auch Gegnern immer wieder unterschätzt, doch das darf und wird uns nicht passieren. Nach dem 2:0 gegen Sturm Graz warten auf Mattersburg nun drei Auswärtsspiele binnen einer Woche. Nach Grödig geht es in der 2. Runde des ÖFB-Cups am Dienstag beim oberösterreichischen Regionalligisten Gurten weiter, ehe der Auftritt bei Meister Salzburg auf dem Programm steht. Nach dem Salzburg-Doppel wollen die Burgenländer jedenfalls weiter in der oberen Tabellenhälfte zu finden sein. Derzeit hält Mattersburg mit 15 Zählern Rang vier. Im Goldberg-Stadion gelang Vastic und Co. mit einem 4:0 gegen Liefering vor vier Monaten das Meisterstück in der zweithöchsten Spielklasse. Es ist schön, an diese Stätte des Erfolges zurückzukehren, doch das sind auch nur Erinnerungen, die der Vergangenheit angehören, betonte der gegen Sturm als Doppeltorschütze glänzende Kapitän Patrick Farkas. Mit dem SV Grödig gab es in der Vereinshistorie jedenfalls noch kein Aufeinandertreffen in einem Bewerbsspiel. Heimspiele der Salzburger versprechen auf alle Fälle Tore. Grödig hat in den bisherigen vier Saisonheimspielen jeweils zumindest zwei Treffer erzielt und nur ein Mal (2:3 gegen Admira) verloren. Auch bei Nachbar Salzburg lag der im Cup bereits gescheiterte SV – Endstation war Gurten – in der Vorwoche 2:0 voran, ehe man noch 2:4 unterlag. Peter Schöttel sah vor allem die Leistung gegen den Meister in der ersten Spielhälfte als Vorbild. Wir werden alles tun, damit diese drei Punkte in Grödig bleiben, wir wollen den Anschluss an das Mittelfeld halten und uns vom Tabellenende noch weiter absetzen, betonte der Grödig-Trainer. Als Achter liegt seine Mannschaft derzeit vier Zähler vor Schlusslicht Wolfsberg. Verzichten muss Schöttel auf Innenverteidiger Matthias Maak, der seine Rot-Sperre absitzt. (APA, 18.9.2015) SV Grödig – SV Mattersburg (Samstag, 18.30 Uhr, Grödig, DAS.GOLDBERG Stadion, SR M. Schüttengruber). Keine Saisonergebnisse. Grödig: Schlager – T. Kainz, Pichler, Strauss, Strobl – Rasner, Brauer – Venuto, Djuric, Schütz – Wallner Ersatz: Swete – Itter, Völkl, Denner, Goiginger, Derflinger, B. Sulimani, Gschweidl Es fehlen: Maak (gesperrt), D. Baumgartner (Kreuzbandriss) Mattersburg: Kuster – Höller, Malic, Mahrer, Maksimenko – Perlak, Jano, Prietl – Farkas, Pink, Onisiwo Ersatz: Borenitsch – Fran, Erhardt, Ertlthaler, Grgic, Sprangler, Templ Es fehlen: Novak (Meniskusriss), Doleschal (Adduktoren), Röcher (Oberschenkel), Bürger (nach Kreuzbandriss)
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US-Forscher begaben sich auf die Spur eines rätselhaften ausgestorbenen Raubtiers. New York – Säugetiere hat es immer wieder ins Meer gezogen. Sich diesen Lebensraum zunutze zu machen, ist offenbar eine recht erfolgreiche Strategie, wie Wale, Robben, Seekühe und Seeotter zeigen. Außer diesen rezenten Tiergruppen hat es jedoch auch einige Anläufe gegeben, denen nur vorübergehender Erfolg beschieden war. Mittlerweile ausgestorben sind beispielsweise die optisch am ehesten noch an Flusspferde erinnernde (mit diesen aber nicht verwandte) Ordnung der Desmostylia oder das große, nach Seegras tauchende Faultier Thalassocnus. Ein weiteres Beispiel ist der Meer-Bär Kolponomos, der vor etwa 20 Millionen Jahren an der Nordwestküste Nordamerikas lebte und sich von Muscheln und anderen Schalentieren ernährte. Die Tiere dürften etwas über einen Meter lang gewesen sein und einen kräftigen Körperbau gehabt haben – und entsprechend ihrer Nahrung ein noch kräftigeres Gebiss. Zu diesem Thema haben Forscher am American Museum of Natural History nun neue Röntgenuntersuchungen an Fossilien von Kolponomoskiefern durchgeführt und anschließend Computersimulationen zur Beißkraft des Tiers erstellt. Wie die Forscher in den Proceedings of the Royal Society B berichten, stellten sie dabei Parallelen zur bekannten Säbelzahnkatze Smilodon fest. Kolponomos dürfte gefressen haben, indem er sich mit seinem Unterkiefer gleichsam verankerte, dann den Kopf kraftvoll nach vorne rucken ließ und so die Muscheln von Felsen abriss: Ähnlich einem Flaschenöffner – aber eben auch ähnlich einer Säbelzahnkatze, auch wenn das System hier auf eine völlig andere Nahrungsquelle angewandt wurde. Die Art der Nahrung entsprach der von heutigen Seeottern, welche jedoch auf ganz andere Weise an ihre Beute kommen: Sie lösen Muscheln mit ihren Pfoten oder sogar mit Werkzeugen vom Untergrund, ehe sie sie dann im Maul knacken. Kolponomos hatte also seine ganz eigene Nische gefunden, so die Forscher. Die Parallelen zu Smilodon sind kein Hinweis auf eine Verwandtschaft, sondern ein Fall von konvergenter Evolution, wie die Forscher betonen. Seit die ersten Kolponomos-Fossilien in den 1960er-Jahren gefunden wurden, ist zwar immer noch rätselhaft, welchen Platz im Stammbaum der Raubtiere genau der Meer-Bär einnahm. Als sicher gilt jedoch, dass er nicht zu den Katzen-, sondern zu den Hundeartigen gehörte, also zu jener vielfältigen Hälfte der Raubtiere, zu der außer Hunden auch Marder, Bären und Robben zählen.
| 7Wissenschaft
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Kontrollgremium hatte nur 30 von 3.000 Kandidaten bestätigt. Teheran – Der iranischen Präsident Hassan Rohani hat die Disqualifizierung der Reformkandidaten vor der Parlamentswahl im Februar scharf kritisiert. Von dem Kontrollgremium Wächterrat fordert er nun eine Revision. Das Parlament ist das Haus des Volkes und nicht einer bestimmten politischen Fraktion, sagte Rohani am Donnerstag. Das System solle neutral bleiben und einen fairen Wahlkampf ermöglichen, sagte Rohani der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Gut fünf Wochen vor der Wahl sind nach Angaben aus Reformerkreisen 99 Prozent der Reformkandidaten vom Wächterrat disqualifiziert worden. Von den 3.000 Kandidaten wurden nur 30 bestätigt. Die Entscheidungen des Wächterrats führten im ganzen Land zu Kritik. Daher wird auch erwartet, dass das Gremium zumindest einige der Disqualifizierungen zurücknimmt. Im Iran muss der Wächterrat die ideologische Qualifikation der Kandidaten vor Wahlen bestätigen. Die Kriterien der zwölf erzkonservativen Mitglieder dieses Gremiums für die Auswahl der Kandidaten wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Als Kontrollgremium ist der Rat jedoch verfassungskonform. Mit der Umsetzung des Atomabkommens und der guten Stimmung im Land wegen der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wurden den pro-Rohani-Reformern gute Chancen auf einen Wahlsieg am 26. Februar eingeräumt. In dem Fall sehen die Hardliner, die seit drei Legislaturperioden das Parlament dominieren, ihre politische Existenz gefährdet. Das iranische Parlament hat 290 Sitze.
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In 150 Jahren ging es bei dem Familienunternehmen stets bergauf – bis zum verhängnisvollen Jahr 2015. Linz – Die Maria hätte das nie gemacht: Dieser Satz fiel in den vergangenen Wochen oft – und hatte nichts mit Weihnachten zu tun. Nach der Zielpunkt-Pleite und dem Verkauf des Großhandelsgeschäfts C+C Pfeiffer hat das Pfeiffer-Handelsimperium mit einem Schlag fast eine Milliarde Euro Umsatz verloren. Eine Antwort, wie die legendäre Prinzipalin Maria Pfeiffer dabei gehandelt hätte, blieb sie schuldig. Das Wort gehört jetzt allein ihrem Sohn, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Eigentümer Georg Pfeiffer. 1,3 Milliarden Euro Umsatz hat das Unternehmen im 150. Jahr seines Bestehens mit 6.700 Mitarbeitern erwirtschaftet. Dennoch wird 2015 als einschneidendes Jahr in die Firmengeschichte eingehen. Erst im vergangenen Jahr hatte Pfeiffer, das den Hauptsitz von Linz nach Traun verlegt hat, den Sprung unter die zehn größten oberösterreichischen Unternehmen geschafft, nun endete der Aufschwung abrupt: Der Plan, sich mit Zielpunkt, Unimarkt und Nah & Frisch neben den Einkaufsriesen Rewe, Spar und Hofer auszubreiten, ist gescheitert. Mit dem Verkauf des Großhandels an den Schweizer Handelsriesen Coop per 1. Jänner 2016 trennte sich die Pfeiffer-Gruppe bereits überraschend von ihrem Filetstück, dem Großhandel. Die wenige Wochen später noch überraschender verkündete Zielpunkt-Pleite verpasste dem Image dann nachhaltig Kratzer. Plötzlich wurden Zweifel laut an dem Paradebeispiel erfolgreichen heimischen Unternehmergeists. Denn die Familie Pfeiffer war stets das Gegenteil einer Heuschrecke: ein hinter jedem Supermarktregal präsentes Familienunternehmen, seriös gewachsen aus einem kleinen Gemischtwarengeschäft in Linz-Urfahr. Begonnen hatte alles am Marktplatz 13: In dem Haus in Linz-Urfahr übernahm der kaufmännische Angestellte Georg Pfeiffer 1862 das Strassersche Kolonialwarengeschäft und legte den Grundstein für das heutige Imperium. Im Unterschied zu vielen anderen schaffte man den Fortbestand über den Zweiten Weltkrieg hinaus. In den 1950er-Jahren wagte Fritz Pfeiffer dann die Donauüberquerung und eröffnet mit neuem Partner einen Standort direkt in Linz. Expansionswille und wirtschaftliche Paarungsbereitschaft – schon in der Gründerzeit die Erfolgsgeheimnisse von Pfeiffer. 1963 folgte der oberösterreichweit erste C+C Abholmarkt für Kaufleute, zwei Jahre zuvor war Fritz Pfeiffers Sohn Hilmar ins Unternehmen eingestiegen. Neben dem neuen Standort für den Großhandel wurde auch der Plus-Kaufpark eröffnet – und damit der Ursprung der Plus-City in Pasching, an der die Familie heute über die Pluvius-Privatstiftung die Mehrheit hält. Beteiligt ist man nicht mehrheitlich auch an der Lentia-City. In beiden Einkaufstempeln spielt Ernst Kirchmayr – einst Einkaufsleiter im Plus-Kaufpark und heute Plus-City-Chef, Immobilienentwickler, Autorennfahrer, Missenmacher (beteiligt an der Miss Austria Corporation) und Multimillionär – nach außen die erste Geige. An der Lentia-City hält Kirchmayr auch die Mehrheit. Mit dabei ist man zudem beim Shoppingcenter Westgate in Zagreb. Durchgesetzt hatte die gewaltige Expansion die heutige Grande Dame Maria Pfeiffer. Ihre Stunde schlug Ende der 70er-Jahre, als Fritz und Hilmar Pfeiffer plötzlich und kurz nacheinander starben – Hilmar 1977, Vater Fritz 1979. Für Trauer blieb im Geschäftsalltag wenig Platz: Maria musste das Unternehmen ungeplant übernehmen, war aber lange Zeit höchst erfolgreich. Sie führte die Gruppe mit strenger Hand, erweiterte sie gewaltig und baute den Einzelhandel auf. Die Marken Unimarkt und Nah & Frisch kamen 1984 hinzu; als 1995 die einst größte österreichische Handelskette, die Konsum-Genossenschaft, zerbrach, sicherte sich die Familie auch davon ein Stück. 2012 schließlich leitete Sohn Georg, seit 1993 Geschäftsführer an der Seite seiner Mutter, die Zielpunkt-Übernahme ein. Pfeiffer beteiligte sich erst mit 24,9 Prozent, am 1. März 2014 übernahm man die Supermarktkette zur Gänze. Eineinhalb Jahre später war Zielpunkt in der Insolvenz angekommen.
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Der Gründung der Klimt-Foundation folgt die Neubesetzung der Leopold-Museums-Direktoren. Wien – Wenn der Leopold-Museums-Vorstand dieser Tage über die personelle Nachbesetzung der kaufmännischen und museologischen Direktoren entscheidet, dann hat das mehr mit der im Herbst 2013 von Ursula Ucicky gegründeten Klimt-Foundation zu tun, als sich die Beteiligten eingestehen wollen und Familie Leopold lieb sein kann. Denn die Konstellation entbehrte nicht einer gewissen Brisanz. Peter Weinhäupl, kaufmännischer Direktor des Leopold-Museums (LM), war von der Witwe des NS-Propagandafilmregisseurs zum Vorstand auf Lebenszeit berufen worden. An seiner Seite Lebensgefährtin Sandra Tretter, bis zum Sommer 2013 Mitarbeiterin des Museums, sowie Rechtsanwalt Andreas Nödl, zeitgleich Mitglied des LM-Vorstandes. Auch wenn Weinhäupl einen Interessenkonflikt zu seiner LM-Funktion stets in Abrede stellte, die Diskussionen wollten nicht verstummen. Selbst Mitgliedern der Familie Leopold war dies anfänglich ein Dorn im Auge, später arrangierte sie sich. Nicht Tobias Natter, der monierte, dass Vorstandsvorsitzender Helmut Moser dies diskussionslos durchgewinkt hatte. Natter zog die Konsequenzen und trat als museologischer Direktor zurück. Auch weil das Museum über diese Verstrickung neuerlich einer Raubkunst-Debatte ausgesetzt war. Denn im Vorfeld hatte sich Ucicky über einen Privatverkauf von Klimts Wasserschlangen II mit den Erben nach Jenny Steiner verglichen und war ein Anteil ihres Teilbetrages (56 Mio. Dollar) in die Stiftung geflossen. Dazu hatte sie Klimt-Werke mit zum Teil problematischer Provenienz eingebracht, darunter das seit 1999 als Raubkunst bekannte Porträt von Gertrud Loew-Felsövanyi. Im Juni vergangenes Jahr stellte sich STANDARD-Recherchen zufolge heraus, dass Peter Weinhäupl von dem Wasserschlangen-Deal über eine Provision profitiert hatte. Die nachfolgende parlamentarische Anfrage verlief ins Leere. Derweilen sinnierten Diethard Leopold und Interims-Museologe Franz Smola über Kooperationen mit der Klimt-Foundation. Die scheinen vorerst vom Tisch. Denn kurz nachdem Weinhäupl im Februar verlautbarte, seinen LM-Vertrag nicht zu verlängern, wurde bekannt, dass die Foundation das Gustav-Klimt-Zentrum (GKZ) am Attersee übernommen hat. Das Leopold-Museum hatte – auf Initiative Weinhäupls – hier sowohl fachlichen als auch nennenswerten finanziellen Beistand geleistet.
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Die EU führt eine neue Berechnungsmethode ein, die es Österreichs Industrie und Energieversorgern erlaubt, mehr Treibhausgase auszustoßen. Wien – Eine neue Berechnungsmethode bei den Treibhausgasemissionen regt derzeit Klimaschützer auf. Denn damit wird Österreich – zumindest auf dem Papier – erlaubt, zusätzlich Emissionen in der Höhe von rund einer Million Tonnen Kohlendioxid (bzw. Kohlendioxidäquivalent, CO2e) im Jahr zu tätigen. Diese in einer Novelle zum Klimaschutzgesetz festgehaltenen höheren Emissionswerte sind EU-Vorschriften, heißt es dazu aus dem zuständigen Umweltministerium. Und die EU orientiere sich dabei wiederum an den Vorgaben der UN-Klimaorganisation IPCC, die eine Neubewertung der Klimaschädlichkeit von Treibhausgasen wie Methan und Lachgas vorgenommen hat. Am österreichischen Ziel, dass der Treibhausgasausstoß kontinuierlich gesenkt wird, ändere sich durch die neuen Höchstmengen nichts. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, sieht das nicht so, wie sie in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf festhält. Durch die Novelle komme es zu einer weiteren Abschwächung der langfristigen österreichischen Klimaziele. Schon jetzt sei Österreich nicht auf dem angestrebten Pfad. Rechnet man die laut dem neuen Klimaschutzgesetz (KSG) zusätzlich erlaubten Höchstmengen zusammen, ergibt sich eine Abschwächung der derzeitigen Klimaschutzziele von etwa einer Million Tonnen Kohlendioxidäquivalenten im Jahr, so Brunner. Schwerer wiege aber die Zielverwässerung, die dadurch entstehe. Nur mit einer kontinuierlichen und stetigen Senkung der Emissionen könnten die Klimaschutzziele erreicht werden. Ein steiler, abrupter Reduktionsabfall bei den Treibhausgasen – also ein schneller Ausstieg aus fossiler Energie – sei technologisch gar nicht machbar. Bis zum Jahr 2020 muss Österreich im Rahmen des EU-Klima- und Energiepakets die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduziert haben. Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen (Raumwärme, Verkehr, Landwirtschaft), müssen dann eine CO2-Minderung von 16 Prozent nachweisen. Diese ambitioniert scheinenden Ziele sind so ambitioniert nicht, da – überall in der EU – als Basis für dieses 20-20-20-Programm das Jahr 2005 gewählt wurde. Dieses Jahr war das Rekordhoch der österreichischen Treibhausgasemissionen. Schon dadurch sei es hierzulande zu einer dramatischen Zielverwässerung beim Klimaschutz gekommen, meinen Klimaschützer. Auch die Umweltorganisation WWF ist über die Novelle sehr verärgert, wie Klimasprecher Karl Schellmann sagt. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, die Gangart zu verschärfen und nicht noch weicher zu gestalten. Die angestrebte Dekarbonisierung von Wirtschaft und Energie – also die Abkehr von fossiler Energie – müsse schneller eingeleitet werden, wird angemerkt. Die EU-Regierungschefs haben bis 2030 eine CO2-Einsparung von 40 Prozent beschlossen. Dabei ist die Lastenverteilung zwischen den einzelnen EU-Staaten noch nicht fixiert. Österreich wird aber laut Umweltbundesamt (UBA) dann eine Reduktion von 32 bis 38 Prozent vorgeschrieben kriegen. Da die Emissionsgrenzen rückwirkend ab 2013 gelten, müssen Zahlenreihen neu berechnet werden, so Jürgen Schneider vom UBA. In der vorliegenden Novelle werden jedoch besonders die Klimasünder belohnt. Es ist dies vor allem der Verkehr, dessen CO2-Ausstoß ungebremst gestiegen ist. Dass auch der Verkehr von den neuen Höchstmengen profitiert, wird als kontraproduktiv angesehen. Treibhausgassünder sollten straffere Zielvorgaben erhalten. Das Umweltministerium sieht das nicht so. Man habe lediglich einen völkerrechts- und unionsrechtskonformen Zustand übernommen.
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1520 – Der portugiesische Seefahrer Magellan (Fernao de Magalhaes), seit 1517 im Dienst der spanischen Krone, entdeckt die Einfahrt in die nach ihm benannte, 600 Kilometer lange Straße zwischen Südamerika und Feuerland. (Am 28.11. erreicht er den Stillen Ozean.) 1805 – Der britische Admiral Lord Nelson besiegt in der entscheidenden Seeschlacht von Trafalgar (südlich von Cadiz) die französisch-spanische Flotte, wird aber dabei tödlich verwundet. 1915 – Zwischen Paris und Arlington in Virginia (USA) wird das erste transatlantische Funktelefongespräch geführt. 1925 – Erstmals zeigt der deutsche Maler Paul Klee seine Werke in einer Pariser Ausstellung. 1945 – Durch eine von General Charles de Gaulle angeordnete Wahlrechtsänderung dürfen Frankreichs Frauen erstmals zu den Wahlurnen gehen. In der Konstituierenden Nationalversammlung stellen Sozialisten und Kommunisten die Mehrheit. 1970 – Die Brücke über den Kleinen Belt, die Jütland und Fünen verbindet, wird eröffnet. 1985 – In Hamburg wird je ein Exemplar der blauen und roten Mauritius von einer US-Amerikanerin für umgerechnet rund zwölf Millionen Schilling ersteigert. 2000 – Im Theater an der Wien wird erstmals der Nestroy-Theaterpreis vergeben. Geburtstage: Jean Bart (Baert), frz. Seefahrer (1650-1702) Franz Moritz Graf Lacy, öst. Feldmarschall (1725-1801) Jur Fandly, slowak. Theologe u. Autor (1750-1811) Giuseppe Baini, ital. Kirchenmusiker (1775-1844) Alphonse de Lamartine, frz. Schriftst. (1790-1869) Hermann Müller-Thurgau, schwz. Winzer (1850-1927) Umberto Nobile, ital. General und Luftschiffbauer (1885-1978) Egon Wellesz, öst. Komp. u. Musikwiss. (1885-1974) Nikos Engonopoulos, griech. Schriftst. (1910-1985) Günther Feuerstein, öst. Architekt (1925- ) Pele (eigtl. Edson Arantes do Nascimento), bras. Fußballer (n.a.A. 23.10.1940) (1940- ) Manfred Mann, südafrikanischer Musiker (1940- ) Todestage: Pedro de Espinosa, span. Schriftsteller (1578-1650) Horatio Viscount Nelson, brit. Admiral (1758-1805) Grete Körber, öst. Schriftstellerin (1895-1950) Lothar Olias, dt. Komponist (1913-1990) Maxene Andrews, US-Sängerin (1916-1995) (APA, 21.10.2015)
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Lehr- und Forschungszentrum für Produkt- und Produktionsprozessforschung geplant. Linz - Die Linzer Johannes Kepler Universität (JKU) bekommt ein internationales Lehr- und Forschungszentrum für Produkt- und Produktionsprozessforschung mit dem Namen Linz Institute of Technology (LIT). Die Gründung soll im Herbst erfolgen. Am Montag wurden die Pläne dazu von Vertretern der Uni, aus Wirtschaft und Politik vorgestellt. Man setze die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre fort, sagte der scheidende Rektor Richard Hagelauer. Meinhard Lukas, der ihm im Herbst nachfolgen wird, erinnerte an die Pionierrolle der Linzer Uni, die u.a. das erste Mechatronik-Studium Europas angeboten habe. Das LIT sei als Plattform aller ingenieurwissenschaftlicher Studien an der JKU gedacht und als Allianz für den technologischen Fortschritt im Bundesland, an der Uni, Land, Stadt und Industrie beteiligt sind. Das LIT werde alle zwei Semester einen Schwerpunkt zu einem speziellen Thema setzen - als erstes sollen intelligente Produktionsprozesse und Medizintechnik am Programm stehen. Dafür sollen jeweils ein internationaler Experte als Gastprofessor nach Linz geholt und Stellen für junge Wissenschafter weltweit ausgeschrieben werden. Die Patenschaft dieser speziellen Semester soll stets ein oberösterreichischer Industriebetrieb übernehmen. Als Beiratsvorsitzender wurde voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder - aktuell auch Präsident des Weltstahlverbandes - präsentiert. Das Land steuert eine Mio. Euro pro Jahr bei, die Stadt Linz 100.000. Ein Vielfaches wünscht sich Lukas im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2016-18 vom Bund.
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Kreis der Beteiligten am Projekt "Instant Articles" wird größer. Medien können auf Facebook direkt multimediale Texte fürs Smartphone über das soziale Netzwerk veröffentlichen. Der Kreis der Beteiligten am Projekt Instant Articles wird langsam größer. Zeitung lesen mit Facebook auf dem Smartphone geht schon längst. Und auch Zeitschriften oder Fernsehsender sind dort vertreten. Facebook hat den Kreis der Medien jüngst ausgeweitet, die testweise in der mobilen Facebook-App nicht nur Anreißer ihrer Inhalte veröffentlichen, sondern komplette Artikel. Instant Articles heißt das Projekt, bei dem multimediale Berichte von BuzzFeed oder dem Guardian genauso mobil gelesen werden können wie solche von Spiegel online. Waren Ende vergangenen Jahres erst ein halbes Dutzend Testpartner mit von der Partie, sollen es in diesem Jahr erheblich mehr werden. Ende November gab Facebook 25 weitere Medienpartner aus Deutschland, der Schweiz und Österreich bekannt. Darunter sind die Tagesschau, das Handelsblatt, der Tagesspiegel aus Berlin, der Stern, RP Online oder die NZZ aus Zürich. Und in der aktuellen Studie Trends der Zeitungsbranche 2016 im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger gaben sogar 49 Prozent der Verlage an, künftig redaktionelle Inhalte auf Plattformen wie Facebook anbieten zu wollen. Und nun hat Facebook am gestrigen Mittwoch angekündigt, das Instant-Article-Projekt für alle Publisher weltweit zu öffnen: Ab dem 12. April können Verlage egal wo und welcher Größe Instant Articles veröffentlichen. Spiegel online, das neben Bild.de zu Facebooks ersten Medienpartnern in Deutschland zählte, veröffentlicht dort zurzeit etwa 30 bis 40 Prozent aller Beiträge als Instant Article. Für den Social-Media-Leiter Thorsten Beeck spräche grundsätzlich nichts dagegen, alle Inhalte zur Verfügung zu stellen. Das Feedback unserer Nutzer ist sehr positiv. In der aktuellen Testphase gehe es aber darum, zum Beispiel auch Reichweiten- und Vermarktungsentwicklung zu analysieren. Neben anderen hat Zeit online ebenfalls mit dem Test von Instant Articles begonnen. Dabei ist nach Angaben von Chefredakteur Jochen Wegner vor allem interessant, ob die Nutzung solcher Inhalte tatsächlich intensiver ist als die anderer, ob sich dadurch neue Leser gewinnen lassen und wie die Vermarktung funktioniert. Nachdem wir das geprüft haben, diskutieren wir die nächsten Schritte. Die Redaktion von Bild.de experimentiert inzwischen auch mit Facebooks Messenger-Funktion – nach Verlagsangaben als allererste überhaupt. Zum Auftakt wurden mithilfe des Berliner Startups Spectrm Nachrichten per Messenger zur Transferphase der Bundesliga oder zum jüngsten Dschungelcamp auf RTL produziert. Wie weit sich das ausbauen lässt, wird gerade getestet. Aber warum gerade Facebook? Facebook hat weltweit 1,6 Milliarden aktive Nutzer, das heißt, die breite Masse hält sich nun einmal dort am häufigsten und am längsten auf, sagt Stephan Weichert, Professor für Journalismus und Digitale Kommunikation an der Hochschule Macromedia in Hamburg. Gemeinsam mit WhatsApp, das ebenfalls zum Unternehmen gehört, sei es der erfolgreichste Player im Social-Media-Bereich. Es ist für viele Verlage nur konsequent, dort präsent zu sein. Für die Medien dürfte nicht zuletzt interessant sein, auf Facebook User zu erreichen, die keine Vorliebe für Printprodukte haben. Dorthin zu gehen, wo neue Zielgruppen schon zu finden sind, klingt einleuchtend. Wenn Medien die Vermarktung von Werbung selbst in die Hand nehmen, dürfen sie die Einnahmen außerdem komplett einstreichen. Übernimmt Facebook das Geschäft, behalten sie noch 70 Prozent. Hinzu kommt: Bei Instant Articles bauen sich die Inhalte auf dem Display des Smartphones deutlich flotter auf als Homepages am Rechner. Und wenn User eines nicht mögen, dann sind das lange Ladezeiten. Allerdings war das Projekt von Anfang an umstritten: Werden Leser überhaupt noch wahrnehmen, woher eine Geschichte stammt?, hat Jill Abramson, die frühere Chefredakteurin der New York Times, skeptisch gefragt. Denn wenn die Artikel alle auf einer Plattform zu finden sind, ist für Leser dann noch wichtig, woher sie stammen? Oder verliert das Medium als Marke an Bedeutung, das den Text liefert? Skeptisch ist auch die tageszeitung (taz) aus Berlin: Via Facebook kommen Leserinnen und Leser auf taz.de: Gerne. Wir überantworten Facebook gleich unseren Journalismus? Nein, danke, lautet die Position der Chefredaktion. Zwar hat die taz mehr als 200.000 Facebook-Freunde, die dazu beitragen, dass Berichte, Kommentare, und Reportagen auf taz.de gelesen werden. Aber das freiwillige Finanzierungsmodell taz zahl ich funktioniere nur auf der eigenen Website, so Chefredakteur Georg Löwisch. Texte gratis auf Facebook zu veröffentlichen, hat für die taz daher keinen Sinn. Das werden sicher einige andere auch so sehen.
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Kein Wechsel auf Unity 8 aber Unterstützung für Snappy-Pakete. Im Rahmen des Ubuntu Online Summit haben die Entwickler der Linux-Distribution in den letzten Tagen die wichtigsten Eckdaten für die nächste Ausgabe ihrer Softwarezusammenstellung erarbeitet. Ubuntu 16.04 soll dabei zwar weiterhin auf den gewohnten Unity-7-Desktop setzen, und doch wird es die eine oder andere Änderung an zentraler Stelle geben. Mit Xenial Xerus wird die bisherige Softwarezentrale von Ubuntu gestrichen. Statt ihr soll künftig die entsprechende Lösung des GNOME-Desktops – also GNOME Software – zum Einsatz kommen, wie OMGUbuntu berichtet. Mittels Plugins und diversen Anpassungen soll dieses für den Einsatz unter Ubuntu fit gemacht werden. Damit verabschiedet sich Softwarehersteller Canonical nun bereits zum wiederholten Male in den letzten Monaten von Eigenentwicklungen zugunsten eines Upstream-Projekts. So hat man vor nicht all zu langer Zeit den Wandel vom eigenen Startsystem Upstart zum von praktisch allen anderen Linux-Distributionen genutzten Systemd vollzogen. Und mit Ubuntu 15.10 wurde die offizielle Overlay-Scrollbars-Implementation von GTK+/GNOME statt der bisherigen Eigenentwicklung in diesem Bereich angenommen. Eine weitere anvisierte Neuerung ist die Unterstützung von Snappy Packages im klassischen Desktop. Dabei handelt es sich um eine neue Art der Auslieferung von Anwendungen, die das klassische Paketsystem in Zukunft ablösen soll. Bisher war dieser Schritt parallel zum Wechsel auf Unity 8 vorgesehen, nun wird er aber vorgezogen. Apropos: Wann der Wechsel auf Unity 8 passieren soll, ist weiterhin unklar. Es wird als auch in Ubuntu 16.04 nur als Alternative zur Verfügung stehen. Mit Unity 8 und dem X.org-Ersatz Mir soll eine einheitliche Oberfläche vom Desktop bis zum Smartphone gespannt werden. Während die entsprechenden Komponenten beim mobilen Ubuntu schon länger zum Einsatz kommen, wurden die zugehörigen Ambitionen am Desktop mittlerweile bereits mehrfach verschoben. Zu den weiteren Änderungen für Xenial Xerus soll die alleinige Auslieferung von Python 3 zählen. Dafür müssen die verbliebenen Komponenten in der Default-Softwareausstattung, die noch Python 2 nutzen, angepasst werden. Zudem will man dem Vorbild von Fedora folgen, und künftig ebenfalls Firmware-Updates direkt aus dem System heraus ermöglichen. In Fragen Softwareausstattung sollen sowohl das CD-Brennprogramm Brasero als auch der Instant Messenger Empathy aus dem Default-Install entfernt werden – nicht zuletzt deswegen, da sie derzeit nicht mehr aktiv entwickelt werden. Über die Paketquellen können diese natürlich weiterhin nachinstalliert werden. Ein Neuzugang im Default-Install soll hingegen der GNOME Calendar werden. Nach den aktuellen Plänen soll Ubuntu 16.04 am 21. April 2016 erscheinen. Es handelt sich dabei wieder um eine Long Term Support-Release, die fünf Jahre lange mit Updates versorgt wird.
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Steirischer Landeshauptmann fordert verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften – Mikl-Leitner kündigt zusätzliche 2.000 Polizisten für 2016 an. Wien/Spielfeld – Am südsteirischen Grenzübergang Spielfeld ist das Erstversorgungszentrum voll. Donnerstagfrüh befanden sich dort laut Polizeisprecher Fritz Grundnig mehr als 2.000 Flüchtlinge. In der Früh musste die Polizei die Absperrungen aus Sicherheitsgründen öffnen, weil die Menschen dagegendrängten. Verletzungen sollen vermieden werden, so Grundnig. Der Weitertransport ist bereits angelaufen, dennoch habe sich die Lage nicht entspannt. Seit den Abendstunden war die Stimmung laut Rotem Kreuz aufgeheizt. Einzelne Gruppen, die in der Nacht zu Fuß über den Bahndamm der Bahnstrecke von Šentilj nach Spielfeld nach Österreich unterwegs waren, wurden von der Polizei abgefangen und in die Sammelstelle in Spielfeld gebracht. Im Lauf des Tages sollen dort zwei weitere Zelte aufgestellt werden, die zusätzlich mehr als 1.000 Personen Platz bieten sollen. Die Zugstrecke Sentilj–Spielfeld–Leibnitz wurde am Vormittag eingestellt und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Auf den Straßen in der Südsteiermark mussten Autofahrer immer wieder mit Flüchtlingen rechnen, daher sei erhöhte Vorsicht geboten, so die Einsatzkräfte. Die APA berichtete, dass hunderte Flüchtlinge auf der B67, der Grazer Straße, herumirrten. Sie riefen We want to go Germany und fragten, wie weit es sei und wie lange man dafür brauche. Immer wieder kamen auch Taxis mit Grazer Kennzeichen, die sie als Kunden mitnahmen. Um sie bildeten sich regelmäßig Menschentrauben. Die Polizei sei aber besser als am Mittwoch vorbereitet gewesen. Die Flüchtlinge wurden schon nach wenigen hundert Metern bei einem Kreisverkehr zum Umkehren aufgefordert. In Bad Radkersburg war die Lage hingegen ruhig. Dort hielten sich am Vormittag rund 500 Flüchtlinge, sie sollten bald mit Bussen in Notquartiere gebracht werden. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fand Mittwochabend scharfe Worte angesichts der Flüchtlingssituation an der südsteirischen Grenze: Das Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates. Als Landeshauptmann der Steiermark kann ich nicht zusehen, dass tausende Menschen unsere Bemühungen um Ordnung missachten und Absperrungen durchbrechen. Die Angelegenheit hat ein Ausmaß angenommen, dem wir nicht mehr Herr sind. Er forderte von der Bundesregierung den verstärkten Einsatz von Bundesheer und Polizei an der steirisch-slowenischen Grenze. Am Donnerstag machte sich der Landeshauptmann ein Bild von der Lage in Spielfeld und bezeichnete sie als unannehmbar. Das Land teilte am Donnerstag mit, dass die traditionelle Flaggenparade der Einsatzorganisationen anlässlich des Nationalfeiertags wegen der Flüchtlingssituation abgesagt worden sei. Zur besseren Bewältigung der Flüchtlingssituation will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab kommendem Jahr 1.500 bis 2.000 Planstellen für die Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine dauerhafte Verstärkung. Sie leisten enorme Arbeit und bewegen sich seit Wochen an der Belastungsgrenze, sagte Mikl-Leitner der Kronen Zeitung zufolge. Das Innenministerium bestätigte den Bericht. Im September wurden von den Beamten mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet. Davon waren fast die Hälfte Überstunden, hieß es aus dem Innenministerium. Das Bundeskanzleramt zeigt sich bezüglich der Forderung nach zusätzlichen Planstellen offen: Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Innenministerium. Wir haben in Personalfragen schon bisher stets Unterstützung geleistet, entsprechend des aktuellen Bedarfs, erklärte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Steßl verwies in einer Stellungnahme auch darauf, dass das Innenministerium heuer bereits 250 zusätzliche Polizisten genehmigt bekommen hat. Auch für die Jahre 2016 bis 2018 sind jeweils 250 zusätzliche Stellen vorgesehen, die auch im Budgetrahmen berücksichtigt sind. Damit werden, so wie auch bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode, erneut um 1.000 Polizisten mehr in den Dienst gestellt. Für die Steiermark kündigte Mikl-Leitner darüber hinaus eine Aufstockung auf über 700 Beamte an. Die Polizei tue alles, um die Situation unter Kontrolle zu halten, reagierte sie auf Schützenhöfers Kritik. Ohne eine Außengrenzkontrolle und funktionierende Hotspots in Griechenland werden wir aber der Lage nicht Herr. Am Mittwoch war es in der Sammelstelle für aus Slowenien ankommende Flüchtlinge zu chaotischen Szenen gekommen. Gegen Mittag hatten sich mehr als 1.500 Menschen selbstständig zu Fuß auf den Weg Richtung Norden gemacht. Laut Polizei ist ein Großteil zurückgekehrt, der Rest sei je nach Schritttempo bisher bis Leibnitz oder weiter gekommen, erklärte die Polizei am Abend. Der Zustrom aus Slowenien war Mittwochabend laut Rotem Kreuz weiter ungebrochen. Rund 3.000 Flüchtlinge mussten am Abend von den Helfern betreut und versorgt werden. Zwei weitere beheizbare Großzelte sollen am Donnerstag fertig werden, womit dann zumindest 2.400 Menschen ein provisorisches Dach an der Sammelstelle über dem Kopf haben, erklärten die Einsatzkräfte. Klaus Steinwendter, Einsatzleiter des Roten Kreuzes in der Sammelstelle, sagte am Abend der APA, dass die Situation angespannt sei und nicht mehr weit von einem neuerlichen Durchbruch der Flüchtlinge entfernt. Die Stimmung sei schon sehr aufgeheizt, immer wieder sei Geschrei zu hören. Viele warteten schon seit Stunden auf Busse, die sie in Notquartiere und Richtung Deutschland weiterbringen. Gegen Mittag hatte das Warten etwa 1.500 Menschen zu lange gedauert. Sie verloren die Geduld und durchbrachen eine Absperrung. Eine falsche Information könnte dazu geführt haben: Manche Flüchtlinge dachten offenbar, dass die deutsche Grenze nicht mehr weit entfernt ist, schilderte Polizeisprecher Grundnig. Als sie nach einigen Kilometern merkten, dass es noch hunderte Kilometer bis zur Staatsgrenze sind, kehrten viele wieder um. Daher trudelten am Nachmittag sowohl von Norden als auch von Süden kommend Menschen in der Sammelstelle ein. Laut Steinwendter gibt es bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Essen und Getränken bisher keine Engpässe, doch eine Kleiderspenden-Ausgabe sei derzeit nicht auch noch bewältigbar – vielleicht mit den neuen Zelten und weiteren Leuten. Für die Polizei war es am Abend nur noch schwer feststellbar, wie viele der 1.500 Menschen tatsächlich noch zu Fuß in Richtung Deutschland unterwegs waren. Da manche schneller und manche langsamer gingen, habe sich der Konvoi in die Länge gezogen. Wie viele Menschen bis Mittwochabend insgesamt über die Grenze aus Slowenien angekommen waren, ließ sich wegen der ungeordneten Verhältnisse schwer schätzen. Gegen 10 Uhr waren jedenfalls etwa 2.000 auf einmal gekommen und hatten die Einsatzkräfte bereits an die Grenze des Machbaren gebracht. Am Abend trafen immer wieder weitere Menschen in kleineren Gruppen bei der Sammelstelle ein. Um die Situation in Spielfeld besser kontrollieren zu können, will Slowenien mit Österreich einen weiteren Grenzort vereinbaren, an dem Flüchtlinge nach Österreich kommen können, sagte der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Boštjan Šefic am Mittwoch. Wo dieser Ort sein könnte, wollte er vorerst nicht sagen. Slowenien würde das Thema bei dem am Mittwoch in Wien stattfindenden Treffen der Polizeichefs der beiden Länder sowie Ungarns und Kroatiens ansprechen. Ein weiterer Ausgangspunkt würde die überfüllte Flüchtlingsunterkunft in Šentilj entlasten, hieß es. Neben der Steiermark, wo die Flüchtlinge derzeit vor allem in Spielfeld, vereinzelt auch in Bad Radkersburg ankommen, grenzt Slowenien auch an Kärnten und das Burgenland. In der ans Burgenland grenzenden Region Prekmurje befindet sich bereits eine Flüchtlingsunterkunft in Lendava mit einer Aufnahmekapazität von rund 600 Menschen. In der aktuellen Flüchtlingskrise ist das Zeltlager in Šentilj, das für rund 2.000 Menschen angelegt ist, einer der beiden am meisten belasteten Punkte in Slowenien. Zweiter Brennpunkt ist das am Mittwoch bei einem Brand großteils zerstörte Zeltlager in Brežice im Südosten des Landes. In den beiden zeitweise völlig überfüllten Zentren kam es bereits am Dienstag zu Tumulten. Mehr zur Situation auf dem Balkan finden Sie in dem Artikel Slowenien: Brennende Zelte und überforderte Behörden.
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Innenministerin: Österreich ist Zielland geworden – Eisenstadt erfüllt mit einem neuen Quartier für 170 Flüchtlinge die Quote. Eisenstadt – Die Lage an der südsteirischen Grenze hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch ins diesbezüglich mittlerweile beruhigte Burgenland verfolgt. Denn eigentlich wäre es ja eine Art Wohlfühltermin, den Mikl-Leitner am Freitagvormittag in Eisenstadt zu absolvieren hatte. Ein lokaler Autohändler hat ein Gebäude zur Verfügung gestellt, in dem ab nächster Woche bis zu 170 Flüchtlinge in Grundversorgung untergebracht werden. Die Caritas (Bereichsleiter Wolfgang Zöttl: Wir haben mit der Zusage gezögert, denn das ist schon eine gewaltige Dimension!) übernimmt die Betreuung. Auch Familien werden hier wohnen, in den 32 Zimmern zwischen 16 und 37 Quadratmetern. Eisenstadts schwarzer Bürgermeister Thomas Steiner bilanziert zufrieden, dass die Landeshauptstadt nunmehr zwischen 210 und 220 Flüchtlinge beherberge. Damit haben wir die Anderthalb-Prozent-Quote erfüllt. Steiner, dem als pannonischer ÖVP-Chef zuletzt von rot-blauer Regierungsseite häufig diesbezügliche Versäumnisse vorgehalten wurden, kann somit genüsslich Solidarität anderer Kommunen einfordern. Eine Solidarität, die unter dem Damoklesschwert des sogenannten Durchgriffsrechts steht. Mikl-Leitner will, kalmierte sie aber in Eisenstadt, davon möglichst wenig Gebrauch machen. Die einzige burgenländische Stätte, das Containerdorf in Potzneusiedl, gehe bald in Betrieb. Aber dem Burgenland fehlen – Stand Freitag – doch rund 200 Plätze. Ob Weiteres geplant sei? Wenn, dann würde ich Ihnen das nicht sagen. Sie sei sich aber bewusst, welche Kraftanstrengung es ist für die Gemeinden. Österreich sei nicht nur Transit-, sondern auch Zielland. Zwischen 400 und 600 suchen täglich um Asyl an. In Deutschland liege die Quote bei 3,8 Asylwerbern auf 1000 Einwohner. In Österreich mittlerweile bei schon 6,5.
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Bestehende Kooperationen bleiben aufrecht. Linz – Das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern und jenes der Elisabethinen schließen sich mit 1. Jänner 2017 zum neuen Ordensklinikum Linz zusammen. Das gaben die Träger Vinzenz Gruppe und Elisabeth von Thüringen (EvTH) GmbH am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Das neue Spital wird fast 3.500 Mitarbeiter (2.833 Vollzeitäquivalente) und über 1.134 Betten haben. Derzeit versorgen die beiden Häuser gemeinsam gut 76.000 Patienten stationär pro Jahr, führen fast 22.000 Operationen durch und erbringen laut LKF-Punkten (Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) knapp 17 Prozent der medizinischen Leistung im Bundesland. Die neue Trägergesellschaft Ordensklinikum steht zu je 50 Prozent im Eigentum der Vinzenz-Gruppe und der EvTH, auch wenn die Elisabethinen das mit 480 Betten und knapp 700 Mitarbeitern deutlich kleinere Haus einbringen. Die Beschäftigten beider Anstalten wurden am Montag informiert. Sie würden alle weiter gebraucht, hieß es in der Pressekonferenz. Und sie werden voraussichtlich mit Jahreswechsel beim neuen Spitalsträger beschäftigt, Details müssen aber erst geklärt werden. Vorerst werden in beiden Häusern Namen, Kollegiale Führungen und Geschäftsführung erhalten bleiben. Als Reaktion auf das Zusammengehen des städtischen Allgemeinen Krankenhauses (AKh) mit der Landesnerven- und der Landes-Frauen- und Kinderklinik zum Kepler Universitätsklinikum will man die Fusion nicht sehen. Die Zeit der Konkurrenz ist vorbei, so Michael Heinisch, Geschäftsführer Vinzenz Gruppe. Er hat die Vision von einer Medizinhauptstadt Linz: Wir hoffen, dass wir durch das Ordensklinikum noch attraktiver für die Johannes Kepler Uni und das Kepler Klinikum werden. Die Barmherzigen Schwestern und die Elisabethinen haben bereits bisher kooperiert. Zu den Schwerpunkten der Schwestern zählen Onkologie, Orthopädie und Kindermedizin, die Liesln, wie sie in Linz genannt werden, sind ebenfalls auf Onkologie sowie auf Kardiologie, Nierenerkrankungen, Dermatologie, Akutgeriatrie und Palliativbetreuung spezialisiert. Es gibt fast keine Überschneidungen, nur Ergänzungen, so EvTH-Geschäftsführer-Raimund Kaplinger. Daher ist auch noch offen, ob Anteilungen abgetauscht werden. Die Kooperation der Barmherzigen Schwestern mit den Barmherzigen Brüdern – deren Spital im Gegensatz zu den Elisabethinen auch räumlich benachbart ist – soll ebenso weitergeführt werden wie die strategische Allianz der Elisabethinen mit dem Landesträger gespag. Für die Barmherzigen Brüder stehe die Türe offen, betonte Heinisch, es gibt alle Möglichkeiten mitzumachen. Die gespag reagierte durchaus positiv auf die Veränderung in der Spitallandschaft: Vorstandssprecher Karl Lehner erwartet einen positiven Einfluss auf unsere regionalen Spitalstandorte. Man sei von der Fusion im Vorfeld informiert worden. Die Allianz mit den Elisabethinen, die insgesamt acht gespag-Spitäler umfasst, bleibe davon ebenso unbeeinflusst wie das gemeinsam geführte Tumorzentrum. Gesundheitsreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) begrüßte die Fusion als wichtige Weiterentwicklung in der Spitalsinfrastruktur und für den gesamten Gesundheitsstandort Oberösterreich. Er sei überzeugt, dass die Patienten davon profitieren werden.
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Weltcup in Hochfilzen trotz Schneemangels. Österreicher hoffen auf gute Ergebnisse und testen schon für die WM 2017. Hochfilzen – Es gibt nichts Schöneres, als vor eigenem Publikum zu laufen, sagt Dominik Landertinger. Der Oberösterreicher, der schon seit langem in Hochfilzen zuhause ist, freut sich auf den Heim-Weltcup. Es ist der erste Saisonhöhepunkt für Österreichs Biathleten. Landertinger kennt die Strecke in Hochfilzen nicht nur wie seine Westentasche, er hat auch gute Erinnerungen an den Weltcup. Im Vorjahr war der Weltmeister von 2009 Sprint-Vierter. Gelaufen wird übrigens auf Schnee. Das ist nicht selbstverständlich. Denn im Pillerseetal ist es grün. Also wurde ein drei Kilometer langes weißes Band in die Landschaft gezaubert. Aufgrund der viel zu warmen Temperaturen mussten die Veranstalter neben Kunstschnee aus Kanonen auch auf Schneedepots aus dem vergangenen Winter zurückgreifen. Vielleicht gibt es im Februar 2017 Schnee. Dann nämlich steigt in Hochfilzen die Weltmeisterschaft. Also gilt der bevorstehende Weltcup auch als WM-Generalprobe. Das Podest ist jederzeit drinnen, wenn alles passt, sagte ÖSV-Spartenchef Markus Gandler. Beim Weltcup-Auftakt in Östersund hatten Simon Eder (7.), Landertinger und Lisa Hauser (jeweils 8.) für die Topergebnisse gesorgt. Sven Grossegger lief einmal auf Platz elf. Landertinger sei, so Gandler, aufgrund seiner Trainingsumstellung (weniger hartes und mehr Grundlagentraining) noch nicht ganz in Topform. Er liefere aber bereits wieder Topschlussrunden ab. Der 27-Jährige selbst wähnt sich noch nicht bei 100 Prozent. Aber die Formkurve zeigt nach oben. Läuferisch muss ich natürlich noch schneller werden, aber das kommt mit den Rennen, sagte der Olympia-Zweite. Der letzte ÖSV-Podestplatz in Hochfilzen liegt fünf Jahre zurück. Simon Eder zeichnete dafür verantwortlich. Der Salzburger ist wegen seiner teils guten Auftritte in Schweden positiv gestimmt. Die Vorfreude ist sehr groß. Wenn die Form stimmt, dann gibt es nichts Schöneres als einen Heimweltcup, sagte Eder und nannte den Weltcup in Tirol als Hauptsaisonziel neben der WM im März in Oslo. Die WM in Hochfilzen steigt zwar erst ein Jahr später, aber schon jetzt ist die Anlage fast fertig. Seit mehr als einem Jahr wird an den Zu- und Umbauten gearbeitet, bis Herbst 2016 sollen alle Projekte abgeschlossen sein. Einige der Neuerungen, die insgesamt 20 Millionen Euro kosten, werden bereits an diesem Wochenende einem Probelauf unterzogen. So ist etwa das großzügig angelegte Team- und Servicegebäude bereits von den Mannschaften bezogen worden. Auch die gegenüber neu errichtete Indoor-Schießhalle, die während der Wettkämpfe als Pressezentrum fungiert, ist schon fertiggestellt. Dem Heimweltcup steht also nichts entgegen. Nicht einmal der Schneemangel. (APA, red, 10.12.2015) Programm (Live ORF eins bzw. ORF Sport +): Freitag: Sprint Damen (7,5 km) 11.30 UhrSprint Herren (10 km) 14.30 Uhr Samstag: Verfolgung Damen (10 km) 11.30 UhrVerfolgung Herren (12,5 km) 14.30 Uhr Sonntag: Staffel Damen (4 x 6 km) 11.15 UhrHerren-Staffel (4 x 7,5 km) 14.30 Uhr
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Die Premiere der Zentralmatura wirft folgenreiche Fragen auf. Es gab da ein paar besondere Auffälligkeiten: unerwartete und allen Studien widersprechende Geschlechterunterschiede, große regionale Differenzen und einen besonderen schulischen Problemfall. Wien – Die Bildungsministerin war sehr zufrieden mit der Premiere der Zentralmatura 2015. Günter Haider ist es nicht. Im Gegensatz zu Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht der Bildungswissenschafter von der Universität Salzburg höchsten Handlungsbedarf für die schon in drei Monaten anstehende zweite Runde der Zentralmatura. Am 9. Mai müssen dann nicht nur wie im Vorjahr alle AHS, sondern auch die berufsbildenden höheren Schulen (BHS) ran. Haider sieht keinen Grund zur Zufriedenheit, vielmehr kritisiert er die Beschwichtigungsphilosophie angesichts von Zentralmaturaergebnissen, bei denen die Alarmglocken schrillen müssten, sagt er im STANDARD-Gespräch. Drei Detailprobleme müssten demnach dringend wissenschaftlich analysiert und erklärt werden, bevor damit ein nächster Maturajahrgang konfrontiert werde. Geschlechterunterschiede: Besonders überraschend sind die erheblichen und österreichweit durchgehenden Unterschiede in den negativen Ergebnissen in Englisch zuungunsten der Mädchen beim ersten schriftlichen Maturahaupttermin: 60 Prozent mehr Fünfer für Mädchen (6,9 Prozent) als für Buben (4,3 Prozent). Das ist insofern sehr ungewöhnlich, als in jeder Studie der westlichen Welt über Englischtests der Schülerinnen und Schüler die Mädchen durchweg besser abschneiden, sagt Haider, bei den Bildungsstandards 2013 in der achten Schulstufe sogar deutlich besser. In Vorarlberg, wo übrigens der Gendereffekt im Ländervergleich immer am größten ist, scheiterten gleich dreimal so viele Mädchen wie Buben schriftlich in Englisch. Und bei der schriftlichen Matura ist plötzlich alles anders? Wie das? Haider nennt zwei Erklärungen: Entweder es liegt am Instrument Matura, also an der Methode und den Inhalten der Fragestellungen, oder aber es resultiert aus dem Schulsystem oder der Didaktik. Das muss man sich anschauen. Da dieser Effekt in allen Bundesländern und Schulformen auftritt, sei aber sehr wahrscheinlich, dass Merkmale der Prüfung selbst diesen Geschlechtereffekt mit hervorrufen, sagt Haider. In Mathematik wiederum, dem Fach mit den bei weitem schlechtesten Ergebnissen, zeigt sich das, was auch sonstige Studien zeigen: Die Mädchen (12,6 Prozent) schneiden schlechter ab als die Buben (7,6 Prozent) und erzielten um zwei Drittel mehr negative Abschlüsse beim schriftlichen Termin (siehe Grafik rechts). Muster bekannt, macht es aber nicht besser, kritisiert der Bildungsforscher: In Mathematik nimmt man den riesigen Gendereffekt offensichtlich quasi als naturgegeben hin. Das ist er natürlich nicht, sondern eher ein Produkt des Schulsystems und seines Unterrichts. Hier sei eine inhaltliche Analyse der Aufgaben im Hinblick auf den Geschlechter-Bias nötig, zumal das Ausmaß der Differenz bei der Zentralmatura überrasche – insbesondere, wenn man den Notenvergleich in den letzten Klassen ins Treffen führe. Gute Noten im Zeugnis und dann bei der schriftlichen Matura schlecht abschneiden?, fragt Haider. Ein ähnliches Phänomen gab es beim Aufnahmetest an den Medizin-Unis, bei dem Mädchen auch schlechter abschnitten, obwohl sie bessere Schulnoten hatten als die Buben. In Deutsch liegen die Ergebnisse ungefähr im Erwartungsbereich anderer Untersuchungen – mit leichtem Vorteil der Mädchen. Regionale Differenzen: Ganz und gar nicht im Normalbereich, sondern als völlig schleierhaft verortet Haider die Unterschiede zwischen den Bundesländern: Das ist deshalb verwunderlich, weil es sich bei der AHS-Zentralmatura ja um eine einheitliche Prüfung in einem national einheitlichen Schultyp mit einheitlichem Lehrplan, gleichen Schulbüchern, vergleichbaren Ressourcen und gleich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern handelt- ohne formale regionale Unterschiede. Beispiel Salzburg: Erzielte bei den Bildungsstandardüberprüfungen 2012 in Mathematik und 2013 in Englisch überdurchschnittliche Ergebnisse – und findet sich nun mit den zwei bzw. drei Jahre älter gewordenen Schülern auf dem vorletzten Platz vor Vorarlberg? Unerklärlich für den Bildungswissenschafter. Auch ein Nachbarschaftsvergleich macht Haider stutzig: Bei den Mathe-Bildungsstandards in der achten Schulstufe lag Salzburg noch knapp hinter dem strukturell ähnlichen und sehr gut abschneidenden Oberösterreich – und bei der Zentralmatura ist das Land plötzlich weit abgeschlagen. Einen Instrumenteneffekt hält Haider in Mathematik für eher unwahrscheinlich, er tippt, wie sein Kollege Ferdinand Eder, darauf, dass in Oberösterreich der Unterricht besser ist, auch weil es dort eine sehr fortschrittliche Lehreraus- und -fortbildung für die AHS-Lehrer gibt, zum Beispiel Mathematikdidaktik, die sich hier wohl bemerkbar macht, denn bei den Bildungsstandards sind die Ergebnisse der zwei benachbarten Bundesländer ja noch fast gleich gut. Problemfall Borg: Zum Teil verheerende Ergebnisse im Vergleich mit den achtjährigen Langform-AHS lieferten die vierjährigen Bundesoberstufenrealgymnasien (Borg): Zwischen den zwei AHS-Formen klaffen enorme Leistungslücken, sagt Haider und kritisiert scharf die Geheimhaltungspolitik der Landesschulräte und des Ministeriums, die sich weigerten, Daten herauszugeben. Zwei Länder hat Haider eruiert: In Salzburg gab es in den AHS-Langformen in Mathematik rund 8,5 Prozent Fünfer, in den Borgs dagegen rund 24 Prozent. In Kärnten erzielten die Borgs in Mathe 28 Prozent, in Englisch 23 negative Ergebnisse, die achtjährigen Gymnasien nur neun bzw. sieben Prozent. Haiders Forderung: Da muss man schultypenspezifisch nachdenken, was man tun kann, um die Borgs auf dasselbe Niveau zu bringen wie die AHS-Langform, damit auch die Schülerinnen und Schüler dort eine faire Chance haben bei einer Zentralmatura. Eine Möglichkeit wäre, die Oberstufenrealgymnasien um ein Jahr auf fünf Jahre zu verlängern, wie vor langen Zeiten üblich. Dieses zusätzliche Jahr könnten die Borgs gut gebrauchen. Bleibt noch ein Detail, das Haider etwas auffällig findet: Nach den mündlichen Kompensationsprüfungen, mit denen ein Fünfer für die schriftliche Maturaarbeit ausgebessert werden konnte, kam es zu einer fast wundersamen Leistungssteigerung, die den Experten etwas irritiert: Die österreichweite Fünferquote sank nämlich laut Angaben des Bildungsministeriums im Juni 2015 (siehe Grafik) im Fach Deutsch von zuerst 3,3 auf 0,6 Prozent, in Englisch von 5,8 auf 2,6 Prozent, und in Mathematik blieben von 10,5 Prozent schriftlich Durchgefallenen letztlich 4,1 Prozent picken. Plötzlich können sies? Oder hat es den Wunsch für ,sanfte Kompensationsprüfungen gegeben?, fragt der Bildungswissenschafter, ob dieser raschen Leistungsverbesserung skeptisch. Haider stößt sich generell an der Informationspolitik zur Zentralmatura. Die Ministerin habe nur ein Blitzlicht geliefert, aber keine differenzierten Endergebnisse. Auch die Bundesreifeprüfungskommission schweigt. Das ist sehr ungewöhnlich und komisch im Sinne von Transparenz. In allen anderen Ländern mit Zentralmatura gibt es eine öffentliche Auswertung. Auf der Ressort-Homepage sind nur die Ergebnisse der schriftlichen Klausuren publik. Die Maturaergebnisse müssten aber detailliert analysiert und dann Schlussfolgerungen für den nächsten Termin gezogen werden. Denn, so Haider: Es wäre unverantwortlich und rechtlich heikel, in der Praxis als diskriminierend aufgetauchte und daher bekannte Probleme bewusst nicht rechtzeitig zum nächsten Termin zu beheben. Vor allem aber wäre es unfair gegenüber den mehr als 40.000 betroffenen Maturantinnen und Maturanten. Die Prüfungshefte für den Maitermin werden demnächst gedruckt: Der Zug fährt. Im Bildungsministerium hieß es auf STANDARD-Anfrage bezüglich konkreter Änderungen bei der Zentralmatura, dass es neu eine österreichweit einheitliche Beginnzeit um 8.30 Uhr gebe. Zudem seien die Unterstützungsangebote zur Vorbereitung auf die Reifeprüfung neu konzipiert worden. Ein Endergebnis werde erst Ende Februar nach dem zweiten Nebentermin öffentlich kommuniziert. Die Gender-Unterschiede solle eine Studie erhellen, und den regionalen Differenzen will man mit der Schulaufsicht in den Ländern durch Maßnahmen zur standortbezogenen Schulentwicklung entgegenwirken.
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Der Präsidentschaftskandidat findet nationalsozialistische Wiederbetätigung aus jugendlichem Übermut zu scharf sanktioniert, das Verbotsgesetz könne aber auch so bestehen bleiben. Wien – Der Unternehmer und Kandidat bei der Bundespräsidenschaftswahl Richard Lugner wünscht sich eine Reform des Verbotsgesetztes. Jugendliche würden etwa für den Hitlergruß hart bestraft und ich glaube, das sollte nicht mehr sein, sagt Lugner in der ATV-Interviewsendung Klartext, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird. Das ist eine Frage, ob Jugendliche da übermütig sind, erklärt Lugner. Er selbst habe in seiner Jugend auch Unsinn gemacht, wenn auch keinen politischen. Ich glaube, derzeit ist kein Boden bei uns vorhanden, dass sich eine Nazi-Partei wieder hocharbeiten kann, sagt der Präsidentschaftskandidat. Aber man kann die Verbotsgesetze auch lassen, soll auch gut sein, schränkt der Präsidentschaftskandidat seine Forderung ein, ich werde meine Hand nicht zum Hitlergruß heben. Verteidigt hat Lugner eine Stiftungskonstruktion, die der Umgehung etwaiger Erbschaftssteuern im Falle seines Todes dient. Es ging darum, dass wenn ich sterbe, dass meine Söhne die Firma weiterführen und erhalten können. Eine Erbschaftssteuer würden seine Firmen finanziell nicht stemmen. Als Werbekampagne für sein Einkaufszentrum will Lugner seine Kandidatur nicht verstanden wissen: Das ist ein absoluter Unsinn. Alles, was ich für die Bundespräsidentenwahl ausgebe, muss ich aus meinem Privatvermögen zahlen. Werbeausgaben für die Lugner-City dagegen wären steuerlich absetzbar. Seine teils skurrilen Fernsehauftritte rechtfertigt Lugner. Wenn man eine Fernsehsendung macht, muss man schauen, dass sie erfolgreich ist. Und da muss man halt Verschiedenes tun. Alle berühmten Schauspielerinnen würden sich pudelnackert ausziehen, weil das für ihren Erfolg einfach notwendig ist. Jedoch: Ich habe mich noch nicht pudelnackert ausgezogen.
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Immer mehr Menschen kommen über die Ostgrenze zu Serbien in das EU-Land. Zagreb – Nach der Schließung der ungarischen Grenze zu Serbien ist die Zahl der auf Kroatien ausgewichenen Flüchtlinge weiter gestiegen. Binnen 24 Stunden sind laut Polizei rund 5.650 Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen. Über die östliche Grenze des EU-Mitgliedslands kämen aus Serbien immer weitere Flüchtlinge an. Kroatien ist zu einer Ausweichroute für die tausenden Flüchtlinge geworden, die von Griechenland kommend über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa gelangen wollen. In den vergangenen Wochen waren sie vor allem über Ungarn gekommen, das EU-Land hatte jedoch am Dienstag seine Grenze zu Serbien abgeriegelt und verschärfte Gesetze in Kraft gesetzt, die etwa Haftstrafen bei illegalem Grenzübertritt vorsehen. Die EU-Länder Kroatien und Slowenien stellen sich schon länger auf die Durchreise tausender Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ein. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanović kündigte am Mittwoch an, dass aus Serbien kommende Flüchtlinge das Land passieren dürften. Sollte es notwendig werden, werde in Absprache mit Slowenien ein Korridor in Richtung Österreich eingerichtet, sagte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojić. Milanović erklärte im Parlament, die Menschen, die Kroatien erreichten, könnten durchreisen. Diese Leute sind da, es sind Frauen, Kinder und Männer, die leben und etwas erreichen wollen. Es seien jedoch Menschen, die nicht in Kroatien bleiben wollten. Schon am Mittwochvormittag griff die kroatische Polizei hunderte Flüchtlinge auf. Slowenien plant jedoch keine Flüchtlingskorridore in den Westen. Innenministerin Vesna Györkös Znidar dementiert am Mittwochabend ein solches Vorhaben. Das würde gegen EU-Recht verstoßen, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Hingegen macht Slowenien die Grenzen noch dichter, um Mitternacht wurden an der Grenze zu Ungarn vorläufig Grenzkontrollen eingeführt. Die Idee von Korridoren, wie Kroatien sie ankündigte, hält Györkös Znidarfür völlig inakzeptabel. Auch Kroatien ist EU-Mitglied. Slowenien wird seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht einhalten. Wir erwarten das Gleiche von Kroatien, betonte sie. Die beiden Innenminister haben laut Györkös Znidar allerdings am Mittwoch darüber gesprochen, dass Slowenien Kroatien unter die Arme greifen würde, sollte dieses vom Flüchtlingszustrom überfordert werden. Györkös Znidar deutete an, dass Slowenien – abhängig von der Situation und eigenen Kapazitäten – auch Flüchtlinge von Kroatien übernehmen könnte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will indes auch an der slowenischen Grenze mit Kontrollen beginnen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist am Donnerstag zu Krisentreffen mit den slowenischen und kroatischen Regierungschefs nach Ljubljana und Zagreb. Nach Ungarn kommen seit der Schließung der Grenze viel weniger Flüchtlinge. Am Dienstag zählte die Polizei 366 aufgegriffene Menschen, wie sie am Mittwoch auf ihrer Homepage mitteilte. Kurz vor Torschluss am Montag waren es noch 9.380 gewesen. Außerdem traten an jenem Tag in Ungarn neue Gesetze gegen Flüchtlinge in Kraft. So können Asylwerber das Land nur noch über Transitzonen – Auffanglager unmittelbar an der Grenze zu Serbien – erreichen. Ihre Aussichten, Asyl zu erhalten, sind minimal, da Ungarn Serbien zum sicheren Drittland erklärt hat. Die Tumulte am Mittwoch spielten sich in der Nähe einer dieser Transitzonen ab. Die neuen ungarischen Gesetze stufen die Überwindung und Beschädigung des Grenzzauns als Straftat ein. In der südungarischen Grenzstadt Szeged wurden deshalb 35 Strafverfahren eingeleitet. Im ersten Fall dieser Art wurde am Mittwoch das Urteil gefällt. Ein Iraker wurde nach 80-minütiger Verhandlung für ein Jahr des Landes verwiesen. Das Urteil ist rechtskräftig, weil der Mann auf Berufung verzichtete. Für die Grenzzaun-Vergehen können Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Die Strafen sind jedoch nicht in Ungarn abzubüßen. Die Verurteilten werden in diesem Fall aus dem Land abgeschoben.
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Das neue Früh-Format wird wochentags zwischen 6 und 9 Uhr ausgestrahlt. Wien – In Obertauern in Salzburg startet der ORF am 29. März sein Frühstücksfernsehen Guten Morgen Österreich (GMÖ). Das neue Früh-Format wird wochentags zwischen 6 und 9 Uhr ausgestrahlt. Eva Pölzl und Lukas Schweighofer führen wie berichtet als Hauptmoderatoren gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen aus den Landesstudios durch die Sendung. Am 18. Februar präsentiert der ORF das mobile GMÖ-Studio, das künftig von einem Truck durch die Lande gezogen wird. Neben Sendung und Studio werden dabei auch alle Moderatoren, Sendungsexperten und das ZiB-Team der Frühschiene vorstellt. Pölzl und Schweighofer führen in Guten Morgen Österreich mit wöchentlich wechselnden Moderatoren und Moderatorinnen aus den jeweiligen Landesstudios durch die Sendung und melden sich jeden Tag aus einem anderen Ort der jeweils angepeilten Region. Pölzl übernimmt dabei die Moderationen aus Vorarlberg, Steiermark, Kärnten, Burgenland und Wien, Schweighofer jene aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich. Zum Auftakt in Obertauern treten beide Hauptmoderatoren auf. Als Sendungsexperten wurden zuletzt Armin Assinger für Fitness und Training, Ex-Miss Austria Christine Reiler für medizinische Fragen, Karl Ploberger für Garten-Themen sowie Krone-Tier-Fachfrau Maggie Entenfellner kolportiert. Neue Gesichter dürfte es bei den Moderatoren bzw. Moderatorinnen der in Guten Morgen Österreich integrierten ZiB-Sendungen geben. Die Zeit im Bild-Redakteurinnen Rosa Lyon und Gaby Konrad sollen diese präsentieren. Das Grundkonzept von Guten Morgen Österreich: Zur vollen und halben Stunde gibt es Zeit im Bild-Sendungen, um viertel nach und viertel vor jeweils Wetter- und Verkehrsinfos, dazwischen aktuelle Tagesthemen, Beiträge aus der jeweiligen Region, Studiogäste und verschiedene Serviceelemente. Mit dem Format will der ORF die Marktführerschaft in der Morgen-Zeitzone zurückholen, wie Generaldirektor Alexander Wrabetz wiederholt betonte. Der ORF schließe damit seine letzte strategische Programmlücke, so Wrabetz.
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Bei der Demonstration gegen den G7-Gipfel kam es auch zu Rangeleien mit der Polizei, Mehrheit der Demonstranten blieb friedlich. Also das war so: Der Edmund aus Murnau, unweit von Garmisch-Partenkirchen, hat vor ein paar Wochen seiner Frau zugeschaut, wie sie die Osterdeko wieder wegräumen wollte. Da waren zwei prächtige Hähne dabei, und da ist dem Ehepaar eine Idee gekommen. Hut gebastelt, Hähne draufgesteckt, und so stehen sie jetzt an diesem Samstag in der Hitze vor dem Bahnhof von Garmisch-Partenkirchen, um bei der Demonstration gegen den G-7-Gipfel mitzumarschieren. Ich protestierte gegen Massentierhaltung und gegen das Handelsabkommen TTIP, weil da werden die Standards noch einmal heruntergedrückt, erklärt Edmund. Der Schweiß rinnt ihm herunter - so wie allen anderen auch. Demonstranten, Organisatoren vom Aktionsbündnis Stop G7 Elmau, Polizisten, Journalisten, sie alle leiden unter der enormen Hitze. Aber demotechnisch, verrät ein Polizist, ist diese nicht schlecht. Wenn es ganz heiß oder ganz kalt ist, dann steigt die Chance, dass der Protest friedlich bleibt. Mittelwarm hingegen sei schlecht. Denn das ist die große Frage, die Garmisch-Partenkirchen seit Wochen umtreibt: Wird der Protest friedlich bleiben? In München, am Fronleichnamstag, war es so gewesen. 35.000 Menschen waren gekommen. Doch jetzt in Garmisch ist die Szene anders. Viele linke und revolutionäre Gruppen sind angereist und sammeln sich vor dem Bahnhof. Hoch die internationale Solidarität! skandieren viele schon mal, um sich noch wärmer zu laufen. Immer wieder gehen Gruppen von Polizisten in Kampfmontur durch die Menge. Den Organisatoren stinkt das gewaltig. Wir halten uns an alle Auflagen, also bitten wir jetzt die Polizei die Demo zu verlassen, verkünden sie via Lautsprecher. Es funktioniert. Ich bin auch hergekommen, um gegen diese Polizeimaßnahmen zu demonstrieren, sagt eine Rentnerin, Wir sind doch hier ein friedlicher kleiner Landkreis, das ist ein Wahnsinn. Außerdem fühlt sie sich als Stimme des Volkes: Wenn wir nicht zeigen, dass wir gegen den Gipfel sind, dann kriegen das Merkel und Obama ja gar nicht mit. Ihr Ehemann hätte sogar eine Botschaft an US-Präsident Barack Obama: Yes you could, but you did not. Den Friedensnobelpreis habe der US-Präsident bekommen, sagt er, und was sehe man heute wenn man auf die Weltkarte blicke: Mehr Konflikte denn je, und jetzt mit der Ukraine sogar vor unserer Haustüre. Sie steht aufrecht in der Hitze des frühen Nachmittags und blickt energisch auf die vielen Polizisten, deren Präsenz für herrlich ungewohnte Bilder sorgt. Wann sonst sieht man so viele Uniformierte vor der Mutter Gottes, die überlebensgroß und samt Jesukind, von einer Hauswand grüßt. Andere und Jüngere haben schon aufgegeben. Matt liegen viele schwarz Gekleidete am Rande der Straße im Schatten und warten, dass es endlich los geht. Dass es nicht zur vereinbarten Uhrzeit losgeht, liegt an zu großen Transparenten. Das bayerische Polizeigesetz erlaubt sie nur in einer bestimmten Größe. Viele aber überschreiten die angegebenen Maße deutlich. Das Organisationsteam und die Polizei verhandeln hektisch, man merkt jedoch auf beiden Seiten das Bemühen zur Deeskalation. Dann endlich ist alles geklärt, der Zug startet. Seid laut, seid entschlossen! werden die Demonstranten von den Organisatoren aufgefordert. Langsam zieht der Tross los, von 3.600 Teilnehmern spricht die Polizei, 5.000 wollen die Organisatoren gezählt haben. Sie ziehen vorbei an der Konditorei, dem Eissalon, dem Gästehaus Zufriedenheit, auch am Sportgeschäft der beiden bayerischen Schilegenden Rosi Mittermaier und Christian Neureuther.Hinter den Gartenzäunen, auf gepflegtem Gras und zwischen prächtigen Pfingstrosen, stehen die Einheimischen und schauen dem Spektakel zu. Manche sind fasziniert (gut, dass es Leute gibt, die sich engagieren), manche entsetzt (so viel Polizei für ein paar laute Demonstranten, was das kostet). Einmal mehr wird der Aufruf des Aktionsbündnisses verlesen: * Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA - die Welt ist keine Ware. * Gegen Militarisierung und Krieg - Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten. * Grenzen auf für alle Menschen - Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden. * Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur - Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft. * Gegen den sozialen Kahlschlag - Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen. * Stopp watching us - Gegen Überwachungsstaat und den Abba demokratischer Rechte. Es wird geklatscht, gesungen und gepfiffen.Ist eh nichts anderes als bei einem Länderspiel, sagt ein Polizist zum anderen. Zunächst bleibt auch alles friedlich - selbst im berüchtigten schwarzen Block, den es so offiziell ja gar nicht gibt. Aber natürlich marschieren an einer Stelle auffällig viele schwarz gekleidete junge Menschen mit Sonnenbrillen und Kapuzenjacken. Manchmal ziehen sich noch schwarze Tücher über die untere Gesichtshälfte. Dann kommt sofort die Aufforderung der Polizei, diese wieder abzunehmen. Eigentlich hätten wir sie sofort rausziehen können, weil das ja schon ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot war, sagt Polizeisprecher Peter Grießer zum Standard, aber wir wollten den Ball auch flach halten. Nach drei Stunden kommt es doch zu ersten Auseinandersetzungen. Demonstranten zünden eine Nebelrakete und versuchen auszuscheren. Doch die Polizei geht sofort mit Pfefferspray dazwischen. Ein Polizist und eine Demonstrantin werden verletzt, die Polizei widerspricht der Darstellung der Gipfelgegner, sie habe auch Schlagstöcke verwendet. Feuerlöschpulver auf Polizisten sprühen und Flaschenwerfen ist NICHT friedlich und GEHT GAR NICHT, twittert die Polizei danach. Und das alles passiert, während noch kein einziger G-7-Staats- oder Regierungschef den bayerischen Boden betreten hat. Diese kamen erst Samstagabend und am Sonntag an und werden dann - je nach Wetterlage - mit Limousinen oder per Helikopter vom 100 Kilometer entfernten München ins Luxus-Schloss Elmau gebracht. Die eigentlich für Sonntag geplante Mini-Demonstration, in deren Rahmen 50 G-7-Gipfelgegner in der Nähe des Schlosses protestieren hätten dürfen, wurde am Samstag vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof untersagt: Die Aktivisten hätten es abgelehnt, in Polizeifahrzeugen hingebracht zu werden, und einen Fußmarsch ließen die Richter wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu. (Birgit Baumann aus Garmisch-Partenkirchen, 6.6.2015)
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Die Flüchtlingsfrage spaltet nicht nur arrivierte Politiker. Auch die Jungen sind sich uneinig, zeigt die Diskussion "Zukunft am Wort: Wie wählt Wiens Jugend?". Was ist Ihr Rezept für den Frieden?, fragte Moderatorin Elisabeth Vogel. Wir dürfen dem Thema nicht mit Angst begegnen. Wir können helfen – Politik, Zivilgesellschaft und NGOs gemeinsam, antwortet Peter Kraus von den Grünen. Er habe mehrere Nächte lang am Westbahnhof geholfen, die Hilfsbereitschaft in der Stadt habe für ihn viel verändert. Diejenigen, die hetzen und Angst verbreiten, haben sich getäuscht, sagte der grüne Jungpolitiker. Dominik Stracke fordert, dass Wien Asylsuchenden die gleiche Chance wie Staatsbürgern gibt. Als junger Vertreter der ÖVP spricht er von einer Mitschuld als Christ, wenn man die eigenen Türen nicht öffnet. Stracke selbst will in seiner Wohnung Flüchtlinge aufnehmen. Willkommen liebe alle vs. rigorose Abschiebepolitik für Scheinasylanten Laut Maximilian Krauss vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) braucht es Differenzierung beim Thema Flüchtlinge. Menschen, die laut Genfer Konvention Hilfe benötigen, sollen diese auch bekommen. Österreich müsse aber die eigenen Grenzen schützen. Die moderne Völkerwanderung muss gestoppt werden. Er wolle für Scheinasylanten eine rigorose Abschiebepolitik gesichert wissen. Für Marina Hanke (Sozialistische Jugend Wien) ist dies der falsche Weg. Es solle möglich sein, dass auch Menschen, die ihr Land verlassen, weil es an Mitteln fehlt, um ein anständiges Leben zu führen, kommen können, sagt Hanke. Diese Aussage stößt beim jungen Politiker von den Blauen auf Unverständnis: Wollen Sie die Genfer Konvention aufheben?, fragt er Hanke und fährt sogleich fort: Dass jeder kommen kann, ist ein falsches Signal. Für Christoph Wiederkehr (Neos) zeige sich: Die Zivilgesellschaft rettet die Politik. Der pinke Jungpolitiker kritisiert, dass die Bundesregierung unfähig ist, Lösungen hervorzubringen. Sie ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ob dieses virulente Thema das Wahlergebnis am 11. Oktober stark beeinflussen werde, fragte die Moderatorin den Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Aus Sicht der Medien auf jeden Fall, persönlich habe er allerdings kein gutes Gefühl bei allzu einfachen Erklärungen von Wahlergebnissen, antwortet Filzmaier. Rezepte für Arbeitsplätze, Wohnungen und mehr Mitbestimmung Vegetarische Restaurants dürfen keine Lehrlinge ausbilden? Da ist die Bürokratie zu langsam, kritisiert Wiederkehr und fordert einen Abbau zu strenger Regelungen. Der junge Grünen-Politiker verweist auf Möglichkeiten der Stadt Wien: In Öko-Jobs und Öffis soll mehr Geld fließen, so Kraus. Beim Wohnen setzt er auf 365-Euro-Startwohnungen für Menschen unter 35 Jahren. Stracke wünscht sich, dass junge Menschen eine gute Karriere machen und irgendwann mal eine eigene Wohnung kaufen können. Grün und Rot sprechen sich zudem für politische Vielfalt und Diversität aus. Dazu Hanke: Das Dominieren von alten Männern in alten grauen Anzügen muss durchbrochen werden. Es braucht 50:50 bei Frauen und Männern, Migranten und sexueller Orientierung – dann ist Politik repräsentativ. Geht es nach den Jungen, soll außerdem das Wasser der Stadt Wien nicht privatisiert (Hanke) und das Rauchverbot abgelehnt werden (Krauss); die Stadt Wien soll für Menschlichkeit und Weltoffenheit eintreten (Kraus) und elektrische Fortbewegungsmöglichkeiten schaffen (Stracke); weiters soll Einkommensmonitoring für Gemeindebauwohnungen eingeführt werden (Wiederkehr). Politikwissenschafter Peter Filzmaier analysierte die Diskussion abschließend und bewertete die Diskutanten als diejenigen mit der besten Diskussionsdisziplin (Victoria Windtner, 10.9.2015)
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Bester Dokumentarfilm ist "Dui Rroma" von Iovanca Gaspar für Okto. Wien – Mit seiner Annäherung an den Auslöser des Ersten Weltkriegs in Form eines investigativen Thrillers hat sich Andreas Prochaska den 47. Fernsehpreis der Erwachsenenbildung in der Sparte Film gesichert: Die ORF/ZDF-Produktion Das Attentat – Sarajevo 1914 wurde für Prochaskas Regie und das von Martin Ambrosch verfasste Drehbuch bei der Verleihung am Mittwochabend im Wiener Rathaus prämiert. Mit Das Attentat lieferte Prochaska im April 2014 das Kernstück des ORF-Schwerpunkts zum Ersten Weltkrieg und erzählte die Geschichte des Untersuchungsrichters Leo Pfeffer (Florian Teichtmeister), der sich nach dem Attentat auf Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo 1914 auf die Suche nach der Wahrheit begibt. Auf eine Art Spurensuche hat sich auch Iovanca Gaspar begeben, die für ihren auf Okto TV gesendeten Dokumentarfilm Dui Rroma in der Sparte Dokumentation ausgezeichnet wurde. Darin erzählt Hugo Höllenreiner, ein Sinti aus Deutschland, der mehrere Konzentrationslager überlebte und Opfer von Josef Mengele war, seine Lebensgeschichte. Sein Gesprächspartner, der in Rumänien geborene und in Wien lebende Komponist Adrian Gaspar, verarbeitet das Gehörte mithilfe seines ersten symphonischen Werks für Orchester, Chor und Bass, der Symphonica Romani – Bari Duk, das die Doku unterlegt. In der Kategorie Sendereihe wurden Sendungsentwickler Markus Mooslechner sowie Sendungsgestalter Robert W. K. Styblo für das Servus-TV-Format TM Wissen ausgezeichnet. Darin gewähren originelle Wissenschafter, die fernab der Öffentlichkeit Großes leisten, Einblick in ihr Leben und ihre Arbeit. Zusammen mit dem 47. Fernsehpreis für Erwachsenenbildung wurde auch der Axel-Corti-Preis für herausragende Leistungen im Bereich Funk und Fernsehen vergeben. Dieser ging heuer an den ORF-Fernseh-Wirtschaftsressortleiter Christoph Varga, der von der Jury für seine professionelle Vermittlung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge geehrt wurde.
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Ein südoststeirischer Pfarrer setzte seine fünf Kirchenglocken ein, um eine Demonstration der "Identitären" gegen ein Flüchtlingszentrum zu stören. Fehring – Das war ein wirklich schönes Zeichen, ich hab mich sehr darüber gefreut und ihm auch gleich dazu gratuliert, sagt Johann Winkelmaier. Der ÖVP-Bürgermeister der südoststeirischen Stadt Fehring ist voll des Lobes für seinen Pfarrer, der sich einen eigenwilligen, aber besonders wirksamen Protest gegen eine Demonstration der rechtsgerichteten Identitären einfallen hatte lassen. Die rechtsextreme Gruppierung hatte am Sonntag in Fehring eine Demo gegen das dort geplante Flüchtlingszentrum organisiert. Pfarrer Christoph Wiesler setzte dagegen jedenfalls den lautesten Protest, den er zur Verfügung hatte, in Gang: die Kirchenglocken. Das Ganze spielte sich auf dem Hauptplatz ab, und die Kirche ist gleich daneben, wenn da die Glocken läuten, verstehst du kein Wort mehr. Das war ein sehr schöner, positiver Gegenpol, sagt Bürgermeister Winkelmaier. Pfarrer Christoph Wiesler freut sich, dass er seit Sonntag immer wieder auf die Figur des wehrhaften Filmpriesters Don Camillo angesprochen wird. Ich hab mir einfach gedacht, da muss ich was tun gegen diese Hatz und Fremdenfeindlichkeit. Ich habe mich ja auch so geärgert, dass die ihre Demonstration noch dazu unter der Mariensäule veranstaltet haben. Da ist mir spontan eingefallen, dass das Megafon der Identitären gegen meine fünf Glocken keine Chance hat. Und dann hab ich den Identitären die Show gestohlen, schmunzelt der Pfarrer. An die 40 Mitglieder der Identitären hatten sich mit Transparenten und Fahnen auf dem Hauptplatz von Fehring versammelt, um gegen das in der dortigen Hadik-Kaserne geplante Asylverteilungszentrum zu demonstrieren. Die rechtsextreme Gruppierung hatte dagegen im Vorfeld auch Unterschriften gesammelt. Mit 1. September soll das Zentrum in Vollbetrieb gehen und kurzfristig 150 Flüchtlinge aufnehmen, die im Anschluss an Betreuungsplätze im Bundesland weitergeleitet werden. Trotz der Demopleite in Fehring kündigten die Identitären in einem Facebook-Eintrag weitere Protestaktionen an: Das war erst der Anfang unserer Aktionen gegen die Asyllobby und ihr krankes Asylsystem. Wir werden jede Form des demokratischen Protestes nutzen, damit Österreich auch in hundert Jahren noch das Land der Österreicher ist.
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Für mehr als die Hälfte der Wiener ist die Bundeshauptstadt nur Wahlheimat, ihre Wurzeln haben sie woanders: 52 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind in den Bundesländern oder im Ausland geboren. Wie ist es dazu gekommen?. Karl Merkatz ist es nicht. Michael Häupl nicht. Willi Resetarits auch nicht. Sie mögen zwar Musterbeispiele für den Wiener Grant und Schmäh sein, haben aber den falschen Ort in der Geburtsurkunde, um echte Wiener zu sein. Karl Merkatz ist in Wiener Neustadt geboren, Michael Häupl in Altlengbach, Willi Resetarits in Stinatz. Die drei zählen damit zur Mehrheit: In Wien geborene Menschen sind in der Bundeshauptstadt die Minderheit. Von 1,8 Millionen Menschen haben 872.000 ihren Geburtsort in Wien, 605.000 im Ausland und 323.000 in den Bundesländern. Mehr als die Hälfte ist demnach zugezogen. Wo es mehr oder weniger Urwiener gibt, ist von Grätzel zu Grätzel unterschiedlich. Wir sehen: Die meisten Wahlwiener wohnen zentrumsnah. Die meisten Zugezogenen sind jünger als 30 Jahre und wegen Job oder Ausbildung in der Stadt. Sie ziehen, wenn sie können, fast immer in die Innenstadtbezirke. Je älter sie werden, desto wahrscheinlicher wird es, dass sie von der Innenstadt in die Randbezirke oder den Speckgürtel nach Niederösterreich umziehen. Das passiert, wenn die Familiengründung ansteht oder das erste Kind schon da ist. Das ist auch an den Wanderungssalden erkennbar: Wer innerhalb Wiens umzieht, macht das vor allem weg vom Zentrum in Richtung Randbezirke. Dieses Verhalten ist auch an der Altersstruktur der innerstädtischen Bezirke abzulesen: In den Bezirken zwei bis zehn liegt der Schwerpunkt der Bevölkerungspyramide durchgehend bei den 20- bis 35-Jährigen. Ein Beispiel dafür ist der siebente Bezirk, Neubau. Der Altenquotient, also das Verhältnis der Anzahl der über 64-Jährigen zur Anzahl der 20- bis 64-Jährigen, ist besonders gering. Das Gegenteil ist der 13. Bezirk, Hietzing. Es hat den höchsten Altenquotienten. Ältere Menschen ziehen weniger häufig um als jüngere. Drei von vier Menschen, die 2014 aus den Bundesländern nach Wien gekommen sind, waren jünger als 35 Jahre. Ähnlich verhält es sich bei der Zuwanderung aus dem Ausland: Zwei von drei sind jünger als 35. Die Zahl der Umzüge ist in Randbezirken niedriger als in zentrumsnahen Bezirken. Die Innere Stadt (1.), Landstraße (3.) und Wieden (4.) sind hier die Ausnahmen. Hier ist die Fluktuation niedriger, eine eingesessene Bevölkerung ist eher zu finden. Die Innere Stadt hat generell eine Ausnahmestellung: Sie hat wenige Einwohner, ist demografisch gesehen sehr alt und wegen der Geschäftstätigkeit ein Sonderfall. Eine höhere Fluktuation gibt es im Gegenzug in Rudolfsheim-Fünfhaus (15.) und in Hernals (17.). Das hat auch mit Wien als Universitätsstandort zu tun. Mehr als jeder zweite Studierende in Österreich ist in Wien an einer Universität oder Fachhochschule eingetragen (56 Prozent, 2015/16). Viele der aktuell 180.000 Studenten verlassen Wien nach Studienabschluss wieder. Sie erhöhen die Quote der in den Bundesländern geborenen Einwohner nur für diesen Zeitraum, fallen danach wieder aus der Statistik. Exemplarisch für Studenten aus den Bundesländern, die es in die Stadtmitte zieht, sind Vorarlberger. Ein Blick auf die geografische Verteilung zeigt, dass ihr Bevölkerungsanteil in der Innenstadt am höchsten ist und in Richtung der äußeren Bezirke abnimmt. 7.800 Wahlwiener sind in Vorarlberg geboren. Das sind mehr Menschen als etwa in Altach leben (6.800). Die weiteren Bundesländer im Kurzporträt: Oberösterreich: Menschen, die in Oberösterreich geboren sind, bleiben vor allem im Westen Wiens. Sie sind die zweitgrößte Gruppe bei Zugezogenen aus den Bundesländern. Ja und Nein. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war die Balance zwischen gebürtigen Wienern und Zugewanderten noch eindeutiger. 1880 waren sechs von zehn Bürgern Wiens aus dem Ausland oder den Bundesländern. Als Metropole der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn wuchs die Stadt bis auf 2,08 Millionen Einwohner an, während des Ersten Weltkriegs lebten in Wien wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen bis zu 2,35 Millionen Menschen. Dieses Level hat die Stadt seither nicht mehr erreicht. Bis zum Jahr 1971 hat sich die Balance zwischen Ur- und Wahlwienern wieder verschoben. Damals waren zwei von drei Wienern auch in der Bundeshauptstadt geboren. Die Struktur der Bevölkerung entwickelt sich wieder in Richtung Beginn des 19. Jahrhunderts. Die Geschichte wiederholt sich. Wien ist in den vergangenen 50 Jahren hauptsächlich wegen Zuwanderung gewachsen. Der Zuzug von Gastarbeitern aus der Türkei und Jugoslawien in den 60er- und 70er-Jahren, die Balkankonflikte zu Beginn der 90er-Jahre und die EU-Osterweiterung Mitte der 00er-Jahre waren politische Wendepunkte für die Demografie Wiens. Bis zum Jahr 2029 soll die Bundeshauptstadt wieder die Zwei-Millionen-Einwohner-Marke geknackt haben. Das hat die MA 23 vor zwei Jahren prognostiziert – vor Beginn der Flüchtlingskrise. Ein jüngeres Szenario der Statistik Austria, die eine hohe Anerkennungsrate der Flüchtlinge durchgerechnet hat, sieht diese Hürde schon 2019 übersprungen. In der Hauptvariante, also der tatsächlichen Bevölkerungsprognose des Institutes, wird es 2024 so weit sein. In jedem Fall: Wien wächst. Und der echte Wiener wird schon nicht untergehen.
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Bei Protesten im Sommer kam es auch zu Ausschreitungen, nun soll Abfall ins Ausland gebracht werden. Beuirut – Die libanesische Regierung hat nach Massenprotesten wegen einer Müllkrise den Export des Abfalls beschlossen. Das Kabinett stimmte am Montag einem Plan zu, den Müll per Schiff von zwei Firmen außer Landes bringen zu lassen. Es handle sich um eine Katastrophe, die durch jahrelange Nachlässigkeit ausgelöst worden sei, sagte Ministerpräsident Tammam Salam. Die Krise wurde ausgelöst, weil im Juli die wichtigste Mülldeponie der Hauptstadt Beirut geschlossen wurde. Daraufhin wurde der Abfall mitten im Hochsommer wochenlang nicht abgeholt. Bei den Protesten im Sommer kam es auch zu Ausschreitungen. Die schwache Regierung wird immer wieder kritisiert, die Infrastruktur des Landes zu vernachlässigen. Auch 25 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges kommt es in Beirut täglich zu Stromausfällen. Der Konflikt im benachbarten Syrien hat die Regierung weiter geschwächt und alte Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen wieder aufgerissen.
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Scheidende ÖVP-Landesrätin wird Chefin des oberösterreichischen Wirtschaftsbunds – Pühringer mit 48 von 56 Stimmen als Landeshauptmann angelobt. Linz – Sie übernimmt das schönste Ehrenamt der Welt: Doris Hummer, jene oberösterreichische ÖVP-Landesrätin, für die in der neuen schwarz-blauen Landesregierung kein Platz mehr war, weil laut Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) eine Entscheidung zwischen Bauern und Frauen notwendig wurde, bekommt eine neue Funktion, über die sie sich am Freitag bei der Präsentation in Linz demonstrativ, aber auch mit großer Gelassenheit freute: Die 42-jährige Unternehmerin, die in der vergangenen Legislaturperiode Landesrätin für Frauenfragen, Wissenschaft und Bildung war, wird neue Wirtschaftsbundchefin in Oberösterreich. Dafür macht der oberste Wirtschaftsvertreter der Nation auf Landesebene höchstselbst Platz: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begründete seinen Verzicht auf das Amt an der Spitze des oberösterreichischen Wirtschaftsbunds etwas pathetisch mit den Worten: Es galt, die verlorene Ehre des Bundeslandes wiederherzustellen und ein Signal an die Frauen zu senden: Ihr seid toll, wir brauchen euch! Damit bekommt der Wirtschaftsbund, einer der berüchtigten Flügel der ÖVP, die jetzt ja auch für die Turbulenzen rund um eine letztlich rein männlich besetzte Landesregierung ausschlaggebend waren, erstmals in seiner 70-jährigen Geschichte eine Frau an der Spitze. Die Neuigkeiten wurden übrigens unter dem Titel Oö. Wirtschaftsbund: Es geht auch anders! präsentiert. Leitl, der die Abstimmung im ÖVP-Landesparteivorstand über die zwei Landesratssitze, für die es drei Kandidaten, darunter Hummer als einzige Frau, gab, explizit als Fehler und den letzten Tropfen im Fass bezeichnete, sagte weiters: Wir wollten aktiv handeln, um dem Land einen Dienst zu erweisen. Da muss ich bei mir beginnen. Ich räume meinen Posten für Doris Hummer – nicht, weil sie eine Frau ist, sondern eine bestqualifizierte Persönlichkeit. Hummer quittierte das mit einem strahlenden Verweis auf das schönste Ehrenamt der Welt, das sie künftig zusätzlich zu ihrem Landtagsmandat übernehmen wird. Die Wirtschaftsbundchefin in Oberösterreich will sie mit leichtem und frohem Herzen machen. Die von Landeshauptmann Pühringer als Trostpreis angebotene Funktion als Klubchefin der ÖVP im Landtag wird Hummer definitiv nicht annehmen, teilte sie mit. Der Job wurde am Freitag schließlich an Helena Kirchmayr vergeben. Für Hummer fand sich aber auch im Landtag noch ein kleiner Job: Sie ist eine von vier Vizes der neuen Klubchefin – neben Elisabeth Manhal, Alfred Frauscher und Johann Hingsamer. Eine zweite Funktion auf Wirtschaftsseite soll Hummer nach dem Abgang des Präsidenten der oberösterreichischen Wirtschaftskammer, Rudolf Trauner, übernehmen. Leitl und Trauner wollen sie als Spitzenkandidatin auch für dieses Amt. Trauners Periode läuft noch bis 2020, nach drei Perioden hätte er nicht mehr kandidieren können. Sinnigerweise – und vermutlich nicht ganz zufällig – war der Beginn der Pressekonferenz ursprünglich just parallel zur Angelobung der neuen Landesregierung auf 10 Uhr anberaumt, um dann doch eine halbe Stunde vorverlegt zu werden. Hummer ist ja als Landtagsabgeordnete gewählt. Als künftige Wirtschaftsbundchefin wird sie übrigens wieder Mitglied des ÖVP-Parteivorstands sein. Pühringer selbst betonte Donnerstagabend in der ZiB 2 noch einmal, dass er nicht vorhabe, die gesamte Legislaturperiode durchzudienen: Ich werde sicherlich nicht sechs Jahre in der Regierung bleiben. Wann er seine politische Karriere beenden will, ließ er jedoch offen. Er ist seit 1995 im Amt und geht nun in die vierte Amtsperiode. Am Freitag wurde er dann bei der konstituierenden Sitzung des Landtags wieder als Landeshauptmann angelobt. Er musste in Kauf nehmen, dass ihn bei der geheimen Wahl nur 48 der 56 Abgeordneten gewählt haben – was damit zusammenhängen könnte, dass er seinen früheren Koalitionspartner, die Grünen (sechs Abgeordnete), bei der Ressortverteilung nach zwölf gemeinsamen, schwarz-grünen Jahren schwer verärgert hat. Auch die SPÖ war enttäuscht, dass der Landeshauptmann mit den Blauen eine Pakt schloss und sie ihren zweiten Regierungssitz zugunsten der ÖVP nicht bekamen. Abgestimmt wurde am Freitag im Landesparteivorstand der ÖVP auch über die oberösterreichischen Bundesräte. Nominiert wurden Gottfried Kneifel, Klaus Fürlinger, Ferdinand Tiefnig und Peter Oberlehner. Nach dem Ausscheiden von Kneifel wird Robert Seeber im Bundesrat nachfolgen. Eine Nachrückzusage für den Bundesrat hat auch Christian Jachs bekommen.
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Präsident: Bis 2020 ein Viertel aller Projekte dem Kampf gegen globale Erwärmung widmen. Lima – Die Weltbank will für Klimaschutzmaßnahmen künftig bis zu 29 Milliarden Dollar (25,7 Mrd. Euro) pro Jahr zur Verfügung stellen. Wie Präsident Jim Yong Kim am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima mitteilte, könnten bis 2020 dann 28 Prozent aller Projekte der Institution dem Klimaschutz gewidmet sein. Bisher werden hierfür 10,3 Milliarden Dollar pro Jahr an direkten Hilfen zur Verfügung gestellt. Diese Summe solle bis 2020 auf 16 Milliarden steigen, zusammen mit 13 Milliarden Dollar für von der Weltbank kofinanzierte Projekte käme man auf 29 Milliarden Dollar. Damit soll Ländern bei der Anpassung an Klimafolgen, etwa einen besseren Schutz gegen Überschwemmungen geholfen werden – und der Ausbau von Solar- und Windenergie forciert werden. Wir verpflichten uns, die Unterstützung für Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels deutlich zu erhöhen, versprach Jim Yong Kim. Die Zusage gilt als wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel im Dezember in Paris. Dort soll ein Weltklimavertrag mit Treibhausgasminderungszusagen von über 190 Staaten beschlossen werden. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern dafür aber auch mehr Finanzhilfen bei der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung. Daher soll bis 2020 ein Klimafonds geschaffen werden, über den aus öffentlichen und privaten Mitteln jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen mobilisiert werden – bisher sind nach einem OECD-Zwischenbericht 62 Milliarden Dollar hierfür zugesagt.
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Platz elf in "Times Higher Education"-Rangliste – dank Südtirolern und Deutschen. Wien/Innsbruck – Die Universität Innsbruck ist bei einer Sonderauswertung des Times Higher Education World University Rankings unter die internationalsten Universitäten gereiht worden. Die Uni klassierte sich unter anderem aufgrund ihrer Vielzahl an deutschen und Südtiroler Studenten auf Platz elf. An der Spitze liegt die Qatar University, gefolgt von der Universität Luxemburg und der University of Hongkong. Für die Auswertung der 200 internationalsten Unis wurde der Anteil der Studenten bzw. des Personals aus dem Ausland sowie der Anteil der wissenschaftlichen Veröffentlichungen mit mindestens einem Co-Autor aus einem anderen Staat herangezogen. In den Top Ten sind außerdem die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Lausanne, die Universität Genf, die University of Macau, die ETH Zürich, die Uni St. Gallen, die National University of Singapore und das Imperial College London vertreten. Neben der Uni Innsbruck sind aus Österreich noch die Uni Wien (Platz 31), die Medizin-Uni Wien (Platz 102), die Technische Universität (TU) Wien (Platz 133), die TU Graz (Platz 183) sowie die Uni Graz (Platz 186) in die Rangliste aufgenommen worden.
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Israel rief seine Bürger zum umgehenden Verlassen der Türkei auf. Ankara – Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) plant einem britischen Nachrichtensender zufolge Angriffe auf jüdische Kinder in der Türkei. Vorgesehen seien Anschläge auf Kindergärten, Schulen und Jugendzentren, berichtete Sky News am Montag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Geheimdienstkreise. Die Informationen stammten von sechs Personen, die in der vergangenen Woche in der südtürkischen Stadt Gaziantep festgenommen worden seien. Das wahrscheinlichste Ziel sei eine Synagoge in dem Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, an die ein Gemeindezentrum und eine Schule angeschlossen seien, berichtet Sky weiter. Als Reaktion seien in der Türkei außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden. Welcher Geheimdienst dem Sender die Informationen zukommen ließ, wurde nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben zunächst nicht bestätigen. Türkische Behörden waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bei Anschlägen in der Türkei sind in diesem Jahr mehr als 80 Menschen getötet worden, darunter mehrere Israelis. Die israelische Regierung hatte am Montag ihre Staatsangehörigen aufgefordert, das Land so rasch wie möglich zu verlassen. Es bestehe eine hohe konkrete Gefahr, dass Touristenattraktionen von Extremistengruppen angegriffen würden, teilte die Anti-Terror-Behörde mit.
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Kommende Woche erscheint das neue Buch des ehemaligen Grünen-Chefs – dezidiert nicht als Programm eines Präsidentschaftskandidaten. STANDARD: Die genaue Lektüre Ihres Buches legt die Frage nahe: Dürfen Politiker lügen? Van der Bellen: Na ja: Das kommt darauf an. Ich nehme an, Sie spielen auf eine Episode aus dem Parlament an – wo es um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gegangen ist ... STANDARD: Und wo Sie recht freimütig meinten: Sie haben Verständnis dafür, wenn die Finanzministerin die Unwahrheit gesagt hat. Van der Bellen: Es ging dabei um eine Parlamentsdebatte zu einem Zeitpunkt, zu dem ich meine, dass Finanzministerin Maria Fekter ebenso wie ich der Meinung war, dass Griechenland insolvent ist und nicht nur illiquid. Dennoch hat sie auf eine Anfrage des BZÖ geantwortet, dass Griechenland nicht insolvent wäre. Das ist eine zu rechtfertigende Unwahrheit. STANDARD: Weil man die Wahrheit nicht hätte sagen dürfen? Van der Bellen: Wenn sie dem Ausdruck gegeben hätte, was ich für ihre wirkliche Meinung, die ich natürlich nicht kennen kann, gehalten habe, dann hätte das sofort zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen können, mit Ansteckungsgefahr für Spanien und Italien. Mit Konsequenzen, die jedenfalls nicht Ministerin Fekter hätte beherrschen können, sondern – wenn überhaupt – wieder einmal nur die Europäische Zentralbank. STANDARD: Wenn ein österreichischer Minister aus dem europäischen Konsens ausschert, führt das zu internationalen Turbulenzen? Van der Bellen: Das wäre nicht unwahrscheinlich. Es macht auf den Finanzmärkten einen entscheidenden Unterschied, ob ich als Chef einer kleinen Oppositionspartei so etwas sage – was ich in der Debatte auch gesagt habe – oder ob das eine Finanzministerin sagt. Sie kennen die Parabel von des Kaisers neuen Kleidern: Die Kinder dürfen auf den Kaiser zeigen und sagen, dass er nackt ist. Der Hofmarschall darf das nicht. STANDARD: Und im Sinne der europäischen Räson müssen die Regierenden auch lügen? Van der Bellen: Um große Risiken wie das beschriebene zu vermeiden, darf man notfalls die Unwahrheit sagen. STANDARD: Hatten Sie im Lauf Ihrer Politikerkarriere öfter den Eindruck, dass Ihr Gegenüber Sie belügt – dass der- oder diejenige es doch eigentlich besser wissen? Van der Bellen: Nein. Nicht oft. Ausweichende Antworten – das ja. Glatte Unwahrheit: selten. Ich bin da auf eine Glosse von Franz Walter vor einigen Jahren im Spiegel gestoßen, wo er einigen Politikern wie etwa Churchill nachgewiesen hat, dass sie die Unwahrheit gesagt haben. Würde man deshalb sagen, dass Churchill ein schlechter Politiker war? STANDARD: Wohl eher nicht. Van der Bellen: Zu diesem Schluss kommt auch Walter. Aber das ist natürlich kein Freibrief für Kleingeister aller Art, zu meinen, dass man immer und jederzeit herumlügen kann. Das natürlich nicht. STANDARD: Und wie ist es Ihnen selber gegangen? Ich meine: In Parteigremien kann man auch nicht immer alles sagen, sonst wird man wohl nicht gewählt? Van der Bellen: In Parteigremien darf man schon die Wahrheit sagen – aber wenn man dann hinausgeht aus dem Gremium, und es wurde dort etwas beschlossen, mit dem man vielleicht nicht einverstanden war, wo man also seine andere Position nicht durchsetzen konnte – da muss man gleichwohl dem STANDARD nachher sagen: Großartig, was wir da wieder Tolles beschlossen haben! Das ist schon vorgekommen ... STANDARD: Hat Ihnen das wehgetan? Van der Bellen: Manchmal schon. STANDARD: Es gibt aber auch Dinge, wo Sie sagen: Das geht niemanden etwas an. So raten Sie jungen Politikern davon ab, sich für Homestorys herzugeben, wie das durchaus auch Grüne gemacht haben. Van der Bellen: Es hat mehr oder weniger spektakuläre Einzelfälle gegeben wie Thomas Klestil mit dem berühmt-berüchtigten News-Interview über seine Privatsphäre. Oder Karl-Heinz Grasser – der hat das ja inszeniert. Aber wenn Sie das mit England und USA vergleichen, dann haben wir hier noch ein Paradies der Privatsphäre. STANDARD: Politisch muss man doch viele Dinge vertraulich halten? Sie sind – anders, als man das von vielen Grünen kennt – nicht apodiktisch gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das ja im Wesentlichen geheim verhandelt wird. Da kommt es wohl auf das richtige Maß an? Van der Bellen: Ja, das ist nicht immer ganz einfach. Dass man bei Verhandlungen hin und wieder eine Woche oder auch drei Wochen etwas vertraulich verhandeln können muss, damit tragfähige Lösungen überhaupt möglich werden, ist klar. Wenn alles jederzeit im Licht der Öffentlichkeit passiert, dann sind Verhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Frage ist: Wann gebe ich was weiter? Das ist eine Gratwanderung. Aber das ist kein TTIP-Phänomen, das ist in jeder Verhandlung so. STANDARD: Was hätten Sie anders gemacht, wo hätten Sie, rückblickend betrachtet, ehrlich sagen müssen, dass da etwas falsch läuft? In Ihrem Buch habe ich keine solche Stelle gefunden ... Van der Bellen: Wie meinen Sie das? Politisch? STANDARD: Politisch. Persönlich werden Sie ja nicht sagen: Es war ein großer Fehler, in die Politik zu gehen, oder? Van der Bellen: (lacht) Nein, das werde ich nicht sagen. Aber es gibt Sachen, die mich im Nachhinein schon geärgert haben, weil ich dem Konflikt ausgewichen bin. Wann hat sich die Frage gestellt, ob sich Österreich am Tschad-Einsatz beteiligt? STANDARD: 2007. Van der Bellen: Ja, richtig. Da ist monatelang verhandelt worden: Wie viele Soldaten schicken die Franzosen, wie viele schicken die anderen? In der Neuen Zürcher waren durchaus kritische Kommentare, dass das im Kern eine französische Aktion ist mit einigem Beiwerk ... STANDARD: Ein nicht ganz unberechtigtes Argument? Van der Bellen: Das war es de facto – na und? Die kennen sich am besten aus in der Region. Ich war jedenfalls der Meinung: Die Voraussetzungen für eine Beteiligung des Bundesheeres liegen vor. Ich habe das unter vier Augen auch der damaligen Außenministerin Ursula Plassnik gesagt. Einige Wochen später merke ich, dass unsere außenpolitische Sprecherin und unser Sicherheitssprecher sich darauf geeinigt haben: nein, doch kein Bundesheer im Tschad. Statt das auszutragen, statt zu sagen: Moment, das könnt ihr nicht hinter meinem Rücken machen!, habe ich klein beigegeben. Das war mir so zuwider, zuerst Ja zu sagen und dann Nein, weil sich parteiintern etwas geändert hatte. STANDARD: Und Ihre Konsequenz daraus? Van der Bellen: Man muss im Einzelfall entscheiden: Ist es einem der Mühe wert, sich da einer Kampfabstimmung auszusetzen, oder geht man den Weg des geringeren Widerstands. Ich hätte das ausfechten sollen, ich wäre vielleicht untergegangen. Na und? Es wäre nicht das erste Mal gewesen. STANDARD: Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich jetzt ehrlich frage, ob Sie sich schon zu einer Kandidatur entschlossen haben? Sie haben geschrieben, dass Ihre Entscheidung bei Erscheinen des Buches vielleicht noch nicht gefallen sein wird. Haben Sie entschieden? Van der Bellen: Vielleicht. Aber ich werde zum richtigen, angemessenen Zeitpunkt diese Entscheidung Ja oder Nein bekanntgeben. Und jetzt scheint mir nicht der richtige Zeitpunkt zu sein. Nebenbei: Alle anderen tun es ja auch nicht. STANDARD: Aber Sie berichten, offenbar nicht ohne Koketterie, dass Sie zweimal in der Woche von wildfremden Menschen angesprochen werden und zur Kandidatur aufgefordert werden, dass Sie es doch machen sollen? Van der Bellen: Ist das kokett? Hätte ich den Part aus dem Buch wieder rausnehmen sollen? (lacht) Natürlich freut einen das in gewisser Weise – aber es belastet einen auch, denn es wird ja da ein Anspruch erhoben. Auf der anderen Seite: Wo fahre ich mit der U-Bahn, der Straßenbahn? Nähe sechster Bezirk, siebenter Bezirk, erster Bezirk. Das sind grüne Bezirke – jedenfalls nicht feindliches Ausland. STANDARD: Bei mir daheim in Favoriten würden Sie womöglich nicht einmal erkannt werden ... Van der Bellen: Eben. Ich bin eh überrascht, dass mich so viele Leute kennen, wo ich doch so lange schon nicht mehr fernsehpräsent bin. Selbst jüngere Leute, wo ich mir denke: Der muss zwölf gewesen sein, als ich aus dem Parlament ausgeschieden bin – der kennt mich. Erstaunlich.
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Nur für Apple-Boss Tim Cook scheint das Ende des PCs eine beschlossene Sache zu sein. Warum sollte man sich noch einen PC kaufen? Für Apple-Boss Tim Cook scheint das Ende des Personal Computers schon fast beschlossene Sache zu sein. Ich reise mit dem iPad Pro. Und außer dem iPhone habe ich kein weiteres Gerät dabei, sagte Cook kürzlich, als er zur Vorstellung des neuen Mega-Tablets in Großbritannien war. Allein von den Maßen her, spielt das iPad Pro in der Liga der Notebooks mit. 12,9 Zoll (32,8 Zentimeter) misst der Bildschirm in der Diagonalen. Das ist mehr als beim aktuellen Macbook-Modell und nur ein Hauch weniger als bei der 13-Zoll-Variante des MacBook Air. Die Auflösung von 2732 mal 2048 Bildschirmpunkten ist höher als die des 15-Zoll-Macbook mit Retina Display. Auch bei der Leistung des Hauptprozessors muss sich das große iPad nicht hinter herkömmlichen PCs verstecken. Zwar gilt die von Apple im iPhone und iPad verwendete Chip-Architektur von ARM generell als weniger leistungsstark als die herkömmlichen PC-Chips der x86er-Architektur. Der im iPad Pro verbaute Apple-Chip A9X (zwei Kerne, bis 2,2 GHz) erreicht auf dem Messstand die Werte eines Mittelklasse-Notebooks, bei der Grafik-Leistung eilt das große iPad sogar dem MacBook Pro davon. Beim Anschauen von Filmen glänzt das Tablet. Dazu trägt nicht nur die Darstellungs-Qualität des Displays bei, das liegt auch an den vier Lautsprechern, die sich an den Ecken des Riesen-iPads befinden. Sie haben kräftige Bässe und deutlich mehr Stimmgewalt als die des iPad Mini oder iPad Air. Beim Lesen von E-Books ist die große Anzeige aber eher hinderlich. Über einen längeren Zeitraum hinweg kann man das 713 Gramm schwere Gerät nicht mit einer Hand halten. Die leichteren und kompakten iPad-Modelle sind da klar im Vorteil. Für Vieltipper hat Apple – gegen 179 Euro Aufpreis – mit dem Smart Keyboard eine Mischung aus Schutzhülle und Tastatur im Angebot. Es wird über den sogenannten Smart Connector angeschlossen, der es auch mit Strom versorgt. Im Test überzeugte es nicht. Zum einen liefert Apple seine Tastatur bislang nur im US-Layout QWERTY (nicht das deutsche QWERTZ mit Umlauten) aus. Außerdem ist der Druckpunkt der Tasten für Vielschreiber reichlich unpräzise. Immerhin gibt es einen Ersatz: Logitech bietet für 30 Euro weniger die kompatible Tastatur Create mit hintergrundbeleuchteten Tasten an, mit der auch Profi-Schreiber gut zurecht kommen. Designer, Zeichner und andere Kreative werden den Digitalstift schätzen, den Apple bewusst nicht Stylus (Griffel) nennt, sondern Pencil (Zeichenstift). Mit ihm kann man auf dem Bildschirm malen, schreiben und zeichnen, zum einen in der iOS-App Notizen und speziellen Apps wie Adobe Sketch, Adobe Draw, Procreate und Zen Brush. Designer loben die Qualität des Pencil beim Zeichnen, vermissen aber insbesondere in den Adobe-Apps Funktionen, die sie von den Mac-Versionen her gewohnt sind. Leider kann der 109 Euro teure Pencil nirgendwo magnetisch angedockt werden. Fazit: Mit dem neuen iPad Pro hat Apple einen Tablet-Computer auf den Markt gebracht, der in vielen Details überzeugen kann. Für etliche Anwender könnte er auch ein Notebook ersetzen, wenn es um Aufgabengebiete wie E-Mails, Websurfen und kreative Aufgaben geht. Wer intensiv mit Tabellenkalkulationen arbeitet oder viele Inhalte zwischen verschiedenen Dokumenten austauscht, findet im iPad Pro aber keinen perfekten PC-Ersatz. Zwar bietet das neue Betriebssystem iOS 9 inzwischen einen Split View an, bei dem sich zwei Dokumente nebeneinander darstellen und Inhalte übertragen lassen. Der Modus wird aber längst nicht von allen iOS-Programmen unterstützt. Mit dem hervorragenden Display und dem ausdauernden Akku (rund zehn Stunden) schlägt das iPad pro herkömmliche Laptops in einigen Disziplinen. Man kann das Tablet dank des eingebauten GPS-Empfängers als Navigationsgerät einsetzen und mit einer Mobilfunk-Option unkompliziert überall online bringen. Dafür fühlt sich die Kombination aus Tablet und Tastatur auf dem Schoß im Vergleich zum Laptop wackelig an. Selbst die bessere Logitech-Tastatur bietet keine Vorteile gegenüber Notebook-Tastaturen. Tastatur und Tablet zusammen wiegen dann auch beinahe so viel wie ein Macbook Pro (13 Zoll mit Retina Display). Mit 32 GB Speicher und WLAN kostet das günstigste iPad Pro 899 Euro, 210 Euro mehr als ein entsprechendes iPad Air 2. Für die Variante mit mehr Speicher (128 GB) verlangt Apple 1079 Euro, für das LTE-Modell mit 128 GB werden 1229 Euro fällig.
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Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, weist Vorwürfe scharf zurück, er habe sich auf Kosten der Gemeinde bereichert. Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, legt nach FPÖ-Angriffen, er habe sich seit Mitte 2014 ein Körberlgeld von 100.000 Euro aus der Stadtkassa verschafft, im STANDARD offen: Er bestätigt, dass er zuletzt einen Doppelbezug als Gemeindeangestellter und Stadtchef von 11.300 Euro brutto im Monat hatte. Der SP-Politiker weist aber Vorwürfe scharf zurück, er habe sich unrechtmäßig auf Kosten der Gemeinde bereichert. Die Auflösung seines Dienstverhältnisses als Angestellter der Gemeinde sei seit Monaten vorbereitet, und auch bereits durch die Stadtratssitzung gegangen. Babler vermutet als Auslöser einer Schmutzkübelkampagne den Versuch der FPÖ, ihn wegen seiner Stadt- und Flüchtlingspolitik mit allen Mitteln schlecht zu machen, sagte er im Gespräch mit Thomas Mayer. STANDARD: Die FPÖ wirft Ihnen vor, dass sie als Bürgermeister von Traiskirchen gleichzeitig als ihr eigener Sekretär tätig gewesen seien, und sich knapp 4000 Euro pro Monat als Körberlgeld dazuverdienten, wie sie sagt, 100.000 Euro in zwei Jahren, zusätzlich zum Bürgermeistergehalt von 7800 Euro. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen, stimmen diese Zahlen? Andreas Babler: Nein, sie stimmen so nicht. Mein Bürgermeisterbezug wird nicht von der Stadt festgelegt. Ich bin in eine Gehaltspyramide eingebettet, die der Nationalrat festlegt. Eine Erhöhung mit 1. Jänner 2016 war gesetzlich vorgegeben, weil Traiskirchen einen Sprung über die 20.000-Einwohner-Grenze gemacht hat. Bis vor zwei Monaten waren die Bezüge deutlich geringer, und auch nicht von mir festgelegt. STANDARD: Ich habe zwei Gehaltszettel von Ihnen vor mir liegen… Babler: Es gibt nur einen Lohnzettel, das andere ist die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeisterjob. STANDARD: …ok, also es gibt einen Lohnzettel, der Sie als Angestellter der Gemeinde ausweist. Das waren Sie bereits seit zehn Jahren, als Sie im April 2014 zum Bürgermeister gewählt wurden. Und dann gibt es die Abrechnung für die Bürgermeistergage. Babler: Genau. STANDARD: Im Sommer 2014 machte ihr Angestelltengehalt 3928 Euro brutto pro Monat aus, netto nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern 2319 Euro. Die Bürgermeisterentschädigung beträgt seit Anfang 2016 7383 Euro brutto, netto knapp 3500 Euro, davor waren es 5907 Euro brutto. Das waren also zusammengerechnet knapp 10.000 Euro brutto, jetzt 11.300. Das ist für einen Stadtchef von Traiskirchen erstaunlich viel, finden Sie nicht? Babler: Ja, das ist eine gewaltige Summe. Aber die Erhöhung des Bürgermeisterbezugs konnte ich mir nicht aussuchen. Die Summe ist aber beeindruckend. Darum löse ich das auch auf. Das kann und mag ich nicht vertreten. STANDARD: Wie kam das zustande, dass Sie fast zwei Jahre lang einen Posten in einer Gemeinde haben können, deren Bürgermeister Sie sind? Babler: Bei mir war das so, dass ich selbst zwei Dienstverhältnisse gar nicht wollte, und daher seit der Übernahme des Bürgermeisteramts von Beginn an daran arbeitete, das eine aufzulösen. Jetzt war es endlich möglich. Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar. Und meine Anstellung war nicht von mir, sondern vor vielen Jahren einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Deswegen lege ich Ihnen ja auch die Unterlagen vor. STANDARD: Niemand hat behauptet, dass etwas Ungesetzliches geschehen wäre, auch die FPÖ nicht. Aber für viele Bürger sind solche kumulierten Gehälter doch erstaunlich. Sie waren zuerst Gemeindeangestellter, gleichzeitig seit 1995 Gemeinderat, später Stadtrat, dann Bürgermeister. Kam Ihnen das nicht selbst komisch vor? Babler: Die FPÖ erfindet gerade in ihrer Propaganda angebliche Berufsbezeichnungen für mich, wie Pressesprecher oder Sekretär des Bürgermeisters, die es gar nicht gibt. Und noch dazu falsche Zahlen. Fakt ist, dass viele in Städten Gemeindebedienstete sind oder andere Hauptberufe haben, so auch in Traiskirchen. Sie müssen das verstehen, in einer Stadt unserer Größenordnung sind politische Funktionen alle nebenberuflich, Gemeinderäte und auch Stadträte. Die haben alle einen Beruf. Bei größeren Städten sind sie dann schon hauptberuflich. STANDARD: Was war Ihr Job in der Gemeinde, bevor Sie Bürgermeister wurden? Babler: Sie werden selten einen Bürgermeister oder einen Politiker finden, der freiwillig auch seinen eigentlichen Beruf aufgibt und auf sein Einkommen verzichtet, so wie ich. Das habe ich nämlich jetzt vorbereitet und gemacht. STANDARD: Sie meinen, wenn einer Bürgermeister wird, dann gibt er nicht gleich seinen privaten Beruf auf? Babler: Wenn einer ein Bürgermeister mit Prinzipien ist, so wie ich, schon. Dann tut man das. Das beweise ich ja gerade. Es gab überhaupt keinen politischen Druck, keinen der Opposition, das zu tun. Alles was die Angelegenheit betrifft, ist im Gemeinderat beschlossen worden, das kann jeder nachprüfen. Wenn es mir um Geld gehen würde, hätte ich die zwei Jobs bis zu meiner Pensionierung machen können, aber das steht meinen Grundsätzen entgegen. STANDARD: Aus Ihrem Referat in der letzten Stadtratssitzung vom 22. März, also am vergangenen Dienstag, geht hervor, dass Ihr Posten als Gemeindeangestellter jetzt nach besetzt wird, die Kritik der FPÖ kam drei Tage später. Aber die Frage, die sich uns zuerst stellt, ist die nach einer gewissen Unvereinbarkeit vorher. Was konkret haben Sie neben der Bürgermeistertätigkeit gemacht, für knapp 4000 Euro brutto? Babler: Ich werde Ihnen erzählen, wie das gekommen ist. Ich habe Anfang Mai 2014 das Bürgermeisteramt angetreten und war von Anfang an konfrontiert mit einer Ausnahmesituation in der Stadt, nach vielen falschen Entscheidungen, und dem ganzen Wahnsinn, was die Asylpolitik anlangt. Mein Ziel war ursprünglich auch, meinen Job sofort aufgeben zu können. Ich habe aber festgestellt, dass wir einen kompletten Verwaltungsumbau vornehmen müssen. Wir hatten da eine überalterte Struktur, und die habe ich mir vorgenommen umzubauen. STANDARD: Sie haben zwei Jobs gemacht? Babler: Ja. Es war nicht möglich, die Verwaltung auch hinsichtlich der Stabsstelle so umzubauen, dass sie funktionsfähig wäre, ich hatte ein akutes Problem mit Personalressourcen in der Gemeinde, auch meine eigene. Ich hatte als Bürgermeister niemand, der für Kommunikation, für Medienarbeit, Analysen etc. da gewesen wäre. Der für meine bis dahin ausgeführten beruflichen Tätigkeiten vorgesehene Nachfolger musste sofort große Agenden des Wohnungsamtes übernehmen, weil sich da eine dringende Notwendigkeit ergab. Und die zweite Mitarbeiterin der Stabsstelle kündigte mir an, dass sie in Karenz geht. STANDARD: Sie waren also unabkömmlich, oder wie soll man das verstehen? Babler: Leider. Das war arbeitstechnisch für mich ein Wahnsinn, aber das war die Situation, die ich vorgefunden habe. Zusätzlich gab es große Umbauten in der Verwaltung, es fehlte mir beispielsweise in der Stabsstelle auch ein juristischer Mitarbeiter, bis heute übrigens. STANDARD: Was waren Sie, was mussten Sie tun? Babler: Ich war für die Stabsstelle verwaltungstechnisch zuständig. Es wäre für die Stadtverwaltung unmöglich gewesen, wenn ich diese Stelle ohne Ersatz aufgelassen hätte. Ich habe sofort zusätzlich zu dem sicherlich unvergleichbaren Aufgabenpensum eines Traiskirchner Bürgermeisters in der harten Auseinandersetzung mit dem Innenministerium, die sofort begann, 40 Stunden in der Woche in der Stabsstelle arbeiten müssen. Ich habe dabei viele technische Aufgaben übernehmen müssen, den unaufschiebbaren EDV- und IT –Umbau, der zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden war. Ich musste dringende Modernisierungsschritte in der Datensicherung oder im WLAN und Breitbandausbau setzen, und zusätzlich auch aufgrund der politischen Ausnahmesituation und der immer stärker werdenden Auseinandersetzung mit dem Bund auch Konzepte entwickeln, was die Stadtkommunikation als Ganzes betrifft. Und das ist mir ja in den letzten zwei Jahren gelungen. Da haben sich auch meine fachliche Qualifikation durch mein Studium und meine Berufserfahrung bezahlt gemacht, da konnte ich großen Schaden für die Stadt abwenden. Ich habe das alles selbst gemacht, das war gewaltig. STANDARD: In Ihrem Personalakt ist vermerkt, dass Sie auf frühere Überstundenzuschläge verzichtet haben. Warum? Babler: Ja das stimmt. Ich fand sie unmoralisch. Ich arbeitete in diesen beiden Jobs zwar fast durchgängig sieben Tage in der Woche zu fast jeder Tageszeit, aber die mir aus dem alten Gemeinderatsbeschluss zustehende Überstundenpauschale konnte ich einfach selbst sofort streichen lassen. STANDARD: Aber die entscheidende Frage ist doch auch eine andere. Sie gelten als besonders linker Politiker, einer der sich gegen soziale Ungerechtigkeit besonders stark exponiert, und selbst kassieren Sie einen fünfstelligen Doppelbezug? Das passt doch nicht. Wie kann man zwei bezahlte Fulltimejobs gleichzeitig haben? Babler: Stimmt. Ich bin einer der hier strenge Maßstäbe auch von anderen in der Politik einfordert und deshalb löse ich so ein Konstrukt, das ich überall politisch ablehne, auch auf, auch wenn es mich selbst betrifft. Dafür stehe ich als politische Person. Was man mir vorwerfen kann, ist, dass es 18 oder 19 Monate gebraucht hat, um hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ich endlich gehen kann. Der Grund dafür lag in dem wahnsinnigen Arbeitsaufwand als Bürgermeister und der damit einhergehenden Belastung durch diesen einzigartigen und durch den Bund herbeigeführten Irrsinn in Traiskirchen. Da blieb wenig Zeit, eine Verwaltungsreform zu konzipieren und gleichzeitig auch neue geeignete Fachkräfte zu finden. Vor einigen Monaten ist mir dabei ein Durchbruch gelungen, es gibt neue Personen und daher kann man endlich diesen Schritt setzen. Und ganz ehrlich gesagt, lange hätte ich solche Situationen, wie beispielsweise letztes Jahr, körperlich auch nicht durchgehalten. STANDARD: Eine Übergangszeit von ein paar Monaten könnte man nachvollziehen, aber so schaut es so aus, als sei es Ihnen vor allem ums Geld gegangen. Sehen Sie das nicht? Babler: Mir blieben bisher im Monat ca. 3200 bis 3700 Euro in Wirklichkeit über, da ich natürlich von meiner Aufwandsentschädigung als Bürgermeister viel spende. Ich besuche jährlich ca. 300 bis 400 Veranstaltungen der Einsatzorganisationen oder der fast 100 Vereine. In Zukunft bleiben mir nun so zwischen 1900 und 2300 Euro, was ich für meinen Job auch angemessen finde. Ich trage auch eine große Verantwortung als Finanzreferent für über 50 Millionen Euro, habe 200 Bedienstete der Stadt. STANDARD: Sie sind ein politischer Vollprofi, seit 20 Jahren Gemeinderat, waren von Jugend an SJ-Funktionär, sehr exponiert auf der linken Plattform Initiative Kompass zur Erneuerung der SPÖ. Kamen Sie nie auf die Idee beim Blick auf Ihre Abrechnungen, dass Ihnen jemand einmal diese Doppelfunktion für 11.300 Euro vorhalten wird? Babler: Diese 11.300 haben mich selbst überrascht, das ist aber erst seit Jänner so. STANDARD: Davor waren es gut 10.000 Euro, das ist doch – bei allem Respekt für Traiskirchen – nicht grad bescheiden, oder? Babler: Die Summe für den Bürgermeister legen die Nationalräte über die Bezüge-Pyramide fest. Ich finde diese Summe auch unangemessen, darum löse ich auch mein Dienstverhältnis auf. Ich kämpfe mit meiner ganzen Energie gegen Doppel-Bezüge, mag das nicht, deshalb werde ich das auch selbst vorleben. Ich hoffe, dass viele hier folgen werden, die Doppel- oder gar Mehrfach-Bezüge haben. Ich nehme auch aus Prinzip keine Aufsichtsratsfunktionen wahr, weder in Genossenschaften noch sonst wo. Das ist mein Grundprinzip. STANDARD: Warum ist die ganze Sache durch Angriffe der FPÖ erst jetzt hochgekommen, drei Tage nach dem Beschluss, wer ihre Stabsstelle für ein Jahr befristet übernimmt? Wurde es überhaupt beschlossen? Babler: Es wurde im Stadtrat beschlossen. Und auch meine Dienst-Auflösung habe ich dazu einreferiert. Die FPÖ-ler waren sichtlich überrascht und haben panisch und in schmutzigster Art und Weise mit einer Pressekampagne darauf reagiert. Sie haben seinerzeit meine Anstellung ja selbst beschlossen und sich bis jetzt noch nie zum Dienstposten-Plan oder Ähnlichem in den Sitzungen geäußert. Sie haben sich einfach nicht vorstellen können, dass jemand ganz von sich aus auf Geld und Posten verzichtet und dadurch auch für andere Politiker neue Maßstäbe setzt. Das hat sie getroffen. Das passt nicht in ihr Konzept, deswegen fürchten mich die Blauen auch auf allen Ebenen. Weil ich da, was ich von der Politik moralisch einfordere, auch bei mir selbst umsetzte. Dann kam die Schmutzkübelkampagne. STANDARD: Schwer zu verstehen ist, dass man niemand findet, der in Traiskirchen für 4000 bis 5000 Euro brutto im Monat die Stabsstelle Kommunikation übernimmt. Wie ist das möglich? Babler: Man braucht jemand, der das studiert hat, der Fachwissen hat und Berufserfahrung. Eine so besondere Stadt wie Traiskirchen, mit so einzigartigen schweren Bedingungen, braucht gute Leute und die sind einfach nicht so viel am Markt. Schon gar nicht in der Stadt. STANDARD: War das eine Retourkutsche der FPÖ, oder was ist der Hintergrund? Babler: Es ist eine miese Truppe. Sie wird vom Landesparteiobmann Christian Höbart offenbar angeführt, und sie haben meine eigene Initiative verwendet, um Stimmung zu machen. Die FPÖ ist frustriert, dass die Stadtarbeit und das Stadtklima gut sind, was auch dazu beigetragen hat, dass das Image der Stadt während der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst nicht gekippt ist. Ich bin als Sozialpolitiker exponiert und für die FPÖ ein rotes Tuch. Aber sie kommen gegen mich nicht an. Sie gehen auf untergriffiges Niveau. Sie wollen nur anpatzen. STANDARD: Sehen Sie sich politisch beschädigt durch diese Angelegenheit? Babler: Nein. Übrig bleiben werden die Fakten. Alles ist nachweisbar, alle Beschlusslagen im Stadtrat, im Gemeinderat. Ich habe, seit ich Bürgermeister wurde, darauf hingearbeitet, meinen Job in der Gemeinde abzugeben, und das passiert jetzt auch gerade. Das lässt sich beweisen. Die FPÖ hat schon so viele Kampagnen gegen mich geführt, und sie ist noch jedes Mal dafür abgestraft worden. Sie wird immer radikaler mit dem Ziel, dem Bürgermeister und der Stadt zu schaden, alles schlechtzureden. Am Ende wird das für sie wieder nach hinten losgehen. STANDARD: Befürchten Sie, dass Ihnen diese Offenlegungen bei den Bürgern Ihrer Gemeinde schaden? Werden Sie eine Aktion machen? Babler: Ich hab bei den Leuten in Traiskirchen einen guten Ruf, die Leute wissen, dass ich Tag und Nacht für die Stadt arbeite. Ich bin nicht naiv, aber so eine Schmutzkampagne hätte ich nicht erwartet. Mir ist wichtig, dass ich echt bleibe, und das werde ich jetzt beweisen. Einen Politiker, der sich ohne Druck, ohne Notwendigkeit und aus seiner Überzeugung heraus seine eigenen Gagen kürzt, wird es ja auch nicht allzu oft geben.(Thomas Mayer, 27.3.2016)
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Oberösterreichs SP-Vizechefin wirft Parteikollegen zu geringes Bemühen vor, Antworten auf die Sorgen der Menschen zu finden. STANDARD: Sie haben gefordert, dass das schlechte Ergebnis in Oberösterreich schonungslos analysiert werden muss. Wie lautet Ihre Analyse? Kaiser: Dass die Flüchtlingsthematik alles überlagert haben soll, ist eine Ausrede. Das stimmt einfach nicht. Die SPÖ hat schon seit mehreren Jahren schlechte Umfragewerte. Bei 18 bis 23 Prozent lagen wir in den Umfragen seit 2014 immer wieder. STANDARD: Warum haben so wenige Menschen die SPÖ gewählt? Kaiser: Die SPÖ macht bereits seit Jahren für Arbeiter und Arbeiterinnen keine glaubwürdige Politik mehr. Sie schreibt zwar wichtige Themen auf Wahlplakate, zum Beispiel Gerechtigkeit für alle, aber in der Politik, die sie umsetzt, ist von diesen Sprüchen wenig zu spüren. Die SPÖ hat neoliberale Krisenrezepte wie den Fiskalpakt und die Schuldenbremse mitbeschlossen. Das hat nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Die Leute merken, dass es keine Konsequenzen hat, wenn man die SPÖ wählt. Es macht kaum einen Unterschied zur ÖVP oder zu anderen Parteien. STANDARD: Hat die FPÖ die richtigen Antworten für die Arbeiter? Kaiser: Die FPÖ gibt keinesfalls die richtigen Antworten, aber sie gibt zumindest irgendwelche Antworten. Zuspitzen auf Sündenböcke ist die falsche Antwort. Aber ich denke, dass das auf fruchtbaren Boden fällt, weil es keine alternativen Erklärungsversuche gibt. STANDARD: Sind die Funktionäre Ihrer Partei zu abgehoben? Haben sie den Kontakt zu den Bürgern verloren? Kaiser: Die agierenden Personen sind tatsächlich sehr oft weit davon weg, was in einem Betrieb passiert und was die Sorgen und Ängste der Menschen sind. Und sie machen sich keine Mühe, glaubwürdige Antworten auf die Sorgen zu finden. Das sieht man an der Steuerreform: Für alle wurde ein bisschen etwas herausgeholt, für die Besserverdienenden etwas mehr. Die wirklichen Probleme, die fehlende Umverteilung, zu niedrige Löhne und die hohe Arbeitslosigkeit, werden wieder nicht thematisiert, geschweige denn angegangen. STANDARD: Am 2. Oktober findet in Oberösterreich der erste Kompass-Kongress der Parteirebellen statt. Was soll dort passieren? Kaiser: Wir erwarten etwa 100 Menschen. Wir werden in Kleingruppen verschiedene Themen diskutieren. Es soll der Start sein, sich zu organisieren, um etwas zu verändern. STANDARD: Hat sich nach der Wahl Unmut breitgemacht über die Führungspersönlichkeiten im Bund oder im Land? Kaiser: Im Bund gibt es diesen Unmut schon länger. Betreffend Landespartei bin ich mir unsicher. Ich glaube, es machen sich in der SPÖ Lethargie und Resignation breit. STANDARD: Es hat oft geheißen, die Zukunft des Parteivorsitzenden Werner Faymann wird von den Landtagswahlen abhängen. Wird er bald Geschichte sein? Kaiser: Ich kann nicht einschätzen, ob sich am Kurs der Bundespartei etwas verändert hat. Ich glaube nicht. STANDARD: Efgani Dönmez von den Grünen hat für die Bürgermeister-Stichwahl in Linz eine Wahlempfehlung für den ÖVP-Kandidaten ausgesprochen. SPÖ-Chef Klaus Luger kooperiere mit türkischen Rechtsextremen. Können Sie das nachvollziehen? Kaiser: Das ist inhaltlich nachvollziehbar, ich kritisiere die Zusammenarbeit mit den faschistischen Grauen Wölfen. Aber ich schließe mich der Empfehlung nicht an.
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Der deutschen Kanzlerin wird Empathielosigkeit vorgeworfen. Merkel: "Politik ist manchmal hart". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich momentan ungewohnt heftiger Kritik in sozialen Netzwerken ausgesetzt. Merkel hatte sich in einer Fernsehsendung den Fragen junger Bürger gestellt, unter anderem wurde über die Flüchtlingsströme nach Europa diskutiert. Daraufhin meldete sich auch ein Mädchen namens Reem zu Wort, das seit vier Jahren in Rostock wohnt und perfekt Deutsch spricht. Sie erklärte Merkel, dass sie ihr Leben genießen und gerne studieren würde, doch ständig mit der Angst um ihre Familie kämpfen müsse. Daraufhin erklärte Merkel der jungen Palästinenserin, dass Politik manchmal hart sei. Eine Lösung seien beschleunigte Asylverfahren, doch man könne nicht alle Menschen aus dem Libanon, aus Afrika nach Deutschland holen. Manche würden zurückgelassen werden, so Merkel weiter. Daraufhin bricht der junge Flüchtling in Tränen aus. Och, sagt Merkel und geht zu Reem. Du hast das doch prima gemacht. Moderator Felix Seibert-Daiker wirft daraufhin ein, dass es darum doch gar nicht ginge, woraufhin Merkel leicht schnippisch wird und angibt, sie trotzdem einmal kurz streicheln zu wollen. Im Netz sorgt das für massig Kritik. So könne man nicht mit einem verzweifelten Kind umgehen, schreiben Nutzer laut Meedia. Der Hashtag #Merkelstreichelt findet sich schon in den Twitter-Trends wieder. Wenn sich Merkel was streicheln will, soll sie sich eine Katze kaufen, so ein Nutzer. Flüchtlingsproblem gelöst. #merkelstreichelt pic.twitter.com/AIlTAXw5Qi Für weitere Aufregung sorgte, dass der offizielle Regierungsblog angab, das Mädchen habe vor lauter Aufregung weinen müssen, wie der Journalist Richard Gutjahr auf Twitter bemerkte. Mittlerweile ist der Kommentar gelöscht. Zynisch. Der offizielle Regierungs-Blog zu #merkelstreichelt http://t.co/opBkN0r6Kq pic.twitter.com/Ql3YJWyvD4 Andere Nutzer bemerken, dass hier ein Mensch offenbar zum ersten Mal direkt mit den Folgen seines politischen Handelns konfrontiert worden ist. Haltet mich für naiv, aber ich glaube, dieses #merkelstreichelt Video zeigt eine echte Hilflosigkeit der Kanzlerin, keine eiskalte Masche. Manche Nutzer vermögen echte Hilflosigkeit bei Merkel erkennen zu können und fragen, wie normale Bürger in der Situation reagiert hätten. (Ich sehe da übrigens einen Menschen, der zum 1. Mal direkt mit den Folgen seines politischen Handelns konfrontiert wird. #merkelstreichelt) Die FAZ moniert indes, dass der gezeigte Fernsehausschnitt den Auftritt falsch wiedergebe und Merkel sich viel länger mit dem Mädchen unterhalten habe. So entstünde der Eindruck, Reem drohe eine Abschiebung, obwohl sie womöglich in Deutschland bleiben dürfe.
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Welche Rechte Bürger haben, welche Pflichten auf Unternehmen zukommen. Die geplante Datenschutzreform der EU lässt seit Dienstagabend die Wogen hochgehen. Die Rede war von einer Anhebung des Mindestalters zur Nutzung von Diensten wie Facebook auf 16 Jahre – ein Missverständnis, wie sich herausstellte. Die Politik bejubelt die Reform als Durchbruch, immerhin bringt sie eine Vereinheitlichung der Regelungen. Sowohl Datenschützer als auch Unternehmen melden jedoch Kritik an. Die alte Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995. Zu diesem Zeitpunkt steckte Mobilfunk noch in den Kinderschuhen, die großen Onlineunternehmen wie Google und Facebook gab es noch nicht. Die Richtlinie war für die neuen Onlinedienste ungeeignet. 2012 hat die Europäische Kommission ein Datenschutzpaket vorgelegt, das die geltenden Vorschriften aktualisieren und ersetzen sollte. Eine Einigung konnte nun am Dienstag erzielt werden. Daran waren das EU-Parlament, der Europäische Rat und die Kommission beteiligt. Das vorgeschlagene Datenschutzpaket besteht aus zwei Teilen: der Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie für Polizei und Strafjustiz. Ersteres soll Nutzern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen und einheitliche Regeln für Unternehmen schaffen. Die Richtlinie für Polizei und Justiz hingegen soll die Rechtsvorschriften harmonisieren und betrifft den Datenschutz von Opfern, Zeugen und Verdächtigen bei strafrechtlichen Ermittlungen oder im Strafverfahren, wie es von der Kommission heißt. Dadurch will man auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Ermittlungen erleichtern. Die neue Verordnung soll Bürgern mehr Rechte und die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben. Nein. Das war ein Missverständnis, dem sowohl Experten als auch Medien (auch DER STANDARD) aufgesessen sind. Die EU-Kommission wollte ein EU-weites Mindestalter von 13 Jahren festlegen, ab dem Jugendliche Onlinedienste wie Facebook und Google ohne Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten nutzen dürfen. Dagegen wehrten sich jedoch einige Mitgliedsstaaten, die teilweise ein höheres Mindestalter forderten. In Spanien beträgt es 14 Jahre, in den Niederlanden liegt es bei 16 Jahren. Allerdings konnte man sich nicht darauf einigen. So ist es den Mitgliedsstaaten weiterhin erlaubt, das Mindestalter selbst zwischen 13 und 16 Jahren zu wählen. Darüber oder darunter darf es nicht liegen. Für Unternehmen bringt die neue Verordnung mehr Selbstregulierung und neue Verpflichtungen. Im Fall einer Missachtung der neuen Vorgaben drohen harte Strafen. Bislang lagen sie in Österreich bei 25.000 Euro. Die EU-Verordnung hebt die Strafen auf vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens an. Bei großen Konzernen wie Google und Facebook kann das in die Milliardenhöhe gehen. Obwohl die Einigung von vielen Seiten gelobt wird, gibt es an der Neuregelung auch viel Kritik. Juristen monieren, dass sie viele schwammige Formulierungen enthält, die bei Unternehmen zu Rechtsunsicherheit führen werden. Es wird erwartet, dass einige Punkte erst durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Da die Verordnung durch nationales Recht umgesetzt werden muss, droht zudem eine Zersplitterung, wenn Länder die Richtlinien unterschiedlich umsetzen. Aus der Branche kommt auch die Kritik, dass die neuen Regeln das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Interessen der Firmen verfehlen. Es wird davor gewarnt, dass sich Investoren von Europa abwenden könnten. Beschlossene Sache ist die Reform noch nicht, aber auf dem besten Weg dorthin. Am Donnerstag wurde das neue Datenschutzpaket bereits im Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments angenommen. Anfang 2016 müssen das Europäische Parlament und der Rat die finale Version noch förmlich annehmen. In Kraft tritt die Reform dann zwei Jahre später, also voraussichtlich Anfang 2018.
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Sperre laut Asfinag bis voraussichtlich 11.00 Uhr für gesamten Verkehr aufrecht – Keine Verletzten. Innsbruck/Bregenz – Der Arlbergtunnel ist Samstagvormittag nach einem Auffahrunfall mit sechs beteiligten Fahrzeugen für den gesamten Verkehr gesperrt worden. Laut einem Sprecher der Asfinag gab es nach derzeitigem Stand keine Verletzten. Die Sperre werde voraussichtlich bis 11.00 Uhr aufrecht bleiben. Der Verkehr wird in der Zwischenzeit über den Arlbergpass umgeleitet, hieß es. Dieser sei mit der entsprechenden Winterausrüstung befahrbar. Wie sich die Sperre auf den Urlauberschichtwechsel auswirken und ob es zu Staus kommen werde, war vorerst nicht absehbar.
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Turiner feiern mit 4:0 bei Chievo Verona 12. Ligasieg in Folge, Napoli hält mit 5:1 gegen Empoli dagegen – 3:0 für Milan im Derby. Verona – Juventus Turin hat die Siegesserie in der italienischen Serie A fortgesetzt. Der Titelverteidiger gewann am Sonntag mit 4:0 bei Chievo Verona und stellte mit dem zwölften Ligasieg in Serie den internen Vereinsrekord aus der Saison 2013/14 ein. Bis zur Liga-Bestmarke fehlen noch fünf Siege. Inter Mailand hatte 2006/07 gleich 17 Mal in Folge gewonnen. Der Spanier Alvaro Morata (6., 40.), Alex Sandro (61.) und Paul Pogba (67.) trafen für die Gäste. Die schwach in die Saison gestarteten Turiner haben nun 48 Punkte auf ihrem Konto. Am Nachmittag zog Tabellenführer Napoli mit einem 5:1 gegen Empoli nach und liegt damit weiter zwei Punkte vor Juventus auf Platz eins. Nach 0:1-Rückstand zerlegte das Team des noch gesperrten Trainers Maurizio Sarri die Gäste aus der Toskana, die bisher eine starke Saison hingelegt haben und immer noch auf Platz neun zu finde sind. Goalgetter Gonzalo Higuain (33.), Lorenzo Insigne (37.), zwei Treffer von Jose Maria Callejon (84.,88.), sowie ein Eigentor von Michele Camporese sorgten vor 37.000 Zuschauern für das letztlich deutliche Score. Napoli hat damit zum vierten Mal hintereinander drei oder mehr Tore erzielt und weist mit 50 Treffern auch den Topwert der Liga auf. Allein Higuain hat bereits 22 Tore auf seinem Konto. Aufsteiger Bologna setzte seinen Aufwärtstrend mit einem 3:2 gegen Sampdoria Genua fort und schob sich auf Platz zehn, während die Genuesen als 17. weiter im Tabellenkeller festsitzen. Am späten Abend dann noch ein Höhepunkt: das Mailand-Derby zwischen Milan und Inter. 77.000 waren ins San Siro gepilgert und sahen ein durchaus lebhaftes Match, in dem sich die Rossoneri letztlich deutlich mit 3:0 durchsetzten. Das Ergebnis täuscht jedoch etwas über den Spielverlauf, der sich lange durchaus ausgeglichen entwickelte. Verteidiger Alex brachte ein zunächst abwartendes Milan mit einem Kopfball in Führung (35.). In der zweiten Halbzeit hatte dann Mauro Icardi die große Chance auf den Ausgleich, setzte einen Elfmeter jedoch an die Stange (70.). Fast im Gegenzug stellte Inter auf 2:0, Carlos Bacca schob eine schöne Vorlage von Keizuke Honda ins Netz (73.). Nur fünf Minuten später dann die endgültige Entscheidung durch das 3:0 von Mbaye Niang (77.). Drei Gegentreffer sind für blau-schwarze Verhältnisse höchst unüblich, in davor 21 Spielen hatte das Team von Roberto Mancini gerade einmal 14 Tore zugelassen. Der Coach wurde in der 50. Minute wegen Reklamierens übrigens auf die Tribüne verbannt. Durch die Niederlage verabsäumte es Inter, wieder am AC Florenz vorbei zu ziehen und bleibt einen Punkt hinter der Viola Vierter. Der Abstand zu ganz oben wird immer größer, auf Napoli fehlen bereits neun Zähler. Milan dagegen schob sich näher an den Stadtrivalen heran und bleibt als Sechster im Rennen um den letzten Europacup-Platz, den derzeit die AS Roma einnimmt. (red/APA, 31.1.2016)
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Transitquartiere auf jeden Fall wieder voll – Salzburg: Flüchtlinge brechen Richtung Deutschland auf. Klagenfurt – Die Kärntner Polizei erwartet am Samstagabend bis zu 1.200 Flüchtlinge, die mit dem Zug aus Slowenien kommen sollen. Laut Polizeisprecher Rainer Dionisio ist zumindest ein Zug mit 600 Flüchtlingen fix, ein weiterer ist geplant. Wenn der zweite Zug nicht kommt, dann werden Flüchtlinge aus der Steiermark nach Kärnten gebracht, so Dionisio. Die Transitquartiere würden auf jeden Fall wieder voll. Am Samstag sind alle Flüchtlinge, die die Nacht in Notunterkünften in Kärnten verbracht haben, mit einem Sonderzug und Bussen nach Oberösterreich gebracht worden. In Klagenfurt und Villach finden insgesamt 1.500 Flüchtlinge Platz in Transitquartieren. Laut einem Statusbericht der steirischen Polizei von 15 Uhr läuft der Transport von Flüchtlingen mit Bussen seit den Vormittagsstunden. Aus Kapazitätsgründen würden bereits Notquartiere in weiterer Entfernung angefahren. Derzeit würden sich noch 3.000 Personen in Spielfeld befinden. In Bad Radkersburg sind laut Polizei noch rund 180 Personen, auch hier würden bereits Busse in Richtung Quartiere fahren. Weitere 330 Personen seien am frühen Nachmittag eingetroffen. Aus Graz für ein Sonderzug mit rund 550 Flüchtlingen in Richtung Wels so die Polizei in ihrer Aussendung. Nach den jüngsten offiziellen Zahlen sind in Slowenien bis 6 Uhr knapp 4.200 Flüchtlinge eingetroffen. Die meisten davon, rund 2.700, kamen in zwei Gruppen über die grüne Grenze in der Nähe des kleinen Grenzortes Rigonce im Südosten des Landes an. In der Unterkunft im slowenischen Sentilj vor der Grenze zu Österreich warteten um 6 Uhr früh rund 2.000 Menschen auf die Weiterreise nach Norden. Weitere 2.000 sind dorthin am Vormittag aus den Aufnahmezentren an der Grenze zu Kroatien eingetroffen. Derzeit sind 200 Polizisten an der Grenze zu Slowenien im Einsatz. Weitere Exekutivbeamte aus Ober- und Niederösterreich sowie aus dem Burgenland werden erwartet. Unterstützt werden sie vom Bundesheer. Vier Kompanien werden in Bad Radkersburg, Spielfeld und im übrigen Bezirk Leibnitz die Polizei bei der Ordnung der Flüchtlinge unterstützen, kündigte das Verteidigungsministerium am Samstag an. Insgesamt werden 800 Soldaten im Einsatz sein. In ganz Österreich zusammengerechnet seien laut Ministerium 1.500 Soldaten im Einsatz, bis zu 2.200 können es noch werden. In der Nacht auf Samstag haben 95 Mitarbeiter des Roten Kreuzes die Flüchtlinge versorgt. Die Organisation sucht auf ihrer Plattform Team Österreich nach freiwilligen Helfern. Um die Situation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld zu entlasten geht am Samstag ein neues Transitquartier für Flüchtlinge in Leobersdorf im niederösterreichischen Bezirk Baden in Betrieb. Es befindet sich auf dem Areal des Einkaufszentrums Bloomfield, 225 Betten stehen zur Verfügung. In Salzburg haben am Samstagvormittag überraschend rund 1.000 Flüchtlinge das Notquartier in der Bahnhofsgarage verlassen und sich auf den Weg Richtung Grenze gemacht. Zu Mittag haben sie den Grenzübergang erreicht, nach ersten Informationen der Einsatzzentrale wurde mit den deutschen Behörden vereinbart, Personen in Gruppen zu rund 100 über die Grenze zu führen. Laut einer Information der Stadt sollen sich an der Grenze am Nachmittag rund 1.500 Personen angesammelt haben. Wie Polizeisprecherin Eva Wenzl am Samstagnachmittag erklärte, dürften sich zunächst rund 50 Personen mit Zustimmung der Exekutive vom Vorplatz des Hauptbahnhofs auf den Fußweg zur Grenze gemacht haben, weil sie schon mehrere Tage in der Bahnhofsgarage warten mussten und mit ihrer Geduld am Ende waren. Der Aufbruch sprach sich dann aber offenbar rasend schnell herum – und kurz darauf hatte sich das Transitquartier fast völlig geleert. Wenzl wies damit erneut Kritik der Stadt zurück, es habe sich um eine gezielte Räumung der Bahnhofsgarage durch die Polizei gehandelt. Das sah Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) anders: Wir wurden mit keiner Silbe informiert. Das macht alles kaputt, was wir bisher an funktionierender Ordnung im Flüchtlingstransit auf die Beine gestellt haben. Damit wird Deutschland von Wien aus provoziert und unter Druck gesetzt. Eine gezielte Provokation, die ich für absolut kontraproduktiv halte, sagte der Stadtchef in einer Aussendung. Die Flüchtlinge seien gegen 10.30 Uhr in der Bahnhofstiefgarage mit Dolmetschern aufgefordert worden, sich zu Fuß zur Grenze nach Freilassing aufzumachen. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer forderte am Samstag einmal mehr dringend notwendige Maßnahmen der Bundesregierung. Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist und sich alle Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern, sagte er. Es muss endlich gehandelt werden, damit die Situation an der Grenze nicht endgültig eskaliert. Es dürfe nicht zur Dauereinrichtung werden, dass Flüchtlinge zu tausenden ungeordnet über die Grenze kommen. Der Staat muss seine Grenze für die Bürger schützen und auch in einer solchen Notsituation in der Lage sein, dass es zu einem geregelten Ablauf der Zuströme kommt und Ordnung herrscht. Er bekräftigte noch einmal seine Forderung der vergangenen Tage, wonach die Sicherheitskräfte zu verstärken seien, um der Situation endlich Herr zu werden. Der Landeshauptmann appellierte auch an die anderen Bundesländer: Wir brauchen ihre Solidarität, damit auch sie mithelfen, rasch und unbürokratisch neue Notquartiere so zur Verfügung zu stellen, wie es die Steiermark in den letzten Monaten auch für das Burgenland getan hat. Die Wahrheit sei, dass am Freitag zig Busse keine Flüchtlinge aufnehmen durften, weil das Ministerium österreichweit offenbar zu wenig Kapazitäten für deren Unterbringung hat, teilte Schützenhöfer mit. Außerdem müsse die Regierungsspitze mit Deutschland sicherstellen, dass das Nachbarland die Flüchtlingsaufnahme nicht abrupt stoppt. In Kärnten haben rund 1.500 Flüchtlinge die Nacht auf Samstag in Notquartieren verbracht. Am Samstagvormittag wurde damit begonnen, die Menschen nach Oberösterreich zu bringen, man ging davon aus, dass die Quartiere am frühen Nachmittag wieder leer sein würden, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Für Samstag rechnet man mit weiteren 600 Flüchtlingen, die per Zug aus Slowenien nach Kärnten kommen. Außerdem dürften wieder Flüchtlinge aus der Steiermark nach Kärnten gebracht werden – die Kapazitätsgrenze liegt bei rund 1.500 Plätzen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gibt jenen Landesbediensteten, die sich freiwillig in der Flüchtlingsbetreuung engagieren, bis zu fünf Tage Sonderurlaub. Das gilt für Bedienstete, die in freiwilligen Feuerwehren, Rettungsorganisationen, gemeinnützigen, karitativen oder kirchlichen Einrichtungen Transitflüchtlinge betreuen. Das hat er am Samstag in einer Aussendung bekannt gegeben. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka drängte im Vorfeld eines Sondertreffens einiger EU-Staaten auf die Sicherung der EU-Außengrenze. Dazu finde sich im Entwurf für das Treffen zur Flüchtlings-Situation auf dem Balkan zu wenig. Was den Schutz der EU-Außengrenze betrifft, ist es total dürftig, da muss mehr reinkommen, betonte er. Der entscheidende Punkt aus seiner Sicht sei die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, die bereits an der Außengrenze in Asylzentren vorgenommen werden soll. Er pocht auf konkrete Maßnahmen, anderenfalls sei das Papier eines, das das Grundproblem nicht anspricht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe hier die Unterstützung des Koalitionspartners, so der ÖVP-Klubobmann. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärte am Samstag, er könne sich als allerletztes Mittel auch Grenzzäune rund um Österreich vorstellen, sollte Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Da muss man genauso sperren, das wird dann nicht anders gehen, meinte Pühringer im ORF-Radio. Man müsse die EU-Außengrenze schützen, das Österreich sonst zu einem Sammelplatz für Flüchtlinge werde. In einer gemeinsamen Presseaussendung haben der steirische Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl und Caritasdirektor Franz Küberl das Innenministerium und das Land Steiermark zu größeren Anstrengungen aufgerufen. Wenn Menschen hier bei uns bei Temperaturen um die null Grad im Freien übernachten müssten, wäre das eine Schande für unser Land, sagte Küberl. Er wisse, dass es bereits jetzt Anstrengungen gebe, aber es fehle weiterhin an genügend Quartieren und auch an Transport-Kapazitäten entlang der aktuellen Transitroute von Spielfeld zur deutschen Grenze. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden. Das Kompetenz-Hick-Hack zwischen Bund und Land müsse ein Ende haben. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) lehnt den jüngst von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gebrauchten Ausdruck Festung Europa ab. Ich würde den Begriff Festung Europa nicht verwenden, weil er in anderer Zeit auch schon in anderem Kontext verwendet wurde – so etwa auch im Nationalsozialismus, sagte Ostermayer am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Im Nationalsozialismus wurden die eroberten Gebiete und das Deutsche Reich mit den eroberten Gebieten auch so bezeichnet, meinte Ostermayer. Das ist jetzt aber nicht eine Unterstellung an die Innenministerin, ganz und gar nicht, betonte der Kanzleramtsminister. Die Freiheitlichen fordern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation einen echten Grenzschutz in Österreich. Es soll sofort mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen werden, forderte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in einer Aussendung. Bulgarien, Serbien und Rumänien haben eine Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge angekündigt, falls Österreich und Deutschland eine solche Maßnahme ergreifen sollten. Sie würden nicht zulassen, dass sich die drei Balkanstaaten zu Pufferzonen für Migranten entwickelten, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow am Samstag.
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Austria gewinnt zum Abschluss der Auftaktrunde beim WAC locker mit 2:0. Silvio sieht Rot, Gorgon und Grünwald treffen. Wolfsberg – Die Austria neu ist erfolgreich in die neue Saison der Fußball-Bundesliga gestartet. Die Wiener feierten am Sonntag in Wolfsberg dank Treffer von Alexander Gorgon (37./Foulelfmeter) und Alexander Grünwald (59.) einen hoch verdienten 2:0-(1:0)-Sieg gegen den WAC. Die Austria liegt damit nach der ersten Runde auf Rang zwei der Tabelle hinter dem Stadtrivalen Rapid – und damit so gut wie zuletzt vor genau zwei Jahren, als sie nach der Auftaktrunde der Saison 2013/14 ebenfalls Tabellenzweiter war. Während sich Austria-Trainer Thorsten Fink über ein gelungenes Liga-Debüt freuen durfte, verpassten es die enttäuschenden Kärntner, vier Tage vor dem Europacup-Duell mit Borussia Dortmund Selbstvertrauen zu tanken. Der neue Austria-Trainer hat sich zum Ziel gesetzt, die Enttäuschung der vergangenen Saison mit Rang sieben vergessen zu machen. Der erste Schritt ist einmal gelungen. Fink setzte in seiner Startformation auf fünf Sommer-Einkäufe, die neu formierte Elf wirkte entschlossen und bissig und übernahm auch sofort das Kommando. Olarenwaju Kayode (6.) und Philipp Zulechner (15.) vergaben in der starken Anfangsphase Chancen auf die frühe Führung, ehe sich das Spielgeschehen ins Mittelfeld verlagerte. Ein Missverständnisses zwischen WAC-Torhüter Alexander Kofler und Verteidiger Michael Sollbauer ebnete der Austria aber die verdiente Führung. Der schnelle Kayode spritzte dazwischen und wurde im Strafraum von Kofler gelegt. Alexander Gorgon verwandelte den Elfmeter sicher zum 1:0 (37.). Das Bild änderte sich auch nach der Pause nicht. Der WAC kam nur selten gefährlich in den Austria-Strafraum, ÖFB-Teamtorhüter Robert Almer verbrachte einen ziemlich ruhigen Abend. Auf der anderen Seite fand Kayode die Riesenchance auf das 2:0 vor, der Nigerianer verfehlte aber das leere Tor (51.). Wenig später fiel aber doch die Vorentscheidung. Gorgon setzte sich auf der rechten Seite energisch durch, seine Flanke nahm Alexander Grünwald knapp innerhalb des Strafraums direkt und traf trocken ins Eck (59.). Der WAC konnte die Austria danach nicht mehr in Bedrängnis bringen. Auch, weil der kurz davor eingewechselte Silvio in der 70. Minute nach Schiedsrichterbeleidigung mit Rot vom Platz flog. (APA, 26.7.2015) Fußball-tipico-Bundesliga (1. Runde): Wolfsberger AC – FK Austria Wien 0:2 (0:1). Wolfsberg, Lavanttal-Arena, 3.600, SR Muckenhammer. Tore: 0:1 (37.) Gorgon (Foulelfmeter) 0:2 (59.) Grünwald WAC: Kofler – Standfest, Hüttenbrenner, Sollbauer, Palla – Putsche (63. Silvio), Tschernegg – Wernitznig, Seidl, Jacobo (88. Zulj)- Hellquist (41. Trdina) Austria: Almer – Koch, Windbichler (34. Shikov), Rotpuller, Martschinko – Vukojevic, Holzhauser – Gorgon (88. De Paula), Grünwald, Kayode – Zulechner (76. Kahat) Rote Karte: Silvio (70./Schiedsrichterbeleidigung) Gelbe Karten: Kofler, Trdina bzw. Vukojevic
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Forscher stoßen bei zwei Prozent der Finnen auf spezielle Variante eines Serotonin-Rezeptor-Gens. Helsinki – Eine in Finnland verbreitete Genvariante könnte einer aktuellen Studie zufolge dafür verantwortlich sein, dass sich manche Finnen unter Alkoholeinfluss impulsiv verhalten, wie es in der Studie genannt wird. Laut der im Fachmagazin Translational Psychiatry veröffentlichten Untersuchung steht die Mutation mit einer Veranlagung zur Impulsivität in Verbindung, die zumeist unter der Oberfläche schlummere, aber unter Alkoholeinfluss zum Vorschein kommen könne. Zwei Prozent der Finnen – etwa 100.000 Menschen – sollen die Genveränderung in sich tragen. Laut Studienleiter Roope Tikkanen tritt die Veränderung an einem Serotonin-Rezeptor-Gen auf, das mutmaßlich für die Impulsivität von Menschen mit psychischen Krankheiten in Verbindung steht. Durch historische und geografische Isolation ist der Genpool in Finnland laut Tikkanen relativ homogen, was die Entdeckung der Mutation erleichtert habe. Die Forscher glauben, dass die Genmutation erblich ist und ihre Entdeckung zu Medikamenten gegen krankhafte Impulsivität führen könnte. Nach Zahlen des finnischen Justizministeriums werden 80 Prozent aller Morde und 70 Prozent aller Körperverletzungen im Land nach Alkoholkonsum begangen. Dabei trinken Finnen laut Statistik nicht mehr Alkohol als Bewohner anderer EU-Länder. Mit 12,27 Litern reinem Alkohol pro Person liegt Finnland sogar leicht unter dem europäischen Durchschnitt von 12,45 Litern pro Person.
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In der Vorderen Zollamtsstraße bereiten sich die Menschen auf das Leben draußen vor. Es geht um sexuelle Belästigung und Fremdenfeindlichkeit. Wien – Martina Burtscher versucht die Männer auf den Frühling einzustimmen – und das verpflichtend. Es gibt Alphabetisierungskurse und Deutschkurse, aber auch Kurse, in denen Regeln und Werte gelehrt werden. Da geht es um die Schulpflicht, um das Fahren ohne Fahrschein, in den letzten Tagen und Wochen aber vor allem auch um den Umgang mit Frauen. Ich versuche die Männer auf den Frühling vorzubereiten und darauf, dass dann viele Frauen mit Miniröcken unterwegs sein werden. Das sind die Männer hier nicht gewohnt. Es geht um sexuelle Belästigung. Im Flüchtlingsheim Vordere Zollamtsstraße leben derzeit 775 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, aber auch viele alleinstehende Männer. Die Ereignisse von Köln sind ein Thema. Die Männer müssen lernen, sagt Martina Burtscher. Sie ist eine von zwei Leiterinnen dieses Flüchtlingsheims, das vom Roten Kreuz betrieben wird. Was Burtscher den Männern beizubringen versucht: dass sie Frauen mit Respekt behandeln müssen. Wie Schwestern. Und dass sexuelle Belästigung hierzulande strafbar ist. Die Männer, die meisten von ihnen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, diskutieren ernsthaft über das Thema, stellen viele Fragen. Burtscher: Sie machen sich viele Gedanken über Familie, Ehe und Partnerschaft. Sie haben berechtigte Ängste und falsche Erwartungen. Und sie müssen umdenken und umlernen. Beziehungen laufen bei uns anders, sagt Burtscher. Ihre Autorität wird hier nicht infrage gestellt. Ein kleiner Fortschritt. Bei den Schulungen im Haus versucht Burtscher, auch ein anderes Thema anzusprechen: dass die Wiener und die Österreicher nicht generell so nett sind, wie es den Anschein haben mag. Es ist eine paradoxe Situation: Im Haus sind die Flüchtlinge fast nur mit Menschen konfrontiert, die es gut mit ihnen meinen. Nach wie vor gibt es neben den ständigen Mitarbeitern etwa 70 Freiwillige, die hier regelmäßig Dienst tun. Viele von ihnen kommen aus dem Team Österreich, das aus einer Kooperation mit Ö3 entstanden ist. Leute aus allen sozialen Schichten, pensionierte Lehrer, Studenten, Arbeiter, Ärztinnen. Es ist wirklich erstaunlich, wie nachhaltig das Engagement der Zivilgesellschaft ist, sagt Burtscher. Aber das ist nur eine Seite. Von den Diskussionen über Flüchtlinge und der immer schlechter werdenden Stimmung im Land bekommen die Leute, die hier untergebracht sind, nichts mit. Burtscher versucht gegenzusteuern: Ein Drittel der Bevölkerung steht den Flüchtlingen skeptisch bis ablehnend gegenüber, schätzt sie, bei einem weiteren Drittel kommt es sehr auf das Verhalten der Flüchtlinge an – wie sie sich benehmen, auch im Umgang mit Frauen. Burtscher: Die Flüchtlinge haben keine Erfahrung mit Fremdenfeindlichkeit, es gibt viel zu wenig Interaktion mit der Bevölkerung. Wenn sie rauskommen, sind sie überrascht von der Stimmung im Land. Probleme gibt es einige im Haus, manche entstehen aus den Reibereien, die es immer wieder zwischen Arabern und Afghanen gibt, andere sind viel banaler, aber nicht leichter lösbar: Das Schwarzfahren ist ein Riesenproblem. Mit einem Taschengeld von 40 Euro im Monat können sich die Asylwerber kaum Fahrscheine leisten – und werden ständig erwischt und bestraft. Die Verkehrsbetriebe kennen keine Kulanz. Im Haus herrschen strenge Regeln: Wer mit Drogen zu tun hat oder in Schlägereien verwickelt ist, fliegt sofort, bei anderen Verstößen gibt es Verwarnungen. Wie es mit dem Haus weitergehen soll, ist offen. Der Vertrag läuft nur noch bis Mai, das Rote Kreuz verhandelt mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und dem Fonds Soziales Wien (FSW) um eine Verlängerung. Ein Vorteil immerhin: Es gibt bis jetzt keinerlei Beschwerden von Anrainern. Im zweiten Stock lernen wir die Familie Yunis aus Afghanistan kennen. Die Eltern und die vier Kinder leben seit Oktober in einem Zimmer mit kaum zwanzig Quadratmetern. Sie wollen in Wien bleiben. Der Schulbesuch für die Familie ist eine unglaublich positive Erfahrung. In Afghanistan sind die drei Mädchen nicht zur Schule gegangen, nur der Bub. Jetzt blühen auch die Mädchen auf. Moladesser, die 14-jährige Tochter, tut sich noch schwer, das alles zu verarbeiten. Sie ist gehandicapt, hat in Wien einen Platz in einer Gehörlosenschule gefunden. Die Ärzte machen der Familie Hoffnung, dass durch eine Operation etwas zu verbessern sei. Die Eltern haben ihre sonstigen Erwartungen zurückgestellt. Was sie in Österreich zu erreichen hoffen: Bildung für die Kinder. Seit November, als DER STANDARD zum ersten Mal eine Reportage aus der Vozo machte, hat sich viel verändert. Es gibt ein Behandlungszimmer, in dem sich Ärzte abwechseln, es gibt einen Kindergarten, ein großes Lager für die Kleiderspenden. Da es vom Staat kein ausreichendes Angebot gibt, wurden eigene Kurse organisiert: 15 bis 20 Schulungen finden pro Woche statt. Im Erdgeschoß haben Studenten der Angewandten und der TU ein Café errichtet, in dem reger Betrieb herrscht. Studentinnen und Flüchtlinge schenken gemeinsam Tee aus, Kinder toben herum, auf der Bühne bauen Musiker ihre Instrumente auf. Im Haus gibt es mittlerweile auch drei Chöre. Die Realität, die Übergriffe auf Flüchtlingsquartiere, die Diskussion über Zäune und Obergrenzen, so macht es den Eindruck, werden hier ausgesperrt. In der Werkstatt sitzt Rebhi, ein Flüchtling aus der Westsahara, und bastelt Blumentöpfe für den Frühling.
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Barack Obama versucht in Hannover, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu retten. Hannover/Wien – Die Vorzeichen stehen schlecht, umso mehr sah sich US-Präsident Barack Obama am Sonntag veranlasst, das Freihandelsabkommen TTIP verbal voranzutreiben. Erst am Samstag hatten Zehntausende vor dem Auftritt Obamas im Rahmen der Hannover Messe gegen die weitere Marktöffnung protestiert. Trotz der Widrigkeiten hält der Präsident einen Abschluss noch in diesem Jahr für möglich. Eine Ratifizierung der Verträge sei bis dahin zwar nicht machbar, sagte Obama am Sonntag auf einer Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber der Abschluss der Verhandlungen ist möglich. Merkel meinte, TTIP sei gut für die deutsche Wirtschaft, das ist für die gesamte europäische Wirtschaft gut, sagte sie. Beide Vertragspartner sollten sich daher beeilen, den Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Das Zeitfenster wird angesichts Obamas auslaufender Amtszeit allerdings immer kleiner. Sollte heuer keine Einigung zustande kommen, könnte es Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis ernsthafte Gespräche wieder aufgenommen werden können, warnte US-Handelsminister Penny Pritzker in Hannover. TTIP erscheint derzeit gefährdeter denn je. Angesichts stockender Verhandlungen auf technischer Ebene gilt ein Abschluss des Abkommens noch in Obamas Amtszeit als unrealistisch. Dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wenig mit dem Unterfangen am Hut haben, hat sich im US-Wahlkampf längst gezeigt. Freihandel wird von links wie rechts zusehends abgelehnt. Auch der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet ständig. Dagegen feiert der Protektionismus fröhliche Urständ – insbesondere in den Reihen der Republikaner. Nicht viel anders sieht es in der EU aus, wo es eine medial breit unterstützte Kampagne gegen das Abkommen gibt. Das bekommt derzeit Ceta, die TTIP-Blaupause zwischen der EU und Kanada, zu spüren. Zwar wurde der Freihandelsvertrag bereits unterschrieben, doch die Ratifizierung im EU-Parlament und in den nationalen Volksvertretungen droht zum Stolperstein zu werden. Derzeit werden – nachträglich – Änderungen in das Abkommen hineinverhandelt, vor allem die Unternehmen eingeräumte Schiedsgerichtsbarkeit wird auf richterliche Basis gestellt. Doch ob sich damit angesichts des breiten Widerstands gegen Globalisierungsvorhaben etwas gewinnen lässt, steht in den Sternen. Wie stark sich die Stimmung verändert hat, zeigt eine neue Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. In Deutschland befürworten nur noch 56 Prozent eine Intensivierung des Handels, vor zwei Jahren waren es noch 88 Prozent. Dabei sind die USA der Deutschen wichtigste Destination der Ausfuhren. Auch in Österreich ist die Stimmung ähnlich schlecht, obwohl die Vereinigten Staaten als Abnehmerland heimischer Produkte immer wichtiger werden: Mit einem Plus von gut 16 Prozent haben die USA im Vorjahr Italien als zweitwichtigster Handelspartner Österreichs überholt. Dabei sind Deutschland und Österreich bei weitem nicht die einzigen Staaten, in denen die Ablehnung von des Freihandelsabkommens TTIP groß ist. Auch in Frankreich, den Niederlanden und anderen EU-Mitgliedsländern sinkt die Zustimmung. Neben der Möglichkeit für Investorenklagen gegen Staaten sind es die Sorgen um Lebensmittel- und Umweltstandards sowie die Öffnung öffentlicher Ausschreibungen, die Skepsis hervorrufen. Insbesondere auf psychologischer Ebene dürfte die Geheimhaltung des Verhandlungsstands den Gegnern in die Hände spielen. Lange Zeit erhielten nicht einmal nationale Abgeordnete Einblick in die Dokumente.
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Ednan Aslan über Salafisten und Islamisten als Kindergartenbetreiber in Wien und Moscheen, in denen ein islamischer Staat herbeigesehnt wird. STANDARD: Ihre Vorstudie über islamische Kindergärten in Wien und der Befund, dass es da Abschottungs- und Missionierungstendenzen gibt, sorgten für große Aufregung, ÖVP gegen SPÖ, Bund gegen Stadt Wien, aber auch Kritik an der Wissenschaftlichkeit. Warum sind Sie so früh damit rausgegangen? Aslan: Ich habe diese Studie für das Integrationsministerium gemacht, was das Ressort aus meiner Studie macht, liegt nicht in meiner Verantwortung. Mein sehr ausführlicher Abschlussbericht wird jedoch bestätigen, dass wir vor großen Herausforderungen in diesem Bereich stehen. Was die Politik daraus macht, ist eine andere Sache. Aber die Politiker müssen handeln, sie müssen etwas unternehmen. STANDARD: Wie viele Kindergärten sind demnach problematisch? Aslan: Wir haben 71 Kindergartenträgervereine analysiert mit mindestens zwei und höchstens sechs Standorten. Konservativ geschätzt kommen wir so auf rund 150 Kindergärten. Kindergruppen sind da nicht berücksichtigt. Wir haben bei diesen Trägervereinen vier Organisationstypen. Die erste Gruppe betrachten wir als intellektuelle Salafisten. Sie arbeiten sehr legalistisch, legen großen Wert auf Bildung und vermeiden Konflikte mit der Gesetzgebung, betreiben aber intern eine konservative, sehr textorientierte Theologie. STANDARD: Was bedeutet das? Aslan: Wenn in einem Kindergarten die Stellung der Gesetzgebung in der islamischen Theologie höher geschätzt wird als die Vernunft, die Frau als minderwertiger dargestellt wird als der Mann oder gesagt wird, Islam ist kein Ersatzlager, Islam hat eine umfassendere Vorstellung von einer Gesellschaft, dann geht das in Richtung salafistische Theologie. Die zweite Gruppe nennen wir politische Islamisten. Dazu gehören Organisationen wie Milli Görüs oder die Muslimbruderschaft, die sehr aktiv zahlreiche Kindergärten und -gruppen in Österreich betreiben. Diese Gruppe betrachtet Religion und Politik nicht getrennt. Für sie sind die politischen Ansprüche des Islam ein politischer Auftrag, den sie in verschiedenen Institutionen zu verwirklichen versuchen – auch in Kindergärten. STANDARD: Wie definieren Sie Trägervereingruppen drei und vier? Aslan: Die dritte Gruppe sind Wirtschaftsunternehmen, die gewinnorientiert arbeiten. Sie können einen Dönerladen betreiben, sie können auch einen Kindergarten betreiben, was die Klientel will, wird angeboten. Wenn die Kundschaft mehr Religion will, dann machen wir mehr Religion, will sie weniger, dann weniger. Die vierte Gruppe bezeichnen wir als Alternativgruppe. Das sind junge Erzieherinnen und Pädagoginnen, die etwas besser machen wollen als die Stadt. Die machen bessere Elternarbeit, bessere Sprachangebote, die bemühen sich um das Wohl des Kindes. Diese kleine Gruppe sollte besser gefördert werden, damit sich eine neue Pädagogik, eine neue Vorstellung des Islam in Österreich entfalten kann. Um den Einfluss der Theologie und der Betreibereinstellungen in den Kindergärten besser eruieren zu können, brauchen wir eine umfassendere Studie mit intensiver Beobachtung. STANDARD: Aber Sie gehen davon aus, dass die Ideologie der Träger in die Kindergartenarbeit einfließt? Aslan: Ja, davon gehe ich aus. In welchem Umfang, wissen wir nicht, aber es wäre naiv zu glauben, dass eine politische oder theologische Organisation plötzlich in einem Kindergarten auf ihre Ziele verzichtet, wenn etwa die Muslimbruderschaft sagen würde, wir wollen mit Politik nichts mehr zu tun haben. Das wäre eine Selbstauflösung. So, als würde zum Beispiel die SPÖ sagen, wir machen nicht mehr Politik, oder der Kardinal sagt, ich werde morgen heiraten. STANDARD: Wie viele Kindergärten gehören zu welcher Trägergruppe? Aslan: Die Zahlen stehen im Endbericht, aber das überlasse ich dem Ministerium. STANDARD: So, wie Sie die Gruppen definiert haben, die Salafisten und die Islamisten und ihre Einstellung zur Politik: Sind die im Grunde genommen nicht demokratiegefährdend beziehungsweise antidemokratisch? Aslan: Wenn man ihre Schriften analysiert, wird Demokratie dort nicht als Teil des Islam betrachtet. Demokratie ist für solche Gruppen ein Instrument, das sie vorübergehend brauchen und für ihre Zwecke missbrauchen, aber sie kann keine Grundlage für eine islamische Gesellschaft sein. STANDARD: Also sind das Gruppen, die im Grunde genommen einen islamischen Staat haben wollen? Aslan: Wir haben insgesamt ein Problem. Sie werden in Wien in keiner Moschee jemanden finden, der auf die Frage Wollen Sie einen islamischen Staat? Nein sagt. Es werden alle Ja sagen, vielleicht ergänzen, das ist schwierig zu gründen, et cetera. Daher sage ich immer wieder: Wenn uns die Bilder des IS stören und schockieren, dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, ob das nicht doch mit einer bestimmten Theologie zu tun hat. Ich gehe davon aus, dass die IS-Leute in der Vertretung der klassischen Lehre die besseren Theologen sind. Aber wenn wir wollen, dass diese Lehre, die sie besser vertreten, keine Grundlage für die Gegenwart der Muslime sein darf, dann müssen wir uns an unseren Universitäten, in unseren Moscheen intensiver damit auseinandersetzen. Bücher aus dem 9., 12. oder 14. Jahrhundert, die wir gern in unseren Moscheen predigen, sind auch Grundlagen für den IS. STANDARD: Ein Beispiel, bitte. Aslan: In vielen Moscheen in Österreich gab es Ende 2015 Warnungen vor Silvester. Es ging nicht darum, dass man Muslime vor Alkohol warnt, sondern sie wurden vor den westlichen Werten gewarnt. In einer Freitagspredigt eines Verbandes in Österreich, die man im Netz lesen kann, werden Muslime gewarnt, dass sie den Nichtmuslimen nicht die gleiche Liebe und Anhänglichkeit entgegenbringen sollten. Also dass man sie nicht als Glaubensbruder oder -schwester, wie gleichwertige Menschen lieben soll. Diese Predigt haben wir in unserem Bericht auf Deutsch und Türkisch veröffentlicht. Mir geht es darum, dass die Muslime das, was sie sagen, auch vernünftig reflektieren müssen. Wir haben auch bestimmte antiwestliche Karikaturen aus islamischen Kreisen veröffentlicht. Die Darstellung des Westens in sozialen Medien und die Darstellung der Muslime in rassistischen, rechtsnationalen Medien unterscheiden sich kaum voneinander. Große Nase, Weihnachtsmann ist ein Alkoholiker, das kann ja kein Vorbild sein ... Wir pflegen bestimmte Feindbilder nicht nur, wir fördern sie sogar. Der IS ist zwar eine schreckliche Erfahrung für die Muslime, aber aus dieser Erfahrung sollte man lernen, was es bedeutet, wenn wir bestimmte theologische Inhalte unüberlegt weitergeben. STANDARD: Sie sagten im Spiegel: Islam ist natürlich das, was wir daraus machen. Die Art, wie wir ihn ausüben und leben, entspricht dem Grad unserer geistigen Reife. Welchen Grad geistiger Reife bescheinigen Sie dem Islam heute? Aslan: In Österreich haben wir eine dramatische Situation. Wir haben hier sehr viele Verteidiger des Islam, die das aus unterschiedlichsten Gründen tun. Aber ich glaube nicht, dass sie diese professionelle Verteidigung aus rein religiösen Interessen organisieren, sondern vielmehr aus politischen, teilweise aus wirtschaftlichen Gründen. Aber nur wenige Muslime können diese Verteidigung inhaltlich begründen. Bei diesen Vorfällen in Köln und in anderen Ländern kann man sicher nicht alles auf den Islam reduzieren, aber ich würde mir wünschen, dass die Muslime zunächst eine Frage zulassen: Hat das mit dem Islam etwas zu tun? STANDARD: Und – hat es? Aslan: Es hat nicht nur, aber auch etwas mit einer bestimmten Theologie zu tun. Wir haben sehr viele theologische Werke, die die Frau als Werkzeug des Mannes darstellen. Wir haben jede Menge erfundene Aussagen des Propheten Mohammed, die die Stellung der Frau, überhaupt die Frau als minderwertiges Wesen darstellen. Da sind wir herausgefordert, diese Stellung neu zu überdenken. Kann ein Prophet wirklich so etwas sagen? STANDARD: Haben Sie die Vorfälle in Köln überrascht? Aslan: Wir wissen seit Jahren, dass etwa in Ägypten beinahe 70 Prozent der Frauen belästigt werden, von den Ausländerinnen, die dort leben, 96 Prozent. Das heißt, dass Muslime dieses Problem kennen. Das ist nicht neu, aber dort wird mehr darüber gelacht, als dass wir uns mit dieser Situation kritisch auseinandersetzen. STANDARD: Was heißt das im Hinblick auf die Integration von zigtausenden Flüchtlingen, für die Religion vielfach eine andere, wichtigere Rolle spielt als in unserer postreligiösen Gesellschaft? Aslan: Im Vorjahr sind 90.000 Flüchtlinge zu uns gekommen, vor allem Afghanen, Syrer, Iraker. Es ist eine Tatsache, dass mehr Menschen aus islamischen Ländern kommen. Was ich mir wünschen würde als Lösung, ist, dass man zunächst die Probleme offen anspricht. Die Situation zu beschönigen oder bestimmte Probleme zu ignorieren hilft uns nicht. STANDARD: Welche meinen Sie? Aslan: Zum Beispiel, woran scheitert die Integration überhaupt in Europa? Wir haben ein schlechtes Zeugnis, was die Integration der Muslime in Österreich betrifft. STANDARD: Scheitert sie an der Religion, am Islam? Aslan: Nicht unbedingt, aber wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, warum wir das bis jetzt nicht geschafft haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das, was wir seit 50, 60 Jahren nicht geschafft haben, jetzt in einem Jahr zum Beispiel mit Afghanen, Syrern oder Irakern lösen werden. Wenn wir die Hintergründe dieses Scheiterns nicht offen diskutieren und verstehen, wird es uns kaum gelingen, neue Konzepte zu entwickeln. Wenn ein Politiker sagt, wir haben in den Kindergärten überhaupt kein Problem, dann haben wir etwas falsch verstanden. Wenn wir von der Stadt hören, wir haben einiges verbessert, würde ich mir wünschen zu hören: Was haben sie verbessert? Was war falsch? STANDARD: Was ist Ihr Vorwurf an die Stadt Wien? Aslan: Ich bekomme immer wieder den Vorwurf von der Stadt, warum ich bestimmte Kindergärten und -gruppen nicht nenne. Das tut der Stadtrechnungshof auch nicht – aus Datenschutzgründen. Ich kann meine Interviewpartnerinnen aus forschungsethischen Gründen nicht bekanntgeben. Aber Sie sehen in unserem Abschlussbericht, dass wir zahlreiche Informationen aus dem Netz, aus den Flyern, Publikationen und Vereinsregisterauszügen entnommen haben. Wenn es meinen Mitarbeiterinnen gelingt, solche Inhalte zu finden, sollte das auch den Mitarbeiterinnen der Stadt gelingen. Die Stadt kann auch nicht sagen, uns interessieren solche Trägervereine nicht, wir schauen nur, was im Kindergarten passiert, das ist keine Kontrolle. Sie sagen ja auch nicht, eine rechtsradikale Gruppe betreibt einen Kindergarten, uns egal, dass sie rechtsradikal sind, wir schauen, was im Kindergarten passiert. Diese Vorstellung ist ziemlich naiv. Wenn die Stadt mit salafistischen oder islamistischen Organisationen zusammenarbeitet, hat das sicherlich Nebenwirkungen. STANDARD: Dürfte in Österreich eine Organisation wie Milli Görüs überhaupt einen Kindergarten betreiben, oder ist das sowieso ein No-Go? Aslan: Sie können schon Kindergärten gründen, aber die politischen Interessen bestimmter Organisationen sollten nicht politisch oder staatlich gefördert werden. Ich schließe einen Wandel dieser Organisationen nicht aus, aber zumindest unter den Funktionären sehe ich dafür heute kein Zeichen. Wenn die türkische Regierung sagt, wir werden in Wien eine Imam-Hatip-Schule finanzieren, und in den türkischen Medien ganz stolz darüber berichtet wird, muss die österreichische Regierung die Interessen solcher ausländischer Staaten vernünftig analysieren. Worum geht es? Geht es wirklich um eine Religion oder um ausländische Kolonien in einem bestimmten Staat? Wenn ich das staatlich oder städtisch fördere, muss ich wissen, was ich tue, wenn ich wirklich ein Integrationskonzept habe. Aber den Eindruck habe ich nicht, dass die Stadt oder der Staat das haben. STANDARD: Welche Konsequenzen sollen aus Ihrer Studie folgen? Aslan: Wenn Eltern religiöse Erziehung wollen, kann man nicht sagen, wir verbieten religiöse Erziehung. Wir brauchen ein Konzept, einen Rahmenplan, wie viel Religiosität ein Kindergarten oder eine Kindergruppe verkraften kann. Das setzt die Grenzen einer vernünftigen Religiosität. Dass ein Kind ein Bittgebet oder ein Lied lernt, ist nicht das Problem. Man muss die Religionsausübung aber auch qualifiziert kontrollieren. Wenn Sie in einem muslimischen Kindergarten sind, können Sie nicht nur kontrollieren, ob die Türen oder Tische in Ordnung sind oder die Kindergartenpädagoginnen über bestimmte Qualifikationen verfügen. Da müssen Sie etwas mehr können, um die theologischen und pädagogischen Herausforderungen verstehen zu können, wenn etwa Koranunterricht gemacht wird. Die eigentliche pädagogische Herausforderung besteht darin, welche Stellung die Religion in einem Kindergarten hat. Religion kann, wenn man es gut macht, einen wichtigen Beitrag für die Integration der Kinder leisten, wenn ein Kind die anderen auch aus religiöser Perspektive verinnerlichen kann – Thomas ist gleich viel wert wie ich, Ali Mohammed. Einen Kindergarten sofort zu schließen, wenn irgendwo Religion sichtbar ist, ist nicht die Lösung. Die Religion an sich darf nicht kriminalisiert werden.
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Glawischnig will sich 2016 auf Klimaschutz konzentrieren. Die Grünen müssten "an vorderster Front kämpfen". Wien – Die Grünen wollen sich in diesem Jahr auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren. Der neue Klimavertrag von Paris soll der Partei dabei Rückenwind bringen. Ich bin davon überzeugt, dass es der Gründungsauftrag der Grünen ist, gegen die Erderhitzung an vorderster Front zu kämpfen, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag bei einem Impulsreferat zu Beginn der grünen Klubklausur in Wien. Glawischnig fordert ein Ende der Subventionen für fossile Stromerzeugung und einen Neustart beim Ökostromgesetz. Das derzeit geltende Klimaschutzgesetz sei zudem ein zahnloses Papierchen, das keine Maßnahmen enthalte. Das muss neu aufgestellt werden. Die Ziele des Pariser Abkommens – darin ist ein ein Temperaturanstieg um weniger als zwei Grad vorgesehen – müssten auch in Österreich angegangen werden. Glawischnig schlägt vor, sich mit den Bundesländern auf Etappenziele zu einigen. Das zögerliche Handeln muss ein Ende haben. Gerade der trockene Dezember und die vielen Hitzetage im August würden das zeigen. Die grüne Bundessprecherin will zudem eine ökosoziale Steuerreform. Die Mineralölsteuer gehöre angehoben und das Dieselprivileg abgeschafft. Die fixen Sätze betragen derzeit 39,7 Cent je Liter für Diesel und 48,2 Cent für Benzin. Die OMV müsse zudem ihre Strategie ändern. Die OMV will zurück ins fossile Zeitalter, präzisiert Umweltsprecherin Christiane Brunner im Gespräch mit dem STANDARD. Das müsse sich ändern, da die Zukunft in Richtung erneuerbare Energien gehe. Wenn die OMV das nicht erkenne, seien Arbeitsplätze gefährdet. Kritik übte Glawischnig an der bisherigen Umweltpolitik Österreichs. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Er schützt die Interessen der Mineralölindustrie. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) habe keinen einzigen Beitrag geleistet, um die Emissionen zu drosseln. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) – Ich sage bewusst Landwirtschafts- und nicht Umweltminister – habe sich die wichtigsten Finanzierungsinstrumente beim Umweltschutz abräumen lassen wie ein Christbaum am 6. Jänner. Der Scheck für die thermische Sanierung sei halbiert worden, der Klimafonds um ein Drittel zusammengestrichen und bei der Umweltförderung gekürzt worden. Bei der zweitägigen Klausur im Kardinal-König-Haus in Wien-Hietzing will der grüne Parlamentsklub eine Strategie für das neue Jahr ausarbeiten. Umweltsprecherin Brunner wird von ihren Erfahrungen beim Klimaschutzgipfel in Paris berichten. Als wichtige Punkte für 2016 nannte Glawischnig zudem die Verhandlungen zur Bildungsreform und jene zur Pensionsreform. Bei der herausfordernden Flüchtlingssituation wolle sich die Partei weiterhin dafür einsetzen, dass das Miteinander mehr im Vordergrund stehen wird als das Gegeneinander.
| 5Inland
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Serbien will dagegen vorgehen. Prishtina/Belgrad – Der Kosovo, der jüngste Staat Europas, hat diese Woche offiziell die Aufnahme in die UNESCO beantragt. Der Antrag löste Empörung in Serbien aus. Der kosovarische Außenminister Hashim Thaci erwartet, dass die Aufnahme seines Landes in die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur im Oktober erfolgt. Prishtina, das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit verkündet hatte, wurde bisher von mehr als 100 UNO-Mitgliedstaaten anerkannt, ist aber noch kein Mitglied der Vereinten Nationen. Belgrad lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit seiner ehemaligen südlichen Provinz anzuerkennen. Serbien will laut Belgrader Medienberichten vom Samstag gegen eine eventuelle Aufnahme des Kosovo in die UNESCO vorgehen. Jede Erwägung des Antrags auf die Aufnahme des Kosovo in die UNESCO würde nicht nur eine Verletzung der Resolution 1244 (vom Juni 1999, Anm.) des UNO-Sicherheitsrats darstellen, sondern würde sich auch auf den laufenden Dialog zwischen Belgrad und Prishtina in Brüssel ausgesprochen negativ auswirken, teilte das Außenministerium auf eine Anfrage der Tageszeitung Politika mit. Der EU-geführte Dialog zielt auf die Normalisierung der wechselseitigen Beziehungen. Die UNO-Resolution 1244, die weiterhin in Kraft ist, behandelt den Kosovo als einen Bestandteil Serbiens. Die Vetomacht Russland hatte vor Jahren im UNO-Sicherheitsrat seine Abänderung verhindert. Der Antrag Prishtinas erfolgte, wie Medien in Belgrad feststellten, nach dem dieswöchigen Besuch des griechischen Außenministers Nikos Kotzias im Kosovo. Er hatte Unterstützung seines Landes für die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen angekündigt. Athen hat den Kosovo bisher nicht anerkannt. Drei mittelalterliche serbisch-orthodoxe Klöster – in Pec, Gracanica und Decani – und eine Kirche in Prizren gehören derzeit zum UNESCO-Welterbe. Nach dem Krieg, in dem Hunderte heilige (serbische) Stätten in Brand gesetzt worden seien, diese nun den kosovarischen Politikern, die aus dem Krieg hervorgegangen seien, anzuvertrauen, wäre ein Verbrechen, meinte Marko Djuric, Chef des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, gegenüber der Tageszeitung Blic am Samstag. Laut früheren Medienberichten wollte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem kürzlichen Besuch in Belgrad die serbischen Politiker auffordern, ihren Widerstand gegen die UNO-Aufnahme des Kosovo in absehbarer Zeit aufzugeben.
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Bundeskanzler: "Einzige Maßnahme, die das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht". Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will alle an der griechischen EU-Außengrenze von der Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffenen Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken. Einen entsprechenden Vorschlag habe er am Rande der Londoner Syrien-Konferenz dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu unterbreitet, sagte Faymann der Kronen Zeitung und Österreich. Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden. Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm, sagte Faymann laut Österreich. Er räumte ein, dass Ankara bei dieser Maximalvariante mitspielen müsste. Faymanns Sprecherin konkretisierte auf APA-Anfrage, dass dieser Vorschlag die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und der EU erleichtern solle. Eine Bedingung des Deals ist nämlich, dass die Türkei die Flüchtlinge von der Weiterreise abhalte. Dies sei aber schwer nachweisbar. In der Kronen Zeitung bezeichnete Faymann seinen Vorschlag auch als einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht. Als Plan B will der Kanzler parallel am Schutz der österreichischen Grenze arbeiten. Das ist eine Notlösung, aber wir dürfen uns nicht Plan A ausliefern, sagte er der Krone. Laut Österreich will Faymann auch an den möglichen Ausweichrouten ein Grenzsystem wie in Spielfeld bauen lassen.
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Ein 0:1 beim Schlager in der Hauptstadt wirft Neapel endgültig aus dem Titelrennen, Turin holt den fünften Scudetto in Serie. Wien/Rom – Es ist zu Ende. Juventus Turin ist nach einem monatelangen Alleingang vorzeitig italienischer Champion – zum fünften Mal hintereinander. Als Meistermacher betätigte sich am Montag die AS Roma, genauer gesagt Radja Nainggolan. Der Belgier erzielte in der 89. Minute das 1:0 für sein Team im Schlager gegen die SSC Napoli. Durch die Niederlage liegen die Süditaliener drei Runden vor Saisonende zwölf Punkte hinter Juventus. Die Römer wiederum, seit dem Amtsantritt von Trainer Luciano Spalletti eine Renaissance erlebend, haben bei nur noch zwei Zählern Defizit gegenüber Neapel nun die Chance auf Platz zwei, der die direkte Qualifikation für die Champions League mit sich bringt. Juve hatte am Sonntag beim AC Florenz in einem turbulenten Spiel 2:1 gewonnen und eine schier unglaubliche Serie fortgesetzt. Die letzte Niederlage der Turiner datiert vom 28. Oktober 2015 (!), seither siegte Juventus 23-mal, spielte einmal unentschieden. VIA ALLE DANZE BIANCONERI, SIAMO IN FESTA!!!!! #HI5TORY pic.twitter.com/Ot8dqdwutn Beim Match in Florenz war die Schlussphase hochinteressant. Nach Fiorentinas Ausgleich durch Nikola Kalinic nach 81 Minuten benötigte der eingewechselte Alvaro Morata keine zwei Minuten, um die Führung wiederherzustellen. Aber der Sieg blieb gefährdet. Im Finish schenkte der Schiedsrichter den Gastgebern nach einer Schwalbe einen Elfmeter. Doch Juves Goalie Gianluigi Buffon wehrte sowohl den Schuss von Kalinic als auch einen Nachschuss ab. Mario Mandzukic (39.) hatte das 0:1 erzielt. Die Montagspartie in Rom fand des Nachmittags in einem halbleeren Stadio Olimpico statt und das Kräftemessen der beiden treffsichersten Teams der Serie A schien schon einem 0:0 entgegenzudümpeln, als Nainggolan kurz vor Schluss eine vom eingewechselten Francesco Totti eingeleitete Kombination der Roma mit dem Siegestreffer abschloss. Der Erfolg war verdient, die Gastgeber hatten mehr Ballbesitz, ein Treffer von Jose Callejon wurde in der ersten Halbzeit wegen einer delikat knappen Abseitsstellung nicht anerkannt. Napoli hatte zwar Topscorer Gonzalo Higuain nach einer Sperre wieder zur Verfügung, doch auch das nützte der SSC nichts. Der Argentinier, der bei 30 Saisontoren hält, hätte sein Team nach 30 Minuten beinahe in Führung gebracht, doch Roma-Keeper Wojciech Szczesny hielt seinen Schuss. Nach dem Wechsel verfehlte erst Dries Mertens das Tor, dann rettete Antonio Rüdiger die Roma, der deutsche Verteidiger grätschte geradez noch rechtzeitig Marek Hamsik den Ball vom Fuß. So endete ein Titelrennen, das phasenweise das Versprechen großer Spannung in sich trug, mit einem Anti-Klimax. In der ersten Saisonhälfte wechselte die Tabellenführung regelmäßig, Roma, Napoli, Inter und Fiorentina bildeten die Spitzengruppe. Juventus jedoch erholte sich nach einem schwachen Start (elf Punkte Rückstand Ende Oktober) und startete eine beispiellose Aufholjagd, 73 von möglichen 75 Punkten holte die Elf von Trainer Massimiliano Allegri da. Nach einem 1:0 gegen Napoli im Februar übernahm Juventus erstmals die Tabellenführung, um sie bis zum Schluss nicht mehr abzugeben. Mit den Abgängen von Andrea Pirlo, Carlos Tevez und Arturo Vidal im letzten Sommer hatten die Bianconeri bittere Pillen zu schlucken, die neuformierte Mannschaft brauchte Zeit, ehe sie sich fand. Heuer den Titel zu gewinnen wäre wirklich verrückt, hatte Buffon nach dem Erfolg in Florenz gemeint. Wir haben Moral gezeigt, die Entschlossenheit nicht aufzugeben und unsere Fähigkeit, zu verblüffen. Der nächste Schritt in der Entwicklung muss nun das Aufschließen zur europäischen Spitze sein. Allegri, seit zwei Saisonen in der Verantwortung, will sein Team über den Sommer weiter stärken. Im nächsten Jahr müssen wir uns auf den Gewinn der Champions League konzentrieren, sagte der Coach. Dominanz in der Serie A sei zu wenig. Zu diesem Zweck will Juventus will seine Stars Paul Pogba und Paulo Dybala unbedingt halten. Vor allem der Franzose ist eine heiße Aktie auf dem europäischen Markt. Allegri: Heuer war das schwer zu verdauen. Wir sind im Finish der Partie gegen Bayern München ausgeschieden (im CL-Achtelfinale, Anm.). Beim nächsten Mal muss das besser werden.
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Hintergrund unklar – Festgenommener schweigt, Opfer geflüchtet. Wien – Ein 31-Jähriger hat am Samstagabend in Wien-Leopoldstadt zwei Männer mit einer Machete attackiert. Die Opfer wurden offenbar verletzt und flüchteten. Der Vorfall wurde von einem Polizisten außer Dienst beobachtet. Der unbewaffnete Beamte verfolgte den Täter und rief Verstärkung. Der 31-Jährige wurde kurz darauf festgenommen. Die Hintergründe der Tat waren völlig unklar. Die Auseinandersetzung fand um 22.15 Uhr in der Oberen Donaustraße statt. Der Täter warf die Machete auf der Flucht weg. Die Waffe mit 46 Zentimeter langer Klinge wurde später von einem Polizeihund in einem Gebüsch aufgestöbert. Der Festgenommene stritt die Tat ab. Der Mann wurde aber neben dem 36-jährigen Beamten auch von mehreren anderen Zeugen mit der Machete gesehen. Der wohnungslose Algerier befand sich am Sonntag in Haft. Zu den Opfern fehlte jede Spur. Wir hoffen, dass sie sich noch melden, sagte Polizeisprecher Christoph Pölzl.
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Junge Straftäter können statt in U-Haft in WGs kommen, doch Jugendrichter sehen Mängel. Wien – Rund 90 Jugendliche sind laut Justizministerium österreichweit in Haft. Die Zahl soll sinken. Darauf zielte die Reform des Jugendgerichtsgesetzes ab, dessen überarbeitete Version seit Jahresbeginn in Kraft ist. Richter und Staatsanwälte müssen nun explizit begründen, warum bei Jugendlichen U-Haft verhängt wird (rund die Hälfte der jungen Inhaftierten ist in U-Haft). Maßnahmen wie betreute Wohngemeinschaften und Sozialnetzkonferenzen sollen bevorzugt zum Einsatz kommen. Die Alternative der betreuten WG-Plätze wird, so berichtete Wien heute vor wenigen Tagen, kaum genützt. Insgesamt gibt es 15 spezielle WG-Plätze für junge Straffällige – allerdings wurden laut Justizministerium seit Jänner 2015 erst drei Jugendliche auf so einen Platz verwiesen. Christa Edwards, Obfrau der Fachgruppe Jugendrichter, sagt dazu im STANDARD-Gespräch, dass sehr viele durch das Instrument der Sozialnetzkonferenz aus der U-Haft entlassen werden können. Seit Herbst 2014 gibt es die Option: Dabei erarbeiten straffällig Jugendliche mit Personen ihres Umfelds einen Zukunftsplan und Strategien für dessen Einhaltung. Laut Justizministerium fanden von Anfang Oktober 2014 bis Ende Oktober 2015 bei U-Haft in 125 Fällen Sozialnetzkonferenzen statt. 50 davon hätten in dem Zeitraum mit Entlassung geendet. Bei diesen Fällen gibt es ein Zuhause, in das sie ziehen können, gibt Edwards zu bedenken. Jene, bei denen kein soziales Netz vorhanden ist oder dieses nicht funktioniert, besteht als einzige Haftalternative die betreute WG. Das sind oft schwierige Jugendliche. Gerade diese brauchen dringend eine professionell geschulte Bezugsperson, sagt Edwards. Diese müsse fähig und berechtigt sein, Kontrolle auszuüben. Da braucht es derzeit noch Nachjustierung, was die professionelle Betreuung betrifft, meint Edwards. Monika Schüssler, Geschäftsführerin der Österreichischen JungArbeiterBewegung (ÖJAB) – einer der drei WG-Platz-Anbieter – warnt vor vorschnellen Urteilen. Ich halte jede Bewertung für verfrüht, sagt Schüssler. Zumal bisher sehr wenige Jugendliche zugewiesen wurden. Diese bekämen Betreuung durch Jugendgerichtshilfe, Sozialpädagogen, den Verein Neustart und einen WG-Mitbewohner als Buddy. Jugendrichterin Beate Maschnig sieht hier aber ein System mit zu wenig Aufsicht, zu wenig Kontrolle. Es stelle sich auch die Frage, ob diese Aufgabe einem Mitbewohner zumutbar sei, meint Matschnig. Man werde sich ansehen, wie das läuft und wie groß der tatsächliche Bedarf ist, heißt es im Justizministerium. Der Regelbetrieb laufe erst seit Anfang 2016, ab Jänner 2015 lief die Pilotphase. Jeder Fall sei ein Einzelfall und es brauche je darauf abgestimmte Betreuung. Ziel sei, dass Jugendliche eigenverantwortlich und deliktfrei leben können, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Reform des Jugendgerichtsgesetzes erfolgte nach einer Debatte nach einer Vergewaltigung eines 14-Jährigen in U-Haft in Wien, die im Juni 2013 bekannt geworden war. Die damalige Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) suchte nach Alternativen zur Haft Jugendlicher. Unter anderen bot SOS-Kinderdorf damals zwei spezielle Plätze in Jugend-WGs an. Da braucht es Einzelbetreuung und zusätzlich eine Person zur Arbeitsplatzvermittlung, erläutert Geschäftsleiter Clemens Klingan. Insgesamt hätte die NGO 60 Arbeitsstunden pro Jugendlichem pro Woche veranschlagt, mit Kosten von 290 Euro pro Tag und Betreutem. Dem Ministerium sei dies zu teuer gewesen.
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Konkrete Verhandlungen beginnen wenige Tage nach der Landtagswahl - Landeshauptmann Niessl und FPÖ-Chef Tschürtz kündigten Gespräche an - Faymann wurde vorab informiert. In Eisenstadt machen wenige Tage nach der Landtagswahl am Sonntag zwei Parteien Ernst: Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz haben am Mittwochabend eine Gemeinsame Erklärung abgegeben. Niessl und Tschürtz haben bereits sondiert und treten nun in konkrete Koalitionsverhandlungen. Das Burgenland steht also vor einer rot-blauen Regierung, die erste offiziellen Koalitionsgespräche erfolgten noch am Mittwochabend. #niessl: das ziel ist möglichst rasch eine regierung der spö mit der fpö im #burgenland pic.twitter.com/uHdtXm3sIi Bundeskanzler Werner Faymann wurde nach Informationen des STANDARD über diesen Schritt von Niessl vorinformiert. Tschürtz hatte offenbar auch mit ÖVP-Chef Franz Steindl verhandelt, sowohl die SPÖ als auch die ÖVP hatten sich im Burgenland bereit gezeigt, mit der FPÖ in eine Koalition zu treten. Die Chancen, dass es nun demnächst eine rot-blaue Landesregierung, sind nicht bloß groß; sie sind quasi eine Bank. Am Wochenende könnte die Koalition vielleicht schon stehen, hieß es aus Niessls Büro. Mit recht zufriedenen Gesichtern traten am Abend Niessl und Tschürtz vor die Kameras und ließen wissen, dass sie einander mögen. Wir haben vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden. Die Menschen haben der Koalition doch deutliche Verluste beschert. Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen, sagte Niessl. Die SPÖ habe bei den Wahlen sechs Prozent verloren. Wir sind mit Abstand die stärkste Partei mit 42 Prozent im Burgenland, so Niessl. Die Freiheitlichen hätten am meisten dazugewonnen. Er finde es auch aus demokratischer Sicht gut, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist. Das ist ein demokratiepolitisch doch nachvollziehbarer Vorgang, so Niessl. Er sei sehr optimistisch, dass diese Gespräche auch ergebnisorientiert enden. Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten, so Niessl. Doch die Gespräche und die immer wieder von gegenseitigem Respekt gekennzeichnete Kommunikation in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es auch das entsprechende Vertrauen gibt. Man habe auch vereinbart, dass es ab sofort keine Parallelverhandlungen gibt - weder von der Sozialdemokratie, noch von den Freiheitlichen. Und der amtierende SP-Landeshauptmann stellte auch klar: In den zentralen Punkten gibt es mit der FPÖ auch die Übereinstimmung. Von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gebe es Rückendeckung, er sei vollstens damit einverstanden, dass man mit der SPÖ Verhandlungen führe, sagte Tschürtz. Das FPÖ-Landesparteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass wir in Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gehen werden. #Koalitionsverhandlungen #FPoe und #spoe gestartet. Man habe viele übereinstimmungen und genieße vertrauen. #bgld15 pic.twitter.com/PRJ44TG7PK Eine Dreierkoalition von ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland gegen die SPÖ, die bei der Wahl am Sonntag auf 41,9 Prozent gekommen ist, ist Niessl mit seiner Offensive jetzt entgegengetreten. Die FPÖ kam bei der Wahl auf 15 Prozent. Faymann wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern, das Kanzleramt verwies aber auf die Aussage vor wenigen Tagen, wonach es den Landesorganisationen freigestellt sei, mit wem sie eine Koalition eingehen. Faymann habe das zu respektieren, Niessl werde seine Entscheidung wohl begründen. In der SPÖ rumort es nach dieser Ankündigung in Eisenstadt gewaltig, insbesondere die Wiener Genossen sind stinksauer, da eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene den Wahlkampf in Wien gegen die Strache-FPÖ umso schwieriger mache. Noch wollen SPÖ-Funktionäre auf Niessl einwirken, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen. Die sozialdemokratischen Jugendorganisationen haben das Vorgehen Niessl scharf kritisiert. Auch der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht erfreut: Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H. C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes. Sollte sich die SPÖ im Burgenland tatsächlich zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen entschließen, geschähe dies in klarem Widerspruch zu gleich zwei Beschlüssen des SP-Bundesparteitags. Laut jenem aus dem Jahr 2004 darf es keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ geben. 2014 wurde die Ablehnung auf allen politischen Ebenen bekräftigt. In dem jüngeren Antrag - eingebracht von der Jungen Generation am 43. Ordentlichen Bundesparteitag am 28. und 29. November 2014 - wird die FPÖ als rechtsextreme Partei bezeichnet. Sie schaffe durch irrationale Schuldzuweisungen fiktive Zusammenhänge und Feindbilder, die Menschen diskriminieren, verhetzen und so einen tiefen Keil in die Gesellschaft und die soziale Struktur treiben. Verwiesen wird auch auf die Vernetzung mit der radikalen Rechten in Europa. Als Sozialdemokratische Partei ist es unsere antifaschistische Aufgabe, klar gegen diese Entwicklung und FPÖ-Verhetzung Stellung zu beziehen, uns in keinem Fall auf eine Kooperation einzulassen und die Fehlerhaftigkeit und Kurzschlüssigkeit in der FPÖ-Argumentation aufzuzeigen, heißt es. Der entsprechende Beschluss: Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus. Einen ersten Beschluss hatte es bereits am 30. November 2004 beim 38. Ordentlichen Parteitag gegeben, damals vor dem Hintergrund der parteiintern höchst umstrittenen Kärntner Chianti-Koaliton von SP-Landesparteichef Peter Ambrozy mit Jörg Haiders FPÖ. Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ, lautete damals der Beschluss auf Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ), in dem von einem Sündenfall Kärnten die Rede ist. Es sei ein beinahe törichter Irrglaube, davon auszugehen, dass diejenigen, die sich enttäuscht von der SPÖ in Richtung FPÖ abgewandt haben, nur deswegen zu uns zurückkehren, weil manche in der SPÖ mit der FPÖ paktieren wollen, hieß es in der Antragsbegründung. Unklare Positionierungen untergraben das Vertrauen in unsere Partei und treiben viele, nicht nur jüngere, direkt in die Arme anderer Parteien. In der ATV-Sendung Im Klartext erklärte Hans Niessl vor der Landtagswahl, warum der Bundesparteitagsbeschluss für ihn nicht gültig sei: Der Bundesparteibeschluss ist mir auf Bundesebene wichtig, der Landesparteibeschluss ist mir auf Landesebene sehr wichtig.
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Bologna - Der FC Bologna ist nach einem Jahr zurück in der italienischen Fußball-Eliteklasse Serie A. Im Finalrückspiel der Serie-B-Play-offs reichte dem siebenmaligen Meister am Dienstagabend nach dem 0:0 auswärts im Hinspiel ein 1:1 vor 31.000 Zusehern gegen Delfino Pescara. Es entschied nicht die Auswärtstore-Regel, sondern die bessere Platzierung in der abgelaufenen Saison. In den Reihen des Aufsteigers stehen auch zwei Österreicher: György Garics und Marcel Büchel. Garics weilt derzeit beim österreichischen Nationalteam, er kam in dieser Saison nur zu acht Einsätzen. Sein Vertrag läuft noch bis 2016. Der zentrale Mittelfeldspieler Büchel kam bei 26 Einsätzen auf drei Tore und zwei Vorlagen. Im entscheidenden Spiel wurde der Vorarlberger in der 49. Minute eingewechselt. Der 24-Jährige ist von Juventus Turin an Bologna verliehen. Mit Robert Gucher, dem Kapitän von Frosinone Calcio, war zuvor bereits ein dritter Österreicher in die höchste italienische Spielklasse aufgestiegen.
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SPÖ, Grüne und NGOs sehen einen Angriff auf die Ärmsten, das Vorhaben sei zudem verfassungswidrig. Linz – Der Plan der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich, die Mindestsicherung für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte zu kürzen, lässt die anderen Parteien und NGOs aufschreien. Asylberechtigte würden in Armut und Obdachlosigkeit gestürzt. Dies käme einem Generalangriff auf die Ärmsten gleich, so der Tenor. ÖVP und FPÖ bringen am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein, wonach jene Flüchtlinge nur mehr soviel finanzielle Unterstützung wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen sollen, sprich 320 statt bisher 914 Euro für Einzelpersonen monatlich. Zudem verlangen sie vom Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro pro Monat zu deckeln. Als befristet asylberechtigt gelten alle, die seit Mitte November Asyl erhalten haben bzw. künftig erhalten. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen mit negativem Asylbescheid, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht sind. Die Koalitionsparteien agieren wirtschaftspolitisch widersinnig und desintegrativ, kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder am Mittwoch. Auch aus der Bundespartei kam Protest. Sozialsprecher Josef Muchitsch hielt in einer Presseausendung Schwarz-Blau in Oberösterreich vor, Kleingeld auf Kosten der Ärmsten und unserer rechtlichen Grundsätze zu wechseln. Außerdem sei ein entsprechendes Gesetz verfassungswidrig und werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgehoben. Ähnlich argumentierten die Grünen. Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung, sagte die Sozialsprecherin der Bundes-Grünen Judith Schwentner. Als beschämend bezeichnete ihr Kollege im oö. Landtag Stefan Kaineder das Vorhaben. Vor allem warnte er vor massiven Belastungen für Mehrkind-Familien. SOS Mitmensch zeigte sich fassungslos und rief in einer Aussendung Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) auf, von dem katastrophalem Vorhaben Abstand zu nehmen. OÖ. Caritasdirektor Franz Kehrer ist das Argument, sparen zu müssen, nicht nachvollziehbar. Die Mindestsicherung mache nur ein Prozent der Sozialausgaben Österreichs aus .Da darf man sich wohl fragen, ob sie tatsächlich unser dringendstes Problem bei den Sozialausgaben ist, so Kehrer. Der Vorstoß bei der Mindestsicherung sei keine Attacke auf die Menschlichkeit, sondern eine notwendige Reform, um diese soziale Unterstützung für die Zukunft abzusichern, hielt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer den Kritikern entgegen. Die Kosten der Mindestsicherung drohen laut ÖVP aus dem Ruder zu laufen, nicht nur für das Land, sondern auch für Oberösterreichs Gemeinden. In einer Pressaussendung präsentierte er die aktuellen Zahlen für Oberösterreich. So befanden sich im Juli vorigen Jahres 2.648 anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung. Derzeit seien rund 12.600 Asylwerber in der Grundversorgung. 70 bis 80 Prozent von ihnen werden voraussichtlich anerkannt. Das würde aus heutiger Sicht rund 9.500 zusätzliche Bezieher der Mindestsicherung bedeuten. Der schwarz-blaue Antrag wird am Donnerstag voraussichtlich noch nicht im Landtag beschlossen, sondern dem Sozialausschuss zugewiesen.
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Schieder kritisiert "schlechteste Form von Politik", Kritik auch innerhalb der ÖVP. Wien – ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat am Montag im Ö1-Morgenjournal einen fliegenden Regierungswechsel zu Schwarz-Blau ausgeschlossen. Entsprechende Warnungen von den Grünen waren nach den jüngsten Fraktionswechseln vom Team Stronach zur ÖVP ergangen. Nein, das ist absurd jetzt zu glauben, dass es einen fliegenden Wechsel geben könnte, meinte Lopatka auf die entsprechende Frage nach Schwarz-Blau. Für die Zukunft schließe er nach Wahlen aber keine Koalitionsform aus. Eine Neuwahl will er jetzt allerdings nicht: Was soll besser werden, wenn wir wählen gehen? Laut Klubchef keine weiteren Zugänge geplant Grundsätzlich gehe es nicht um das Abwerben, sondern darum, dass das Grundsatzprogramm der ÖVP zu 100 Prozent unterstützt werde und darum, wie jemand im Parlament agiert habe. Außerdem hätten die nun neu dazugestoßenen Abgeordneten keine Zukunft mehr beim Team Stronach gesehen. Lopatka schloss aus, dass etwa Robert Lugar oder Leo Steinbichler vom Team Stronach in den ÖVP-Klub aufgenommen würden. ÖVP-Chef Mitterlehner sieht der künftigen Zusammenarbeit mit den übergelaufenen Mandataren Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger im Parlamentsklub indes positiv entgegen. Er habe mit beiden neuen Abgeordneten ein Gespräch geführt, teilte Mitterlehner in einem schriftlichen Statement auf Anfrage der APA mit. Wesentlich ist, dass sie mit den Inhalten und Grundsätzen der ÖVP übereinstimmen, betonte der Vizekanzler. Alle weiteren Sommer-Spekulationen haben keine Grundlage. Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schloss einen fliegenden Regierungswechsel am Montag kategorisch aus. Eine Regierungsbildung kann nur auf Basis eines Wahlergebnisses und des Wählervotums stattfinden. Alles andere ist hochgradig undemokratisch, so Kickl in einer Aussendung. Selbst wenn sich die Volkspartei sämtliche Mandatare des Team Stronach einverleiben würde, wäre sie demokratisch niemals dazu legitimiert, den Kanzleranspruch zu stellen. Weiters meint Kickl, wenn die ÖVP der Rolle des Juniorpartners in der Koalition mit der SPÖ überdrüssig sei, gebe es nur einen demokratischen Weg, das zu ändern: nämlich mittels Neuwahlen. Nicht in dieser Legislaturperiode Schwarz-Blau begrüßen würde hingegen Marcus Franz, erst Anfang Juni vom Team Stronach zur ÖVP übergelaufen. Gegenüber der Tageszeitung Heute erklärte er am Montag: Ich persönlich finde, Schwarz-Blau hätte Charme. Er geht aber davon aus, dass SPÖ und ÖVP bis zur Wahl 2018 an der Regierung bleiben. Darauf angesprochen, meinte Lopatka: Franz sagt aber: Nicht in dieser Legislaturperiode. Die Empörung in anderen Parteien wollte Lopatka nicht verstehen und verwies auf Parteiwechsel etwa bei der SPÖ oder den Grünen. Diese sollen nicht mit zweierlei Maß messen, forderte er. Der ÖVP-Klubobmann räumte aber ein, dass ein derartiger Wechsel nur der Ausnahmefall sein könne. Laut Lopatka sollen übrigens auch SPÖ-Mandatare bei Rouven Ertlschweiger angefragt haben, ob er Interesse habe, zur SPÖ zu wechseln. Im SPÖ-Klub wurde das am Montag entschieden dementiert: Das stimmt nicht – im Gegenteil, sowohl Lopatka als auch Ertlschweiger hätten ja kundgetan, dass die Gespräche schon seit Wochen liefen. Es habe seitens des SPÖ-Klubs keine Abwerbeversuche gegeben – auch nicht von einzelnen Abgeordneten, hieß es auf Nachfrage. Man soll jetzt nicht ein Ablenkungsmanöver starten, richtete man der ÖVP aus. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meinte zu den Vorgänge bei der ÖVP im ORF-Radio: Ich halte das für die schlechteste Form von Politik. Dies würde lediglich die negativen Vorurteile mancher gegenüber der Politik bestätigen. JVP Vorarlberg: Peinlich Auch innerhalb der ÖVP ist nicht jeder der Meinung, dass die Partei durch die Neuzugänge gestärkt wird. Nicht glücklich mit dem Klub-Import von Team-Stronach-Abgeordneten ist etwa die Junge Volkspartei Vorarlberg. Dieser sei peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig – #beschämend, schrieb die Jugendorganisation auf Twitter. Kritik kam auch von Franz Hörl, der für die ÖVP bis 2013 im Nationalrat saß und in Tirol mehrere Parteifunktionen innehat. Er machte sich in einem Facebook-Posting Luft: Ist der ÖVP-Parlamentsklub der Gully für gestrauchelte/gestronachte Abgeordnete oder das Sammelbecken der HEIMATLOSEN (Marcus Franz, Georg Vetter, Kathrin Nachbaur, Rouven Erlschweiger und … Karlheinz Töchterle) – ES REICHT!!! Die Frage kommt hinterm Gebirgsgrat hoch: Ist das noch meine Partei? (APA, red, 3.8.2015)
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Verdacht der Steuerhinterziehung. Rio de Janeiro – Die brasilianische Justiz hat Eigentum des Fußballstars Neymar im Wert von über 40 Millionen Euro blockiert. Betroffen seien sein Privatflugzeug, eine Yacht, Bankkonten und Immobilien des Barcelona-Stürmers in sechs Städten Brasiliens, berichtete am Montag das Nachrichtenportal UOL. Damit solle eine Forderung der Steuerbehörden über 192 Millionen Reais (42,73 Mio. Euro) abgedeckt werden. Neymar und seine Familie sollen unter anderem über Scheinunternehmen in Brasilen zwischen 2011 und 2013 insgesamt 63,6 Millionen Reais an Steuern hinterzogen haben. Die von der Justiz angeordnete Eigentumsblockade geht vom dreifachen Wert der mutmaßlichen Hinterziehung aus. Dieser Betrag wird nach brasilianischem Recht als Strafgeld im Fall von vorsätzlichem Steuerbetrug berechnet. Unter die Lupe genommen wird zurzeit auch der Transfer Neymars vom FC Santos zum FC Barcelona. Der katalanische Verein soll einen Teil der vereinbarten Summe an Marketingfirmen des Stürmers gezahlt haben, wobei geringere Steuersätze als bei direkten Einnahmen des Stars angefallen seien. Die Rechtsanwälte Neymars bestreiten die Beschuldigungen. Auch die spanische Justiz ermittelt gegen Neymar wegen Steuerhinterziehung.
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Opposition hält Gesetz für verfassungswidrig – Asselborn: EU-Kommission muss Polen vorladen. Warschau – Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Nach einer stürmischen Debatte stimmten am Dienstag 235 Abgeordnete für das Gesetz und 181 dagegen, berichtete die Agentur PAP. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen. Sie sieht vor, dass das Verfassungsgericht Entscheidungen nur mehr mit Zweidrittel- statt mit einfacher Mehrheit fällen kann, 13 von 15 Richtern müssten beteiligt sein. Das Gericht würde damit praktisch handlungsunfähig, befürchten Kritiker. Zudem entfällt der bisherige Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu zerstören. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben. Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hatte Polen noch vor übereilten Schritten gewarnt, die weitreichende Einschränkungen der Justizgewalt zur Folge hätten. Zuvor hatte sich bereits Präsident Andrzej Duda geweigert, mehrere Verfassungsrichter zu vereidigen, die noch vom früheren liberalkonservativ dominierten Parlament gewählt worden waren. Er ernannte stattdessen fünf andere Richter, die als Gefolgsleute der PiS gelten. An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende Polen auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu demonstrieren. Die PiS von Ex-Regierungschef Jarosław Kaczyński verfügt seit der Wahl im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Der ehemalige Präsident Lech Walesa hat die neue Regierung als eine Gefahr für die Demokratie kritisiert und zu Neuwahlen aufgerufen. Diese Regierung handelt gegen Polen, gegen das, was wir erreicht haben, Freiheit, Demokratie, ganz zu schweigen davon, dass sie uns in der ganzen Welt lächerlich macht, sagte Walesa am Mittwoch dem Sender Zet. Er rief dazu auf, ein Referendum zu organisieren, in dem die Bevölkerung ihren Unmut über die Regierung manifestieren und vorgezogene Parlamentswahlen fordern solle. Auch der Ton des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Luxemburg wurde schärfer. Die Ratspräsidentschaft forderte die EU-Kommission auf, die polnische Regierung nach Brüssel vorzuladen. Die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts ist nicht akzeptabel, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch im Reuters-Interview. Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen die EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der EU-Rat handeln, sagte Asselborn. Zuvor hatte er den Rechtsruck bereits als furchterregend bezeichnet, Parallelen zu sowjetischen Methoden gezogen und offen mit einem Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene für Polen gedroht.
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Unternehmen nennt aber keine konkreten zeitlichen Details – Betroffene sollen Support kontaktieren. Ein schwerer Bug in iOS sorgt seit Tagen für Aufregung in der Apple-Welt. Über das manuell Zurückstellen der Uhrzeit können ein großer Teil aller iPhones, iPods und iPads lahmgelegt werden. Nun bestätigt Apple erstmals offiziell das Problem – und verspricht Abhilfe. In einem Hilfeeintrag heißt es, dass das Zurückstellen der Zeit auf einen beliebigen Termin vor dem Mai 1970 den betreffenden Bug in iOS auslöst. Beim nächsten Start hängt sich das Gerät auf und lässt sich infolge auch nicht mehr starten. Das Problem soll mit einem kommenden Update behoben werden, verspricht Apple, liefert aber keine weiteren Details. Wann eine entsprechende Aktualisierung veröffentlicht wird, bleibt also vorerst unklar. Als nächstes Update steht eigentlich erst im März iOS 9.3 an. Im schlimmsten Fall heißt es also bis dahin warten – falls sich Apple nicht doch noch zu einem Hotfix durchringen kann. Betroffenen Kunden rät Apple jedenfalls den eigenen Support zu kontaktieren. Unterdessen sei allen iOS-Nutzern dringend von solchen Experimenten abgeraten. nicht gerade besser wird die Lage dadurch, dass mittlerweile diverse Hoaxes durchs Netz geistern, die Apple-Nutzer in die Falle locken sollen. Betroffen sind dabei lediglich Geräte mit 64-Bit-Prozessor, die allerdings mittlerweile der Mehrzahl der kursierenden mobilen Devices von Apple bilden dürften. Immerhin hat Apple den Wechsel auf 64-Bit bereits mit dem iPhone 5s und dem ersten iPad Air vollzogen.
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Schwere Gefechte und Explosionen erschüttern den Nordosten des Landes – Anschläge tragen Markenzeichen der Terrormiliz Boko Haram. NDjamena – Beim Angriff auf eine Kaserne im Bundesstaat Yobe haben Kämpfer der nigerianischen Terrormiliz Boko Haram nach Militärberichten schwere Verluste hinnehmen müssen. Bei dem morgendlichen Angriff in der Region Goniri wurden nach Angaben eines Armeesprechers rund 100 Extremisten getötet. Das Militär gab seine eigenen Verluste am Mittwoch mit sieben Toten sowie neun Verwundeten an. Zahlreiche schwere Waffen und Sprengstoff wurden bei den Kämpfen erbeutet. Unklar blieb zunächst, ob zwei Selbstmordanschläge im selben Bundesstaat auf das Konto der Terrormiliz ging. Bei den Explosionen in der Stadt Damaturu kamen nach Angaben des örtlichen Rettungsdienstes 16 Menschen ums Leben, darunter die beiden Attentäter. Zahlreiche Menschen wurden überwiegend schwer verletzt. Zwei junge Selbstmordattentäter waren an der Explosion im Buhari-Wohnkomplex beteiligt, wo heute in der Früh an zwei Orten 16 Menschen getötet wurden, sagte am Mittwoch der Leiter des örtlichen Rettungsdienstes, Alhaji Musa Idi, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Überall Leichen Nach Angaben des örtlichen Journalisten Jubrin Nmodu ereigneten sich die Explosionen in einer Moschee sowie einem Lebensmittelgeschäft. Auf dem ganzen Platz herrschte Konfusion, überall lagen Leichen und Verwundete, die um Hilfe schrien, sagte Nmodu. Die Leute zögerten aber zunächst aus Angst vor weiteren Explosionen, sich ihnen zu nähern. Bei den Attentätern soll es sich demnach um junge Männer gehandelt haben, die sich vor der Explosion noch umarmt hatten. Eine weitere ereignete sich demnach in einem Geschäft, das im gleichen Wohnkomplex untergebracht war. Am Vortag waren im Grenzgebiet zum zentralafrikanischen Nachbarland Tschad bei Gefechten zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der Boko Haram und dem dortigen Militär insgesamt 48 Menschen getötet worden. Dabei handle es sich um elf Soldaten und 37 Extremisten, sagte Armeesprecher Adjali Djibrine Moussa. 13 weitere Soldaten seien bei den Gefechten nahe dem Ort Litri verwundet worden. Boko Haram hatte zuletzt auch mehrfach Ziele im Tschad angegriffen. Die sunnitischen Fundamentalisten wollen einen sogenannten Gottesstaat mit strengster Auslegung des islamischen Rechts errichten.
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Deutschland darf auch arbeitssuchenden Bürgern aus dem EU-Ausland in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Luxemburg/Berlin - Deutschland darf auch arbeitssuchenden Bürgern aus dem EU-Ausland in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Zu dieser Einschätzung kommt der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Melchior Wathelet, in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen zum Fall eines zeitweise arbeitslosen Spaniers in Deutschland. Der Ausschluss gelte auch dann, wenn es um die Familienzusammenführung gehe. Voraussetzung sei, dass Hilfen wie das sogenannte Hartz IV der Existenzsicherung dienten und nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollten. Andernfalls müsse der Fall genauer geprüft werden. Müsste Deutschland sofort Hartz IV zahlen, bestünde die Gefahr einer Massenzuwanderung und so einer Überforderung der deutschen Sozialsysteme, ergänzte der Generalanwalt. Patchworkfamilie aus Spanien Wathelet folgt damit der Linie des EuGH, der im November bereits in einem anderen Fall entschieden hatte, dass Deutschland EU-Ausländern Hartz IV verweigern darf, wenn sie allein zum Bezug von Sozialhilfe einreisen und keine Arbeit suchen. In vielen Fällen folgen die Luxemburger Richter der Einschätzung des Generalanwalts. Im aktuellen Streitfall geht es um eine vierköpfige Patchworkfamilie aus Spanien. 2012 war zunächst die Frau mit der gemeinsamen Tochter nach Deutschland eingereist. Als sie im Juni 2012 eine Arbeit aufgenommen hatte, zogen der Mann und sein Sohn nach. Während der ersten drei Aufenthaltsmonate verweigerte das Jobcenter beiden Hartz-IV-Leistungen. Die Debatte über Sozialleistungen für EU-Bürger schlägt vor allem in Großbritannien hohe Wellen. Premierminister David Cameron will Änderungen am Sozialsystem zu einem seiner Kernthemen bei den anstehenden Neuverhandlungen über die britische Mitgliedschaft in der EU machen.
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Ein "angstfreier" Trainer Peter Zeidler zählt im Kampf um den Europacup auf Rückendeckung des Klubs und Rückkehrer Soriano. Salzburg – Eine Saison ohne Europacup-Gruppenphase vor Augen geht Salzburg am Donnerstag (20.30, live ORF 1) ins Rückspiel des Europa-League-Playoffs gegen Dinamo Minsk. Nach dem 0:2 auswärts ruhen die Hoffnungen auf Torjäger Jonatan Soriano. Wenn ich in der Haut Minsks stecken würde, hätte ich schon Respekt vor der Nummer 26, sagt Trainer Peter Zeidler. Soriano, der die offensive Durchschlagskraft zurückbringen soll, kam am Sonntag beim 2:2 gegen die Austria in der 68. Minute aufs Feld, trainierte auch am Montag und Dienstag mit der Mannschaft und wäre bereit. Einen Einsatz von Beginn weg lässt Zeidler aber offen. Angst vor dem Ausscheiden – es wäre die erste Saison ohne Europe-League-Gruppenphase seit dem Düdelingen-Sommer 2012 – kenne man nicht, sagt Zeidler. Angst ist ein schlechter Berater. Auch blinder Offensivgeist wäre wohl keine gute Idee, Zeidler hat seine Akteure folglich zur Geduld ermahnt: Auch bei 0:0 in der 70. Minute ist immer noch Zeit. Wir haben auch mit der Verlängerung geplant. Rauf und runter Die unnötige 0:2-Niederlage gegen die Weißrussen war symptomatisch für die Achterbahnfahrt der Bullen. Nach Malmö (Aus in der CL-Quali, Anm.) sind wir ganz klar wieder aufgestanden, sagt Zeidler, danach gab es immerhin ein Remis und zwei Siege in der Bundesliga. Doch Minsk war wieder ein Rückschlag. Mit zwei Toren, die wir nie im Leben bekommen dürfen. Der Stimmung habe das aber nichts anhaben können, das sei gegen die Austria deutlich zu sehen gewesen. Es sagt einiges über den Charakter der Mannschaft aus, dass wir zweimal zurückgekommen sind, so Zeidler. Von Unruhe im Verein könne jedenfalls keine Rede sein. Wir haben am Montag sehr gute Gespräche auch mit den Entscheidungsträgern gehabt. Es gibt ein sehr gutes Vertrauen und Ruhe. Wir haben die volle Unterstützung. Red Bull wird diesen Weg konsequent weitergehen. Hinteregger-Rückkehr unklar Nicht nur bei Soriano hält sich Zeidler alles offen. Unklar ist auch, ob das zuletzt verletzte Defensivbollwerk Martin Hinteregger zurückkehrt. Wir werden sehen, ob es reicht, sagte Zeidler vor dem Training am Mittwochnachmittag. es gilt jedenfalls: Er kann für die Mannschaft eine große Rolle spielen, auch was den Geist betrifft. Umstellen muss Zeidler wegen der Sperre von Naby Keita im zentralen Mittelfeld. Yasin Pehlivan, der gegen die Austria auflief, ist noch nicht spielberechtigt, Christoph Leitgeb könnte mit Valon Berisha im Zentrum agieren. Wir haben da viel Qualität, sagt Zeidler. Der Gegner kassierte indes am Wochenende mit einem 0:1 gegen Nachzügler Torpedo Schodsina die erste Liganiederlage nach sieben Siegen. Zeidler: Vielleicht haben sie zu viel gefeiert. (APA, red, 26.8.2015) Europa-League-Qualifikation, Rückspiel, Donnerstag Red Bull Salzburg – Dinamo MinskRed-Bull-Arena, 20.30 Uhr, live ORF 1, SR Blom (NED), Hinspiel 0:2 Salzburg: Walke – Schwegler, Caleta-Car, Miranda/Hinteregger, Ulmer – Schmitz, Ch. Leitgeb, Berisha, Minamino – Soriano, Reyna Ersatz: Stankovic – Lainer, Sörensen, Atanga, Laimer, Lazaro, Prevljak, Oberlin, Djuricin Es fehlen: Keita (gesperrt), Pehlivan (im Europacup noch nicht spielberechtigt) Minsk: Gutor – Begunow, Politewitsch, Bangura, Witus – Adamovic, Woronkow, Korytko, Neacsa – Beqiraj, Rassadkin Ersatz: Ignatowitsch – Weretilo, Konzewoj, El Monir, Udoji, Tigorew, Buljiga Es fehlt: Korsun (gesperrt)
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Bayerns Innenminister könnte Horst Seehofer nachfolgen. Man ist in Bayern dieser Tage nicht gut auf Österreich zu sprechen. Viele in der CSU regen sich über die Flüchtlingspolitik auf. Doch keiner tut dies, zur Freude von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so nachdrücklich und auf so vielen Kanälen wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es könnte sein, dass der 59-Jährige für Österreich und natürlich für Bayern in nicht allzu ferner Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielt. Denn Herrmann ist mittlerweile Favorit für die Nachfolge von Seehofer, der 2018 nicht mehr antreten will. Versucht hat es Herrmann schon einmal: 2008, als die Nachfolge des glücklosen Kurzzeitregenten Günther Beckstein einer Regelung bedurfte. Das Chaos war damals bei der CSU so groß, dass sich Herrmann quasi nebenbei auch schnell um das Amt bewarb, später dann aber zurückzog. Dass Herrmann damals nicht zum Zug kam, lag nicht an mangelndem Einsatz für die CSU und den Freistaat. Der Jurist aus Erlangen (Mittelfranken) trat nach dem Jusstudium 1984 sofort als Regierungsrat in die von Franz Josef Strauß geführte Staatskanzlei ein. Zehn Jahre später wurde er in den Landtag gewählt, dort leitete er von 2003 bis 2007 die Fraktion, bevor er Innenminister wurde. Lange aber hing ihm das Patt von 2006 nach. Damals wollte die Regierung die Ladenöffnungszeiten ausdehnen, doch in der Fraktion endete das Votum mit 51 Ja- und 51 Neinstimmen, was als Nein zählte. Herrmann wurde Führungsschwäche vorgeworfen, zumal er selbst erklärte, er sehe sich eher als Moderator. Ein Moderator als Ministerpräsident? Für viele undenkbar. Doch der Vater dreier Kinder hat an Kontur gewonnen und gibt Sätze zum Besten, die in Bayern gut ankommen. Den Sänger Roberto Blanco erklärte er zum wunderbaren Neger, Flüchtlinge wollte er während des Oktoberfests nicht in München haben – natürlich nur zur Sicherheit der Asylwerber, denen man besoffene Einheimische ja nicht zumuten könne. Als Herrmanns Meisterstück gilt der G7-Gipfel in Elmau im Juni. Auf seine Anweisung hin zeigte die Polizei so massive Präsenz, dass der Minister nach dem Spektakel zufrieden bilanzieren konnte, es sei nicht einmal eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen. Dafür gab es viel Lob von Seehofer, der gleichzeitig erklärte, die CSU werde 2018 nur eine Person in die Landtagswahl schicken, die größten Rückhalt aus der Bevölkerung hat. Es war klar, wen er meinte.
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Schüler entdeckten den etwa 30 Jahre alten Weitwanderer in Orth an der Donau. Orth a.d. Donau – Auf einen Weitwanderer im wörtlichen Sinn sind Schüler aus Orth an der Donau (NÖ) bei einem Amphibien-Schutzprojekt gestoßen. In der Nähe des Fadenbachs in Orth entdeckten sie eine Europäische Sumpfschildkröte, die zuletzt 2005 bei Witzelsdorf registriert wurde – rund zehn Kilometer entfernt. Für Experten des Nationalparks Donauauen eine beträchtliche, ungewöhnliche Wanderstrecke für ein solches Reptil. Freiwillige Helfer holen während der Frühjahrs-Wanderung von Amphibien täglich in der Früh Tiere aus Kübelfallen, bestimmen die Art und tragen sie über die Straße. Schüler der Neuen Mittelschule Orth entdeckten dabei auch eine Sumpfschildkröte und kontaktierten Experten. Ein Abgleich mit der Fotodatenbank, in der spezifische Merkmale und Nummerierung aller erfassten Exemplare gespeichert sind, zeigte: Die Kinder hatten Schildkröte Nummer 123 angetroffen, ein Männchen, das zuletzt 2005 in Witzelsdorf registriert wurde. Aufgrund von Körpergröße und sonstigen Merkmalen wird das Tier aktuell auf ein Alter von etwa 30 Jahren geschätzt. Witzelsdorf liegt stromabwärts rund zehn Kilometer vom jetzigen Fundort entfernt. Dass er so weit westwärts wanderte, ist verwunderlich, schließlich hat er einen guten Weibchen-Bestand in Witzelsdorf, erklärte Maria Schindler in einer Aussendung des Nationalparks. Männchen würden aber manchmal abwandern, um Inzucht zu vermeiden.
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Reformen im Jugendstrafrecht und Änderungen bei Elternteilzeit auf Tagesordnung. Wien – Der Nationalrat geht kommende Woche in sein Jahres-Finale. Zwar werden bei den Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag keine allzu spektakulären Beschlüsse gefällt, doch ist die Liste der zu verabschiedenden Gesetze eine lange. Unter anderem werden größere Reformen im Jugendstrafrecht und im Arbeitsrecht auf den Weg gebracht. Zudem gibt es mehr Geld in der Flüchtlingsbetreuung. Am Thema Asyl kommt ohnehin seit Monaten keine Plenarwoche mehr vorbei. Diesmal sind es wieder einmal die Freiheitlichen, die den Startschuss zu einer entsprechenden Debatte geben. Als Thema für die Aktuelle Stunde am Mittwoch haben sie Sicherheit statt Asylchaos vorgegeben. Will die FPÖ noch nachlegen, hätte sie in einer Dringlichen Anfrage dazu die Gelegenheit, sind die Freiheitlichen doch von den Oppositionsparteien für eine entsprechende Initiative als erste an der Reihe, sollten sie das wünschen. Fixiert wird am Mittwoch, dass rückwirkend mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht wird. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Klein-Gruppen. Dafür gibt es rückwirkend mit August immerhin 95 statt 77 Euro pro Tag. Größere Reformen verabschiedet werden in der Jugendgerichtsbarkeit. Ziel bei den diversen Maßnahmen ist, die Verhängung von U-Haft bei Jugendlichen möglichst zu verhindern. Unter anderem wird bei Straftaten, für die Bezirksgerichte zuständig sind – z.B. Diebstahl oder Körperverletzung – Untersuchungshaft ausgeschlossen. An die Spitze der Tagesordnung haben die Abgeordneten aber ein anderes Dauer-Thema gestellt, nämlich das leistbare Wohnen. Eine Entschärfung der Situation am Wohnungsmarkt erhofft man sich durch die Errichtung einer Wohnbau-Investitionsbank, die bis zu 700 Millionen Euro an EU-Mitteln kostengünstig und langfristig an gewerbliche und gemeinnützige Bauträger sowie an Gebietskörperschaften für den Wohnbau vergeben kann. 30.000 Wohnungen sollen so in den nächsten sieben Jahren entstehen. Das Donnerstag-Programm wird mit einer Fragestunde eingeleitet, die diesmal Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Hohe Haus bringt. Thematisch dominieren dann Arbeits- und Sozialrecht. So muss künftig bei All-In-Verträgen der Grundlohn am Dienstzettel angegeben werden. Konkurrenzklauseln sind nur noch bei Einkommen über 3.200 Euro möglich. Ein wenig flexibilisiert wird die Arbeitszeit und zwar, wenn eine aktive Reisezeit vorliegt. Änderungen implementiert werden bei der Eltern-Teilzeit. Künftig muss die Arbeit um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Die Mindestarbeitszeit in dieser Periode soll mit zwölf Stunden pro Woche festgelegt werden. Frauen, deren eingetragene Partnerin oder Lebensgefährtin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, wird es ermöglicht, Elternkarenz in Anspruch zu nehmen. Weitere Beschlüsse der Plenarwoche betreffen die Anhebung der Beamten-Gehälter um 1,3 Prozent, die Abschaffung des Wien-Standorts des Bildungsinstituts Bifie, Erleichterungen für gemeinnützige Stiftungen, die Senkung diverser Gerichtsgebühren sowie einen leichteren Karenz-Zugang für Pflegeeltern. Wohl bis zum Plenum hart gerungen wird aufgrund des Widerstands aus Teilen der ÖVP um das Bundesvergabegesetz, das das Bestbieter-Prinzip gegenüber dem Billigstbieter-Prinzip bei größeren Bau-Aufträgen stärken soll.
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Spannende und zahlreiche neue Multiplayer-Elemente zum Abschied. Vor fünf Jahren hat Blizzard den Fans seines Sci-Fi-Strategie-Universums große Freude bereitet und mit dem Untertitel Wings of Liberty einen offiziellen zweiten Teil an den Start gebracht. Im März 2013 folgte die Fortsetzung mit Heart of the Swarm. Rechtzeitig zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft schließt man die Trilogie nun ab. Starcraft 2: Legacy of the Void heißt das Werk, das den zweiten Clash zwischen Terranern, Protoss und Zerg in sein Finale führt. Das Game ist seit kurzem erhältlich. In ersten Rezensionen zeigen sich die Kritiker sehr angetan vom vorläufigen Abschied. Dass die Erzählung ihrem Ende zugeht, fällt hinsichtlich der Story schnell auf. Zwar gibt es immer noch merkwürdige Handlungsstränge und Charaktere und gelegentlich lächerliche Dialogphrasen, generell allerdings wirkt die Erzählung sehr fokussiert, merkt man bei Destructoid an. Anstelle der Beziehung zwischen Raynor und Kerrigan rückt immer mehr das Überleben der Galaxie in den Vordergrund. Da Geschmäcker verschieden sind, werden die Meinungen zur Storyline letztlich wohl auseinandergehen. Spielerisch bleibt sich Starcraft auch in dieser Iteration treu. Die oft hektisch ablaufenden Echtzeitstrategie-Schlachten haben nicht nur beim Erstling aus 1998 zahlreiche Spieler für den Kampagnenmodus begeistert, sondern locken heute unzählige Hobby- und Profispieler vor den Bildschirm. Besonders in Südkorea erfreut sich Starcraft großer Beliebtheit. Legacy of the Void erweitert die Handlungsmöglichkeiten. So kann der Spieler nun das eigene Heimatschiff (Spear of Adun) und auch die Helden aufrüsten. Das verknüpft Blizzard damit, mit interessanten Nebenquests Anreize zu schaffen, damit die Bildschirmstrategen nicht nur dem Hauptziel einer Mission hinterherjagen. Dabei hilft die Handlung allerdings auch über Designlücken hinweg. Einige Karten und Aufträge sind repetitiv und wenig interessant, bemängelt man bei Destructoid. Etwa jene, in denen es bestimmte Ziele zu schützen gilt. Sie laufen darauf hinaus, dass man versucht, möglichst schnell Ressourcen zu horten, um anschließend massenhaft Kanonen und andere Defensiv-Konstruktionen in der Landschaft zu verteilen. Dem entgegen stehen manche Karten, auf denen das Spiel das übliche Korsett von Echtzeitstrategie-Games ablegt und die Regeln erweitert. Dazu wird man mitunter auch direkt in die Rolle eines Helden versetzt und darf sich mit dessen Sonderfertigkeiten austoben. Auch hier spielt das Upgrade-System seine Stärken aus. Für etwas mehr Komplexität sorgen diverse neue Einheiten. Wer mag, kann nun auch im Coop-Modus (Archon Mode) spielen, der in seiner Gestaltung an das Multiplayer-Arena-Game Heroes of the Storm erinnert, zwei Spieler aber gemeinsam als Feldherren einer Fraktion gegen den Computer zu Felde schickt. Allerdings übernimmt man hier keine Kontrolle über die Helden, diese liefern nur Boni für die eigene Armee. Potenziell eignet sich dieser Modus auch dafür, einen unerfahrenen Freund in die Geheimnisse des effizienten Basisbaus einzuschulen, bemerkt Game Informer. Der Archon Mode ist eine der vielen Neuerungen im Multiplayer-Bereich. Es gibt nun tägliche und wöchentliche Turniere, die automatisch kreiert werden. Hier können sich Spieler abseits des Rankings an anderen Teilnehmern messen, die das System ihrem Skill-Level zuordnet. Außerdem hat Blizzard das Balancing verändert und den Lurker der Zerg wieder ins Spiel gebracht – was unter Powerplayern wohl zu einigen Debatten führen wird. In Summe hat Blizzard in Starcraft 2: Legacy of the Void eine bewährte Formel erweitert, ohne dabei allzu drastische Eingriffe zu tätigen. Das Spiel bietet unterhaltsame Strategenkost, untermalt von einer Story, die auf unterschiedliche Aufnahme stoßen wird. Weiterleben wird das Spiel vor allem durch seinen erneut aufgewerteten Mehrspielerpart, der nun auch über einen Modus für jene verfügt, die lieber gemeinsam als gegeneinander antreten. Der Abschluss von Starcraft 2 stellt wohl den stärksten Teil der Reihe dar, resümiert Destructoid. Wer Echtzeitstrategiespiele mag, wird hier auch gut unterhalten, wenn er zuvor noch nie mit der Reihe in Kontakt gekommen ist.
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Rebellen wiesen Darstellung zurück – Kiew erhöht Militärausgaben. Mariupol – Die prorussischen Rebellen haben nach Angaben der ukrainischen Regierung die heftigsten Angriffe gegen die Regierungstruppen seit der Mitte Februar vereinbarten Waffenruhe gestartet. 400 Separatisten griffen demnach mit Panzern ukrainische Streitkräfte rund um die Stadt Starohnatiwka an, die 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Hafenstadt Mariupol liegt. Die ukrainischen Truppen hätten die Offensive unter Einsatz von Artillerie gestoppt und Gelände zurückerobert, sagte ein Militärsprecher am Montag. Die Rebellen wiesen die Darstellung zurück und warfen ihrerseits den Regierungstruppen massiven Beschuss der Aufständischen vor. Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine hat zuletzt ihre Militärausgaben um umgerechnet 217 Millionen Euro erhöht. Die Europäische Union hat die jüngsten Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine scharf verurteilt. Die erneute Eskalation des Konfliktes (...) verstößt gegen Geist und Buchstaben der Abmachungen von Minsk, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Brüssel mitteilen. Die von der Regierung kontrollierte Hafenstadt Mariupol ist strategisch wichtig. Sie liegt am Asowschen Meer und unweit der Frontlinie. Mit ihrer Einnahme durch die Separatisten könnte die Grundlage für einen Landkorridor zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim entstehen. Daher hat der Westen einen Vorstoß der Rebellen bei Mariupol immer wieder als Überschreiten einer roten Linie bezeichnet, die zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland führen würde.
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Unterstützer der Sammlung Alter Musikinstrumente protestierten gegen die drohende Absiedelung aus der Neuen Burg. Historiker Oliver Rathkolb präsentierte bisherige Überlegungen des wissenschaftlichen Beirats. Wien – Vielleicht hätte der Museumsbund ICOM seine Einladung zu einer Präsentation und Diskussion der vorläufigen Pläne zum Haus der Geschichte etwas weniger offen formulieren sollen. Denn bei der Veranstaltung am Montagabend im Weltmuseum wurde deutlich, dass viele Zuhörer ein Publikumsforum einer braven Podiumsdiskussion vorgezogen hätten. Ihrem Ärger Luft machen wollten vor allem Unterstützer der in der Neuen Burg untergebrachten Sammlung Alter Musikinstrumente. Die soll nach derzeitigen Plänen an einen anderen Ort übersiedelt werden, um Platz für das Haus der Geschichte zu schaffen. Wohin, ist bisher unklar. Die als Fragerunde angedachte Veranstaltung endete in tumultartigen Schreiduellen und Protestrufen. Diese Vorgangsweise grenze an Totalitarismus, lautete eine harsche Wortmeldung im Publikum, die wiederum den Historiker Oliver Rathkolb, Vorsitzender des wissenschaftlichen Planungsbeirats, in Rage brachte: Kulturminister Ostermayer (SPÖ) habe nicht entschieden, der Vorschlag zur Umsiedelung sei von der Direktion des KHM-Verbands (zu dem die Sammlung gehört) gekommen. Dass ein Teil der derzeit von der Musikinstrumenten-Sammlung genutzten Flächen vom KHM angeboten worden sei, bestätigte schließlich auch KHM-Vizedirektor Franz Pichorner. Ende der Woche werde es einen neuen Termin bei Ostermayer geben, bei der neue Vorschläge in der diffizilen und kostspieligen Causa diskutiert würden. Das aufgebrachte Publikum zeigte sich davon unbeeindruckt, einige verließen daraufhin die Veranstaltung. Bevor man zur turbulenten Diskussion schritt, hatte Oliver Rathkolb die bisherigen Überlegungen des Beirats zum Haus der Geschichte vorgetragen. Neben dem Republikjubiläum 2018 wurde 2022 als Zeithorizont neu in die Debatte eingeführt: Dann werde nämlich das Containerdorf des Parlaments – das umfassend renoviert wird und deswegen auf den Heldenplatz übersiedelt – wieder abgezogen sein. Wir gehören nicht auf die grüne Wiese, sah Rathkolb die Neue Burg und den Heldenplatz als idealen Standort. Der Blick vom Hofburg-Balkon eröffne eine demokratiepolitische Achse Richtung Parlament. Durch die temporäre Absiedlung des Parlaments für den Zeitraum seines Umbaus werde sich der Eindruck dieses Platzes in den nächsten Jahren komplett verändern, die Zeit danach eröffne große Chancen für eine Neugestaltung. Wichtig für die künftigen inhaltlichen und räumlichen Überlegungen sei auch das Äußere Burgtor. Dessen nach oben offene Ehrenhalle sei als Raum-Ressource durchaus auch etwas, das wir gerne diskutiert hätten, so Rathkolb. Für Herbst werde eine Parlaments-Enquete über stadtplanerische Utopien für den Heldenplatz und die Transversale zum Museumsquartier angestrebt. Denn geht es nicht eigentlich um ein zweites Museumsquartier?, zitierte Rathkolb den Weltmuseum-Direktor Steven Engelsman. Befürchtete Konkurrenz mit dem geplanten Haus der Geschichte Niederösterreichs in St. Pölten habe man laut Rathkolb ebenso ausräumen können, wie die Deutung der Zwischenkriegszeit mittlerweile unstrittig sei. Mehr Diskussion sah Rathkolb hinsichtlich des Jahres 1848. Hier, mit der ersten Globalisierung (Industrialisierung) wolle man auch inhaltlich beginnen und den Bogen zur zweiten Globalisierung (Digitalisierung) bis ins Heute spannen. Das Haus der Geschichte solle als interaktives und offenes historisches Museum konzipiert werden, das von den Lebensrealitäten der Besucher ausgeht, so Rathkolb. Wir planen ab Herbst 2015 ein immer intensiver werdendes Veranstaltungsprogramm, um Fragestellungen und Thesen auszutesten. Für den weiteren Fahrplan brauche es demnächst eine Entscheidung des Kunsthistorischen Museums (KHM) über die Räumlichkeiten (Ich weiß, es ist eine extrem schwierige Entscheidung. Ich kann sie auch nicht treffen.), danach solle vom Ministerium eine Grobschätzung für Budgetrahmen und Architekturkosten abgegeben werden, auf deren Grundlage eine Ausschreibung erfolgen könne, so Rathkolb. In der Diskussion sprach sich Matthias Pfaffenbichler, der Direktor der Hofjagd- und Rüstkammer des KHM, vehement gegen die Absiedlung der Sammlung Alter Musikinstrumente aus. Museums-Expertin Renate Goebl glaubte, unter Einbeziehung aller Kosten werde das Einpassen des Hauses der Geschichte in die Neue Burg so teuer kommen wie die Errichtung eines kleinen, architektonisch signalhaften Neubaus auf dem Heldenplatz.
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Mehrere Ausstellungen in Bosnien-Herzegowina beschäftigen sich anlässlich des 20. Jahrestags des Völkermords rund um die ehemalige bosniakische Enklave Srebrenica mit den Folgen und der Erinnerungskultur heute. Die Ausstellung findet genau dort statt, wo die tödliche Selektion durchgeführt wurde, in jener Halle in Potocari, wo die niederländischen Blauhelme im Juli 1995 stationiert waren und wohin etwa 20.000 bis 25.000 Bosniaken nach dem Fall von Srebrenica geflüchtet waren. Das Dutchbat – so hießen die Blauhelme – hatte seit 1993 den Auftrag, die Bevölkerung in der UN-Schutzzone Srebrenica zu schützen. Doch als am 9. Juli 1995 Einheiten der bosnisch-serbischen Armee in Srebrenica einmarschierten, konnten sie ohne Unterstützung der Nato nichts entgegenhalten. Die bosnisch-serbischen Soldaten begannen am 12. Juli, die Männer und Burschen aus der Gruppe der Flüchtlinge auszusondern, sie wurden später ermordet. Die Uno schaute praktisch tatenlos zu. Der bosnische Künstler Adis Elias Fejzic hat nun anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers genau in jenem Raum, der eigentlich Schutz bieten sollte, aber zum Ort der Auslieferung wurde, zwei Steinskulpturen aufgestellt. Es handelt sich um eine Interpretation von Stecci – jenen mittelalterlichen Grabsteinen mit ihren Flachreliefs, die man in Bosnien-Herzegowina vielerorts findet. Für Fejzic sind die Stecci eine Metapher der bosnischen Identität, weil es sie nur hier gibt. Er will mit seinen Skulpturen verdeutlichen, dass es beim Krieg in Bosnien und den ethnischen Säuberungen letztlich darum ging, Territorium zu erobern. Als Gegenkonzept zu dieser rückwärtsgewandten Konzentration auf die Terra hat er auf seinen Stecci heliozentrische Kreise eingemeißelt. Das sollte an Kopernikus Weltbild erinnern, das dieser etwa zum gleichen Zeitpunkt beschrieb, als die Stecci entstanden, so Fejzic zum STANDARD. Die Ausstellung findet am Boden der Lagerhalle statt. Man muss nach unten blicken und Respekt ausdrücken, ob man will oder nicht, erklärt Fejzic. Eine weitere Ausstellung in Srebrenica, nämlich der österreichischen Erste Stiftung, zeigt acht Porträts von Bewohnern der Stadt in ihrem Alltag. Dazu gibt es acht Texte, etwa von der kroatischen Schriftstellerin Slavenka Drakulic, die von den Kriegsverbrecherprozessen berichtete, aber auch von Philosoph Boris Buden. Dieser kritisiert den Fokus auf das Ethnische in der Erinnerungskultur zu Srebrenica. Retrospektiv scheint das nur ein Thema zwischen Serben und Muslimen zu sein, was perfekt in die aktuelle politische Realität in Bosnien-Herzegowina übersetzt werden kann, so Buden. In Sarajevo gibt es eine Dauerausstellung zum Genozid, die am Donnerstag auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besuchte. Sie schüttelte dort demonstrativ Hasan Nuhanovic die Hand, einem Mann aus Srebrenica, der erfolgreich den niederländischen Staat geklagt hatte, weil die Blauhelme seinen Vater dem Tod ausgeliefert hatten, obwohl dieser für die Uno gearbeitet hatte. Auch international wurde heftig kritisiert, dass Hasanovic kürzlich von einer Veranstaltung des Haager Instituts für Globale Gerechtigkeit ausgeladen wurde, mit dem Argument, andere könnten vor ihm nicht frei sprechen, weil er einen Prozess führe.
| 8Kultur
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Peter Zeidler (Salzburg-Trainer): Das Ergebnis zählt immer, wir haben drei Punkte. Mit der Leistung bin ich aber nicht zufrieden. Wir haben die Kontrolle abgegeben in der zweiten Halbzeit, der Ausgleich war nicht unverdient. Ich bin froh, dass die Länderspielpausen zu Ende sind, dass wir noch besser trainieren können. Franco Foda (Sturm-Graz-Trainer): Wir haben sehr gut gespielt, aber trotzdem wieder verloren. Es war mehr drinnen, ein Remis wäre gerechter gewesen. In der ersten Hälfte hätten wir schon nach drei Minuten in Führung gehen müssen. Der Ballbesitz war relativ ausgeglichen, auch die Torchancen. Salzburg war aber im letzten Drittel cleverer, hat die Chancen besser genützt. Das war der Unterschied. Wir haben nach dem 1:1 etwas unklug agiert, Räume hergegeben, waren etwas zu offen, zu euphorisch, aber wir wollten unbedingt gewinnen. Das ist uns leider nicht gelungen. Wenn wir so auftreten wie heute, werden wir auch auswärts bald wieder gewinnen. Jonatan Soriano (Salzburg-Doppel-Torschütze): Wir haben verdient gewonnen. Sturm ist eine starke Mannschaft. Heute müssen wir sehr zufrieden sein. Es war sehr wichtig, heute zu gewinnen. Vielleicht ist 3:1 zu viel, aber wir haben die drei Punkte. Ivica Vastic (Mattersburg-Trainer): Rapid hat mit dem Weitschusstor einen tollen Start gehabt und die Chancen eiskalt genutzt. Rapid war in allen Belangen besser. Ich bin nicht zufrieden mit der ersten Hälfte, dem Ergebnis und der Leistung sowieso. Nach dem 0:5 war es schwierig, die Mannschaft irgendwie davon zu überzeugen, dass noch etwas möglich ist. Die zweite Hälfte war ein bisschen besser, da hat die Mannschaft Charakter gezeigt. Zoran Barisic (Rapid-Trainer): Es war ein tolles Spiel meiner Mannschaft, sie hat fast alles umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben. Es war ein Riesenvorteil, dass wir schnell in Führung gegangen sind, das hat die Sache wesentlich leichter gemacht. Es war schön anzusehen, wie wir in der Offensive kombiniert haben. Nach der Länderspielpause waren die Spieler wieder frisch und agil. Die Mannschaft hat gezeigt, dass sie auch unter Druck gut spielen kann. Thorsten Fink (Austria-Wien-Trainer): Wir haben gewusst, dass es schwierig wird, die Admira hat hervorragend gespielt. Wir können besser spielen, gerade im Ballbesitz haben wir nicht immer das gemacht, was ich wollte. Auch wenn wir Möglichkeiten auf das 2:0 gehabt haben, wäre das nicht gerecht gewesen. Von daher müssen wir mit dem Punkt auch zufrieden sein. Ernst Baumeister (Admira-Wacker-Mödling-Trainer): Im Großen und Ganzen geht das Ergebnis in Ordnung. Wenn man in der 93. Minute den Ausgleich erzielt, ist das natürlich glücklich, aber vom Spielverlauf her ist es ein gerechtes Remis. Paul Gludovatz (Ried-Trainer): Wenn man in drei Heimspielen nur einen Punkt macht, dann kommt das in unserer Körpersprache in der ersten Halbzeit zum Tragen. Grödig war eine echte Herausforderung, mit ihren schnellen Spielern haben sie uns wehgetan. Der Start in die letzten fünf Spiele (des Jahres) ist geglückt, mehr nicht. Wenn wir nach dem 12. Dezember (letztes Spiel 2015 gegen den WAC) dieselbe Optik haben wie jetzt, dann haben wir das Ziel erreicht. Peter Schöttel (Grödig-Trainer): Ich war mit unserem Spiel in der ersten Halbzeit zufrieden. Wir haben eine ganz gute Leistung gezeigt, aber verabsäumt, in Führung zu gehen. In der zweiten Halbzeit ist uns das nicht mehr so gelungen, Ried hatte die eine oder andere Chance. Es ist wenig überraschend, dass ein Tor das Spiel entschieden hat. Aufgrund der zweiten Halbzeit und weil sie einmal ins Tor getroffen haben, ist der Sieg verdient. Ried ist auswärts immer ein schwerer Gegner, das war mit allen meinen Mannschaften so. Wir hätten die Gelegenheit gehabt, einen großen Abstand zwischen uns und den Gegnern im Abstiegskampf zu legen, diese Gelegenheit haben wir verpasst. Damir Canadi (Altach-Trainer): Wir haben schwer ins Spiel gefunden. Ich wollte die Mannschaft mit dem System von zuletzt weiterspielen lassen. Wir wussten, es wird ein enges, aber umso wichtigeres Spiel für uns. Wir hatten nach dem 1:1 mehr Spielanteile. Die Mannschaft hat nicht nur gegen einen aggressiven Gegner dagegengehalten, sondern spielerisch durchaus einige Lichtblicke gezeigt. Der Sieg ist verdient, wir sind sehr, sehr froh. Die Tabelle interessiert mich weiter nicht. Dietmar Kühbauer (WAC-Trainer): Wir haben eigentlich ganz gut begonnen, waren dann aber über die Seite nicht so effektiv, wie ich es mir gewünscht hätte. Beim 0:1 waren wir in Überzahl, das darf einfach nicht passieren. Dann sind wir zurückgekommen. Wobei der Out-Ball definitiv nicht für uns zu geben gewesen wäre. Nach dem 1:1 haben wir leider zu wenig nach vorne getan. Es ist traurig und ärgerlich. Vor allem, weil heute mehr drinnen gewesen wäre. Zum 20. Auswärtsspiel in Folge ohne Sieg: Diese Serie ist eine Kopfsache. Im Fußball zählen Punkte, uns fehlt einfach dieses eine Tor mehr. Ich will diese Serie aber nicht schönreden.
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Rückführung besonders für Flüchtlinge des vergangenen Jahres. Rabat – Deutschland und Marokko haben sich auf ein Verfahren zur schnelleren Rückführung marokkanischer Staatsbürger verständigt. Das teilten die Innenminister Thomas de Maizière und Mohamed Hassad am Montag nach einem Treffen in Rabat mit. Wir sind uns einig, dass wir uns im ersten Schritt konzentrieren auf die Rückführung von denjenigen Marokkanern, die insbesondere im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, sagte de Maizière. Die Abschiebungen sollen demnach besonders jene Marokkaner treffen, die wegen geringer Aussicht auf Asyl ihre Pässe weggeworfen und sich als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegeben haben. Deutschland und Marokko wollen die Identität marokkanischer Staatsbürger anhand von Fingerabdrücken feststellen, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert werden. Die marokkanische Seite hat mitgeteilt, dass sie dann in aller Regel innerhalb von 45 Tagen antwortet, sagte de Maizière. Der Innenminister hatte vor seiner Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien angekündigt, dass er die oft monatelang dauernden Rückführungsverfahren deutlich beschleunigen will. Das Problem der fehlenden Pässe soll dadurch gelöst werden, dass Marokko Ersatzdokumente ausstellt. Gegen das Ausstellen solcher Laissez-passer-Dokumente durch die EU hatte Marokko sich gewehrt. De Maizière und Hassad einigten sich zudem auf ein jahrelang verhandeltes Sicherheitsabkommen. Es betreffe den Kampf gegen den internationalen Terror, gegen Schmuggler, organisierte Kriminalität und illegale Migration, sagte de Maizière. Technische Details müssten noch ausgetauscht werden, dann könne das Abkommen unterschrieben werden.
| 1Panorama
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Die Arbeitslosenrate in der EU sinkt auf 8,8 Prozent, in der Eurozone auf 10,2 Prozent. In Österreich sind 5,8 Prozent des Menschen auf Jobsuche. Luxemburg/Brüssel – Die Arbeitslosenrate in der EU und in der Eurozone sinkt weiter. Im März erreichte sie in der EU mit 8,8 Prozent den niedrigsten Stand seit April 2009. In der Währungszone ging sie auf 10,2 Prozent und damit den tiefsten Wert seit August 2011 zurück, geht aus den Daten von Eurostat vom Freitag hervor. Österreich lag mit 5,8 Prozent gemeinsam mit Ungarn und Dänemark auf Rang Fünf. Die niedrigste Rate gab es erstmals in Tschechien mit 4,1 Prozent, das den bisherigen Spitzenreiter Deutschland (4,2 Prozent) ablöste. Die Schlusslichter sind Spanien (20,4 Prozent) und Griechenland (24,4 Prozent). Eurostat schätzt, dass im März insgesamt 21,42 Millionen Menschen in der EU arbeitslos waren, davon 16,44 Millionen im Euroraum. Gegenüber Februar fiel die Zahl in der EU um 250.000, im Euroraum ging sie um 226.000 zurück. Bei der Jugendarbeitslosigkeit konnte sich Österreich im März gegenüber dem Februar deutlich von 12,0 auf 10,9 Prozent verbessern. Damit gab es auch einen Sprung in der Reihung der EU-Staaten von Rang sechs auf vier. Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit weist weiterhin Deutschland (6,9 Prozent) auf, gefolgt von Tschechien und Malta (je 9,8 Prozent). Die höchsten Quoten registrierten Griechenland (51,0 Prozent, Daten vom Jänner), Spanien (45,5 Prozent), Kroatien (39,0 Prozent) und Italien (36,7 Prozent).
| 3Wirtschaft
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Zwei oberösterreichische Firmen erzeugen mit der Abfallentsorgung Wärme und Strom. Am Ende steht verwertbarer Kompost. Wien/Weibern – Die österreichische Biomasselandschaft ist so aufgestellt, dass hauptsächlich Holz in Heizkraftwerken verbrannt wird. Wir dachten uns: Das ist eigentlich zu wenig, erläutert Oliver Schmidt, Leiter Technische Planung des Umwelttechnikbüros Müller in Weibern. Wenn man aus Bioabfall sowohl Energie als auch Kompost erzeugen könnte, wäre dies doch ein Doppelnutzen. Außerdem war es den oberösterreichischen Ingenieuren ein Anliegen, auch kleinere Einheiten solcher Biomassekraftwerke zu entwickeln, mit denen auch relativ geringe Mengen von Grünschnitt und Abfällen sozusagen regional verwertet werden können. Fast zehn Jahre und einige Forschungsförderrunden von EU und auch Österreich später ist diese Idee technologisch umgesetzt. In einem Trockenfermentationsprozess wird der Abfall entsorgt und dabei Wärme und Strom erzeugt. Als Endprodukt entsteht verwertbarer Kompost. Das kleine Ingenieurbüro mit 20 Mitarbeitern fand in der Firma Pöttinger Entsorgungstechnik einen Partner für Marketing, Erzeugung, Verkauf und Service, sodass auf Entwicklung des Know-hows fokussiert werden kann. In Braunau am Inn steht eine Anlage, in der eine Gärtnerei Grünschnitt und Bioabfälle nutzt, und zwar dreifach: Der Kompost wird in der Gärtnerei verwendet. Der Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Mit der bei der Stromerzeugung entstehenden Wärme werden die Glashäuser beheizt. Biofilter stellen sicher, dass das Ganze nicht stinkt, versichert Schmidt. Ähnliche Anlagen haben Pöttinger/Müller mittlerweile in Kroatien und Slowenien installiert, wo zum Beispiel die Pressrückstände von der Olivenölherstellung genutzt werden. Die Technologie ist immer dieselbe, sagt Schmidt. Das Besondere ist der modulare Aufbau der kleinen Kraftwerke, die sich in Containern verbergen. Die kleinste Anlage kann rund 1.000 Tonnen pro Jahr verarbeiten, kostet bis zu 500.000 Euro und kann beliebig erweitert werden, indem man einen weiteren Container dazustellt. Trotz der bestechenden Ideen wird den Oberösterreichern nicht die Tür eingerannt. Die schlechte Wirtschaftslage lässt potenzielle Käufer zuwarten. Und vor allem: Der billige Preis für Erdöl und -gas konterkariert häufig die Bemühungen, forciert auf regenerative Energieformen umzusteigen. Auch die Ökostrompolitik der Vergangenheit sei nicht dazu angetan gewesen, weitere Forschung zu fördern, kritisiert Oliver Schmidt. Bestehende Strukturen in der Abfallwirtschaft, Unsicherheiten bei der Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Bedenken gegen neue Technologien lassen Investoren zögern. Das macht Weiterentwicklungen schwierig.
| 3Wirtschaft
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Staatspreis Innovation 2016: DER STANDARD stellt in den nächsten Wochen einige nominierte Projekte vor. Wien – Die rasche Verbreitung von Touchdisplays hat die Interaktion mit Computern revolutioniert. Wo es aber unpraktisch ist, den Bildschirm für die Steuerung der abgebildeten Inhalte zu berühren, können berührungslose Gesten eine sinnvolle Alternative sein. Chirurgen können im Operationssaal auf diese Art ihre bildgebenden Systeme bedienen, bei industriellen Steuerungen bewahrt ein Gesten-Interface die Bildschirme davor, verschmutzt zu werden. Mit Bildtelefonie und Telekonferenzsystemen kann intuitiv interagiert werden, und Smartphones können mit dieser Technik im Gegensatz zu Touchdisplays sogar unter Wasser bedient werden – zumindest sofern sie wasserdicht sind. Der steirische Halbleiterhersteller ams AG ist einer der Entwickler von Sensorchips, die eine derartige Eingabe möglich machen. Mit einem Projekt, das Hard- und Software für die Erkennung 13 unterschiedlicher Gesten aus acht Richtungen in einem Bauteil vereint, zählt das Unternehmen zu den Nominierten für den Staatspreis Innovation 2016, der vom Wirtschaftsministerium am 29. März vergeben und von der Förderbank Austria Wirtschaftsservice abgewickelt wird. Bisher waren die meisten optischen Sensoren auf vier Gesten beschränkt. Unsere größte Innovation ist, dass wir den Sensor empfindlicher und genauer gemacht haben, erklärt Mario Manninger, Senior Director Engineering bei der ams AG. Hard- und Software seien darauf ausgerichtet, nicht nur Gesten für rauf, runter, links und rechts, sondern auch diagonale Richtungen, seitliches Annähern sowie das Zufahren und Entfernen auf den Bildschirm – etwa für eine Zoomfunktion, für das Vergrößern und Verkleinern von Inhalten – zu erkennen. Zusätzlich zu den Gesten erkennt der Chip Farb- und Helligkeitsveränderungen in seiner Umgebung. Das beinhaltet viele zusätzliche Anwendungsmöglichkeiten, so der Entwickler. Smartphones und andere tragbare Geräte können ihre Bildschirmhelligkeit exakter anpassen, bei Telefonaten das Display deaktivieren oder sogar Objekte erkennen. Die Chips vereinen sowohl Farb- als auch Näherungssensoren. Die Farbsensoren messen neben den genauen RGB-Inhalten auch Helligkeit und Farbtemperatur. Die Näherungssensoren bestehen aus drei Pixeln, die in verschiedene Richtungen ausgerichtet sind. Eine Infrarotdiode sendet Licht aus, das etwa von der Hand, die die Eingabe durchführt, reflektiert wird. Das zurückkommende Licht wird erkannt und in typischen Anwendungsfällen 250-mal pro Sekunde ausgewertet, erläutert Manninger. Die Entfernung, auf die die Sensoren Gesten erfassen, hänge davon ab, wie der Chip verbaut und wie er von einer Software gesteuert werde, so der Entwickler. Bei großen Monitoren werden die Gesten gewöhnlich weiter weg ausgeführt, bei kleineren näher. Im Normalfall ist die Technik darauf ausgerichet, dass die Gesten etwa zehn bis zwölf Zentimeter vor dem Sensor ausgeführt werden. Relevant für mobile Anwendungen ist die Chipgröße: Das Besondere ist, dass er mit Ausmaßen von vier mal zwei Millimetern und einer Höhe von 1,35 Millimetern sehr klein ist und wenig Energie benötigt, hebt der Entwickler hervor. Das macht den Bauteil, in dem etwa eineinhalb Jahre Entwicklungszeit stecken, gerade auch für Smartphonebauer attraktiv: Verwendet werde der Chip laut Manninger etwa bereits in den High-End-Modellen von Samsung.
| 7Wissenschaft
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Bursch stieß frontal mit Muldenkipper zusammen. St. Georgen/Gusen – Ein 15-jähriger Mopedlenker ist am Dienstagnachmittag bei einem Verkehrsunfall in St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) in Oberösterreich ums Leben gekommen. Der Bursch war nach Angaben der Landespolizeidirektion gegen 14.15 Uhr mit seinem Moped aus unbekannter Ursache in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem Muldenkipper zusammengestoßen. Er geriet dabei unter das Fahrzeug und erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen.
| 1Panorama
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